Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht. Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…“ Artikel „Die Gesundheitsdiktatur“ von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte, den wir später wohl nicht mehr verlinkt hätten, doch gab er einen guten Anlass für dieses Dossier zur kritischen Betrachtung der Freiheitseinschränkungen (ohne zugleich die Gefahr der Pandemie zu leugnen!). Siehe dazu NEU: BVerwG zu Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig 
„Nationalstaat und Ökonomie folgen in der kapitalistischen Gesellschaft – jedenfalls in Teilen – unterschiedlichen Logiken, die man als Logik der Souveränität und als Logik des Marktes bezeichnen kann. (…) Die staatlichen Sicherheitsbehörden folgen Eigengesetzlichkeiten, die wesentlich an der Logik der Souveränität, des Gewaltmonopols und der Homogenität ausgerichtet sind, auch wenn die Behörden in den 1990ern mit Blick auf die Form der Steuerung auf eine ökonomische Logik umgestellt wurden. Weil die Logik der Souveränität und des Gewaltmonopols in den Sicherheitsbehörden dominant ist und sein muss, reagieren sie anders auf die Differenz in der Gesellschaft als andere Abteilungen des Staates. Ihre Eigenlogik gerät in ein Spannungsfeld zu den »neuen« Entwicklungen in der Gesellschaft, die in anderen Bereichen des Staates schneller rezipiert wurden und denen man dort eher folgen konnte. Polizei und Verfassungsschutz sind – das ahnt man – um die Logik der inneren Sicherheit zentriert. (…) Die Logik der Sicherheit ist keineswegs auf die Differenz der Lebensstile eingestellt und die Sicherheitsorgane versuchen geradezu panisch, die Kontrolle zu behalten. Die informationelle Aufrüstung lässt sich so – auch – als Reaktion von Teilen des Staates verstehen, den Verlust an Normalität und äußerlicher Konformität durch eine Steigerung der Kontrolle auszugleichen…“ Artikel von Andreas Fisahn in der jungen Welt vom 03.01.2022 als Vorabdruck aus seinem Buch „Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie. Zur Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik“ im Papy-Rossa-Verlag 
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – 
„… Wo es (…) ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen. In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine stärkere „insbesondere … parlamentarische“ Kontrolle der Geheimdienste. (…) Mit der infantilisierend „Ampel“ genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser geprägten Vokabel des „progressiven Neoliberalismus“ kennzeichnen lässt. Die Beschwörung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschwörung der Kräfte des freien Marktes, des schöpferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer „Rückführungsoffensive“ und zur Reduzierung der „irregulären“ Migration – gefragt sind diejenigen, die „neue Potentiale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (…) erschließen“ helfen.“ Kommentar von Dirk Burczyk vom 29. November 2021 im Cilip-Blog und weitere Zitate hieraus 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig 
„… Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“. Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. (…) Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“…“ Artikel von Reinhard Wolff vom 22. November 2021 in der taz online zum Global State of Democracy Report 2021 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten. Der Initiative der Bildungsstätte Anne Frank haben sich Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, Fridays for Future, Gesicht Zeigen, Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V., Pro Asyl, Stiftung Topographie des Terrors, ver.di und Zentralrat der Juden in Deutschland angeschlossen…“ Eine Kampagne der Bildungsstätte Anne Frank vom 29.6.2021 zum Mitzeichnen 
„Wir leben in einer Demokratie – oder zumindest haben wir uns daran gewöhnt, das zu denken. (…) In der Wirtschaft legitimiert sich Macht nicht mittels allgemeiner Wahlen, sondern über privates Eigentum. Die meisten Unternehmen gleichen eher Diktaturen als Demokratien: Schließlich wird das Anrecht der Vorgesetzten, ihre Belegschaften zu kommandieren, in der Regel nicht von den Angestellten selbst erteilt. Wo es Betriebsräte gibt, haben diese das Recht, vom Chef angehört und informiert zu werden sowie in einzelnen betrieblichen Angelegenheiten mitzubestimmen – was die unternehmerischen Entscheidungen angeht, haben sie aber nichts zu melden. Einen Staat, dessen Parlament nur derart eingeschränkte Befugnisse besäße, würden wir ohne zu zögern als Scheindemokratie bezeichnen. (…) »Demokratisierung der Wirtschaft« kann zweierlei bedeuten: Im Rahmen des einzelnen Unternehmens bilden die Beschäftigten das »Volk«. In dieser Hinsicht müsste eine Demokratisierung die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Lage versetzen, selbst darüber zu bestimmen, was sie mit ihrer Arbeitskraft und den durch sie erzeugten Profiten anfangen wollen. Auf Ebene der Gesellschaft müsste die Wirtschaftsdemokratie hingegen die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, welchen Prioritäten die Wirtschaft ihres Landes folgen soll. (…) Geben die Belegschaften in den Unternehmen einmal den Ton an, ändern sich auch die Prioritäten und Ansprüche, welche »die Wirtschaft« an »die Politik« durchgibt. Wirklich im Sinne der Menschen wird selbst ein demokratischer Staat erst dann handeln können, wenn auch die Wirtschaft demokratisiert ist.“ Artikel von Thomas Zimmermann vom 13. Juni 2021 bei Jacobin.de 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! Neu: 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen 
„Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert. Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten…“ Einleitung zum Teil 1 vom 28. Oktober 2020 beim Autonomie Magazin – siehe Teil 1 und die weiteren. Neu: [Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf 
„Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller Gemeinschaft. (…) „We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben. (…) Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch: Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft, eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine Kirchengemeinde, zuständig. (…) Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität. (…) Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder das bayerische Unterstützungskommando (USK). (…) muss sich die Gesellschaft insgesamt eben doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach „Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle, Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 11. 8. 2020 in der taz online 