Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 insgesamt 5.548 Menschen abgeschoben wurden. Zugleich brachen die Behörden in dem Zeitraum aber auch in 4.752 Fällen die Rückführung ab. Teilweise geschehe dies erst in letzter Minute, weil die Flugkapitäne einen Transport abgelehnt hätten, hieß es weiter. In 75 Fällen hatten Piloten oder ihre Fluggesellschaften laut Bundespolizei die Abschiebung im ersten Quartal 2018 verweigert. Im gesamten Jahr 2017 sei dies 314 Mal der Fall gewesen, 2016 noch 139 Mal. Das Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, rechtfertigte die Entscheidung der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“, sagte er den Funke-Zeitungen…“ Bericht vom 25. Mai 2018 von und bei MiGAZIN 
„1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können. Die Verfassungsänderung und die darauffolgenden Gesetzesverschärfungen waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Damals ging es um das deutsche Grundgesetz, heute stehen die Grund- und Menschenrechte Europas auf dem Spiel…“ Beitrag vom 24.05.2018 von und bei Pro Asyl, siehe dazu einen weiteren Artikel zum „Jubiläum“ 
„Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Siehe dazu Hintergründe 
„148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden – Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (…) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter im Asyl-Bundesamt beschäftigt, ihre Zahl solle sich weiter erhöhen. Sie kooperieren mit Ausländer- und Sicherheitsbehörden von Kommunen und Ländern. Im Rahmen der aktuellen Aktion legte das Bamf im zweiten Quartal 2017 etwa 1300 Prüfakten an, im dritten Quartal stieg diese Zahl um ein Vielfaches auf knapp 25 000. Abgeschlossen wurden erst wenige Fälle: Von den eingeleiteten Widerrufsverfahren – etwa 22 000 betreffen Syrer und Iraker – waren bis September erst 900 entschieden. In knapp einem Viertel davon nahm das Bamf den Schutzstatus zurück. (…) Die Bescheide abgelehnter Asylbewerber werden nicht erneut untersucht. Diese Flüchtlinge verweist das Haus von de Maizière auf den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten…“ Artikel von Bernd Kastner vom 3. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online: “ Asyl: Wackeliger Status“. Lt Artikel kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken die pauschale vorzeitige Überprüfung als Verunsicherung und dass die ablehnenden Bescheide des Bamf nicht auf Fehler untersucht werden. Pro Asyl dazu (auf twitter): „Das BAMF hat immerhin offenbar erkannt, dass die Qualität der Asylverfahren oft mangelhaft ist. Als Konsequenz sollen jetzt aber absurderweise nur positive Bescheide geprüft werden“. Siehe dazu auch eine Meldung von Pro Asyl und neu: Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal 
Ein zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet. Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft
„Gestern gab es eine massive Razzia und Verhaftungen von Flüchtlingen durch die bayerische Bereitschaftspolizei im Transitzentrum für Flüchtlinge in Deggendorf und im Lager in Hengersberg. In Deggendorf wurde eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra-Leone festgenommen, um sie abzuschieben. In Hengersberg wurde am selben Tag um 3 Uhr nachts die 20jährige Adama Kamara festgenommen. Sie ist Mutter eines kleinen Kindes und im achten Monat schwanger. Sie wurde im Abschiebegefängnis in Erding inhaftiert und in Abhängigkeit von einem morgigen Gerichtsentscheid soll sie nach Italien zurückgeschoben werden“ – aus der Meldung „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ am 15. Mai 2018 bei The Voice, worin auch noch Links zu diversen Meldungen darüber enthalten sind, sowie der Aufruf zum Protest. 
Zur inzwischen hemmungslos vollzogenen Abschiebung folgende Meldung: „Der bei einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag des 23-Jährigen ab. Die Karlsruher Richter teilten mit, der Klage habe eine hinreichende Begründung gefehlt. Daher sei sie unzulässig. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Der Mann war Anfang des Monats in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im zweiten Versuch gefasst worden. Beim ersten Mal hatten Mitbewohner gewaltsam versucht, die Abschiebung des Mannes zu verhindern, der aus der Unterkunft entkommen konnte“ – so in „Togoer darf abgeschoben werden“ am 15. Mai 2018 beim Deutschlandfunk. Worüber sich aufregen? Über die Haltung eines solchen Gerichts, das formale Fragen über Menschlichkeit stellt? Oder über JournalistInnen, die unbeeindruckt von den Tatsachen, die inzwischen allseits bekannt sind, die Propaganda der „Gewalttäter“ (nebenbei) fortsetzen? Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem die Betroffenen selbst zu Wort kommen und ein Solidaritäts-Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Hier engagieren sich Menschen, die finden, dass deutsche Behörden zu oft und zu schnell abschieben – und die etwas dagegen unternehmen wollen, indem sie Flüchtlinge verstecken, denen die Ausweisung droht. Wie oft das bislang geschehen ist, darüber gibt es keine Zahlen – denn das, was die Befürworter Bürgerasyl nennen, ist für andere eine Straftat, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann: „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Das ist auch der Grund, warum es schwer ist, jemanden zu finden, der von seinen Erfahrungen mit der Unterbringung eines Flüchtlings erzählt. Die Gruppe Nürnberg-Fürth ist noch relativ jung. Ihre Sprecherin Michaela Baetz erklärt, wie das Bürgerasyl vor Ort funktioniert: Sie konzentriert sich auf Menschen aus Afghanistan. „Afghanen sind an sich nicht schutzwürdiger als andere Flüchtlinge, aber die Situation in ihrem Land ist ganz offensichtlich so, dass sie eigentlich nicht zurückgeschickt werden können.“ Rund 60 Unterstützer hat die Gruppe. Wie viele tatsächlich bereit sind, einen Geflüchteten aufzunehmen, kann Baetz nicht sagen. Aber klar ist, dass es immer losgeht, sobald eine Abschiebung bevorsteht oder sie vermutet wird: Dann wird der bedrohte Flüchtling beherbergt – reihum, von verschiedenen Menschen, solange, bis die Gefahr vorüber ist. Baetz sagt aber auch: „Wir wollen öffentlich machen, dass wir die gegenwärtige Abschiebepraxis nicht hinnehmen.“ Es gehe um zivilen Ungehorsam. (…) Das Bürgerasyl ist umstritten. So hält es der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für illegal, wie er in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP klarstellte: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wegen Anstiftung beziehungsweise wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es dort“ – aus dem Beitrag „Wenn Flüchtlinge versteckt werden“ von Sebastian Stoll am 15. Mai 2018 in Migazin, worin die diversen juristischen Angriffe Thema sind, aber auch die Kritik an „fehlenden Handlungsperspektiven“… 
Natürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus wird hervor gehoben: „Die Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen, um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer, stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte, wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf. „Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen“, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt wird. „Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig ist, wurde die Konsultation abgebrochen“, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der zuständigen Ausländerbehörde gelegen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau