Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 8. März 2016 
„Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle. Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan. „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 4. März 2016 und dazu: Merkel und die Flüchtlingsfrage: Die Humanistin 
„Plötzlich kommen sie nicht mehr zum Unterricht: Hamburg hat in den vergangenen Monaten mehr als 130 Schüler abgeschoben. Auch die elfjährige Seherezada muss trotz Protesten ihrer Mitschüler jetzt das Land verlassen. (…) „In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer“, beklagten die Schulsprecher Anfang Februar. „Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen.“ (…) Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) erscheinen derzeit häufig Schüler nicht mehr zum Unterricht, weil sie abgeschoben worden sind. In einigen Klassen betreffe das bis zu fünf Schüler. Auch die Schulleitungen würden nicht über die Abschiebungen informiert: „Sie müssen so tun, als ob die Schüler unentschuldigt fehlen und diese der Schulbehörde melden“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir halten dieses Vorgehen für unhaltbar.“ …“ Beitrag von Benjamin Laufer beim Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt (Februar 2016) 
„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. (…) Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016. Neu: Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert – Beitrag und Demo-Aufruf für den 19. März 2016 
Die Balkanstaaten inklusive Österreich begreifen sich – im Einklang mit der Einschätzung der Flüchtenden – weiterhin als bloße Transitstaaten und richten ihre Grenzkontrollen an der deutschen Aufnahmebereitschaft aus (die derzeit offensichtlich bei 3.200 Flüchtlingen pro Tag liegt, so jedenfalls die Verabredung mit Österreich – zum Vergleich: Das BaMF schafft nach eigenen Angaben derzeit die Bearbeitung von 2.600 Asylanträgen pro Tag). Heißt auch: Kein Durchkommen für all diejenigen, die aus der falschen Konfliktregion (= nicht aus Syrien) kommen. Aus der Konfliktregion Frankreich/Belgien meldet sich ein belgischer Bürgermeister mit dem Vorschlag, ein Guantanamo-Lager für diejenigen Geflüchteten einzurichten, die demnächst aus dem „Jungle“ in Calais, dem inoffiziellen Flüchtlingscamp fürs Warten auf den Durchbruch nach England, geräumt werden sollen (Korrespondentenbericht folgt). Der DGB hat derweil das wahre Problem des Zerfalls von „Schengen“ erkannt: Man denke doch an die ganzen Arbeitsplätze, die an die europäische Freizügigkeit geknüpft und nunmehr in Gefahr sind! Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 26. Februar 2016 
„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Neu: Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren / Einzige Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU war ein Versehen
„Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!“ Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change 
„Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Reports 2015/16 in Berlin. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern…“ Beitrag bei Amnesty International vom 24. Februar 2016 und weitere Infos 
„Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22.02.2016. Videoüberwachung hat ja auch schon immer gut geholfen und wird nicht etwa automatisch zur Überwachung der Heiminsassen führen – die ohnehin schon weitgehend auf Privatsphäre verzichten müssen… 
„Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy. Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen. Neu: Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler. Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics 
„Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können…“ Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015. Neu: EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt