Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 
herausgegeben. Diese will grundlegende 
„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika 
Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: „Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus“ – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email am 19. Dezember 2017 verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf 
„Im Rahmen des KOK-Projekts »Flucht & Menschenhandel – Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Frauen und Minderjährige« hat der KOK e.V. ein Policy Paper veröffentlicht. In der Publikation „Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen“ wirft die Autorin Pia Roth einen genaueren Blick auf die gegenwärtige Situation und aktuelle Entwicklungen im Bereich Menschenhandel im Kontext von Flucht in Deutschland. Es wird insbesondere auch den Fragen nach Herkunftsländern und Ausbeutungsort nachgegangen. Im Weiteren werden erste Erklärungen und Ursachen aufgezeigt, warum in den Fachberatungsstellen eine Mehrzahl der Klient*innen mit Fluchthintergrund aus westafrikanischen Ländern stammen und wenig Betroffene aus den Ländern Syrien, Irak oder Afghanistan Unterstützung suchen. Abschließend werden Handlungsempfehlungen an Bund und Länder sowie das deutsche Unterstützungssystem für Betroffene von Menschenhandel aufgestellt.“ Hinweis auf das KOK Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen« vom Dezember 2017 
Im Interview von Andrea Scharpen mit Peter Fahlbusch bei der taz vom 15. Dezember 2017 weist der Anwalt u.a. daraufhin: „… Seit 2001 saßen mehr als 50 Prozent meiner Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft. Wie viele es 2017 sind, kann ich nicht genau sagen. Manchmal sind die Leute schon 2012 festgenommen worden und der Bundesgerichtshof entscheidet erst jetzt, dass die Inhaftierung rechtswidrig war. Seit 2001 habe ich 1.407 Mandanten betreut, die in Abschiebungshaft saßen. 738 davon wurden unrechtmäßig inhaftiert. (…) Ich habe in den genannten Fällen Haftbeschwerden eingelegt. In diesen 738 Fällen haben Gerichte geurteilt, dass die Haft nicht in Ordnung war. Manche meiner Mandanten saßen „nur“ einen Tag in Haft – „nur“ in Anführungsstrichen, denn das ist ja Freiheitsentziehung. Andere saßen monatelang zu Unrecht in Haft. Im Durchschnitt waren es vier Wochen. Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. (…) In der Untersuchungshaft bekommen die Gefangenen vom ersten Tag an einen Anwalt. In Abschiebungshaft ist das anders. Einen Pflichtverteidiger gibt es nicht, egal wie lange die Menschen in Haft bleiben. Sie müssen sich selbst einen Anwalt suchen und bezahlen. Meistens haben sie dafür kein Geld…“ 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen. Alle Infos zur Demonstration auf der Aktionsseite inkl. Aufruf. Siehe einem weiteren Aufruf zum antikapitalistischen Bereich und nun den Bericht: [Bericht] Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss! 
„Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf, geben ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen und setzen sie in ein Flugzeug: Sogenannte Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben 2016 rund 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. (…) Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der 85-minütige, preisgekrönte Dokumentarfilm „Deportation Class“ zeichnet erstmals ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der monatelangen Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. (…) Nach monatelangen Recherchen hatten die Grimme-Preisträger Carsten Rau und Hauke Wendler, die zu diesem Thema vor ein paar Jahren bereits den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm „Wadim“ realisierten, erstmals die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber von Mecklenburg-Vorpommern nach Albanien ausgeflogen: Bewegende, teils schockierende Bilder, die in Deutschland so noch nicht zu sehen waren…“ Infos zum sehenswerten Dokumentarfilm beim NDR am 6. Dezember 2017 natürlich erst zu publikumswirksamen Sendezeit um 00:20 Uhr (Filmdauer: ca. 1:25 Std.) 
„Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es? Das erläutert die Broschüre »Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen«. (…) Die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück) [versucht] einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die beiden Teile der Broschüre behandeln dabei die folgenden Fragen: Unter welchen Voraussetzungen erhalten Angehörige der verschiedenen Gruppen (Asylsuchende, international Schutzberechtigte, anderweitig Schutzberechtigte, Personen mit einer Duldung) eine Beschäftigungserlaubnis? Welche sozialrechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für die verschiedenen Gruppen (z.B. Vermittlung in Arbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsförderung, Hilfe bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen). (…) Die Broschüre wird gemeinsam herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. Gefördert wird die Publikation vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ Hinweis vom 5. Dezember 2017 bei flüchtlingshelfer.de mit kostenlosen Download der Broschüre „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ von Barbara Weiser vom September 2017 
„Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft ist im dritten Quartal 2017 gestiegen. Von Juli bis September gab es 425 solcher Übergriffe, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach stieg die Zahl der Übergriffe zuletzt wieder an, nachdem im ersten Quartal 318 und im zweiten 324 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft verzeichnet worden waren. Im dritten Quartal wurden bei diesen Übergriffen 76 Menschen verletzt. Insgesamt gab es bei den zusammengerechnet 1.067 Angriffen in den ersten neun Monaten des Jahres 230 Verletzte“ – so beginnt die afp-Meldung „Mehr Attacken gegen Geflüchtete“ hier am 03. Dezember 2017 bei der taz, wobei nie vergessen werden sollte, dass es sich hierbei immer nur um die sozusagen „offiziell anerkannten“ Vorfälle handelt… 
„Mit einer Lichterkette durch die Münchner Innenstadt setzten 400.000 Menschen am Nikolaustag 1992 ein eindrucksvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus. Am Abend des gleichen 6. Dezember verkündeten in Bonn Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und sein sozialdemokratischer Kollege Hans-Ulrich Klose vor der Presse einen »Kompromiss« im Streit um eine Demontage des Grundrechts auf Asyl: »Die Fraktionen stimmen überein, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muss sowie der Missbrauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen«, hieß es. Andernfalls würden »Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die für den inneren Frieden schädlich sind«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte den »Asylkompromiss« einen »Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates«. Denn vorausgegangen war eine jahrelange »Das-Boot-ist-voll«-Kampagne, in der sich Unionspolitiker und einzelne prominente Sozialdemokraten, die Springer-Presse und brandschatzende Neonazis gegenseitig die Bälle zugespielt hatten“ – so beginnt der Beitrag „Hitzegrade“ von Nick Brauns am 02. Dezember 2017 in der jungen welt, worin noch mehr Gleichzeitigkeiten Thema sind: Das Pogrom in Lichtenhagen und die Erklärung der SPD zum Abbau des Asylrechts nunmehr bereit zu sein, wozu in dem Beitrag fest gehalten wird: „Noch während das Pogrom in Rostock tobte, verkündete SPD-Chef Björn Engholm auf dem Bonner Petersberg vor den Spitzen der Sozialdemokratie erstmals die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht sowie zur Zustimmung zu UN-mandatierten Bundeswehrauslandseinsätzen. Maßgeblichen Anteil an der »Petersberger Wende« hatte der damalige saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der bereits 1989 die Debatte über »Asylmissbrauch« losgetreten hatte“.