Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„„Ein Übergang der EU-Militärmission im Mittelmeer in die sogenannte Phase 2 verstößt gegen internationale Übereinkommen. Ein beflaggtes Schiff auf hoher See zu entern erfordert die Zustimmung des Flaggenstaates. Die Bundesregierung darf sich an dieser Eskalation des Krieges gegen unerwünschte Migration auf keinen Fall beteiligen“…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 8. September 2015 und weitere Infos 
weiterlesen »
„Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt heute dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der den Einsatz des Militärs zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten vorsieht. Laut der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd findet sich darin die Formulierung, dass die Armee „bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern““ – aus dem Beitrag „Ungarn: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge?“ von Thomas Pany am 01. September 2015 bei telepolis, worin auch deutsche Politiker zitiert werden, die der ungarischen Regierung mangelnde Konsequenz vorwerfen (da freut man sich nicht nur in Heidenau, sondern bei allen, die mit neuen Zäunen und Mauern Geschäfte machen können auch). Siehe weitere aktuelle Beiträge: 
„Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!“ – so beginnt der Bericht „Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: „Die- radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden„. Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: 
Das voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 01.09.2015. Aus dem Text: „… Dass Geflüchtete nun in München oder Budapest den Ruf „Deutschland – Deutschland“ skandieren, ist ein Zeichen für die Niederlage der deutschen Politik. Sie drücken damit das Ziel ihrer Flucht aus und die Gewissheit, dass sie es erreichen werden, auch gegen den Willen der deutschen Politik. (…) Es waren die Geflüchteten, die mit ihrer Autonomie der Migration das Regelwerk gekippt haben. (…) Jetzt wird die Politik natürlich neue Regulationsinstrumente suchen und sicher auch finden, die die Flüchtlingspolitik im Interesse des Standortes Deutschlands lenken sollen. Dabei sollen vor allem die Wirtschaftsinteressen bedient und gut ausgebildete Menschen gleich dem deutschen Arbeitsmarkt zu geführt werden. Doch es ist wichtig, gerade auch am Beispiel Dublin II, den Widerstand der Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich hat die Bewegung der Refugees und Geflüchteten in den letzten zwei Jahren in Deutschland eine enorme Kraft entfaltet…„ 
„Hunderte Flüchtlinge haben weitgehend ungehindert die Grenze von Griechenland nach Mazedonien überquert. Zwar seien mazedonische Polizei und Streitkräfte vor Ort, sie würden die Menschen aber nicht mehr aufhalten, berichteten mazedonische Medien“ – so beginnt die Meldung „Flüchtlinge dürfen ungehindert passieren“ am 23. August 2015 bei n-tv in der dann auch von vorherigen Krawallen geschrieben wird (ohne ihre uniformierten Urheber zu benennen). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, die die Entwicklung anders berichten 
„In der deutschen Debatte über vermeintliche »Wirtschaftsflüchtlinge« vom Westbalkan werden das Ausmaß und die Ursachen der dortigen Misere ignoriert. (…) Die Behörden stufen Serbien, Bosnien und Mazedonien als »sichere Herkunftsstaaten« ein. Für die anderen Länder des Westbalkans – Montenegro, Albanien und Kosovo – gilt dies noch nicht. Österreich betrachtet schon seit fünf Jahren alle sechs Staaten der Region als »sicher«. Diese Einordnung erlaubt es, Asylanträge durch Staatsangehörige dieser Länder in einem Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen…“ Artikel von Silviu Mihai in Neues Deutschland online vom 18.08.2015 und dazu der Faktencheck: Die Balkan-Flüchtlinge und die Vorurteile