Festung EU

Dossier

»Ciutat Refugi«Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign externer Link und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland:

  • Offene Arme und kalte Schultern: 51 deutsche Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung geht kaum darauf ein New (weiterlesen »)

Dossier

Ogoni Kampagne gegen Shell in NigeriaDie EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017. Siehe auch neuere Meldungen zum Thema: Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt. Anträge auf Asyl aus dem afrikanischen Land haben sich verdoppelt New (weiterlesen »)

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerSeenotretter an Bord der „Alan Kurdi“ haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, wird seit Montagnacht vermisst. (…) Die Menschen seien nun sicher an Bord der „Alan Kurdi“. Das „Sea-Eye“-Schiff sei aber „ungeeignet so viele Personen dauerhaft zu beherbergen“. Der Kapitän habe die zuständigen Behörden gebeten, möglichst schnell einen sicheren Hafen zu benennen. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet und um Unterstützung gebeten worden. Nach Angaben von „Sea-Eye“ wird ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, seit Montagnacht vermisst. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache habe dazu erklärt, nur Schiffe zur Suche und Rettung zu entsenden, wenn deren Position bekannt sei. Die Hilfsorganisation „Alarmphone“ soll der libyschen Rettungsleitstelle in Tripolis zu dem Zeitpunkt bereis die letzten bekannten Koordinaten des Flüchtlingsbootes mitgeteilt haben, erklärte ein „Sea-Eye“-Sprecher: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage drohen Menschen zu verschwinden.“” Beitrag vom 4. April 2019 beim Migazin externer Link, siehe zum Hintergrund unser  Dossier:  [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden und hier konkret zu diesem Einsatz:

  • Rettungsschiff “Alan Kurdi”: Vier EU-Länder nehmen Geflüchtete auf – Das Schiff darf nicht in Malta anlegen New (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Mit einem sogenannten Osterappell haben 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grünen-Politikerin Amtsberg bei der Vorstellung des Appells in Berlin. Deutschland müsse sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes sowie für eine systematische Verteilung der Geretteten in Europa stark machen. Außerdem forderten die Unterzeichner mehr Unterstützung für die in Libyen internierten Flüchtlinge. Sie seien ausnahmslos Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt, betonte der CDU-Abgeordnete Zimmer. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD. Bundeskanzlerin Merkel wird sich am Montag mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi treffen, um über einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu beraten.” Meldung vom 12. April 2019 bei Dlf24 externer Link, der Wortlaut bei Ulla Jelpke externer Link und weitere Infos: (weiterlesen »)

Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in GriechenlandBeim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der Freund, der auch im Boot saß und es ans Land geschafft hat, hat die Familie direkt nach dem Vorfall angerufen. Vom Schlepper, der noch versucht haben soll Mahir Mete Kul zu helfen, fehlt jede Spur. Weder die Verantwortlichen auf der türkischen noch auf der griechischen Seite fühlten sich zunächst genötigt, eine Suche zu starten. Denn mittlerweile sind solche vorfällt Alltag und der Grund des Flusses zum Friedhof geworden. Nachdem Familie und Freunde nicht locker ließen und auf eigene Faust eine Medienarbeit startete, fühlten sich die Verantwortlichen beider Seiten anscheinend so weit unter Druck gesetzt, dass nun doch nach ihm gesucht wird. Bis dahin waren allerdings schon 1 Tag auf türkischer und 2 Tage auf griechischer Seite vergangen. Zur Person von Mahir Mete Kul: Mahir Mete Kul war erst 21 Jahre alt. Er studierte Informatik im zweiten Jahr. 2017 wurde er Schach-Meister von Istanbul. Bis vor fünf Monaten war er für 10 Monate inhaftiert. Als Grund für seine Verurteilung war die Teilnahme an einer Presseerklärung der Schülerorganisation Liseli Dev Genc über das Thema „kostenlose Bildung“. Ein namentlich nicht genannter Zeuge (geheimer Zeuge)belastete ihn mit seiner Aussage…” Aus der Zuschrift an die Redaktion vom 31.3.2019, siehe dazu eine Petition für die Weitersuche und weitere Infos:

  • Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland New (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehn-tausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen. Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deut-schen und europäischen Politik. Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.” Offener Brief des Bündnisses SOS MEDITERRANEE vom 3. April 2019 externer Link, siehe dazu auch die PM von Pro Asyl: (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Darauf machte jüngst der Bürgermeister von Lampedusa aufmerksam. Die Ankunft von Boat-people halte kontinuierlich an, aber man müsse selbst an der Küste und in den Häfen Ausschau halten, um überhaupt noch eine Ahnung von dieser Realität zu bekommen. Aus Andalusien lässt sich Ähnliches berichten. Da die Regierungen Roms und Madrids die zivilstaatlichen Rettungskräfte aus den Todeszonen zurückgezogen haben und die NGO-Schiffe größtenteils kriminalisiert und an die Leine gelegt sind, gilt dieses Verschwinden aus der Statistik auch für die Ertrunkenen. (…) Bekanntermaßen sind das zentrale Mittelmeer und die Meerenge von Gibraltar die dichtestüberwachten Meereszonen der Welt. Aber die militärische Meeresüberwachung meldet keine einzige Schiffskatastrophe. Die einigermaßen verlässliche statistische Zählung der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, ob durch Menschenrechtler*innen oder die UNO, ist erst ca. fünf Jahre alt. Mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen kehrt Europa zum Status Quo Ante zurück: Man weiß vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten…” Meldung vom 30.3.2019 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. externer Link

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer… Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission “Sophia” aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, berichtete das Internet-Portal “Buzzfeed” unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie auf einen vertraulichen EU-Bericht. (…) Die an der Mission “Eunavfor Med Operation Sophia” beteiligten Bundeswehreinheiten retteten im Mai und im Juni “Buzzfeed” zufolge niemanden. In sechs von sieben Monaten habe die Bundeswehr keinen einzigen Menschen aus Seerot gerettet. Zugleich sind in dem Zeitraum viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 1500 Menschen starben während der Flucht über das Meer 2018, davon allein 629 im Juni. Das ergeben Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). (….) Die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer wird in dem Bericht mit der Politik vor allem Italiens und Maltas in Verbindung gebracht. Die Länder versuchten, Einsätze privater Hilfsorganisationen zur Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer zu verhindern…” Meldung vom 21. August 2018 bei tagesschau.de externer Link. Siehe nun dazu:

  • Nach Aus für Sophia: UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer und Aufhebung der Beschränkungen für private Retter New (weiterlesen »)

Kampagne:Push back Frontex“… Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro). (…) Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer. (…) Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“…” Beitrag von Ingrid Steiner-Gashi vom 30. November 2018 beim Kurier online externer Link, siehe dazu:

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.) – und  nun auch ein Interview: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“… Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu erreichen, um dort Schutz zu finden. Die zusätzliche Abschottung beruht auf mehreren Säulen: dem EU-Türkei-Deal, „Migrationsabkommen“ mit afrikanischen Staaten wie Niger, der Unterstützung für Länder wie Libyen, die Fliehende in Folterlagern zurückhalten, der Kriminalisierung der Seenotrettung und der abschreckenden Behandlung von Schutzsuchenden in der EU und Deutschland. Kontext TV sprach mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, der Flucht- und Migrationsforscherin Leonie Jegen sowie Meral Zeller von Pro Asyl über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge…” Beitrag von Kontext TV bei YouTube vom 25./26. März 2019 externer Link (Länge: 44:27 Min.) mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria, Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien, Meral Zeller, Pro Asyl

EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut“Es geht um hunderte Millionen Datensätze, biometrische Fotos und Fingerabdrücke: Im Kampf gegen den Terror will die EU ihre Überwachungstechnik runderneuern und dabei auch gleich massiv ausweiten. Das sieht ein Bündel an Gesetzentwürfen der Kommission externer Link vor, das heute im EU-Parlament in Straßburg debattiert wird. Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander abgeschottet gespeichert waren. Sie alle sollen in einem neuen Identitätsspeicher zusammenlaufen und so für europäische Behörden mit einem Klick durchsuchbar werden: egal ob für Ausländerbehörden, Polizisten oder bei Einreisen in die EU an Flughäfen und Bahnhöfen. Das sperrige Wort dafür: Interoperabilität. (…) Doch Datenschützer warnen vor gravierenden Eingriffen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht etwa das Prinzip der Zweckbindung verletzt – das besagt: Daten dürfen nur für jene Zwecke benutzt werden, für die sie erhoben wurden. Asylbehörden dürfen Migrationsdatenbanken nutzen, Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten nutzen, die zum Zweck der Strafverfolgung erhoben werden, Passbehörden dürfen auf Pass- und Meldedaten zugreifen. Vermischt werden darf das nicht. Bisher. Das soll nun aufgeweicht werden. (…) „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger auf Anfrage von BuzzFeed News. Ähnlich drastisch äußern sich im Bundestag FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und sein Kollege, Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Die Verknüpfung von Migrations- mit Polizeidatendanken stellt Migranten unter Generalverdacht“ – je mehr Personen Zugriff hätten, „desto wahrscheinlicher wird auch ein Missbrauch“, schreibt Thomae auf Anfrage von BuzzFeed News…” Beitrag von Petra Sorge und Marcus Engert vom 27. März 2019 bei BuzzFeed News externer Link, siehe Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) bei der EU externer Link

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaMindestens 170 Menschen kamen seit Juli 2013 auf der sogenannten Balkanroute ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das ARD-Studio Südosteuropa hat mehr als zwei Jahre lang Informationen über Todesfälle entlang der sogenannten Balkanroute gesammelt. Vor Ort haben wir mit Zeugen, Angehörigen, Staatsanwälten, Vertretern von Polizei und Ministerien gesprochen. Die Schicksale zeigen: Es hängt weitgehend vom Zufall ab, ob Todesfälle aufgeklärt und Angehörige gefunden und informiert werden. Sicher ist: Behörden, Polizei und Politiker fühlten sich nicht ausreichend verantwortlich und die Menschenwürde der Toten und ihrer Angehörigen wurden verletzt. Zwischen dem 20. März und dem 25. März erzählen wir diese Geschichten…” Die Recherche vom 20.03.2019 von und bei ARD-Studio Wien externer Link

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Im Zentrum ÜBERLEBEN sehen wir, dass immer mehr Patient*innen nicht nur durch Kriegsgewalt und Folter in ihren Heimatländern traumatisiert sind. Auch die Fluchterfahrungen sind traumatisch. Lebensgefährliche Bootsüberfahrten spielen dabei eine große Rolle. Seit die Rettungseinsätze verschiedener Organisationen wie Sea-Watch oder Sea-eye systematisch blockiert werden, ist die Flucht noch gefährlicher geworden. Es fehlt an legalen Fluchtrouten und politischem Willen. Durchschnittlich sechs Menschenleben werden auf dem Mittelmeer ausgelöscht– jeden Tag. Und das ist nur die zu ermittelnde Zahl. Von den meisten Opfern erfahren wir vermutlich nichts, weil ihre Boote nicht entdeckt, ihre verlorenen Leben nicht gezählt werden. Doch auch die offiziellen Statistiken zeigen: Die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher. Es sind verzweifelte Männer, Frauen und Kinder, die sich meist von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Ihre Boote sind notdürftig zusammengeflickt und völlig überfüllt. Trotzdem sind sie für viele die einzige Hoffnung. Sie fliehen vor libyschen Foltergefängnissen, Versklavungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen, vor Krieg und Verfolgung in ihrem Heimatland. Sie fliehen vor dem Tod. Viele sind zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren unterwegs. Einen Weg zurück gibt es für sie nicht. Sie würden lieber ertrinken, als zurückzugehen. (…) Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, zu denen auch Traumatisierte gehören, haben das Recht auf Sicherheit, einen schnellen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und die Berücksichtigung ihrer Bedarfe im Asylverfahren. Ihre Gesundheit wird durch das systematische Aufhalten der Rettungsschiffe, auf denen die Menschen teilweise wochenlang ausharren müssen, zusätzlich gefährdet. Dieser Zustand verstößt gegen das Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen selbst auferlegtes EU Recht…” Titelthema des Newsletters 1/2019 vom Zentrum Überleben externer Link