Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!„… Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems „konzentrischer Kreise“ von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die „EU-Flüchtlingspolitik“ werde in Zukunft wohl vom „Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten“ geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in „konzentrischen Kreisen“ bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich „leicht zu Haftanstalten“ umgestaltet werden, warnt die SWP – mit Verweis auf die Haft-„Hotspots“ in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden…“ Bericht vom 21. April 2016 bei german-foreign-policy.com weiterlesen »
Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!"... Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems "konzentrischer Kreise" von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. weiterlesen »

[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, ungeachtet Pass- und Papierstatus öffnen…“ Aufruf und Infos auf der Facebook-Seite von borderline-europe. Dort auch: weiterlesen »
[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark"„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!… Wo genau die Tragödie auf dem Mittelmeer stattfand, sei noch unbekannt, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk, aber nach Berichten von Überlebenden habe sich an einer noch unbekannten Stelle im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eine der „schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen und Migranten“ in den letzten zwölf Monaten zugetragen. Den Aussagen der Überlebenden zufolge ist zu befürchten, dass mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Das UNHCR nannte eine Zahl von bis zu 500. Überlebt haben 41 Migranten, allesamt aus afrikanischen Ländern: 23 Somalier, 11 Äthiopier, sechs Ägypter und ein Sudanese, 37 Männer, drei Frauen und ein drei Monate altes Kind. Sie wurden von einem Handelsschiff aufgenommen und ins griechische Kalamata gebracht. Nachdem sie „möglicherweisse“ (UNHCR) drei Tage lang in einem kleineren Boot im Mittelmeer herumgetrieben waren. Gerettet wurden sie am 16. April…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 21.04.2016 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Wo genau die Tragödie auf dem Mittelmeer stattfand, sei noch unbekannt, berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk, aber nach Berichten von Überlebenden habe sich an einer noch unbekannten Stelle im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien eine der "schlimmsten Tragödien mit Flüchtlingen weiterlesen »

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Schweden »
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Neues schwedisches Anti-Asylgesetz verabschiedet
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…weiterlesen »
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März weiterlesen »

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Griechenland »
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Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: „… In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind...“ Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016 mit der bitte um Unterstützungsunterschriften… weiterlesen »
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016) Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: "Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – weiterlesen »

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Österreichs Regierung erklärt den Krieg: Soldaten am Brenner gegen Flüchtlinge – Proteste auch
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner weiterlesen »
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch weiterlesen »

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Schnellverfahren, Schnellgerichte, Schnellabschiebungen: Die österreichische Anti-Flüchtlingspolitik oder: Die Schnellabschaffung der Verfassung…
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, die aufgrund des Rechts auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) darauf Anspruch haben, also schon über nahe Angehörige in Österreich verfügen. Weiter sollen Gesuche von Personen akzeptiert werden, denen bei Rückweisung in ein Nachbarland unmenschliche Behandlung oder der Tod drohen würde. Alle anderen Asylsuchenden sollen in das Nachbarland zurückgewiesen werden, aus dem sie gekommen sind. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren in Österreich gegeben sind, soll künftig in Schnellverfahren an der Grenze geprüft werden. Dazu werden Registrierzentren errichtet, in denen die Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können“ – aus dem Artikel „Österreich schränkt das Asylrecht drastisch ein“ von Meret Bauman am 30. März 2016 in der NZZ. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und ein Rätsel weiterlesen »
Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, weiterlesen »

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[März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften weiterlesen »

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen weiterlesen »

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Demonstrationen in Kroatien und Slowenien gegen den Anti-Flüchtlingspakt EU-Türkei
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten. Siehe dazu einen Bericht über weitere Demonstrationen in Europa weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienIn mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde weiterlesen »

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Nordmazedonien »
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Mazedonische Initiativen fordern: Weg mit dem Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva Reka zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen. Siehe dazu auch eine Unterstützungsmöglichkeit weiterlesen »
EU-AußengrenzenDer Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We weiterlesen »

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Europa
Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten?
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt sich nun die NATO mit militärischen Mitteln an der Abschottung Europas. Offiziell dient der Einsatz, wie auch die europäische Mission „EUNAFVOR Med“ vor der Küste Nordafrikas, der „Schlepperbekämpfung“, die Boote sollen Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen. (…)In der Realität will man erreichen, dass die Fluchtwege durch die Türkei nach Europa blockiert werden. Flüchtlinge sollen noch auf türkischem Gebiet an der weiteren Flucht gehindert werden. Das wird auch zu Menschenrechtsverletzungen führen – sobald griechisches Gebiet erreicht ist, sind Zurückweisungen und sogenannte „Push-Backs“ illegal…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 10. Februar 2016. Neu: NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."Nachdem der schmutzige Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offenbar noch nicht die gewünschten Ergebnisse zeigt, wird nun ein weiterer Akteur ins Boot geholt: „Auf Bitten mehrerer Staaten“ beteiligt weiterlesen »

transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog: Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht!Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: „Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten müssen gerettet und aufgenommen werden!…“ Ein Aufruf, von Intellektuellen gestartet, in Solidarität mit den Geflüchteten, als Petition bei transform! – Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog weiterlesen »
transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog: Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht!Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: "Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen weiterlesen »

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Gerichtsmedizinerin in Italien: Humanitäre Forensik
Lampedusa: Stoppt das Sterben!Beitrag „Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten“ von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: „… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!Beitrag "Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten" von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online externer Link über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: "… Kaum weiterlesen »

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 8. März 2016 weiterlesen »
Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie."„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle. Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan. „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 4. März 2016 und dazu: Merkel und die Flüchtlingsfrage: Die Humanistin weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab - und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in weiterlesen »

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