Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist 
„Mitten auf dem Meer ist ein Schiff, an Bord erschöpfte Männer, schwangere Frauen und Kinder, während die Staaten beschließen, Stärke zu demonstrieren und politische Spielchen auf Kosten dieser Menschen zu spielen. Wir müssen zeigen, dass dies kein Europa ist, in dem wir leben wollen! Die Rettung von Menschenleben muss immer Vorrang haben. Der Streit um die Verteilung der geretteten Menschen innerhalb Europas muss an Land gelöst werden und darf nicht auf Kosten von Menschen in Seenot geschehen. Gerettete Personen müssen unverzüglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. Dies entspricht dem Gesetz und dem grundlegendsten Prinzip der Menschheit. Aufgrund seiner geografischen Lage und der Dublin-III-Verordnung trägt Italien derzeit die Hauptverantwortung für die Aufnahme von geretteten Personen und die Bearbeitung von Asylanträgen. Wir brauchen einen gerechten Verteilungsmechanismus für Asylbewerber*innen, der nicht auf dem Rücken der Schwächsten erzwungen wird. Während viele Wege nach Rom führen, führen sie auch aus Rom heraus: Wir fordern die europäischen Staaten auf, den Weg zu ebnen für eine politische Lösung dieser Situation, die erst durch ihre Verantwortungslosigkeit entstehen konnte. Italien und seine Zivilgesellschaft dürfen nicht länger mit den Folgen einer gescheiterten europäischen Migrations- und Asylpolitik allein gelassen werden. Dublin III muss abgeschafft und ein gerechter Verteilungsmechanismus für Asylbewerber eingeführt werden. Europa muss sich aktiv für die Schaffung sicherer und legaler Wege einsetzen, um zu verhindern, dass Menschen in eine Notsituation auf See gezwungen werden…“ Petition an den Rat der Europäischen Union und das EU Parlament von und bei sea-watch , siehe zum aktuellen Hintergrund unser 
„Während die Möchtegern-GroKo noch über die Flüchtlingspolitik streitet, werden neue Zahlen zur Umverteilung im Rahmen der EU-Quote bekannt. Deutschland war längst nicht so solidarisch, wie immer behauptet. Nach einem Bericht der “Welt” wollte Berlin ursprünglich 27.000 Personen aufnehmen. Tatsächlich seien es aber nur 10.265 geworden, nämlich 4.894 aus Italien und 5.371 aus Griechenland. Das ist deutlich weniger als die Hälfte der anvisierten Zahlen. (…) Auch die EU-Länder insgesamt machen eine schwache Figur. Im Krisenjahr 2015 hatten sie bis zu 160.000 Flüchtlings umverteilen wollen. Tatsächlich waren es aber nur knapp über 33.000.“ Beitrag vom 29. Januar 2018 von und bei Lost in Europe 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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„Rund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…) Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen 
Seit 2015 sind an der Grenze Italiens zu Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Am Übergang Vintimille gibt es seitdem immer wieder und permanent Polizeieinsätze gegen Menschen, die versuchen, die Grenzen zu überwinden. Dagegen hat sich immer wieder Widerstand entwickelt, etwa auch unter dem Zugpersonal, das sich weigerte, HilfspolizistInnen zu sein. Jetzt haben eine Reihe von Gruppierungen in Frankreich, zusammengeschlossen im Réseau Migrant Sud-Est, gemeinsam mit italienischen Gruppierungen aus verschiedenen Regionen zu einem Protest-Wochenende gegen dieses Grenzregime am 15. und 16. April 2017 aufgerufen. Der Aufruf „Mobilisation Internationale à la frontière franco-italienne les 15 et 16 avril 2017“ am 11. Februar 2017 bei den Marseille Infos Autonomes beinhaltet auch die Ankündigung einer Reihe konkreter Aktivitäten – wie etwa kollektive Grenzübertretungen – mit dem ausdrücklich formulierten Ziel, zur Schleifung der Festung Europa beizutragen 
„Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016. Neu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni 
„300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…“ Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 und Eiskaltes Europa: Video über Flüchtlinge auf dem Balkan. Neu: Frieren vor den Toren der EU 
Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle. Neu: 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete 
„Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016. Siehe dazu weitere Infos 
„Nicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen „illegal border crossing“ und absurden Anschuldigungen wie „terrorism“ im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren 
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos