Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015. Siehe dazu neu: Bundeswehr in „Flüchtlingshilfe“: Imagegewinn für die Truppe. Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 
„Wohnen statt Waffen! Bezahlbaren Wohnraum und registrierungsfreie Notunterkünfte für alle! Kitas statt Krieg! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze! Arbeitserlaubnis, Ausbildungsplätze und gute Arbeit für alle! (Auch Nicht-Schüler*innen sind willkommen)…“ Aufruf zur Schülerdemo am 18. Dezember 2015, 12 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof/Steintordamm, dokumentiert bei end of road bremen vom 14. Dezember 2015. Neu: Schülerdemo für Bleiberecht: 400 Hamburger Jugendliche beteiligten sich. Beitrag von Malte Dörge und Eicke Hamann bei den Beobachter News vom 20. Dezember 2015 
„Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechstverschärfung in Deutschland! Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit! Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für alle! …“ Gemeinsamer Aufruf vom Bündnis gegen Lager, borderline-europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und anderen zur Kundgebung am Freitag, 18. Dezember 2015, 15 Uhr vor der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission: Unter den Linden 78, Berlin-Mitte 
„… Wir nehmen für uns in Anspruch, eigene Politik zu machen, wollen nicht vertreten werden, sondern uns zusammenschließen, um eigene Perspektiven zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen, politisch handeln und uns gemeinsam organisieren. Eine Kritik an den linken Parteien in der Regierung ist angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Thüringen deshalb ebenfalls unbedingt notwendig. Sie ist verantwortlich für die Aussetzung des Winterabschiebestopps und das Herunterspielen des entwürdigenden Umgangs mit Geflüchteten. Lasst uns darum gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen und ihre politischen Forderungen unterstützen! Der rechten Mobilmachung dieser Zeit müssen wir als Antifaschist_innen entschlossen begegnen, aber all die Nazis und Rassist_innen, sollten uns nicht davon abhalten, eigene Akzente zu setzen. Lasst uns deshalb deutlich werden und mit unserer eigenen Position aus der Deckung kommen: Für eine grenzenlose, solidarische, befreite Gesellschaft! Solidarität mit allen Geflüchteten! Grenzen abschaffen und alle bleiben!“ Aufruf nach Jena für den 11. Dezember 2015 – ab 15 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße 11 (Jena-Ost) 
„Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! (…) Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten…“ Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 10. Dezember 2015 in Köln, dokumentiert bei der DFG-VK Köln, Koordinaten: 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz 
„Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz! Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …“ Meldung bei ver.di (ohne Datum). Siehe dazu die ausführliche Erklärung des Bundeserwerbslosenauschusses in ver.di vom November 2015 
„Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…“ DGB-PM vom 03.12.2015 und weitere Infos 
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen… PM vom 30.11.2015 – wir erinnern auch an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ 
„1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …“ Pressemitteilung von „Jugendliche ohne Grenzen“ vom 25.11.2015 (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten) 
„Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als „sicher“ deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit „Willkommenskultur“ und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!“ Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz