[RAV] Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen auf den Privatbereich fokussieren und nicht auch seitens der Behörden und der Justiz die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Vor diesem Hintergrund hält der RAV u.a. folgende Maßnahmen für unabdingbar: Sämtliche nicht eilbedürftigen Gerichtstermine sind unverzüglich aufzuheben. Das Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) der Justiz ist vorübergehend außer Kraft zu setzen und die Situation in den Gerichtssälen der Pandemie anzupassen. Die Zustellung negativer (Asyl-)Bescheide ist bis zum Ende des harten Lockdown auszusetzen. (…) Wir erwarten von den Behörden und der Justiz, dass sie angemessen und rechtskonform auf die Pandemie reagieren. Wir erneuern daher mit diesem Appell unsere Forderungen an die Verantwortlichen, die wir bereits im März 2020 gestellt haben…“ Offener Brief vom 11. Januar 2021 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Foto: Klasse gegen KlasseEtwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. (…) Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 11.01.2021, siehe weitere Berichte und Videos  weiterlesen »

Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Foto: Klasse gegen Klasse

Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin
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Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Dossier

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)„… Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt. Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann. (…) Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.(…) Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 9. November 2020 bei Radio FM4 ORF.at und erster Widerstand: #PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation! weiterlesen »

Dossier zum EU-Verschlüsselungsverbot

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)

#PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation!
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Handlanger für Erdogan – Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess – und nun Abschiebung?!

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören. Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten (…) Der Hauptangeklagte Müslüm Elma, der sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündigung als einziger der Angeklagten nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befand, wurde wegen »Rädelsführerschaft« zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der 60jährige, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt ist, hatte in der Türkei aufgrund seiner kommunistischen Überzeugung bereits mehr als 20 Jahre in Haft verbracht. Deniz Pektas, der von Frankreich aufgrund eines deutschen Haftbefehls ausgeliefert worden war, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die einzige mitangeklagte Frau, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten reichen von zwei Jahren, neun Monaten bis zu viereinhalb Jahren Haft…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29.07.2020 und weitere Bewertungen. Neu dazu: Solidarität mit Kollegin Banu Büyükavci weiterlesen »

Dossier „Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess – und nun Abschiebung?!“

Turkey up in arms against Erdoğan!

Solidarität mit Kollegin Banu Büyükavci
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 29.12.2020 im ND online mit interessanten Personalien weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Coronaleugner-Cops organisieren sich: »Polizisten für Aufklärung« veröffentlichen Tipps, wie man Einsätze auf Demos verweigern kann
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G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….“ Überblick „Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20“ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry“ weiterlesen »

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry“
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[Einleitung zum CILIP Heft 124 „Alles, was rechts ist“] Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts
CILIP Heft 124 "Alles, was rechts ist"Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen ge­gen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale. Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. (…) Ähnliche institutionelle Verschiebungen der Sicherheitsarchitektur im Namen der Rechtsextremismusbekämpfung, ohne dass letztere (dauerhaft) im Fokus der Praxis steht, zeigen sich auf Länderebene. (…) Selbst wenn die Behörden inzwischen aktiver im Kampf gegen rechts sind, steht allerspätestens seit dem NSU die Frage wie ein Elefant im Raum, wie die Polizei auf das Thema Rechtsextremismus als Teil Politisch Motivierter Kriminalität schaut. Untersucht sie Verknüpfungen dorthin auch dann ausreichend, wenn Täter*innen kein Hakenkreuz am Tatort hinterlassen? Damit verknüpft war schon immer eine weitere Dimension, die sich auf die Frage „Wie rechts ist die Polizei?“ herunterbrechen lässt. (…) Notwendig wäre also ein Forschungsansatz, der die Polizei als Organisation und das (Polizei-)Recht als strukturierenden Rahmen in den Blick nimmt und nach institutionellen Gründen für rassistische und antidemokratische oder jedenfalls autoritäre Einstellungen in der Polizei fragt. Denn eine Änderung dieser institutionellen Rahmenbedingungen lässt sich anordnen und rechtlich vorgeben – ob ein Polizist privat Kontakte zu Muslimen oder People of Color hat eher nicht.“ (Umfangreiche) Einleitung von Dirk Burczyk vom 17. Dezember 2020 bei cilip.de zum Heft 124 vom Dezember 2020: Alles, was rechts ist weiterlesen »

CILIP Heft 124 "Alles, was rechts ist"

[Einleitung zum CILIP Heft 124 „Alles, was rechts ist“] Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts
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Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in LeipzigBei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu weiterlesen »

