allgemeine Grundrechte

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtErst am Vormittag ziehen die Mannschaftswagen der Polizei aus der Rigaer Straße in Friedrichshain wieder ab. Mehrere Stunden dauerte der Großeinsatz, bei dem insgesamt 560 Polizeibeamte mit schwerem Geschütz vier Wohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg durchsuchten – auf der Suche nach Personen, die den Betreiber eines Spätkaufs angegriffen und verletzt haben sollen. »Ich bin davon aufgewacht, dass Leute über die Zäune geklettert sind«, berichtet ein Anwohner der Rigaer Straße. »Als wir aus dem Fenster sahen, hatten wir sofort Zielpunkte von Laserpointern im Gesicht«. Zur Razzia im Hausprojekt »Rigaer94« war neben Einsatzhundertschaften auch das SEK erschienen – mit Sturmgewehren bewaffnet. Das zeigen Videoaufnahmen von der Durchsuchung, die am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr begann. Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«…“ – aus dem Beitrag „Mit dem Sturmgewehr geweckt“ von Maria Jordan und Marie Frank am 15. November 2019 in neues deutschland externer Link über die „unpolitische Aktion“ (Senat), bei der über 500 schwer bewaffnete Polizisten wegen einer Schlägerei in einer Bude mobilisiert wurden… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme aus der Rigaer Straße:

  • [Rigaer94] Nach der Berliner Großrazzia: Sie bleiben in ihrem Zuhause New (weiterlesen »)

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH – welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist – hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen “Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18). (…) Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und – per Vertrag – offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg. Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser “police private partnerships“ davor, dass der Polizei – durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft – diesbezüglich die Neutralität verloren geht. So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste – demonstrativ – per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird. Ob diese “Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat, darüber kann nur spekuliert werden…” Beitrag von Ralf Hering in der trend onlinezeitung 11/2018 externer Link – siehe auch unser Dossier Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von  Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018 : “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung: (weiterlesen »)

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NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus“… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…” Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online externer Link, siehe dazu die Initiative Nein zum PolG NRW (Twitter: @NoPolGNRW / #NoPolGNRW #NoPAG) und das Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” externer Link sowie dazu:

  • Reuls Taschenspielertricks: NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln New (weiterlesen »)

Dossier

Nein zum PolG NDS NiedersachsenNiedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz externer Link (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich externer Link ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...” Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik externer Link – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen externer Link und freiheitsfoo externer Link sowie hier dazu:

Verfassungsschutz auflösen!Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache – vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia externer Link über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst: (weiterlesen »)

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! “… Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...” Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden externer Link vom 31.03.2018. Siehe auch das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ externer Link und die Petition der Initiative für Versammlungsfreiheit externer Link sowie hier dazu:

  • Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet New (weiterlesen »)

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung onlineMan muss sich schon fragen, was in diesem Land eigentlich los ist. Da hat der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, den Regierungen der Welt gerade erst ins Stammbuch geschrieben, dass es wirklich allerhöchste Zeit für wirksamen Klimaschutz und drastische Minderung der Treibhausgasemissionen ist, da durchlebt Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und eine nicht enden wollende extreme Dürre, und was macht die hiesige Staatsgewalt? Sie geht mit dem großen Vorschlaghammer gegen jene vor, die auf die Gefahren hinweisen und endlich Vorsorge verlangen, mithin das, was in einer funktionierenden Demokratie längst Aufgabe der Regierung gewesen wäre. Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten im ganzen Bundesgebiet insgesamt 29 Privatwohnungen und Büros der Umweltorganisation Greenpeace und ihrer Aktiven. Man könnte meinen, bei dem Umfang müsse es um eine schwere Straftat, ein Gewaltverbrechen, den Betrug an Millionen Autokäufern oder das Steuerbetrug in Milliarden-Höhe gehandelt haben. Nein, es ging um “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr”….“ –  so beginnt der Beitrag „Hausdurchsuchungen bei Greenpeace“ von Wolfgang Pomrehn am 08. November 2018 bei telepolis externer Link über die neuerliche Großaktion, die naheliegender Weise bei der AFD Beifall fand, die sowieso mehr Diesel-Krebs möchte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Razzia: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW: (weiterlesen »)

Stoppt PolizeigewaltKörperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen….“ – so beginnt die Vorstellung des Projekts „KVIAPOL“ der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum, das seit dem 08. November 2018 externer Link begonnen hat. Darin werden zur Teilnahme eingeladen: „An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.  Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren…“ Siehe dazu auch die konkrete Vorstellung des Forschungsprogramms: (weiterlesen »)

