Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.“ Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 
„Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache: Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 07.07.2016 
„Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …“ Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 und weitere Infos 
„Wir töten. Die Europäische Union verweigert Menschen in Not das Recht, sich mit alltäglichen Verkehrsmitteln in Sicherheit zu bringen. Die Fähre, die vom türkischen Festland auf Lesbos übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route in einem tödlichen Schlauchboot bis zu 2.000 Euro. Verantwortlich dafür ist die Richtlinie 2001/51/EG. Der Sommer des Sterbens 2016 ist bereits eröffnet. Hunderttausende Tote im Mittelmeer sind nur zu verhindern, wenn sich Menschen in Not mit alltäglichen Flugzeugen, Fähren und Bussen gefahrlos fortbewegen können. Das Zentrum für Politische Schönheit schafft in dieser scheinbar ausweglosen Situation Abhilfe. Über Crowdfunding wird die erste Maschine der Flugbereitschaft der Deutschen Zivilgesellschaft finanziert. Die Maschine wartet bereits auf einem Deutschen Flughafen auf ihre historische Mission, die durch die Unterstützer der Kampagne ermöglicht werden wird. Sie können sogar mitfliegen! …“ Kampagnenseite des Zentrums für Politische Schönheit inklusive Video und ausführlichen Informationen. Siehe dazu neu: Daumen gesenkt: Schlepperbanden profitieren weiter 
„Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt. Umgekehrt sitzen die in Calais festsitzenden Migrantinnen und Migranten aufgrund französischer Vorschriften, aber auch aufgrund vorgelagerter britischer Kontrollen (mitsamt Entsendung britischer Polizei auf die Südseite des Ärmelkanals), dort fest…“ Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016 
„Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 8. Juni 2016 und weitere Infos 
Auch – und gerade – in diesem Jahr rufen Aktivist*innen aus Warschau zu Aktionen gegen Frontex auf – immerhin befindet sich das Hauptquartier der Behörde in der polnischen Hauptstadt. Anders als in den letzten Jahren wird nicht nur zur Teilnahme vor Ort aufgerufen. Wer lieber zu Hause aktiv werden will, soll das gerne tun – und Foto- oder Videodokumentation einsenden (an: antyfrontex@riseup.net), damit zumindest online ein Gesamtbild der Aktionen entstehen kann. NO to Border Regime and Policies of Exploitation! Siehe dazu den (englischen) Aufruf bei Migracja.noblogs.org 
"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…"