Demokratiedebatte

Beitrag von Karl-Heinz Thier vom 6.2.2015

Die Athener haben es ein wenig übertrieben dargestellt: So richtig eine Demokratie war das nicht. Die Wohlhabenden haben sich darauf geeinigt: Es ist doch besser, wir billigen uns die gleichen Rechte zu, als wenn wir uns bekämpfen. Übrig geblieben ist ein Heer von SklavInnen – mit Rechten nach ihrem wirtschaftlichen Wert. (weiterlesen »)

Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen GruppenJo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung.
„The Tyranny of Structurelessness“ wurde zum Klassiker; er ist unzählige Male in den verschiedensten Sprachen veröffentlicht worden. Die Zeitschrift Graswurzelrevolution schrieb 1990: „Der Text wurde in den 70er Jahren in vielen Bewegungen diskutiert und dürfte auch heute aktuell sein: ob bei den Autonomen auf den Libertären Tagen 1987 oder bei der Frage, warum Alice Schwarzer immer noch als Sprecherin der Frauenbewegung angesehen wird, obwohl sie nie dazu bestimmt wurde, geht es letztlich immer um die Organisationsfrage unter libertären Gesichtspunkten.“
Diese Ausgabe folgt der deutschen Übersetzung in der Zeitschrift Schwarze Protokolle Nr.8 vom April 1974. Fehlende Absätze wurden neu übersetzt und eingefügt. Damit liegt (unseres Wissens) erstmals eine vollständige Fassung in deutscher Sprache vor. Der Verlag dankt Jo Freeman für die freundliche Genehmigung zur Neuveröffentlichung
.” Aus den Informationen zur erstmals vollständig in deutscher Sprache erschienenen Broschüre (Syndikat A, 24 Seiten, € 1,50) beim Verlag von unten auf externer Link, siehe auch die Bestellung beim SyndikatA-Verlag externer Link

Die „bürgerliche Demokratie“ war von Beginn an ein System der Klassenherrschaft des Kapitals. Den Anspruch dieser Demokratie hat der damalige US-Präsident Abraham Lincoln in seiner Rede in Gettysburg 1863 hingegen so beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, heißt es dementsprechend (Artikel 20, Abs. 2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Bert Brecht hat diesen hohen Anspruch so in Frage gestellt: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Doch wo geht sie hin?“ Sie geht schon immer zu den Eliten der bürgerlichen Gesellschaft…” Thesen von Conrad Schuhler vom 10. Juni 2014 externer Link anlässlich eines Podiumgesprächs mit Werner Rätz (Attac, Blockupy) und Joachim Schubert (IG Metall, Betriebsrat) beim ISW

Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus
Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, Markt und deren Institutionen schwindet. Immer mehr Bürger nehmen gegenüber Politik und Wirtschaft eine zynische, im besten Fall noch leidenschaftslose Haltung ein. Versuche von Dialog und Beteiligung geraten in den Verdacht reiner Symbolpolitik – mehr noch, die Teilhabe, die Demokratie und Markt anbieten, erscheint zunehmend als Kulisse, hinter der ein versteckter Mechanismus die eigentlichen Weichen stellt
…” Artikel von Jan Schoenmakers in telepolis vom 25.05.2014 externer Link

isw-report 96: Widerstand – Kapitalismus oder DemokratieKapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die “Märkte” erzwingen eine Politik, die sich “nach den Wünschen der Anleger” richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik “marktkonform” zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei “Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk”, gelten längst nicht mehr. Aus der “Volksherrschaft” wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem “Kurssturz des Republikanischen”. Der britische Soziologe Colin Crouch von “Postdemokratie”, wo “sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert”. Die Alternative zu dieser Entwicklung – Kapitalismus ohne Demokratie – wäre und muss sein: Demokratie ohne Kapitalismus…” isw-report 96 vom März 2014 externer Link (40 Seiten/3,50 Euro zzgl. Versand)

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie…” Artikel von Elmar Altvater in Blätter für deutsche und internationale Politik 4’14 externer Link

isw-report 96: WIDERSTAND – Kapitalismus oder Demokratie. Autor: Conrad SchuhlerIn seiner berühmten Rede in Gettysburg hatte der damalige US-Präsident Abraham Lincoln 1863 den Anspruch der Demokratie treffend beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Kalten Krieg mit dem sozialistischen Weltsystem gelang es der westlichen Propaganda, „Demokratie“ als Gegenbegriff zum „Kommunismus“ für die westlich-kapitalistischen Systeme zu reklamieren. „Demokratie“ und „Kapitalismus“ oder auch „Marktwirtschaft“ wurden zu Synonymen. (Ross 2012, S. 113) Erst im Verlauf der jüngsten Großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus dämmerte es Gesellschaftswissenschaftlern und der allgemeinen Öffentlichkeit, dass es „dem Kapitalismus, dem zweieiigen Zwilling der Demokratie, der schon immer der Robustere und Gerissenere der beiden war, endlich gelungen (ist), die Demokratie zur `Marke` zu degradieren, jener spätmodernen Variante des Warenfetischismus, die das Verkaufsimage eines Produkts vollständig von dessen Inhalt ablöst“. (Brown 2012, S. 55)…” Artikel von Conrad Schuhler beim isw externer Link (weiterlesen »)

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieDie wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…” Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 externer Link und ebd. der Bericht “Working for the Few” externer Link

Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…” Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Link

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013 externer Link

KapitalismuskritikWahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.
Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von “Quote” oder “Format”) und, und, und… Die Intellektuellen schweigen
…” Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller, vom 12. Januar 2012 externer Link