Demo „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig
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#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageDie Antiterrordatei sammelt zu viele Daten für zu viele Behörden, urteilt das Verfassungsgericht. Teile verstoßen gegen das Grundgesetz und müssen nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Teile der sogenannten Antiterrordatei (ATD) als einen Verstoß gegen die Verfassung beurteilt. Der Zusatz: wieder einmal, drängt sich dabei geradezu auf. Denn das Gericht hat den Gesetzgeber bei nahezu jedem Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre korrigiert und gerügt. Nun also auch bei der Datei, in der Polizeien und Geheimdienste Daten von Menschen speichern, die sie verdächtigen, Terroranschläge zu planen oder Terroristen zu unterstützen. (…) Die Datei gibt es seit Ende 2006, seit 2008 ist sie vollständig befüllt, wie die Bundesregierung gerade in einem Evaluationsbericht schrieb. Demnach sind in ihr „annähernd konstant“ die Daten von 18.000 Menschen erfasst. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und alle Geheimdienste können in der Datei nach Verdächtigen suchen und dort Hinweise und Daten einstellen. Behörden können somit nachschauen, ob jemand bereits erfasst wurde und was andere Ämter über ihn wissen. Das tun sie mehr als 67.000 Mal im Jahr. Name, Anschrift, Telefonnummern, Bankverbindungen – gespeichert wird alles, was über denjenigen bekannt ist. (…) Allerdings rügte das Verfassungsgericht die Bundesregierung indirekt. Terrorismus richtet sich zwar gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“, sagte Kirchhof in der Urteilsbegründung. Doch dürften solche Angriffe nicht als „Krieg oder Ausnahmezustand“ aufgefasst werden…“ Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 24.04.2013.  Siehe dazu neu: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig weiterlesen »

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei verstößt gegen die Verfassung / Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen»…“ Meldung vom 10. Dezember 2020 in der Zeit online – siehe einen Kommentar und auch unsere Anmerkung dazu weiterlesen »

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern
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Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung„… Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium in den vergangenen Jahren im Rahmen von Programmen wie „Demokratie Leben“ Daten von hunderten Organisationen an den Geheimdienst weiter. Eine gesetzliche Grundlage gibt es für das Vorgehen nicht. So ließ das Innenministerium 2018 insgesamt 82 Organisationen und im Jahr 2019 sogar 202 zivilgesellschaftliche Organisationen vom Geheimdienst überprüfen. (…) Seit 2015 wurden im Programm „Demokratie Leben“ des Ministeriums somit mindestens 55 zivilgesellschaftliche Organisationen durch den Geheimdienst überprüft. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim. (…) Kritik erfährt dieses nach einer ehemaligen Staatssekretärin benannte „Haber-Verfahren“ vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. In seinem Jahresbericht kritisierte er, dass für die anlasslose Weiterleitung von Daten an den Geheimdienst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse. Das Innenministerium ließ daraufhin mitteilen, es teile die Auffassung nicht. Betroffene Organisationen erfahren weiterhin nicht, wenn ihre Daten an den Geheimdienst weitergeleitet werden. (…) Ein juristisches Gutachten des Bundesverbands für mobile Beratung kam im Jahr 2018 zu dem Schluss, dass die Überprüfungen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig seien. (…) Am kommenden Montag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Auskunftsklage von FragDenStaat, das die Namen der überprüften Organisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten will…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 30. November 2020 bei Netzpolitik und neu dazu: Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten weiterlesen »

Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner Stiftung

Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen / Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten
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Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei Hannover und Kameraüberwachung
Gegen VideoüberwachungDer Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. (…) Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage gegen etliche Kameras im öffentlichen Raum zumindest teilweise Recht gegeben, indem es besonders auf die mangelnde Kennzeichnung der Kameras hinwies. Unter der Überschrift „Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“ lässt das OVG in seiner Pressemitteilung keinen Zweifel daran, was es rügt und welche Folgen daraus zu ziehen sind. (…) Die Polizei hat es sich bei der Beschilderung praktisch gemacht und auf Laternenpfosten beispielsweise einen Aufkleber angebracht, der nicht nur erst aus der Nähe gesehen werden kann, sondern auch oft durch andere Poster oder dergleichen überklebt wird. Von einer deutlichen Kennzeichnung kann man nicht sprechen. Freiheitsfoo hat daher die Polizei aufgefordert, auch die 26 Kameras, die zwar im Verfahren nicht weiter angesprochen wurden, jedoch auch unzureichend gekennzeichnet sind, deutlich mit Hinweisschildern zu versehen. (…) Keine der 26 Kameras war bisher mit einer neuen Kennzeichnung versehen worden. Hier von einem Versehen der Polizeidirektion zu sprechen, wäre naiv…“ Kommentar von Alexander und Bettina Hammer vom 05. Dezember 2020 bei telepolis – siehe auch vom Juni 2016: Teilerfolg gegen Polizeidirektion Hannover: „Ich bin froh über jede Kamera, die weg ist“ weiterlesen »

