Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig – Gericht brauchte 14 Jahre zur Wahrheitsfindung zum Tornado-Flug über das Protestcamp
Bundeswehreinsatz im Innern beim G8-Treffen in Heiligendamm„Im Juni 2007 hatten sich im Ostseebad Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten versammelt. (…) Aus Sorge vor Terroranschlägen, so hieß es damals, hatte Mecklenburg-Vorpommern die Bundeswehr um Unterstützung gebeten, der damalige Verteidigungsminister schickte bewaffnete Aufklärungs-, Sanitäts- und Marinetruppen. Den meisten Unmut der Demonstranten erregte jedoch eine Aktion der Luftwaffe. Zwei Tornado-Aufklärungsjets hatten den Auftrag, die Anzahl der im Protestcamp bei Reddelich Versammelten auszukundschaften. (…) Dabei wurden durch die Kameras der Tornado-Maschinen Fotos angefertigt, die dann der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurden. Die Campbewohner sahen in der Aktion einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung. Sie klagten – letztlich mit Erfolg. Doch dazu mussten sie einen sehr langen Atem aufbringen. (…) entschied das Verwaltungsgericht Schwerin »schon« 2011 zugunsten des Staates. Auch das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern urteilte 2015 nicht im Sinne der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hegte noch im selben Jahr Zweifel an dieser Wertung und ordnete für die Richterkollegen in Greifswald »Nachsitzen« an. Was die dann auch ausgiebig bis Anfang September 2021 taten. Nun, 14 Jahre nach dem G8-Gipfel, heißt es, dass der polizeilich veranlasste Überflug über das Camp durch die Bundeswehr rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt wurden…“ Artikel von René Heilig vom 14. September 2021 in neues Deutschland online – siehe zum Hintergrund unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm weiterlesen »

Bundeswehreinsatz im Innern beim G8-Treffen in Heiligendamm

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Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private SicherheitsgewerbeAm 12. April 2021 sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede an Studierende, dass es die Jungen sind, die unser Land für seine Zukunft so sehr braucht und die die Pandemie besonders hart treffe. Er erwähnte die Einsamkeit und die mangelnde Freiheit worunter die Jungen leiden. (…) Anderthalb Jahre konnten Jugendliche nicht feiern. Mit dem warmen Wetter wurden die Partys der Jugendliche ins Freie verlegt. Die Hamburger Polizei tat sich im Vorgehen gegen die jugendliche Partyszene besonders brutal hervor. (…) Es ist nicht zu leugnen, dass feiernde Jugendliche Probleme durch Lärmbelästigungen, Sachbeschädigungen, Vandalismus und Vermüllung mit sich bringen. Die meisten Kommunen reagieren mit privaten Sicherheitsdiensten und Repression darauf. (…) Die Pandemie hat dem Gewerbe die Tür zu den Ordnungsämtern und der Polizei weit geöffnet. (…) Bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistiken wird auf die gute Sicherheitslage hingewiesen, geht es jedoch um weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte wird genau das Gegenteil propagiert. Das was heute im Sicherheitsbereich als Prävention bezeichnet wird, geht viel zu oft mit Repression einher.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 10. Juli 2021 – wir danken! weiterlesen »

Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe

Private Sicherheitsdienste und Repression: Kommunen und das harte Vorgehen gegen Jugendliche
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Bundesweite dezentrale Aktionstage am 5./6. Juni 21: Sozial- und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt! Autobahnbau stoppen!
Bundesweite dezentrale Aktionstage am 5./6. Juni 21: Sozial- und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt! Autobahnbau stoppen!Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Verkehrswendeaktivist*innen für den 5. und 6. Juni zu landesweiten Aktionen auf. Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordert das Bündnis unter anderem ein sofortiges Moratorium für die Planung und den Bau von Autobahnen, eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans und Beschränkungen für Neuzulassungen von Pkw. Das eingesparte Geld soll zur Finanzierung der Verkehrswende eingesetzt werden. Wir sind eine lose Vernetzung verschiedener Gruppen, Organisationen und Akteur*innen, die sich verabredet haben, am selben Wochenende für die Mobilitätswende auf die Straße zu gehen. An den Vorbereitungen beteiligt sind vielfältigste Zusammenhänge: Von Initiativen gegen Autobahnen und Straßenbauprojekte wie A20-Nie!, BI keine A39, A49 stoppen oder A100 stoppen!, über lokale Akteur*innen wie Klimagürtel-Bündnis Kiel, HalleVerkehrt, Verkehrswende Fulda oder Klimacamp Ulm bis hin zu bundesweit aktiven Akteur*innen wie Ende Gelände, Fridays und Parents for Future, Robin Wood, Sand im Getriebe, Changing Cities und Attac… Siehe weitere Infos und neu dazu: Proteste für die Mobilitätswende an mehr als 70 Orten: Tausende Menschen protestieren gegen neue Autobahnen und für öffentlichen Verkehr weiterlesen »

