Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) „Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: „Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.“ Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) 
„Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben. (…) Gerade Internetplattformen und Webseiten sind in ihrem Auftritt sehr gut gestaltbar. So lassen sich besonders große Effekte erzielen. In Onlineshops, Such- und Bewertungsportalen lassen sich mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Aktuell bleibt weitgehend intransparent, welche Kriterien solche Anbieter bei Gestaltung und Darstellung anlegen. Die Eigentümer digitaler Räume bestimmen, ob, wie und in welcher Reihenfolge ihre Systeme und Algorithmen Konsumoptionen darstellen. Sieht man sich die Eigentümer genauer an, fällt die immense Monopolisierung auf. Die Diversität der nutzbaren und genutzten Websites, Onlineservices und Smartphonebetriebssysteme schrumpfte von einer vormals sehr heterogenen Landschaft zu einer überschaubaren Anzahl weniger, sehr mächtiger, auch gesamtwirtschaftlich führender Weltkonzerne zusammen. Zum Geschäftsmodell von Facebook oder Google gehört der Handel mit dem Zugang zu und der Aufmerksamkeit ihrer Besucher*innen. (…) Sollen digitale Räume einer sozial-ökologischen Gesellschaft zumindest nicht im Wege stehen, so kommen wir um eine gemeinwohlorientierte Gestaltung dieser Systeme nicht herum. Das gilt insbesondere bei den digitalen Anwendungen, die unabdingbar für die Gesellschaft geworden sind. Inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume müssen transparent gemacht und diskutiert und deren Besitz und Gestaltungsmacht gesellschaftlich und politisch neu ausgehandelt werden…“ Gastbeitrag von Vivian Frick und Rainer Rehak vom 16.09.2019 bei Netzpolitik 
„Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.“ Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 
„Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer basisdemokratischen Umwälzung. Das Netz, so glaubte man, würde jenen eine Stimme geben, die bis dahin zum Schweigen verurteilt waren. Nach zahlreichen Datenskandalen und dem Siegeszug grosser Plattformen hat sich die Stimmung dramatisch verändert: Facebook, Google und Co. sind nicht der wahr gewordene Traum von einer herrschaftsfreien Kommunikation, sondern eine sehr lukrative Spielart kapitalistischer Ausbeutung, die Monopolunternehmen mit einer nie gekannten Machtfülle hervorgebracht hat. In ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» beschreibt die US-Ökonomin Shoshana Zuboff die fatalen Folgen der in der Internetwirtschaft wirkenden «Akkumulation durch Überwachung» für demokratische Gemeinwesen. Das Hauptgeschäft dieser Unternehmen besteht darin, unsere Verhaltensdaten zu sammeln, zu analysieren und an WerbekundInnen zu verkaufen. Da digitale Unternehmen eine weit grössere Wachstumsgeschwindigkeit aufweisen als analoge und der Gebrauchswert insbesondere von Informationstechnologien steigt, je mehr NutzerInnendaten sie aufzeichnen, weisen sie eine Tendenz zur Monopolbildung auf. Mit dem Schutz der Privatsphäre, dem fundamentalen Prinzip einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, steht das vorherrschende Geschäftsmodell auf dem Kriegsfuss. (…) Leider haben sich demokratische Regierungen von der Entwicklung überrumpeln lassen und es versäumt, an eine Entwicklung von Gegenstrategien auch nur zu denken. Was tun? «Wir müssen Sand im Getriebe sein», fordert Shoshana Zuboff. Es sei an der Zeit, «die Zügel in die Hand zu nehmen und das Geschehen in Richtung einer menschlichen Zukunft zu lenken». Was es darüber hinaus jedoch vor allem braucht: eine politische Gegenstrategie, die den privaten Internetmonopolisten die Herrschaft über den öffentlichen Raum streitig macht…“ Artikel von Thomas Wagner in der WoZ vom 22.08.2019 
„Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney. «Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden. Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»…“ Beitrag von Urs P. Gasche vom 20. August 2019 bei Infosperber
- siehe auch den 
