Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
„In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung. Mit den schrecklichen Folgen von extremer Armut, Gefangenschaft, Verfolgung, Folter und Tod, in jenen Orten, von denen die Menschen offensichtlich einen Grund hatten zu gehen. Manchmal durchsuchen PolizistInnen Privatwohnungen, um Personen zu finden, die zur Abschiebung aufgelistet sind und sich verstecken. Oft kommen sie in Zivilkleidung. Verhaftungen haben unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde stattgefunden (…) Wenn Menschen aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden, weil sie zu arm sind, wenn sie von der Polizei angehalten werden, weil sie nicht “deutsch genug” aussehen und abgeschoben werden, weil sich aus ihnen kein Profit machen lässt, wenn der Staat diese Art von Gewalt entfesselt und die vermeintlich sozial-linke Berliner Regierung nur mitspielt, müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Unsere kollektive Stärke kann Netzwerke praktischer Solidarität schaffen…“ Aus dem Aufruf beim Berlin Refugee Movement (dort mehrsprachig) zur Demo am So. 11.2.2018 ab 14Uhr am Leopoldplatz in Berlin Wedding, siehe dazu auch den Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin 
„… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern „weltanschauliche Loyalität“ einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen“, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…“ Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online 
„In Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB 
„Während die Möchtegern-GroKo noch über die Flüchtlingspolitik streitet, werden neue Zahlen zur Umverteilung im Rahmen der EU-Quote bekannt. Deutschland war längst nicht so solidarisch, wie immer behauptet. Nach einem Bericht der “Welt” wollte Berlin ursprünglich 27.000 Personen aufnehmen. Tatsächlich seien es aber nur 10.265 geworden, nämlich 4.894 aus Italien und 5.371 aus Griechenland. Das ist deutlich weniger als die Hälfte der anvisierten Zahlen. (…) Auch die EU-Länder insgesamt machen eine schwache Figur. Im Krisenjahr 2015 hatten sie bis zu 160.000 Flüchtlings umverteilen wollen. Tatsächlich waren es aber nur knapp über 33.000.“ Beitrag vom 29. Januar 2018 von und bei Lost in Europe 
„Ein Breisgauer Landwirt soll einen Erntehelfer in der prallen Hitze zur Arbeit gezwungen haben, der daraufhin starb. Beim Prozessauftakt am Freitag beteuerte der Angeklagte seine Unschuld. Der Vorwurf gegen einen Landwirt aus einer Gemeinde südlich von Freiburg wiegt schwer: Er soll seine beiden Erntehelfer wie Sklaven behandelt haben. Er soll ihnen bei der Heuernte im Juni 2014 in der prallen Nachmittagshitze Pausen und Wasser verweigert haben, bis einer von ihnen zusammenbrach. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück. Fest steht bislang nur: Der Erntehelfer fiel ins Koma, zwei Wochen später war er tot. Gegen den 48-jährigen Landwirt war zunächst ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung ergangen. Der Landwirt legte Widerspruch ein, weshalb es zu einer Hauptverhandlung kam. (…) Der Landwirt habe seine beiden Helfer zur Eile angetrieben und ignoriert, dass es dem später Verstorbenen nicht gut gegangen sei. Beide Erntehelfer hätten mehrfach signalisiert, dass es nicht weitergehe, dass die Menge an Wasser für die Arbeitern nicht ausgereicht habe. Der Landwirt habe notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen und die schwache Position der Erntehelfer ausgenutzt. (…) „Ich fühle mich richtig verarscht“, sagte er mit Blick auf die Anschuldigungen. Bei der Heuernte habe es ausreichend Pausen gegeben, auch hätten die Helfer zu keinem Zeitpunkt längere Pausen verlangt. „Es war genau andersrum“, sagte der Landwirt. Die beiden Helfer aus Rumänien seien stets darauf aus gewesen, länger zu arbeiten, um mehr Geld verdienen zu können. „Es gab null Zeitdruck“, sagte er. (…) Für den Prozess sind zwei weitere Termine angesetzt. Die Fortsetzung folgt am 2. Februar (Az. 25 Cs 570 Js 18987/14).“ Artikel von Moritz Lehmann vom 26. Januar 2018 bei der Badischen Zeitung online 
„… Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Hierfür soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden. Das hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den EUAußengrenzen die betroffenen Asylbewerber_innen ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückweisen sollen, wie dies bereits im EU-Türkei‐Abkommen vorgesehen ist. Flankiert werden soll die sog. „Externe Dimension“ der europäischen Asylpolitik durch Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Asylsuchenden, insbesondere das Recht auf ein faires Asylverfahren. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards müssen erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Die aktuellen Bemühungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten führen…“ Positionspapier vom 25.1.2018 von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Siehe zum Hintergrund die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 25.01.2018: Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase 
„“Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaftanstalt soll angeordnet haben, einem Gefangenen ohne sein Wissen Medikamente ins Essen zu mischen. Und immer wieder sei sie ohne triftigen Grund dabei gewesen, wenn Gefangene zwangsweise entkleidet wurden. Der Bürener Hilfsverein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.“ hat am Mittwoch (24.01.2018) die Frau angezeigt. Er belegt seine Anschuldigungen mit Berichten von Mitarbeitern. Die zuständige Bezirksregierung in Detmold hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben umgehend geprüft. Die Anschuldigungen hätten sich aber als haltlos erwiesen. Es sei im übrigen inakzeptabel, dass Bedienstete der Bezirksregierung anonym derart diffamiert würden.“ Beitrag aus Lokalzeit OWL vom 24.01.2018 beim WDR 
„Ertugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung. Neu dazu: Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… Interview mit Adil Yigit 
„Die Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD 
„Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen. Mindestens jeder zehnte Asylantragsteller aus Marokko und Algerien hat im dritten Quartal 2017 einen legalen Aufenthalt in Deutschland bekommen. Wie aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, erhöhte sich die sogenannte bereinigte Schutzquote zwischen Juli und September vergangenen Jahres für Marokko auf zwölf Prozent, für Algerien auf zehn Prozent. Die bereinigte Quote berücksichtigt nur inhaltliche, keine formellen Entscheidungen. Aktuell sind rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig. (…) Union und SPD haben sich in den Sondierungen darauf verständigt, Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Unter dieser Fünf-Prozent-Hürde bei den Anerkennungen bleibt nur Tunesien. Vier Prozent der Asylanträge von Tunesiern hatten im dritten Quartal 2017 Erfolg. Im zweiten Quartal des vergangenen Jahres lagen dagegen alle drei Länder über dieser Schwelle (…) Scharfe Kritik übt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er wirft dem BAMF eine restriktive Anerkennungspraxis vor. Hunderttausende Asylbewerber würden voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen werde voller Schutz vorenthalten…“ Bericht vom 16. Januar 2018 von und bei Migazin, siehe dazu: Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Verschärfung durch GroKo 
„… Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem Jahr bundesweit 1.713 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. (…) Besonders erschreckend seien die Willkür und die Brutalität, mit der die Täter bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Bericht vom 15. Januar 2018 von und bei Migazin