Gegen Videoüberwachung

Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei Hannover und Kameraüberwachung
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ak-Sonderheft Polizeiproblem„… Wir denken, dass die Polizei qua ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte nicht reformierbar ist. Warum dies so ist, wird in den Texten und Interviews dieses Heftes ausführlich beschrieben und analysiert. Die folgenden Seiten sollen also einen Beitrag dazu leisten, die begonnene Debatte um das Polizeiproblem weiterzutreiben – und damit die Sackgasse, in der sie steckt, zu verlassen. Die hier zusammengestellten Texte sollen darüber hinaus helfen, über Visionen nachzudenken: über die Abschaffung der Polizei etwa, wie es in den USA intensiv diskutiert und teilweise auch schon erprobt wird. Wer die Polizei abschaffen möchte, öffne damit Chaos, privaten Sicherheitsdiensten, Kriminalität und Schutzlosigkeit Tür und Tor, heißt es immer wieder. Doch seit Jahrzehnten schon arbeiten jene, denen die Polizei tagtäglich Chaos, Kriminalisierung und Schutzlosigkeit bringt, an Konzepten wie dem Transformative Justice Ansatz, der ein Gemeinwesen anstrebt, in dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und in dem Opfer gehört und geschützt werden. Auch hierzu finden Leser*innen in der vorliegenden Broschüre Informationen und Hintergründe.“ Aus dem Editorial der ak-Redaktion zum Sonderheft „Polizeiproblem“ (4 Euro + Porto) – siehe für Infos und Bestellung die ak-Meldung zum Sonderheft weiterlesen »

ak-Sonderheft Polizeiproblem

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PKK und deutsche Justiz: Ganz im Sinne Erdogans
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaIn Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht (…) Derzeit stehen weitere Kurden in Berlin, Celle, Düsseldorf und Koblenz vor Gericht. Allen wird die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der PKK, vorgeworfen.Bisher ist in Deutschland keine Empörung, kein Wort der Kritik in den Medien oder der Politik gegen diese Verfahren laut geworden, die auf den Straftatbeständen §§ 129 a/b StGB beruhen, die noch aus der Zeit des Kampfes gegen die RAF datieren. Möglich werden diese Verfahren überhaupt erst auf Grund einer Ermächtigung des Justizministeriums vom 6. September 2011, nach der bereits begangene oder künftige Taten der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen sowie der Regionalverantwortlichen der PKK strafrechtlich zu ahnden sind.2 Initiativen, diese Ermächtigung zurückzunehmen, sind bisher gescheitert. Präsident Erdogan mahnt auf seinen Deutschlandbesuchen die Strafverfolgung immer wieder an. (…) Die Gerichte lehnen zumindest in Deutschland bisher alle Beweisanträge der Verteidigungen ab, die den Terrorcharakter der PKK ablehnen oder in Frage stellen. (…) Eine derartige kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen „Überzeugung der Staatengemeinschaft“ haben jedoch jetzt drei belgische Gerichte unternommen. Sie haben bis zum Obersten Gericht entschieden, dass es sich bei der PKK nicht um eine Terrororganisation handele, ihre Guerilla genauso dem humanitären Völkerrecht unterliege und das Kombattantenprivileg beanspruchen könne wie die regulären Truppen der türkischen Armee, die sie bekämpfen. (…) Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil des belgischen Kassationshofes von der deutschen Justiz zur Kenntnis genommen, die Bedeutung des Völkerrechts für die Rechtsfindung erkannt wird und einen Wandel in ihrer Rechtsauffassung bewirken kann.“ Artikel von Norman Paech vom 05. Dezember 2020 bei telepolis weiterlesen »

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava

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Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„…Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online. In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. (…) Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation. Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen…“ – aus dem Artikel „Eskalation mit Ansage“ von Konrad Litschko und Aiko Kempen am 02. Januar 2020 in der taz online – worin die erste Welle der Polizeipropaganda relativiert wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur medial gestützten Propagandakampagne der Polizei und der Kritik daran – neu: Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild weiterlesen »

Dossier zum „Leipziger Sylvester“ in Connewitz 2020

Stoppt Polizeigewalt

Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild
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