„Am 11. Mai 1968 nahmen Zehntausende an einem Sternmarsch nach Bonn teil. Anlass war die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze im damals dort ansässigen Bundestag. Nicht wenige glaubten, die Verfassungsänderung könnten einer Diktatur den Weg bereiten. (…) Heutzutage, im Jahr 2019, ist von Berührungsängsten vor dem Begriff Notstand nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil – landauf, landab rufen Städte und Gemeinden den sogenannten Klimanotstand aus. Sie folgen damit Aufrufen aus den Reihen der Schüler- und Studentenbewegung »Fridays for Future«, die jeden Freitag Tausende zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bewegung verspricht sich von der Ausrufung des Klimanotstands politische Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Schüler und Studenten fordern, dass auch die Bundesregierung den Notstand ausrufen solle. (…) Der Notstand hat aber seit 1968 im verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine materielle Bedeutung, er ist im Grundgesetz geregelt und seine tatsächliche Ausrufung hätte ganz konkrete Konsequenzen – nämlich zusätzliche Befugnisse für die Bundesregierung. (…) Die Bundesregierung hingegen darf in diesem Fall die Bundespolizei einsetzen, auch gegen den Willen einer Landesregierung, sofern diese zur Abwehr der Gefahr nicht willens oder in der Lage ist. Darüber hinaus kann sie die Bundeswehr zum Schutz auch ziviler Objekte einsetzen und mit dieser gegebenenfalls militärisch gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Was das mit dem Klimawandel zu tun haben soll und ob dieses rechtliche Mittel überhaupt geeignet ist, gegen das Problem etwas zu tun – diese Frage drängt sich auf. Das Szenario passt eher zu den extrem rechten Vorstellungen eines Tag X, die seit Jahren in den Köpfen nicht weniger Angehöriger von Polizei und Bundeswehr spuken und ihren Ausdruck beispielsweise in den Todeslisten der Gruppe Nordkreuz gefunden haben. Es spricht daher viel dafür, von der Forderung, der Notstand solle zur Bekämpfung des Klimawandels ausgerufen werden, Abstand zu nehmen.“ Kolumne von Hartmut Liebs vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 
„Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die berückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, warum demokratisch gewählte Personen besser die Finger vom Barett lassen sollten. Seit Jahrtausenden treten Regierende und Herrschende – welcher Staatsform auch immer – in Uniform auf, erfüllen militärische Funktionen und somit relevante symbolische Funktionen für die jeweilige Staats- und Gesellschaftsform. (…) Die Problematik dieser Regierungs- und Gesellschaftsformen liegt auf der Hand – die politische Macht liegt bei einem Körper, der von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung klar abgetrennt ist. Partizipation ist an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe – dem Klerus, dem Adel, dem Militär, einer Klasse – gebunden. All diese Gruppen sind streng hierarchisch strukturiert, historisch männlich dominiert, sozial exklusiv und verfügen über ausreichende Mittel um verschiedenste Formen der Gewalt auszuüben. In der moderneren Geschichte sind die Staats- und Herrschaftsformen andere oder werden anders benannt, Uniformen spielen jedoch nach wie vor eine definierende Rolle – und zwar irgendwie auffällig oft dann, wenn es um die unschöneren Handlungen seitens Regierungen, Abgeordneten und Parteien geht. (…) Das generelle Problem des Militarismus muss hier wohl kaum erläutert werden. Im Kontext zeitgenössischer Demokratien ist jedoch hervorzuheben, dass die Uniform gewisse dem Militarismus eigene Normen widerspiegelt und reproduziert, allen voran und in hohem Maße: Autoritarismus. Dieser ist besagten Demokratien natürlich in Form von Armee und Polizei inhärent, mit der Position der Regierenden und Abgeordneten, also gewählter „Volksvertreter*innen“, trotzdem nach demokratischen Grundsätzen unvereinbar…“ IMI-Standpunkt 2019/027 von Charlotte Anders vom 9. Juli 2019 
„Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. (…) Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war zu diesem Ergebnis gekommen. Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hielt es in der Folge für angebracht „bei so viel fachlicher Ignoranz“ die Frage nach dem „Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes“ zu stellen. Der einzige, der die geplanten Abgaben in einem Gutachten 2014 für das Bundesverkehrsministerium als unionsrechtskonform eingestuft hatte, war für Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtler ein alter Bekannter. (…) Immerhin: Durch das Vorhaben wurden noch keine Personen in ihren Rechten verletzt. Denn die Maut war noch nicht eingeführt. (…) Davon kann in anderen Rechtsgebieten nicht die Rede sein, insbesondere im Asyl- und Migrationsrecht. Darin liegt der erhebliche Unterschied und doch kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und/oder (symbolisch) politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Europäische (und teilweise verfassungsrechtliche) Vorgaben werden dabei zur Randnotiz degradiert, die eine so große Rolle ohnehin nicht spielten. Die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Vorhaben lässt man sich durch Gutachten bestätigen, deren Autorinnen und Autoren auffallend oft personengleich sind. Und die auffallend häufig nicht im jeweils kommentierten Rechtsgebiet bzw. dessen Teilbereich zu Hause sind. Im Gesetzgebungsverfahren werden Gesetze dann wahlweise besonders kompliziert gemacht oder sie werden im Eilverfahren verabschiedet. Oder beides. Jedenfalls werden Fakten geschaffen, Gesetze werden anwendbar und unter Umständen werden individuelle Rechte verletzt, bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Vorschriften überprüft. (…) Jedenfalls kann man eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik machen.“ Kommentar von Robert Nestler vom 26. Juni 2019 beim Verfassungsblog 
„Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. (…) Technologien auf Basis von maschinellem Lernen werden immer häufiger für staatliche Überwachung genutzt, etwa beim Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung. Die Europäische Union soll dieser Entwicklung entgegenwirken, sagt nun eine Expert:innengruppe. Die Vertreter:innen aus Forschung und Industrie hatten von der EU-Kommission vergangenes Jahr den Auftrag erhalten, Empfehlungen für künftige Gesetzgebung zu Künstlicher Intelligenz (KI) auszuarbeiten. Ihr 48-seitiger Bericht stellt Forderungen für den Umgang mit KI-Anwendungen auf. Die Expert:innen formulieren darin nicht nur ethische Bedenken, sondern fordern auch Milliardeninvestitionen in die Forschung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. (…) Die Expert:innen raten der Kommission in den Empfehlungen, eine Bestandsaufnahme zu machen, bevor sie aktiv wird: Welche Gesetze sind bereits in Kraft, etwa zu Verbraucherschutz, Anti-Diskriminierung, Datenschutz oder zivilrechtlicher Haftung? Und wie können diese an neue KI-Szenarien angepasst werden? Darüber hinaus sollte laufend überprüft werden, ob KI-Anwendungen neue Risiken bergen, die bisher nicht gesetzlich abgedeckt sind. (…) Neue Gesetzgebung empfiehlt die Gruppe auch für die Überwachung von autonomen Waffensystemen. Mitgliedstaaten sollen sich für ein Moratorium in der Entwicklung solcher Technologien einsetzen. Für Kinder empfiehlt die Gruppe die Einführung eines „Daten-Neustarts“: Alle Daten von Kindern, die vor einer noch nicht definierten Altersgrenze gesammelt wurden, müssten dann gelöscht werden. (…) Die 52 Mitglieder der Expert:innengruppe sprechen sich für eine härtere Hand aus, zumindest in kritischen Bereichen: Firmen, deren Produkte dazu geeignet sind, das Leben von Menschen maßgeblich zu beeinflussen oder die Sicherheit zu gefährden, empfehlen sie eine verpflichtende Einschätzung zu den Auswirkungen, bevor das Produkt eingesetzt werden darf. Solche Systeme müssten ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, überprüfbar handeln und bei nachgewiesenen Fehlern und Rechtsverletzungen sofort angepasst werden können…“ Beitrag von Chris Köver und Alexander Fanta vom 26. Juni 2019 bei Netzpolitik ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.“ Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: „Wir gegen die in der blockierten Demokratie“ – wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (siehe Infos im Beitrag) – und nun auch Interviews mit dem Autor: [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden
„Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen „der Planer“ installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…“ Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online