Demonstrationsrecht

Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 externer Link

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz “über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen”, das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung.  Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“

Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt auf dem Paulsplatz angemeldet. Die Stadt verhängte ein Versammlungsverbot, das im Eilverfahren bestätigt wurde. Wir haben Klage dagegen eingereicht und werden nun im Hauptsacheverfahren für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streiten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt öffentlich am Mittwoch, 10. Oktober 2012, 10.15 Uhr, in Saal 1 Gerichtsgebäude Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt…“ Meldung des Grundrechtekomitees vom 28.09.2012 externer Link

  • Rechtswidriges Versammlungsverbot. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012
    Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung nur damit, dass die Stadt Frankfurt zur Kooperation mit dem Grundrechtekomitee verpflichtet gewesen wäre…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 externer Link