Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis „… Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen. Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet…“ – aus dem Bericht „An der Seite von Neonazis“ von Susan Bonath am 20. Januar 2020 in der jungen welt über die Aktionen der Magdeburger Kameraden mit und ohne Uniform. Zur Magdeburger Nazi-Demonstration ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Zustände, wie in Dortmund: Magdeburger Polizei erlaubt Nazis Vermummung – und macht ihnen den Weg frei
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Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen

Dossier

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview „Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…“ samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren. Neu: Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich? weiterlesen »

Dossier zu 5G-Mobilfunk und Gesundheit

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag

Mobilfunk: Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?
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Neue Unübersichtlichkeit – mit zunehmend aggressivem Drall nach Rechts
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag

Neue Unübersichtlichkeit – mit zunehmend aggressivem Drall nach Rechts
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PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Es waren Nachrichten wie:Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner!“ „Ich bin die einzige Person gewesen, die sich offen dagegen ausgesprochen hat, solche fremdenfeindlichen Sätze in den Mund zu nehmen und gesagt hat: Das geht nicht, wir sind Polizeibeamte“, erzählt Neumeyer. Doch nicht nur die Polizeischüler hätten so gesprochen, sondern auch die Ausbilder. Die Polizei Sachsen erklärt auf Panorama 3-Nachfrage, sie habe „keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen“ beim Lehrpersonal feststellen können. Simon Neumeyer ist sich aber sicher, was er gehört hat. Er vermutet allerdings ein größeres, ein strukturelles Problem. (…) Von den 50 auffälligen Beamten wurden nur vier entlassen. Die auffälligen Angestellten dagegen wurden sofort gekündigt – bei vergleichbaren Taten. Nur ein Fall eines Angestellten ist so frisch, dass darüber noch nicht entschieden wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt im Beamtenrecht, sagt der Kieler Anwalt Prof. Josef Konrad Rogosch. „Dann greift ein althergebrachter Grundsatz: die Fürsorgepflicht. Die gebietet Schutz für den Beamten durch den Dienstherrn“, sagt Rogosch. Einem Angestellten könne man auch auf Verdacht kündigen. Beamte dagegen können nur wegen besonders heftiger Vergehen entlassen werden, rechte Sprüche gehören meistens nicht dazu. Wenn Polizisten mit rechtem Gedankengut auffallen, ist der Ablauf immer der gleiche: Es wird ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet – und immer auch ein Strafverfahren. So lange das Strafverfahren läuft, ruht das Disziplinarverfahren. Dieser Prozess kann sich über Monate ziehen und sich positiv für den Betroffenen auswirken. Denn häufig gilt: je länger das Verfahren, desto milder das Urteil. Hinzu kommt, dass das Strafverfahren häufig ohne Ergebnis eingestellt wird, weil beispielsweise Rassismus allein keine Straftat ist…“ – aus dem Beitrag „Rechte Polizisten – durch Beamtenstatus geschützt?“ von Katrin Kampling am 14. Januar 2020 beim NDR, worin auch deutlich gemacht wird, dass es da auch noch ein „Problem der Dunkelziffer“ gibt… weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Rassist sein bei der Polizei? Darf man. Wenn man Beamtenstatus hat…
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Verfassungsschutz auflösen!„… Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll ein mögliches Versagen der Behörden aufklären. Dazu werden seit nunmehr knapp zwei Jahren regelmäßig Zeugen von den Parlamentariern befragt – darunter Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer und BND-Agenten. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen auch stets Vertreter der Bundesregierung teil. Sie sind so etwas wie die Aufpasser in der Runde und sollen beispielsweise sicherstellen, dass die geladenen Zeugen keine dienstlichen Informationen ausplaudern, die nichts mit dem Fall zu tun haben – oder gar Staatsgeheimnisse offenbaren. Immer wieder intervenieren sie dabei und stoppen Aussagen von Zeugen. Einer dieser Kontrolleure ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst – und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016…“ so beginnt der Beitrag „Erneut Eklat im Amri-Ausschuss“ von Florian Flade am 14. Januar 2020 bei tagesschau.de – „erneut“ macht ja schon deutlich, dass es weder Einzel- noch Zufall ist… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zu diesem Thema vom Oktober 2018 weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!

