Binnenabschottung

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die “Medizintouristen” vorgehen…Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die EU-Kommission wollte die Grenzkontrollen im Mai beenden. Doch nun hat es sich Berlin – das freie Fahrt für freie Lkw gefordert hatte – anders überlegt: Die Kontrollen bleiben, auch wenn es nichts zu kontrollieren gibt! Schließlich kommen schon lange keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland oder Schweden – wie noch im letzten Herbst, als die Kontrollen eingeführt wurden. Doch das ist nicht der einzige Widerspruch…” Kommentar vom 2. Mai 2016 von und bei Eric Bonse externer Link

[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark„Überquert die Grenze“ ist eine Aktion des zivilen Ungehorsams organisiert von der Flygtningeaktionen, Welcome To Denmark und Reaktion. (…) Am Samstag, den 23. April, wollen wir die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren und diese für alle, ungeachtet Pass- und Papierstatus öffnen…Aufruf und Infos auf der Facebook-Seite von borderline-europe externer Link. Dort auch: (weiterlesen »)

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die “schwierigste Aufgabe” bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe“ – aus dem Beitrag „Schwedens Regierung stellt neues Asylgesetz vor“ von Florian Rötzer am 07. April 2016 bei telepolis externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass – wenig überraschend – selbst diese Gesetzgebung der Rechten in Schweden wieder einmal nicht ausreicht… (weiterlesen »)

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: “Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…” Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck:HELLAS externer Link. Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online möglich – oder per Email an sig@attac.de. Siehe zum Hintergrund (weiterlesen »)

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland externer Link, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner: (weiterlesen »)

Not welcome: Flüchtlinge auf dem Wiener Bahnhof im März 2016Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, die aufgrund des Rechts auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) darauf Anspruch haben, also schon über nahe Angehörige in Österreich verfügen. Weiter sollen Gesuche von Personen akzeptiert werden, denen bei Rückweisung in ein Nachbarland unmenschliche Behandlung oder der Tod drohen würde. Alle anderen Asylsuchenden sollen in das Nachbarland zurückgewiesen werden, aus dem sie gekommen sind. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren in Österreich gegeben sind, soll künftig in Schnellverfahren an der Grenze geprüft werden. Dazu werden Registrierzentren errichtet, in denen die Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können“ – aus dem Artikel „Österreich schränkt das Asylrecht drastisch ein“ von Meret Bauman am 30. März 2016 in der NZZ externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass als offizielle Ausrede für den Verfassungsbruch die Leitlinien der EU herbei gezerrt werden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und ein Rätsel: (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr. Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt hat…” Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: “Grenze zu und Grenzen auf”. Siehe als Grundlage das EU-Papier: Zurück zu Schengen – ein Fahrplan (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 4. März 2016 externer Link ) und hier weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen – und eine Auswahl kritischer Stellungnahmen:

  • UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei
    Wir haben die extrem schwierige Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten im Lager Moria zu beenden, weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen“, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.“ – aus der Erklärung „Ärzte ohne Grenzen beendet Arbeit im EU-„Hotspot“ auf der Insel Lesbos“ vom 23. März 2016 externer Link in der auch noch ein Überblick über die geleistete Arbeit vor Ort gegeben wird. Siehe dazu auch die Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Logo der amzedonischen Kampagne gegen grenzzaun März 2016Der Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast externer Link in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen. Siehe dazu auch eine Unterstützungsmöglichkeit: (weiterlesen »)

Refugees welcome!Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das “Grenzmanagement” an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. Zumindest haben das die ÖVP-Innenministerin Johann Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Medien gegenüber erklärt. Außer ihrer Absicht haben sie allerdings wenig mitgeteilt…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016 externer Link und dazu:

  • Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert
    Einige Tage nachdem die österreichische Regierung ihre Kontigentbegrenzung auf 80 Flüchtlinge pro Tag beschlossen hatte und die weiteren hunderte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland oder nach Schweden geschickt hatten, zogen nach einer Balkankonferenz Kroatien, Serbien und Mazedonien mit einer Tagesquote nach. Griechenland war ja zu dieser Konferenz nicht eingeladen worden!!! Klarerweise stauen sich nun die verzweifelten Frauen, Kinder und Männer aus Krieg und Folter aus ihren Kriegsländern Geflüchete in Griechenland bzw. auf griechischen Inseln. Griechenland wurde jeden Tag immer mehr überfordert den Flüchtlingen eine menschenwürdige Anwesenheit anzubieten. Die österreichische Mikl-Leitner antwortete auf die scharfe Kritik aus der EU damit, dass die griechische Regierung die sogenannten Hotspots noch immer nicht ausreichend eingerichtet hatte (als die EU im Dienste der EU-Großbanken vorher Griechenland in die Armut gestoßen hatte). Dümmer könnte die österreichische Argumentation nicht gewesen sein! Die griechische Regierung hat daraufhin ihre griechische Botschafterin in Wien logischerweise sofort abgezogen und die Einreise für Mikl-Leitner in Griechenland verwehrt. Österreich schließt sich nun allen 25 EU-Ländern und Orbans Ungarn an, die ja Schritt für Schritt mittels Zäunen bzw. Einreiseverboten jede Flüchtlingseinreise abgelehnt hatten…Redaktioneller Beitrag von und bei LabourNet Austria vom 27. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

"Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

“Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen – die Regierung will keine Konkurrenz” – ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg. Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt. Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen“ – aus dem Kommentar „Arschkarte für Hellas“ von Erich Rathfelder am 24. Februar 2016 in der taz externer Link, worin abschließend angemerkt wird: „Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht“. Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 29.2.2016 weitere Beiträge zum Thema “neues Diktat gegen Griechenland” mit einer ganz anderen Bewertung der Rolle der BRD und zur Gegenwehr der Flüchtlinge: (weiterlesen »)

Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/

Die Balkanstaaten inklusive Österreich begreifen sich – im Einklang mit der Einschätzung der Flüchtenden – weiterhin als bloße Transitstaaten und richten ihre Grenzkontrollen an der deutschen Aufnahmebereitschaft aus (die derzeit offensichtlich bei 3.200 Flüchtlingen pro Tag liegt, so jedenfalls die Verabredung mit Österreich – zum Vergleich: Das BaMF schafft nach eigenen Angaben derzeit die Bearbeitung von 2.600 Asylanträgen pro Tag). Heißt auch: Kein Durchkommen für all diejenigen, die aus der falschen Konfliktregion (= nicht aus Syrien) kommen. Aus der Konfliktregion Frankreich/Belgien meldet sich ein belgischer Bürgermeister mit dem Vorschlag, ein Guantanamo-Lager für diejenigen Geflüchteten einzurichten, die demnächst aus dem “Jungle” in Calais, dem inoffiziellen Flüchtlingscamp fürs Warten auf den Durchbruch nach England, geräumt werden sollen (Korrespondentenbericht folgt). Der DGB hat derweil das wahre Problem des Zerfalls von “Schengen” erkannt: Man denke doch an die ganzen Arbeitsplätze, die an die europäische Freizügigkeit geknüpft und nunmehr in Gefahr sind! Was scheren einen da noch zerrissene Familien, wundgelaufene Füße, zerplatzte Hoffnungsschimmer… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 26. Februar 2016: (weiterlesen »)

Festung EuropaVor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden...”Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy externer Link – Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen:

  • Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler – Teil 1
    In der Nacht auf Samstag, den 20. Februar einigten sich die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket, das aktiviert werden soll, falls sich die Briten in dem für 23. Juni angekündigten Referendum für den Verbleib in der EU aussprechen (das Dokument findet sich hier). Viele Bestandteile des Pakets sind bemerkenswert und tangieren keineswegs nur britische Sonderinteressen. Es lohnt daher, einige von ihnen eingehender zu betrachten. Nachfolgend wird es um Bestimmungen aus dem mit „Souveränität“ überschriebenen Abschnitt gehen, die auf eine Schärfung der so genannten Subsidiaritätskontrolle zielen (es handelt sich um Abschnitt C aus Anlage I). In einem weiteren Teil dieser Mini-Serie werde ich mich der Debatte um die sozialen Sicherungssysteme zuwenden und später ggf. weitere Aspekte der Reformdiskussion aufgreifen…” Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics externer Link

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Refugees welcome!Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das “Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.” bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 (englisch)

Durchbruch in Calais Oktober 2015

Beitrag von Bernard Schmid, live aus Calais, vom 3.1.2016

Mehrere Einkaufsstraßen mit Dutzenden von Läden. Restaurants, meist mit afghanischer Küche, und Brotbackstuben. Mindestens eine Kirche, gut erkennbar, mit zwei Kuppeldächern aus Wellblech und Kreuzen obendrauf, ein riesiges Schild mit äthiopischer Schrift steht davor. Eine Moschee. Eine Schule mit Sprachkursen für Englisch und Französisch, ein Handwerksatelier mit Ausbildungsstätte, ein Theater und eine Künstlerecke. Dazwischen Zelte in grünen, blauen und schwarzen Plastikplanen, zwischen drin auch einzelne befestigte Holzhäuser. All dies findet man in der allgemein als Jungle bekannten informellen Stadt mit derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die östlich an die französische Hafenstadt Calais an der Ärmelkanalküste herangewachsen ist. (weiterlesen »)