Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was macht das mit ihren vielbeschworenen Werten? (…) Brüssel und die europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen werden. All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen, unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt. Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren Schulen gelernt haben (…) Antigone begräbt ihren Bruder und beruft sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt. Die Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen. In der Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral des Tyrannen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online. Siehe dazu: Europa am Ende: Zeichen der kommenden Apokalypse 
„Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus der Hölle von Libyen zu hindern. Jetzt will auch der bulgarische Verteidigungsminister Militär einsetzen, um die Grenze notfalls mit Waffengewalt zu schützen. Der Friedensnobelpreisträger EU verletzt damit Völker- und Menschenrechte. Innerhalb weniger Tage folgt ein Bruch von Völker- und Menschenrechten auf den nächsten: Zuerst beschließt das italienische Parlament einen Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Flüchtlinge zurück in die Hölle von Libyen zu schleppen. Die libysche Küstenwache, der im Übrigen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und die auch schon mal auf die Flüchtenden schießt, bekommt dafür 46 Millionen Euro von der EU. Insgesamt zahlt der Friedensnobelpreisträger EU 220 Millionen Euro an Libyen, einem sogenannten »failed state«, in dem Rechtlosigkeit und Willkür herrschen. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung, von Menschenrechten keine Spur. Damit aber nicht genug der militärischen Gewalt aus der EU: Auch der bulgarische Außenminister Karakatschanow will jetzt die Außengrenzen der EU mit Waffengewalt verteidigen. Konkret plant er an der bulgarisch-türkischen Grenze hoch spezialisierte, bewaffnete Kampftruppen einzusetzen. Zusätzlich fordert er militärische Truppen an den italienischen und griechischen Grenzen. »Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen«, so Karakatschanow…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.08.2017. Siehe dazu auch: Europäische Werte (II): Der Kampf gegen Milizen bedeutet den nächsten Krieg 
Das hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…“ Siehe dazu neu: Horror in Libyen: Geflüchtete berichten von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit 
In Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“… 
„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mahnt die Staaten Europas zu größeren Anstrengungen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung. „Grenzkontrollen können nicht die einzige Antwort auf die Migrationskrise sein. Zur Lösung dieser Frage bedarf es eines sehr viel umfangreicheren Ansatzes“, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. Dieser Ansatz müsse die Stabilisierung der Herkunftsländer der Migranten in den Blick nehmen, Entwicklungshilfe leisten, legale Wege zur Ausreise aufzeigen und die Menschen vor den Gefahren warnen, die Schleusernetzwerke und der Weg über das Mittelmeer bedeuteten, betonte der Österreicher. „Wir müssen früher ansetzen und alles dafür tun, dass die Migranten nicht die Sahara durchqueren – wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen dabei sterben“, sagte Körner. (…) Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen rund 112.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon landeten rund 93.400 in Italien an. Mehr als 2.350 Menschen ertranken seit dem vergangenen Januar im Mittelmeer.“ Beitrag vom 27. Juli 2017 von und bei Migazin 
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. (…) Ich befürchte (…), dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 17. Juli 2017 
„Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu: Migranten aus Libyen: „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt 