Bundesweite dezentrale Aktionstage am 5./6. Juni 21: Sozial- und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt! Autobahnbau stoppen!

Bundesweite dezentrale Aktionstage am 5./6. Juni 21: Sozial- und klimagerechte #MobilitätswendeJetzt! Autobahnbau stoppen! / Proteste für die Mobilitätswende an mehr als 70 Orten: Tausende Menschen protestieren gegen neue Autobahnen und für öffentlichen Verkehr
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[Buch] Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat
Buch von Rolf Gössner: Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und ÜberwachungsstaatDas Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.“ Umschlagtext zum Buch von Rolf Gössner im PapyRossa Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch sowie als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany die Einführung – wir danken dem Autor und Verlag! weiterlesen »

Buch von Rolf Gössner: Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

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1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich

Dossier

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? weiterlesen »

Dossier „1. Mai 2021 in Deutschland wie in Österreich: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich“

1. Mai 2021 in Berlin (Foto: Umbruch Bildarchiv)

[Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation?
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Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert
Verfassungsschutz auflösen!„Das Bremer Ordnungsamt gibt Daten von Demoanmelder*innen „regelmäßig“ an den Verfassungsschutz weiter. Das geht aus der Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. (…) Wenn regelmäßig Daten von Demoanmelder*innen an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden, dann führe das zu einer Veränderung des Verhaltens, selbst wenn der Verfassungsschutz die Daten gar nicht nutzen würde. (…) Eine Frage lautete: „In welchen Fällen gibt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der Anmelder*innen an die Polizei und/oder an andere Behörden weiter?“ Der Senat antwortete, dass das Ordnungsamt Daten von Personen, die Demonstrationen oder andere Versammlungen unter freiem Himmel anmelden, „in jedem Fall an den Polizeivollzugsdienst“ weitergibt. Erst mal ist das verständlich, denn die Polizei muss, wenn sie bei einer Versammlung anwesend ist, ja die Möglichkeit haben, mit der Versammlungsleiter*in und der Anmelder*in Kontakt aufzunehmen. In der Senatsantwort heißt es jedoch weiter: „Zum Zweck der Gefährdungsbewertung werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig ebenfalls an das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt.“ Doch was bedeutet „regelmäßig“? (…) Die Linke hält die „massenhafte Weitergabe persönlicher Daten an den Geheimdienst“ für „eine Einschüchterung von Bürger:innen und somit eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Die Fraktion fordert deshalb, dass die Praxis „schnellstmöglich überprüft und beendet“ wird…“ Artikel von Franziska Betz vom 11. März 2021 in der taz online, siehe ergänzende Anmerkung von Armin Kammrad vom 11. März 2021 weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!

Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert
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Sachsen-Anhalt ändert Versammlungsgesetz – angeblich gegen Rechts

Dossier

Konsequenter Antifaschismus statt Einschränkungen! Stellungnahme zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Mit den Neuerungen sollen Demonstrationen leichter verboten werden können – etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Außerdem ändern sich die Befugnisse der Städte Magdeburg und Halle. (…) Die Änderung sieht vor, dass die zuständige Behörde Versammlungen oder Aufzüge von bestimmten Beschränkungen abhängig machen oder auch verbieten kann – wenn zum Beispiel die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Ergänzt werden soll zudem eine Regelung, wonach die Anmeldung einer Versammlung frühestens zwei Jahre vor deren Beginn wirksam erfolgen kann. (…) Das aktualisierte Versammlungsgesetz soll erleichtern, Demonstrationen von Extremisten zu verbieten. Anlass sind die Dauerdemos des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Bisherige Verbote der Versammlungsbehörde wurden gerichtlich immer wieder aufgehoben…“ Meldung vom 07. Oktober 2020 zum Kabinettsbeschluss beim MDR, siehe dazu neu: „Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft weiterlesen »