Verfassungsschutz kontrolliert Amri-Untersuchungsausschuss: Im Auftrag der Bundesregierung
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„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertet„… Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. (…) Er kritisiert: „Die Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten, also auch rechten Übergriffen zuständig ist, hat rassistische Motive nicht berücksichtigt, obwohl sie genau dazu verpflichtet ist.“ Weil dies wiederholt vorgekommen sei, „kann man nicht davon ausgehen dass es sich um einen Zufall handelt oder nur ein Staatsanwaltschaft verantwortlich ist.“ Es sei ein Problem „der ganzen Abteilung“, so Theune. Linke Straftaten, für die die Abteilung ebenfalls zuständig ist, würden dagegen unnachgiebig verfolgt…“ – aus dem Bericht „Das bisschen Rassismus“ von Erik Peter am 09. Januar 2020 in der taz online über einen rassistischen Prügelpolizisten – der in keiner Statistik auftauchen wird. Aber weiter aktiv sein… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Folgenlosigkeit der Polizisten-Nazis für ihre Demonstration in Cottbus (samt Hinweis auf unseren Beitrag dazu) weiterlesen »

„Die Polizei spricht jeden Abend um 20 Uhr zu Euch“: ein Pariser Plakat vom Mai 1968 wird für Tunesien wiederverwertet

Wer unbedingt auf Sand bauen möchte, nehme offizielle Zahlen über Rechte bei der Polizei. Oder gibt es eine Statistik über „Fälle ohne Folgen“?
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Verfahrensgebiet„… Sebastian Kayser erlangte die Informationen für seine Drohbriefe durch seine Tätigkeit beim LKA 52 AE, der Auswerteeinheit des Staatsschutz. Seine Partnerin, Zarah Pulver, arbeitete zumindest bis vor kurzem bei der gleichen Dienststelle. Sie veranlasste im Frühjahr 2016 den Abzug der Observationsteams des MEK von Anis Amri, indem sie in ihren Lagebildern und Gefahrenprognosen einige Menschen, die sie unseren Zusammenhängen zurechnet, als die größere Gefahr darstellte. Gleichzeitig kam es im Rahmen der sogenannten „Halle Leaks“ zu einem Datenaustausch zwischen Berliner Polizei und Nazis. Der Ex- Beamte Nick Hein stellt als Auslöser für seine „Recherche“ ein Lagebild der Polizei zur Rigaer Straße dar, das ihm unerlaubt zugespielt worden sei. In Minute 4:46 des Videos ist auf dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument die Bezeichnung LKA 52 AE ersichtlich, also jene Abteilung die uns schon länger durch ihre kreativen Methoden aufgefallen ist. (…) Kaum vorstellbar ist, dass der ehemalige Bundespolizist und mäßig erfolgreiche Kampfsportler Nick Hein mit diesem Video eine eigenständige politische Agenda verfolgt. (…) Er fungiert dabei als Stichwortgeber für organisierte Faschisten, Extremisten der bürgerlichen Mitte und frustrierte Bullen. Egal ob er sich zu den Silvesterereignissen am Kölner Hauptbahnhof vor einigen Jahren, zur Situation im Görlitzer Park oder zu seinem Freund, dem Suff-Raser Bullen vom Alex meldet, die von ihm kreierten Feindbilder sind immer für die willigen Vollstrecker des Volkszorns geeignet...“ – aus dem Beitrag „Rigaer94 zum „sensationellen“ neuen Videobeitrag“ von rigaer94 am 06. Januar 2020 auf de.indymedia, woraus die tatsächliche Gefährlichkeit der uniformierten Nazis ausführlich deutlich wird. Zum Thema der konkreten Gefahr, die von Nazis in der Polizei ausgeht fünf weitere aktuelle Beiträge vor und nach der Jahreswende, die diese Gefahr auch dann deutlich machen, wenn sie eigentlich andere Schwerpunkte in der Berichterstattung haben weiterlesen »

Verfahrensgebiet

Nazis bei der Polizei: Es geht nicht um „schwarze Schafe“ oder nicht – sondern um die Gefahr, die Nazis in Uniform darstellen
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Let’s take over the party: Blockupy 2015 – und bis heute reichende Folgen

Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung. Neu: [Veranstaltung Berlin zum Prozess vor dem BVG] Sich schützen vor Pfefferspray-Angriffen der Polizei: Ein Recht. Das erkämpft werden muss weiterlesen »

Dossier: Blockupy 2015 – und bis heute reichende Folgen

Blockupy 2014: EZB-Umzug

[Veranstaltung Berlin zum Prozess vor dem BVG] Sich schützen vor Pfefferspray-Angriffen der Polizei: Ein Recht. Das erkämpft werden muss
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Bewährungsstrafe wegen Papierfliegern bei Geflüchteten-Demo
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!„… Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen – dafür ist eine 50-Jährige nun wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro setzte die Vorsitzende Richterin beim zweiten Verhandlungstag vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag zur Bewährung aus. Die Angeklagte hat aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Sie hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen „Women in Exile“ und „8. März Bündnis Nürnberg“ vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie „Bleiberecht überall“ über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Verantwortliche der Kundgebung nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht. (…) Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei. Die Angeklagte erwägt, in Revision zu gehen.“ Meldung vom 3. Januar 2020 vom und beim RND weiterlesen »

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!

Bewährungsstrafe wegen Papierfliegern bei Geflüchteten-Demo
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Antiziganismus bekämpfen!„… Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht. Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots? Für Sinti*zze und Roma*nja gehören auch in Deutschland Anfeindungen in allen Lebenslagen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: In Pressemitteilungen der Polizei tauchen immer wieder Hinweise auf die ethnische Herkunft auf, vor allem bei Tatverdächtigen, seltener bei Opfern oder Zeug*innen. Die Berliner Polizei hat in der Kriminalstatistik 2017 den Hinweis veröffentlicht, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen von „Trickdiebstahl in Wohnungen“ Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma seien: Dass es rechtswidrig ist, wenn die Polizei die zugrunde liegenden Daten tatsächlich erhebt, ist unstreitig. In Kooperation mit dem Zentralrat hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Fall der Berliner Polizeikriminalstatistik bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten ein Beschwerdeverfahren wegen des Verdachts auf Diskriminierung von Sinti*zze und Roma*nja lanciert. Beide Organisationen prüfen gemeinsam weitere rechtliche Möglichkeiten…“ aus dem Begleittext zur Videoaufzeichnung des Vortrags „Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma“ von Lea Beckmann und Anja Reuss am 28. Dezember 2019 beim 36. Chaos Communication Congress (CCC) in Leipzig. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über diesen Vortrag berichtet weiterlesen »

Antiziganismus bekämpfen!

Antiziganismus per Polizeidatenbank
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Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019„… Und wie immer, wenn in Deutschland eine Mülltonne umkippt oder Polizist*innen sich erschrecken, wurde auch hier beschlossen, Härte und Präsenz zu zeigen. Im Vorfeld wurde nach Infos des Tagesspiegels polizeiintern „vor Ausschreitungen und Straßenschlachten wie bei den 1. Mai- Krawallen in den 1980er-Jahren gewarnt“. Ein paar Meter abseits der Absperrung steht ein Genosse, der meint „Hier testen sie was sicherheitstechnisch möglich ist“. Und tatsächlich, an der nächsten Straße, der vierspurigen Potsdamer Straße, stehen nicht nur Hambrger Gitter mit Einlassschleuse, bewacht von vermummten Polizisten, sondern ist auch ein Kamerabaum aufgestellt. Die Kameras hängen aber wie faule Früchte nach unten und sind anscheinend nicht eingeschaltet. Auf dem Weg in die Sicherheits-/Verbotszone brüllt einer der Polizisten ein charmantes „He! Halt! Stehenbleiben!“ und kommt angetrottet. „Haste Böller dabei?“ – „Nö“ – „Machma deinen Rucksack auf“. Wurde ja lang und breit angekündigt, dass hier und jetzt anlasslose Druchsuchungen stattfinden dürfen. Nach dem professionellen Blick des Polizisten in den Rucksack geht es rein in die Verbotszone. An der Grenze wird weiter streng kontrolliert. Ein kleiner Junge mit einer Plastiktüte voll mit Feuerwerk will nach Hause, darf aber nicht, weil seine Wohnung innerhalb der Zone liegt…“ – aus dem Sperrzonen-Bericht „Betreutes Böllern in Schöneberg“ von Rafael Ramón am 01. Januar 2020 im Lower Class Magazine – der eigentlich keines weiteren Kommentars bedarf. Tun wir aber trotzdem: Zum ersten Mal überlegt, ob man Böller kaufen soll…  Siehe dazu auch einen Beitrag zur ganz großen Koalition der Berliner Polizeifreunde – sowie einen über Hausdurchsuchungen wegen Böller. In Hamburg weiterlesen »

Protest gegen den Innenminister Hessens und seine Hetztiraden gegen Fussballfans im Februar 2019

Böllerverbot: Polizeistaatsübung im Sicherheits- und Ökomantel
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[Kundgebung 31.12.2019 JVA Freiburg] Mehmet Sarar – in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling von der deutschen Polizei im Dienste des Erdogan-Regimes willkürlich festgenommen
Mehmet Sarar, am 26. Dezember 2019 von der deutschenPolizei festgenommen - auf Verlangen von Waffenbruder ErdoganDer türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung. Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten…“ – aus der Pressemitteilung „Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!“ der Rote Hilfe Freiburg am 29. Dezember 2019 auf ihrer Webseite, worin es abschließend heißt: „Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren! Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und die Solidaritätserklärung des  Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) weiterlesen »

Mehmet Sarar, am 26. Dezember 2019 von der deutschenPolizei festgenommen - auf Verlangen von Waffenbruder Erdogan

[Kundgebung 31.12.2019 JVA Freiburg] Mehmet Sarar – in Frankreich anerkannter politischer Flüchtling von der deutschen Polizei im Dienste des Erdogan-Regimes willkürlich festgenommen
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[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyVom 27. Bis am 29. Februar 2020 findet in der Roten Fabrik in Zürich der zweite Reclaim-Democracy-Kongress statt. Der Kongress wird vom Denknetz Schweiz in Kooperation mit 47 Partnerorganisationen ausgerichtet. An fünf Plenarveranstaltungen und an über 50 Ateliers werden rund 2000 Teilnehmende erwartet. „Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden.“ Bewegungen wie die Klimabewegung und die neue feministische Bewegung würden deshalb nicht mehr nur konkrete Forderungen stellen, sondern zu recht auch für einen System Change eintreten. Die Frage nach einem solchen System Change wird von der Programmgruppe denn auch ins Zentrum des Kongresses gestellt. Sie soll schwerpunktmässig aus Sicht der Klimafrage, aus Sicht der Digitalisierung und im Hinblick auf die Stärkung einer kritischen Öffentlichkeit beleuchtet werden. Dabei geht es immer auch darum, wie Demokratie weiter entwickelt werden kann, damit der erforderliche System Change realistisch wird. Das bedeute unter anderem, sie auch auf Wirtschaftsbelange auszuweiten… Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Auf der Homepage www.reclaim-democracy.org ist ein guter Teil des Programms und weitere Infos verfügbar. Siehe zuvor: [Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy weiterlesen »

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy

[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
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Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Heute gegen 6 Uhr hat in Hamburg eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattgefunden. Der Beschuldigten Anja Flach wird vom Amtsgericht Hamburg vorgeworfen, über soziale Medien in der Bundesrepublik verbotene Symbolik öffentlich geteilt zu haben. Die Ethnologin, Buchautorin und Aktivistin, die auch für ANF schreibt, wird beschuldigt, Fotografien im Gedenken an Jakob R. auf Twitter geteilt zu haben. Bei den besagten Fotografien handelt es sich um Abbildungen des bei einem Luftangriff der türkischen Armee in Kurdistan ums Leben gekommenen Hamburgers Jakob R., dessen Bild öffentlich auf dem Hein-Köllisch-Platz in St. Pauli auf einem Stein platziert worden war. „Ich kann nicht fassen, dass wegen eines auf Twitter geteilten Fotos die Polizei mich in meiner Wohnung aufsucht. Jakob ist durch einen Luftangriff der Türkei im Juli 2018 ermordet worden. Anstatt diese Kriegsverbrechen zu bekämpfen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Nordostsyrien sofort zu beenden, geht die Kriminalisierung und Repression in Deutschland weiter“, sagt Anja Flach zu der heutigen Hausdurchsuchung. Auffallend ist, dass der Beschluss für eine Durchsuchung der Wohnung, Büro- und Geschäftsgebäude bereits am 8. Oktober 2019 durch das Amtsgericht Hamburg bewilligt wurde. Die tatsächliche Durchsuchung wurde erst zwei Monate später durchgeführt. Dies zeigt die Willkür, Kriminalisierung und klare politische Haltung der herrschenden Politik und die enge Zusammenarbeit und Verbindung zwischen den deutschen und türkischen Behörden. Bei der Durchsuchung wurden ein Mobiltelefon und ein Laptop beschlagnahmt…“ – aus der Meldung „Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg“ am 11. Dezember 2019 bei der ANF über die nun wirklich inzwischen alltägliche bundesdeutsche Polizeipraxis zur Stärkung der Waffenbrüderschaft mit dem Erdogan-Regime. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Und schon wieder: Polizei-Razzia wegen Solidarität mit kurdischem Widerstand – diesmal in Hamburg
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Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
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