„… Über die neuen Partner der EU haben wir bereits berichtet. Libysche Milizen, die Flüchtlinge foltern und vergewaltigen und immer wieder auch Geschäfte mit Menschenhändlern machen. Schon das müsste uns eigentlich fassungslos machen. Aber jetzt scheint die EU sogar noch einen Schritt weiterzugehen. Immer häufiger übernehmen diese libyschen Milizen die Seenotrettung jetzt auch in internationalen Gewässern, wobei das, was Beobachter uns berichten, mit Seenotrettung nur wenig zu tun hat. Dafür umso mehr mit einem kühl einkalkulierten Bruch des Völkerrechts. (…) Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Die libysche Küstenwache erledigt das dreckige Geschäft für Europa. Kein europäisches Schiff darf Menschen dorthin bringen, wo ihnen schlimmste Folter, Misshandlungen oder Missbrauch drohen. Und genau das droht den Menschen in Libyen. Die Europäer bezahlen jetzt die libysche Küstenwache dafür, etwas zu tun, was europäische Schiffe gemäß internationalem Recht nicht tun dürfen.“…“ Bericht von Nikolaus Steiner und Andreas Maus bei ARD MONITOR vom 15. Juni 2017 (Dauer: ca. 8 Min., Video abrufbar bis zum 13. Juni 2018) 
„Kann man die EU auch »von unten erneuern«, sozusagen von den »solidarischen Städten« her? In Sachen Flüchtlingspolitik unternehmen Bürgermeister und Wissenschaftler nun genau diesen Versuch: Im polnischen Gdansk findet an diesem Mittwoch die Konferenz »Relaunching Europe Bottom-Up« statt – es geht um Netzwerkarbeit zwischen Kommunen und Regionen, die die Aufnahme von Geflüchteten selbst in die Hand nehmen wollen, weil die EU in dieser Frage scheitert bzw. nationalstaatliche Regierungen eine gemeinsame Aufnahmepolitik verweigern. Es geht in Gdanks also um nichts Geringeres als die Frage, wie dort, wo kommunal die Bereitschaft zu einer solidarischen Politik besteht, auch am jeweiligen Staat vorbei agiert werden kann – in direkter Kooperation mit der Europäischen Union. (…) Bei der Konferenz in Gdansk soll es nun nicht nur um »eine neue ganzheitliche und direkte Finanzierungsstrategie der europäischen Gemeinschaften« direkt durch die EU gehen, man will die Möglichkeiten solidarischer Politik gegen oder trotz staatlicher Blockaden auch bekannter machen. Ziel sei eine Integrationspolitik, »die sich auf eine gemeinsame Entwicklungsstrategie auf kommunaler Ebene konzentriert«, so die Governance Plattform der Humboldt-Viadrina, eine gemeinnützige Gesellschaft, an der auch Schwan beteiligt ist. Beteiligung der Zivilgesellschaft, Vermeidung von Zentralisierung und Renationalisierung, Erneuerung der EU von unten her – das sind die Grundgedanken des Projekts…“ Beitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 7. Juni 2017 
„Mehr als 20 Organisationen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu schaffen. Bei Migration dürfe es nicht nur um wirtschaftlichen Interessen der Aufnahmeländer gehen. (…) Auch für Menschen mit geringen Qualifikationen solle es zusätzliche Möglichkeiten zur Einwanderung geben. Gleichzeitig müsse das Recht auf Familiennachzug für Arbeitsmigranten gestärkt werden. Zudem sei es wichtig, Migranten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft, Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen. (…) Mit Blick auf den Vorsitz Deutschlands beim Globalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD) Ende Juni fordern die Organisationen die Bundesregierung außerdem auf, die positiven Wirkungen der Migration auf Herkunfts- und Zielländer stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Migration sei etwa ein wichtiges Instrument des internationalen sozialen Ausgleichs. Gleichzeitig müsse die Regierung ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen…“ Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei Migazin und der Aufruf 
„Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022 anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenzüberwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23 Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI (IMI-Analyse 2017/26), worin noch eine ganze Reihe weiterer Informationen verbreitet werden darüber, wer am Festungsbau der EU und vergleichbaren Aktivitäten alles so verdient, und wer in welchen Parallelgesellschaften dafür einwirbt. 
„Rund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…) Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen 
„Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun. Bis Juni sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Eckpunkte für die Reform des europäischen Asylsystems stehen. Im Anschluss könnten die Pläne den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden (…) Über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird seit langem gerungen. Eine Hauptfrage ist nach Diplomatenangaben, ob jedes EU-Land zumindest einige Flüchtlinge aufnehmen muss oder ob man sich durch Geld oder andere Leistungen freikaufen kann…“ Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin