Demonstrationsrecht

Alltag in der Südtürkei: Armeeangriff am 19.12.2015Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Klimacamp im Rheinland Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite externer Link samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen externer Link im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 externer Link sowie die Aktivitäten der Initiative «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» auf dem Klimacamp bei Erkelenz im Rheinland und hier dazu:

Dossier

Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll…Beitrag von freiheitsfoo vom 4. März 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • Prozess wegen Widerstand gegen Abschiebung in Nürnberg: Der erste unter Sonderstrafrecht zum Schutz der Polizei New (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin“Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch die gleichen Regeln wie für Schusswaffen. Die hessische Polizei hat ihr Arsenal an Gummigeschossen erst kürzlich um eine großkalibrige Munition erweitert. Dies geht aus einem Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hervor. (…) Weiterhin ist unklar, inwiefern der G20-Einsatz vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt gewesen sein soll. Gummimunition wird von der “Mehrzweckpistole MZP 1″ abgefeuert, die aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag eindeutig als Schusswaffe einzuordnen ist. Dies werde nicht nur “im juristischen Schrifttum vertreten”, sondern beispielsweise auch von der Landesregierung in Hessen. Auch das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stuft die “MZP” als Schusswaffe ein. Handelt es sich also um ein Abschussgerät, bei dem “Geschosse durch einen Lauf getrieben werden”, gelten dem Bundestag zufolge die Regelungen der Polizeigesetze der Länder zum Gebrauch von Schusswaffen. (…) Nicht alle angefragten Staaten haben dem Wissenschaftlichen Dienst Auskünfte erteilt. Angaben fehlen etwa aus Großbritannien und Spanien. Dort ist der Guardia Civil der Einsatz von Gummimunition erlaubt. Sie wird nicht nur bei Demonstrationen verschossen, sondern auch zur Grenzsicherung. In 2014 ertranken in der Enklave Ceuta 12 Personen, nachdem sie im Wasser von spanischen Grenztruppen beschossen wurden. Auch am 1. Oktober 2017, dem Tag des katalonischen Referendums, hat die Guardia Civil in Barcelona mehrfach Gummigeschosse eingesetzt, was zu vielen Verletzten führte. In Katalonien ist die Verwendung von Gummimunition eigentlich untersagt.” Beitrag von Matthias Monroy vom 5. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link, siehe dazu auch die Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 04. Oktober 2017 externer Link: Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

maskiertendemo in mauretanienRund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst. Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen Auflagen belegt…“ – aus der Pressemitteilung „Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot“ von Civaka Azad externer Link am 17. Juni 2017 auf ihrer Webseite, worin auch über direkte Prügelattacken und willkürliche Festnahmen berichtet wird. Siehe auch dazu, weil am selben Tag, am selben Ort: Ein Gegenbeispiel: (weiterlesen »)

Dossier

"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…” Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 externer Link .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

  • Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz New
    Das Unterfangen von RWE, mit Unterlassungsverpflichtungserklärungen den Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu kriminalisieren und zu lähmen, kritisieren wir auf’s schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen, indem sie mit ihren Körpern der zerstörerischen Maschinerie des Braunkohleabbaus Einhalt gebieten. Lasst euch nicht unterkriegen, bis RWE und andere Energieriesen es unterlassen, das Klima zu ruinieren, Menschen das Zuhause zu nehmen und Wälder und Felder abzubaggern! There are no jobs on a dead planet! Unten lassen statt unterlassen!” Solidaritätserklärung beschlossen beim Treffen am 31.5.2017, siehe dazu unser Dossier zur Initiative

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Dossier

Polizeikessel bei der blockupy-DemoDas fängt ja gut an: Zu den „Blockupy“-Aktionstagen in Frankfurt stehen ab Freitag Tausende Demonstranten Hundertschaften der Polizei gegenüber. Einen Vorgeschmack auf das Aufeinandertreffen bekamen am Donnerstag 200 Berliner. Sie verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam auf einem Autobahnparkplatz…” Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland online vom 31.05.2013 externer Link. Dies war der erste Vorgeschmack auf die folgende polizeiliche Eskalation bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013 und hier Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Kommentare:

  • Blockupy in Frankfurt: Gericht belehrt die Polizei
    Schlappe für die Polizei: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die pauschalen Aufenthaltsverbote nach der Blockupy-Demo im Juni 2013 in Frankfurt für rechtswidrig. (…) Der heftig umstrittene Kessel wurde im Nachhinein sogar vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die pauschalen Aufenthaltsverbote aber waren rechtswidrig, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel jetzt entschied. Mit dem Beschluss, der der FR vorliegt, wies das Gericht die Berufung der Polizei gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zurück. In der Begründung müssen sich die Ordnungshüter einige Belehrungen gefallen lassen…Artikel von Joachim F. Tornau vom 10. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
    Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016.  Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …

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Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiZu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 externer Link

Dossier

Brandstiftern einheizen - #NoAfDStuttgart (30.4.2016)Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt ‎Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei “zu klein”, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016 externer Link. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu deren Twitter-Account externer Link und Antifaschistisches Bündnis gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart am 30. April 2016 externer Link sowie hier zum Hintergrund:

  • »Der Kabelbinder wurde nach vier Stunden gelöst« Hunderte Demonstranten gegen die AfD wurden in Stuttgart stundenlang gefesselt und inhaftiert. Ein Gespräch mit Cyril Bommel (weiterlesen »)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteAm nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Heilbronn, 4. März 2016Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt. Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar…” Bündnis-Demoaufruf (dokumentiert bei der Organisierten Linken Heilbronn vom 27. Februar 2016 externer Link) für den 4. März 2016, 18 Uhr, Hauptbahnhof Heilbronn – Aufruf kann gern noch mitgezeichnet werden: per Email an ol-hn[at]riseup.net

Logo: Rote HilfeAm kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016 externer Link. Zum Hintergrund heißt es dort: (weiterlesen »)

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten…Aufruf vom Bündnis Magdeburg nazifrei gegen ein faschistisches Opfergedenken auch in diesem Jahr externer Link. Weiter heißt es: (weiterlesen »)

Jena, 20.1. 2016: Gemeinsam gegen die AfD… Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt…Bericht bei jg-stadtmitte vom 14. Januar 2016 externer Link