Dossier zum neuen Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt

Konsequenter Antifaschismus statt Einschränkungen! Stellungnahme zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

„Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft
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Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Foto: Klasse gegen KlasseEtwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. (…) Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 11.01.2021, siehe weitere Berichte und Videos  weiterlesen »

Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Foto: Klasse gegen Klasse

Schläge und Festnahmen: Polizei-Überfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin
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[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen»…“ Meldung vom 10. Dezember 2020 in der Zeit online – siehe einen Kommentar und auch unsere Anmerkung dazu weiterlesen »

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch ändern
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Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„…Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online. In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. (…) Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation. Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen…“ – aus dem Artikel „Eskalation mit Ansage“ von Konrad Litschko und Aiko Kempen am 02. Januar 2020 in der taz online – worin die erste Welle der Polizeipropaganda relativiert wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur medial gestützten Propagandakampagne der Polizei und der Kritik daran – neu: Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild weiterlesen »

Dossier zum „Leipziger Sylvester“ in Connewitz 2020

Stoppt Polizeigewalt

Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild
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Bayerisches Oberstes Landesgericht: Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen beendet!
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDas Bayerische Oberste Landesgericht hat die strafrechtliche Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen beendet. Das Urteil ist eine Niederlage für den Freistaat und das Bundesinnenministerium. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben. Was war passiert? Bei einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf Efrîn zeigte Kemal G. eine Fahne der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Er wollte seine Solidarität „mit den Mädchen und Jungs der YPJ/YPG deutlich machen“, wie er heute vor Gericht erneut betonte. Die Staatsanwaltschaft München schickte ihm deshalb wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz §20 einen Strafbefehl in Höhe von 2400€. Er habe, so die Argumentation, ein von der PKK vereinnahmtes Symbol gezeigt. Der Betroffene akzeptierte die Strafe nicht und es kam zu einer Verhandlung, bei der das Amtsgericht den Angeklagten am 13. Juni 2019 freisprach. Es stellte fest, dass die Fahne der YPJ grundsätzlich nicht verboten ist und ein Tragen nicht bestraft werden kann. Daraufhin ging die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Rechtsfehler in der Urteilsbegründung in Revision und damit in die nächste Instanz...“ Meldung vom 1.12.2020 bei ANF, siehe dazu: Strafverfolgung beendet: Schlappe für Erdogan und Seehofer: Bayerisches Oberstes Landesgericht beendet Justizfarce um kurdische Fahnen im Freistaat weiterlesen »

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava

Bayerisches Oberstes Landesgericht: Verfolgung von YPG/YPJ-Symbolen beendet! / Strafverfolgung beendet: Schlappe für Erdogan und Seehofer
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Aktionswoche „STOP BAYER/MONSANTO!“ anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen am 28. April 2017„Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzern durch die Platzierung eines Riesen-Zeltes vor dem Eingang des World Conference Center Bonn (WCCB) und die Errichtung eines übermannshohen Zaunes massiv behindert hat. Zur Legitimation der Inbeschlagnahme öffentlichen Raums hatte der Leverkusener Multi die Gefährdungslage angeführt, die umfangreiche, in dem Gebäude selber nicht durchführbare Sicherheitschecks erfordere. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen, geschweige denn geprüft zu haben, oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Situation angehalten zu sehen, segneten die Stadt Bonn und die Polizei die Verbarrikadierung des WCCB ab. Ein von der CBG angestrengtes Eilverfahren gegen die beabsichtigte Maßnahme hatte keinen Erfolg. Auch nach der Hauptversammlung eingereichte Feststellungsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BAYERs Vorgehen scheiterten. Deshalb ruft die Coordination jetzt das Bundesverfassungsgericht an. (…) wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt…“ Presseinformation und Spendenaufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 26. November 2020 – siehe Infos zum Hintergrund weiterlesen »

