Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Europa lässt im Mittelmeer keine Nummern und Zahlen ertrinken, sondern Menschen. Sie haben Freunde und Familie, Ängste und Träume. Sie sind Menschen wie du und ich. Sie sind auch #unseretoten“ Beeindruckende Erinnerungskampagne von Sea-Watch 
„“Schließung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schließung der Balkanroute“ die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. „Schließung der Mittelmeerroute“ ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union. Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff „Aquarius“, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die „Aquarius“ unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die „Aquarius“ steuerte daraufhin das spanische Valencia an. Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor…“ Interview von Thomas Moser vom 08. Juli 2018 bei telepolis und Textauszüge sowie neu dazu: „Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.“ Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius
„Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert. Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland „weit weniger als den Mindestlohn“ von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar „gänzlich vorenthalten“ wird. Zudem führten Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab. Die Arbeiterinnen und Arbeiter leisteten unbezahlte Überstunden, würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und seien häufig konfrontiert mit Drohungen und Gewalt, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen.“ (…) Der Bericht beschäftigt sich in einem weiteren Schwerpunkt mit der Anwendung von Zwang gegen Patientinnen in deutschen Psychiatrien. Dazu fehlen den Angaben zufolge bundesweite verlässliche Daten. Beispielsweise sei unklar, weshalb die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig sei. Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen…“ Beitrag vom 5. Dezember 2018 von und bei Zeit online, für Details siehe den DIMR-Jahresbericht an den Deutschen Bundestag „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018“ vom Dezember 2018 (147 Seiten) 
„Ich habe im Laufe meines Lebens schon so einige Länder bereist und habe vor, das in Zukunft weiterhin zu tun. Durch jede Passkontrolle, die ich bislang passiert habe, wurde ich anstandslos durchgewunken. (…) Woran liegt das? An zwei Gründen: Zum einen an meinem deutschen Pass. Er ist ein globaler Türöffner, überall gerne gesehen. Zum anderen daran, dass ich in der Lage bin, mich selbst zu finanzieren und das auch nachweisen kann. Diese zwei Privilegien machen mich aus Sicht der nationalen Behörden weltweit zu einem besseren Menschen als jemanden, der zum Beispiel aus Syrien, Iran oder der Türkei stammt. Komplett irre, oder? (…) Und der zweite Aspekt? Da werden viele nun sagen: Das hast du dir erarbeitet. Du warst eben fleißiger als andere, die weniger Wohlstand haben. Doch das stimmt eigentlich nur zu einem recht überschaubaren Teil. Weil ich das unglaubliche Glück hatte, in einer Demokratie, einem Rechtsstaat geboren worden zu sein, der obendrein zu den reichsten Staaten der Welt gehört, konnte ich Abitur machen, studieren und mich dann frei für einen Beruf entscheiden. (…) Sobald man das Pech hat, dass der eigene Name nicht deutsch klingt, schlägt der Alltagsrassismus mit voller Wucht zu. (…) Und was das Auswandern betrifft: Sollte es so weit kommen, dass die rassistischen, von Hass zerfressenen Rechtsradikalen irgendwann wieder das Ruder in Deutschland übernehmen – ja, dann würde ich gehen, ohne mich nochmal umzudrehen, und ich würde diesem Land keine Träne nachweinen… „ Kommentar von Gerrit Wustmann vom 28. November 2018 bei Telepolis 
„Die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden…“ – aus dem Bericht „Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben“ vom 22. November 2018 bei der ANF, worin auch noch daran erinnert wird, dass es vorher gelungen war, die Abschiebungen zu verhindern, und dass jetzt erneut Proteste organisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Pressemitteilung mit Update des Solidaritätskomitees 
„… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?“ Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…“ Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb 
“Die zwölf Bauarbeiter aus Rumänien arbeiteten zwischen April und Juni auf Baustellen in Rüsselsheim, Seligenstadt (Offenbach) und Frankfurt. Nach eigenen Angaben warten sie seit sechs Monaten auf ihren Lohn dafür. Insgesamt stehe eine Summe von rund 36.000 Euro aus. Auf allen Baustellen war das Offenbacher Unternehmen F.W. Müller als Generalunternehmer beauftragt worden. Aus Protest haben sechs der betroffenen Arbeiter am Sonntag vor der Zentrale des Unternehmens eine symbolische Mauer erbaut und die ausstehenden Löhne gefordert. Unterstützt wurden die Männer von der Gewerkschaft IG Bau und dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW), die ebenfalls vor der Firmenzentrale eine Kundgebung abhielten. Nach Angaben eines EVW-Sprechers arbeiteten die Männer pro Monat 220 Stunden auf den unterschiedlichen Baustellen. Der eine habe dafür 200 Euro bekommen, der andere gar nichts, obwohl 800 Euro auf der Lohnabrechnung gestanden habe…“ Artikel von Katharina Schol und Wolfgang Hettfleisch vom 25.11.2018 auf Hessenschau online, siehe dazu: Rumänische Bauarbeiter um Lohn geprellt 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. Abschiebungen sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig leichter werden. Dazu will die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die „Bild am Sonntag“ und beruft sich auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 beim Spiegel online, siehe auch: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus 
„… Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet…“ Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018, siehe dazu weitere Aufrufe und Infos, neu: Demo am 24. November 2018 in Magdeburg: Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration 
„Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines Programms aus Libyen in den Niger evakuiert und nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein Vielfaches höher, sagt unser Experte Karl Kopp im ARD-Europamagazin. Doch der EU mangelt es an politischem Willen.“ Bericht beim ARD Europa Magazin vom 18. November 2018 (Videolänge 6:41 Min., abrufbar bis zum 18. November 2019) ![MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für Jedermann](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/RealCivilFleet.jpg)
„Mit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen kann. Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus will MISSION LIFELINE mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion „The Real Civil Fleet“ kann sich jeder beteiligen! MISSION LIFELINE sucht Segelyacht-Besitzer, die ihr Boot zur Verfügung stellen, die passende Crew und sammelt Spenden für die Ausrüstung. (…) Claus-Peter Reisch, Schiffsführer für MISSION LIFELINE: „Mit The Real Civil Fleet öffnen wir die Seenotrettung für Jedermann. Egal ob Yachtbesitzer, erfahrener Skipper oder Spender für Ausrüstung – wenn Staaten Seenotrettung verhindern, bedarf es einer Bürgerbewegung, die das Heft des Handelns übernimmt! Man kann doch nicht zusehen und nichts unternehmen, wenn Menschen ertrinken. Die in Seenot geratenen Flüchtlinge können nicht warten, bis vorgeschobene Flaggendiskussionen geführt sind, wir müssen jetzt handeln! Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wollen wir gut vorbereitet auslaufen, um dem sinnlosen Sterben Einhalt zu gebieten!“…“ Aufruf von MISSION LIFELINE vom 9. November 2018 mit weiteren Infos 
bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen 
„In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN