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Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…)Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik
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