Aktionswoche „STOP BAYER/MONSANTO!“ anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen am 28. April 2017

Verfahren gegen die Privatisierung des Versammlungsrechts durch BAYER bei der Hauptversammlung 2017: CBG reicht Verfassungsbeschwerde ein
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Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Dossier

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020 Unsere Aktion 2020 findet vom 23. – 28.09.2020 statt, blockieren werden wir von Freitag bis Sonntag. Es wird etwa 10 Anlaufstellen im und um das Rheinische Braunkohlerevier geben. Das ist Teil unseres Infektionsschutzkonzeptes, damit nicht zu viele Menschen an einem Ort sein werden. Anlaufstellen sind Orte, wo sich die Aktivistis vor, während und nach der Aktion aufhalten können. Dort wird sich um Platz zum Zelten oder um eine Bettenbörse gekümmert, aber sie bieten auch Zugang zu Informationen, Materialien, Aktionstrainings und Essen. Von den Anlaufstellen werden die verschiedenen Finger starten. Im Vergleich zu den letzten Jahren wird es mehr, aber dafür kleinere Finger geben, um die Aktion möglichst Corona kompatibel zu gestalten. Es wird unter anderem wieder einen barrierearmen bunten Finger, einen Anti Kohle Kidz Finger vor allem für Jugendliche und Finger für nicht deutsch sprechende Menschen geben. Auch eine Ausweitung auf Erdgas als Aktionsziel wird es geben. Auch wenn du nicht mit blockieren möchtest, freuen wir uns sehr, wenn du die Anlaufstellen, Verteilerstellen usw. unterstützt. Dafür gibt es das Mitmachtool…“ Alle Infos zur Aktion 2020 auf der Sonderseite bei Ende Gelände – siehe neu: Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse  weiterlesen »

Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier: Ende Gelände-Proteste am 23. – 28.09.2020

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Proteste gegen Kohle und Klimakrise am 23. – 28.09.2020

Ende Gelände beendet erfolgreiches Aktionswochenende: „Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“ / Prügeltruppe für RWE: Berichte von massiver Polizeigewalt, auch gegen Presse 
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Dossier

Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die BAYER-HV 2019Der Leverkusener Multi schüttet in diesem Jahr an seine Aktionär*innen 2,6 Milliarden Euro aus. Obwohl die Dividende bei 2,80 bleibt, schafft der Konzern damit einen Rekord, weil mehr Aktien im Umlauf sind. 2018 lag die Summe mit 2,4 Milliarden Euro 8,7 Prozent niedriger. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Entscheidung. „BAYER befindet sich in einer ernsten Krise. Aber die Aktionär*innen sollen davon nichts spüren. Sie will der Konzern bei der Stange halten. Dafür friert er die Dividenden-Zahlung auf hohem Niveau ein, dafür erwägt er Aktien-Rückkäufe und dafür will er qua Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen ‚Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern’“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der (CBG). (…) Mehr Arbeitsplätze als BAYER stellte 2018 kein anderes bundesdeutsches Unternehmen zur Disposition. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den Mega-Fonds reicht das nicht. (…) Die CBG schreibt die Verantwortung für die Vernichtung der 12.000 Arbeitsplätze und die anderen Risiken und Nebenwirkungen der MONSANTO-Akquisition der Führungsriege um Werner Baumann zu. Darum wird die Coordination zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April neben anderen Gegenanträgen mit einem Gegenantrag die Aktionär*innen auffordern, den Vorstand nicht zu entlasten.“ Presse-Information vom 26.02.19 der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): CBG kritisiert BAYERs Dividenden-Zahlungen. Aktionär*innen-Beglückung statt Job-Erhalt – nun auch der Auruf zu Protesten und Gegenanträge: Repression gegen AktivistInnen auf BAYER HV 2019: Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen weiterlesen »

Dossier zur BAYER-Hauptversammlung 2019

Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die BAYER-HV 2019

Repression gegen AktivistInnen auf BAYER HV 2019: Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen
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Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – „Und das war erst der Anfang!“

Dossier

Ende Gelände: Exit Coal enter FutureMomentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! weiterlesen »

Dossier zu Besetzung von Datteln 4

Ende Gelände: Exit Coal enter Future

Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung!
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