Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist. (…) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der Organisation…“ Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin und die Studie 
„8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: „Legale Einreisewege nach Europa schaffen“…“ Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
„Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen. Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab. Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord. (…) Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag. Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“. Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu „Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“. Beitrag von Christian Jakob vom 20. März 2017 bei taz Berlin online. Siehe dazu: Flüchtlingsinitiative: Innenminister wollen Migranten aus Europa fernhalten 
„Die Festnahme eines Gangmitglieds gibt Einblick in die Praktiken des organisierten Menschenhandels, der mit dem Problem der unzähligen bewaffneten Milizen verknüpft ist. Es ist das Wetter, das für solche „konzentrierten Phänomene“ verantwortlich gemacht wird: Über 3.000 schiffbrüchige Migranten wurden am Wochenende bei mehr als 20 Einsätzen vor der libyschen Küste gerettet. (…) In diesem Jahr wurden bereits über 16.000 Migranten bei Überfahrtsversuchen aus dem Mittelmeer gerettet. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum – vom 1.Januar bis zum 17. März – knapp 12.000. Allerdings kamen in den ersten zwei Wochen im März 2016 mehr Migranten auf diesem Weg nach Italien als in diesem Jahr. (…) Indessen versucht der italienische Ministerpräsident, der heute mit Innenministern aus acht europäischen Ländern den libyschen Premierminister Fayez al-Seraj in Rom trifft, die libysche Regierung durch mehr Geld, bessere Ausstattung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen zur Migration aus Libyen fit zu machen. Zu den Maßnahmen, welche die EU-Vertreter darüber hinaus in petto haben, gehört der Vorschlag der Einrichtung von ausgelagerten Transitzonen, also Aufnahmelager von Flüchtlingen in Libyen, deren Asylanträge dort behandelt werden sollen. UN-Organisationen, die ursprünglich mit an Bord sein sollte und dem Unterfangen eine wichtige humanitäre Reputation gegeben hätten, lehnten eine Zusammenarbeit ab, weil Libyen für Migranten nicht sicher sei – mit Verweis auf Lager in Libyen, die weit von menschenwürdigen und rechtlichen Standards entfernt seien…“ Beitrag von Thomas Pany vom 20. März 2017 bei Telepolis 
„Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung. “Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen. Dennoch musste sie die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen, bis sie in den frühen Morgenstunden endlich von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen werden konnten. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend in Rettungseinsätze involviert waren…“ Bericht vom 20. März 2017 von und bei Sea-Watch 
Seit 2015 sind an der Grenze Italiens zu Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Am Übergang Vintimille gibt es seitdem immer wieder und permanent Polizeieinsätze gegen Menschen, die versuchen, die Grenzen zu überwinden. Dagegen hat sich immer wieder Widerstand entwickelt, etwa auch unter dem Zugpersonal, das sich weigerte, HilfspolizistInnen zu sein. Jetzt haben eine Reihe von Gruppierungen in Frankreich, zusammengeschlossen im Réseau Migrant Sud-Est, gemeinsam mit italienischen Gruppierungen aus verschiedenen Regionen zu einem Protest-Wochenende gegen dieses Grenzregime am 15. und 16. April 2017 aufgerufen. Der Aufruf „Mobilisation Internationale à la frontière franco-italienne les 15 et 16 avril 2017“ am 11. Februar 2017 bei den Marseille Infos Autonomes beinhaltet auch die Ankündigung einer Reihe konkreter Aktivitäten – wie etwa kollektive Grenzübertretungen – mit dem ausdrücklich formulierten Ziel, zur Schleifung der Festung Europa beizutragen 
Abschieben ist oberstes europäisches Gebot: Egal, was Betroffenen so alles „zu Hause“ bevorstehen mag. Ein arabischer Aktivist aus dem Iran wird bei Ankuft – nach abgewiesenem Asylantrag in den Niederlanden – zunächst für ein Jahr im Gefängnis behalten und dann zu 6 Jahren Zuchthaus verurteilt, wegen seines Engagements beim Arab Struggle Liberation Movement for Ahwaz (ASMLA). Ein Blogger aus Bangladesch, der bereits – wie so viele in seinem Land, die sich gegen religiösen Fundamentalismus zur Wehr setzen – mehrfach mit dem Tod bedroht worden war, erhält kein Asyl in Schweden, muss zurück und erhält neue Drohungen. Zwei von vielen möglichen Beispielen dafür, was Menschen alles passiert, wenn sie die Mauern der Festung EU nicht überwinden können, weil die menschenfeindliche Abschiebebürokratie sie daran hindert. Siehe dazu die beiden Berichte 
Das Lager La Linière in Grande-Synthe ist, wie so viele, überfüllt. Erst recht, weil es eigentlich schon im Abbau begriffen war – es sollte ursprünglich, nach der Einweihung im März 2016, nur für ein Jahr eine Übergangslösung sein. Bei Beginn des geplanten Abbaus, mussten rund 800 Flüchtlinge dort leben – jetzt sind es 1500, auf die der Druck beständig erhöht wird, vor allem nach ersten Protesten im Dezember 2016 und weiteren Anfang dieses Monats. BewohnerInnen sollten per Identifikations-Armbändern sich ausweisen, was als weitere Form der Überwachung verstanden wurde und erneute Proteste hervor rief. In dem Artikel „Début d’émeute, mardi, au camp de migrants de la Linière“ am 14. März 2017 bei La Voix du Nord wird über den Protest von 200 BewohnerInnen (mit zahlreichen Photos) berichtet, die sich am Lagereingang versammelten und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Lagerpersonal verschiedene Einrichtungen in Brand steckten. Was wiederum einen Aufmarsch der Polizei und Spezialeinheiten zur Folge hatte, die nun „Untersuchungen“ anstellen. 
In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. 
Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…