Lampedusa: Stoppt das Sterben!3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem das schlechte Wetter vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos führte zu vielen Todesfällen. Der IOM schätzt, dass alleine innerhalb der letzten dreieinhalb Wochen 435 Männer, Frauen und Kinder auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gestorben sind.“ Kurzübersetzung aus dem Greek Reporter von und bei borderline-europe vom 02.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben! "3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem weiterlesen »

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Flüchtlingspolitik in Österreich: „Asyl auf Zeit“ ab Mitte November?
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015. Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt vom 3. November 2015 – mit Demo-Aufruf für den 14. November 2015 in Wien weiterlesen »
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015"Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) „… Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den „Sicherheitskräften“ zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen. Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zuhalten…“ Aus den Infos zu Moving Europe – Bustour auf der Balkanroute auf dem Kampagnenblog weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt…“ Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September/Oktober 2015, dokumentiert bei bordermonitoring.eu vom 28. Oktober 2015 weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan wird diese nicht verhindern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 26.10.2015 sowie Hintergrundinfos und ein offener Brief von Flüchtlingshelfer*innen „an der Front“ weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitMehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence…“ Beitrag von Lothar Galow-Bergemann [Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015; dokumentiert bei emma&fritz – anticapitalism revisited vom 18. Oktober 2015]: Update: Das Ende des hier verlinkten Beitrags führte zu etwas Diskussion, weshalb wir dieses Ende, einen Leserkommentar und die Antwort des Autoren dazu ebenfalls veröffentlichen weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch weiterlesen »

Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen von dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land „stabile Stammesgebiete“, in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste „Sicherheitsprobleme“, die ebensowenig „zu lösen“ seien wie die „Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung“, deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft…“ Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 26. Oktober 2015 weiterlesen »
"Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt weiterlesen »

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Abschottung im Ärmel-Kanal durchbrochen
Durchbruch in Calais Oktober 2015Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten.  Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… weiterlesen »
Durchbruch in Calais Oktober 2015"Polizeibehörden und Medien reden von einem "koordinierten Angriff" und machen "britische linksradikale Gruppen" dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom "outside agitator" und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben – so lange Österreich und Deutschland ihre Grenzen offen lassen. Allerdings setzen sie eine Obergrenze von 2.500 Personen pro Tag (am Samstag waren es am Ende etwa 3.600 Personen, denen die Einreise nach Slowenien gestattet wurde). Wahrscheinlich ist das etwa die Zahl, für die Slowenien Versorgung und Transfer einigermaßen sicherstellen kann. Im Ergbenis würde das eine deutliche Verlangsamung bedeuten: Durchschnittlich passieren derzeit etwa 5.000 Personen pro Tag die Grenze von Serbien nach Kroatien. Die Konsequenzen waren vom ersten Tag an spürbar: Kroatien lässt seitdem deutlich weniger Menschen pro Tag aus Serbien über die Grenze. Hunderte, vielleicht tausende stranden in der Gegend von Sid/Berkasovo/Bapska/Tovarnik und müssen immer länger dort ausharren… Kurzübersetzung der Info von No Border Zagreb vom 19. Oktober 2015, die auf dem Bordermonitoring-Ticker zur Balkanroute dokumentiert ist (dort Englisch) weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben - so lange Österreich und Deutschland ihre weiterlesen »

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Wann schaut die Welt auf diesen Ort? – Bericht aus #Presevo (Serbien)
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit dem Bus hierhergefahren zu werden. Fast alle kommen mit nassen Füßen in Presevo an. Hier wird noch immer versucht, trotz einiger unbestätigter Festnahmen der Mafiataxifahrer, die Ankommenden mit überteuerten Taxifahrten oder SIM-Karten abzuzocken. Wir haben mittlerweile einen Infopoint, an dem in verschiedenen Sprachen Warnungen über die Taxifahrer_innen gegeben wird und auch über die Prozedur im Registrierungscamp. Die Stimmung der Taxifahrer_innen wird aggressiver und sie haben Volunteers mehrfach Gewalt angedroht, wenn sie weiterhin Mafiagerüchte verbreiten würden…“ Bericht bei Indymedia vom 15. Oktober 2015 weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)"… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit weiterlesen »

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Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden
Protest in Diyarbakir am 12. Oktober 2015 - gegen das Attentat, gegen die RegierungSo könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal weiterlesen »
Protest in Diyarbakir am 12. Oktober 2015 - gegen das Attentat, gegen die RegierungSo könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden "GewinnerIn" des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. weiterlesen »

Ich dokumentiere im Folgenden die Beschlüsse des 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongresses (20.-26.9.2015, Leipzig) im Sachgebiet K Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik / Migrationspolitik sowie die an den Gewerkschaftsrat verwiesenen Anträge dieses Sachgebiets, soweit sie von der Antragskommission zur Annahme empfohlen sind. Nicht aufgenommen sind die als Arbeitsmaterial angenommenen Anträge…“ Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner vom 1.10.2015 – wir danken! weiterlesen »
"Ich dokumentiere im Folgenden die Beschlüsse des 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongresses (20.-26.9.2015, Leipzig) im Sachgebiet K Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik / Migrationspolitik sowie die an den Gewerkschaftsrat verwiesenen Anträge dieses Sachgebiets, soweit sie von der Antragskommission zur Annahme empfohlen sind. Nicht aufgenommen sind die als Arbeitsmaterial angenommenen Anträge..." Zusammenstellung von weiterlesen »

Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (…) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ Migrationsbereich gut, wenn es zu einer stärkeren Vernetzung käme (bei Beibehaltung der jeweiligen Schwerpunkte)...“ Liste gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/ Gewerkschaften andererseits, zusammengestellt von Bernhard Pfitzner (Stand 1.10.2015) – wir danken! weiterlesen »
"Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (...) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ weiterlesen »

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Abriegelung der griechisch-türkischen Grenze in Kooperation mit der Türkei: Moralische Bankrotterklärung Europas
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBeim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds"Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze weiterlesen »

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” weiterlesen »

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal - damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online weiterlesen »

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