Nein zum Polizeigesetz Das Gesetzespaket wurde von den Regierungsparteien in Baden-Württemberg – den „Grünen“ und der CDU – erarbeitet. Hans-Ulrich Sckerl von den „Grünen“ spricht von einer gelungenen „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Wo er den freiheitlichen Teil des Gesetzes wähnt, bleibt wohl sein Geheimnis. Ohne dass dies nötig gewesen wäre, stimmte nach minimalen Nachbesserungen auch die oppositionelle SPD dem Gesetz zu. Das autoritäre Gesetzespaket wurde somit von einer besonders großen Koalition der Überwachenden (Grüne, CDU und SPD) im Ländle angenommen. Von den im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich nur FDP und AfD gegen das Gesetz aus. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte das Gesetz: Es führe zu einer „realen Einbuße an Freiheit“, wobei gleichzeitig offen bleibe, ob das Gesetz zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage beitrage. Außerdem kritisierte er, dass Teile des Gesetzes möglicherweise verfassungswidrig seien und: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“ Angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger_innen hätten die Medien die Aufgabe gehabt, über das Thema ausgiebig zu berichten und eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Leider war die mediale Aufarbeitung – vielleicht auch mangels wirklicher Opposition im Landtag – sehr unkritisch und vielen Zeitungen nur eine Randnotiz wert“ – aus der IMI-Analyse 47/2017 „Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg von Alexander Kleiß am 14. Dezember 2017 bei IMI-Online externer Link, worin abschließend noch darauf verwiesen wird, dass dieses Gesetz genau der „Richtlinienkompetenz“ der Bundesregierung folge… Siehe dazu:

Dossier

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartetGleich zu Beginn der Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalens drücken Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU) ihre Anteilnahme am Tod des 26-jährigen Amed A. aus. »Für diesen Fehler in meinem politischen Verantwortungsbereich bitte ich die Familie des Verstorbenen von ganzem Herzen um Entschuldigung«, erklärte Reul. Biesenbach zeigt sich »tief betroffen«. Gleichzeitig sagt er im ersten Satz seiner Stellungnahme, Amed A. habe den Brand im Haftraum »möglicherweise selbst verschuldet«. Einen Tag, bevor der Syrer seinen Verletzungen erlag, gab die Staatsanwaltschaft Kleve bekannt, dass er verwechselt worden sei, mit Amedy G., einem Mann aus Mali. Mit zwei Haftbefehlen wurde dieser wegen Diebstahls von der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Gegen die beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingeleitet. Geleitet wird es von der Staatsanwaltschaft Kleve. Für Mouctar Bah von »Break The Silence«, der Initiative zur Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh, fühlt sich der Fall an wie ein Déjà-vu: »Das war Freiheitsberaubung. Und die Polizisten werden vermutlich eh nicht bestraft, weil sie vom System gedeckt werden«, sagt er dem »neuen deutschland«. (…) Man habe ein verkohltes Feuerzeug neben der verkohlten Matratze gefunden, heißt im Rechts- und Innenausschuss. 14 Beamte sollen an den Untersuchungen des Brandes beteiligt gewesen sein; einen unabhängigen Brandsachverständigen zog man aber erst am 2. Oktober hinzu, kurz nachdem Amed A. gestorben war. Es gebe Anhaltspunkte, dass Brandstiftung vorliege, die allerdings nicht konkreter ausgeführt werden. Als Raucher wurde Amed A. nicht geführt. Das Innenministerium jedoch erklärte: »Der Gefangene hat wohl doch geraucht«…” Beitrag von Dennis Pesch bei neues Deutschland vom 10. Oktober 2018 externer Link und dazu:

  • Tod unter Aufsicht – Aufklärung bleibt aus: Aktueller Bericht der NRW-Justiz wirft neue Fragen zum Brand in der Zelle des Syrers Amed A. in der Justizvollzugsanstalt Kleve auf New (weiterlesen »)

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview ” Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…”  samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ externer Link von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“

[1. Dezember 2018 Berlin] Bundesweite Demonstration „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus - Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll…“ – so beginnt der Aufruf „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ mit dem auf der Demonstrations-Webseite seit dem 23. Oktober 2018 externer Link für die Demonstration am 1. Dezember mobilisiert wird und der noch mitgezeichnet werden kann. Siehe dazu auch noch einen weiteren Beitrag, sowie genaue Angaben zu Ort und Zeit: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz externer Link, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie: (weiterlesen »)