allgemeine Grundrechte

Stoppt PolizeigewaltKörperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen….“ – so beginnt die Vorstellung des Projekts „KVIAPOL“ der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum, das seit dem 08. November 2018 externer Link begonnen hat. Darin werden zur Teilnahme eingeladen: „An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.  Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren…“ Siehe dazu auch die konkrete Vorstellung des Forschungsprogramms:

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Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

  • Racial Profiling ist struktureller Rassismus? Auch. Und auch: Erlebter Polizei-Rassismus New (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinDie Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen eines Übergriffs auf einen israelischen Professor eingestellt. Die Aktionen der Beamten seien »nach Polizeirecht gerechtfertigte Maßnahmen« gewesen, sagte Staatsanwalt Sebastian Buß am Montag. Der in den USA lehrende Hochschullehrer Jitzchak Jochanan Melamed war im vergangenen Juli während eines Besuchs in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden. Die alarmierten Polizisten hielten Melamed irrtümlich für den Angreifer und überwältigten ihn. Da er sich gewehrt habe, habe man ihn am Boden fixiert, hieß es. Außerdem sei er zweimal ins Gesicht geschlagen worden. Melamed selbst sagte nach dem Vorfall, er sei »Dutzende Male« geschlagen worden. Er schildert die Ereignisse so: Die Polizisten seien direkt auf ihn losgegangen, er habe kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei. Die Beamten hätten ihm auf dem Rücken Handschellen angelegt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen, so dass es blutete…“ – aus der Meldung  „Übergriff auf jüdischen Professor: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt“ am 18. März 2019 in neues deutschland externer Link über einen weiteren jener 97% aller Fälle von Körperverletzung im Amt, die allesamt auf ihrem gemeinsamen Berg ruhen… Siehe zum Fall Jitzchak Jochanan Melamed den Beitrag vom 23. Juli 2018: Prävention an gefährlichen Orten: So entwickelt sich – der Polizeistaat

Stoppt Polizeigewalt„… Der Platz für die Kundgebung ist bewusst gewählt. Nur wenige hundert Meter entfernt befindet sich das 1. Revier, das im Mittelpunkt des „Frankfurter Polizeiskandals“ steht, weil Beamte möglicherweise sensible Daten an Rechtsextreme weitergereicht habe. Aber auch weil die Konstablerwache einer jener Orte ist, an denen Beamte nach Ansicht des Bündnisses, immer wieder rassistische Kontrollen durchführen. „Wir legen den Fokus auf rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling“, erklärt Miguel, Sprecher von Copwatch FFM. An der Konstablerwache würde die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Migrationshintergrund regelmäßig eingeschränkt. „Racial Profiling“, so Miguel, „ist eine der krassesten Gewaltformen, die täglich im öffentlichen Raum stattfinden.“ Die Demonstranten fordern: Ende rassistischer Kontrollen, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle…“ – aus dem Bericht „Protest in Frankfurt gegen Polizei-Gewalt“ von Danijel Majic am 15. März 2019 in der FR online externer Link zu dieser Aktion aus Anlass des Tages gegen Polizeigewalt, siehe auch die Berichte von copwatch frankfurt (@copwatchffm) auf Twitter

Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungEs klingt wie eine schlechte Agentenstory: Ein linker Infoladen im Hamburger Schanzenviertel wird durch eine getarnte Kamera überwacht. Nach einiger Zeit entdecken die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts die im dritten Stock eines gegenüberliegenden Seniorenheims getarnte Kamera, die in einer Colaflasche angebracht ist. Dem Leiter des Seniorenheims hatten Polizeibeamte erklärt, man überwache hier die Drogenszene im alternativen Schanzenviertel. Der Fall sorgte für einigen Wirbel, die Kamera wurde mittlerweile abgebaut. (…) Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der Behörden: »Die Polizei benennt eine Rechtsgrundlage. Ob die Observation durch diese Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann ich nicht beurteilen. Mehr als problematisch finde ich allerdings, dass für einen ›gefahrenrechtlichen Ermittlungsvorgang‹ des LKA in die Grundrechte zahlreicher Menschen eingegriffen wird, darunter viele unbeteiligte Dritte. Problematisch finde ich ferner, dass eine solche Observation vieler Menschen durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden kann und nicht dem Richtervorbehalt unterliegt.«…“ – aus dem Beitrag „Die Kamera in der Cola-Flasche“ von Folke Havekost am 19. März 2019 in neues deutschland externer Link über ein Beispiel mehr, wie die Polizei sich immer mehr selbst die Gesetze macht oder zurecht legt…  Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die ganz spezielle Gesetzes-Interpretation der Hamburger Polizei, die ja diesbezüglich keinesfalls zum ersten Mal auffällig wird: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen. Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Eine anschauliche Personalie ist die von Johannes Strübing. Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im Bundesamt durfte er das tun, was er auch schon im Faschismus tat: tatsächliche oder vermeintliche Sozialisten jagen. Strübing, der schon bei der Gestapo für die Bekämpfung der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ zuständig war, behauptete, die Organisation sei nach wie vor aktiv und werde von der Sowjetunion gesteuert. Diese Verschwörungstheorie war übrigens auch im BND und dessen Vorläuferorganisation äußerst wirkungsmächtig. Im Rahmen dieser antikommunistischen Fantasterei sorgte Strübing unter dem Einsatz von V-Leuten und auf Grundlage von Gestapo-Akten dafür, dass Überlebende und Angehörige des Widerstandskreises bespitzelt wurden, darunter auch Hartmut Schulze-Boysen, Bruder des Widerstandskämpfers Harro Schulze-Boysen, der mit seiner Frau Libertas 1942 hingerichtet worden war. Vor seiner Hinrichtung war Harro Schulze-Boysen vernommen worden – von Gestapo-Kommissar Johannes Strübing…“ – aus dem Beitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte“ von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner am 18. März 2019 bei Netzpolitik externer Link (früher bei „Vorgänge“ 224), worin neben dem geschichtlichen Abriss auch das aktuellere Wirken dieser Vereinigung zusammen gefasst wird

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen, nun droht dies auch VVN-BdA. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

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Bodycam der PolizeiAufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ erfahren hat, nutzt die Bundespolizei für die Speicherung der Daten eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services. Das habe das Innenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser erklärt. Begründet werde dies damit, dass es in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspreche. Amazon Web Services sei der einzige Anbieter, der in Deutschland entsprechende Lösungen anbiete. Laut Ministerium werden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert…” Beitrag vom 2. März 2019 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu

  • Grundrechtliche Anmerkungen zu Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon New (weiterlesen »)

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Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117/2018 mit dem Themenschwerpunkt "Drohende Gefahren"“Geht es nach dem Willen der Landesregierung, dürfen Polizisten künftig Smartphones von Verdächtigen abhören und auf verschlüsselte Daten zugreifen. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss, etwa bei Amokläufen, soll neu geregelt werden. Mecklenburg-Vorpommern passt sein Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) den neuen digitalen und rechtlichen Gegebenheiten an. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf und gab ihn für die Verbandsanhörung frei, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Minister Lorenz Caffier (CDU) zufolge werden die für Polizei und Ordnungsbehörden notwendigen Kompetenzen für die Gefahrenabwehr neu geregelt. Dazu gehörten eine für Polizisten rechtssichere Formulierung des finalen Rettungsschusses etwa bei Amokläufen oder terroristischen Ereignissen sowie die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam. Geregelt werde auch der Einsatz von Drohnen sowie die „gezielte Kontrolle” mutmaßlichen Drogenkurieren, Einbrechern oder Terroristen. Auch soll die Polizei künftig Veranstaltern mit Daten dabei helfen dürfen, das Securitypersonal bei Großereignissen wie Fußballspielen auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird dem Ministerium zufolge ergänzt. Hinzugekommen sind demnach Terrorismusfinanzierung, Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften, der besonders schwere Fall der Computersabotage sowie das Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche. (…) Für das Gefahrenabwehrrecht sei daher die Aufnahme einer Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung, also für den heimlichen technischen Eingriff in ein informationstechnisches System notwendig. Dazu gehöre auch eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung…” Meldung vom 29. Januar 2019 beim Nordkurier online externer Link – interessant, wie heimlich still und leise “das Einschleusen von Ausländern” mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt wird… Siehe dazu:

  • Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will: (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken!Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe. Unter anderem geht es um zwei Videos, die dort geteilt wurden und antisemitisch sein könnten. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. (…) Im Münchner Fall wurde im Fotoarchiv des Handys außerdem ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun geprüft werde, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien. Auch der Einsatz einer Elektroschockpistole gegen einen anderen Polizisten wird nach Angaben der Polizei untersucht...“  – aus der Meldung „Polizeiskandal in München: Mehrere Beamte suspendiert“ am 17. März 2019 im GMX.net externer Link über den neuesten – wievielten? – „Einzelfall“ in Großhessen. Siehe dazu auch den allerersten, ausführlicheren Bericht zum Thema und einen Beitrag über Reaktionen: (weiterlesen »)

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Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen GefangenenAuch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international: Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de“ – so die Ankündigung der „Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 27. Februar 2019 externer Link – worin eben auch, wie angekündigt, auf zahlreiche Veranstaltungen zum Thema politische Gefangene quer durch die BRD im ganzen Monat März hingewiesen wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Prozesse in der Türkei und der BRD, die ausgerechnet an diesem Tag beginnen, einen Demonstrationsaufruf aus Hamburg, sowie einen Bericht über die Aktionen letztes Jahr:

  • [18. März 2019] Freiheit für alle politischen Gefangenen – erste Berichte New (weiterlesen »)

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Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Gegen Terrorverdächtige: Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten New (weiterlesen »)

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu: