Binnenabschottung

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 externer Link. Aus dem Text: “… Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden. Doch nicht nur die grimmige Kälte macht den unerwünschten Grenzgängern auf der sogenannten Balkanroute zu schaffen. Vor Jahresfrist wurden die in Richtung Westeuropa ziehenden Flüchtlingen noch von einem Heer von Hilfsinstitutionen eskortiert. Doch statt Mitgefühl schlägt ihnen bei den Anrainern der seit Frühjahr weitgehend abgeriegelten Route vermehrt Gleichgültigkeit oder gar offene Feindseligkeit entgegen. Die verschärfte Gangart der Polizei geht auch in Serbien vermehrt mit illegalen Abschiebungen über die grüne Grenze gepaart…” Siehe dazu:

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Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!
    Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens. Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 14.12.2016 externer Link. Siehe dazu den Aufruf “Nein zu Dublin IV” externer Link

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Festung EuropaDie bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle:

  • 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen GeflüchteteNew
    Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden. Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!« Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank…Beitrag von Britta Rabe im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.11.2016 externer Link

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Jugendliche ohne Grenzen: IDie Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016 externer Link. Dazu: (weiterlesen »)

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen “illegal border crossing” und absurden Anschuldigungen wie “terrorism” im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Ringblockade gegen Asyl-Notstandsverordnung am 7. September 2016 in Wien (Autonome Antifa Wien)Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not externer Link – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit’ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…” Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 externer Link

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)… Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte bei der Bundesregierung nach den aktuellen Flüchtlingszahlen gefragt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verweigerten deutsche Behörden 13.324 Menschen entweder an der deutschen Grenze oder an Flughäfen die Einreise. Trotz wesentlich weniger Flüchtlinge, die es überhaupt bis zur deutschen Grenze schaffen, wurden damit bereits im ersten Halbjahr 2016 50 Prozent mehr Menschen abgewiesen als im Jahr zuvor. Damals wurden 8.913 Schutzsuchende zurückgeschickt. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die versuchten, über die deutsch-österreichische Grenze in der Bundesrepublik einzureisen. Als die Zahl Schutz suchender Menschen im vergangenen September auf einige tausend pro Tag anstieg, hatte dort die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen eingeführt. 10.629 Menschen wurden hier im ersten Halbjahr abgewiesen. Laut Innenministerium handelte es sich bei rund einem Viertel der Abgewiesenen um Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. Nicht nur die Zahl von Abweisungen ist laut Bundesinnenministerium gestiegen. Aus der Antwort geht auch hervor, dass mehr Flüchtlinge denn je abgeschoben werden: 13.743 waren es im ersten Halbjahr 2016. Im gesamten Jahr 2015 wurden 20.888 Menschen aus der Bundesrepublik abgeschoben. Im Jahr 2014 lag die Zahl noch bei 10.884. Die meisten von ihnen (75 Prozent) landen in Ländern des Westbalkans wie Albanien, Kosovo und Montenegro…Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 09.08.2016 externer Link. Siehe dazu Pressemeldung vom 9. August 2016 sowie Anfrage und Antwort zum Download bei Ulla Jelpke externer Link

IZ Dresden: Flucht, Migration und Selbstorganisierung in Griechenland“Im Dezember 2015 traten wir – das Internationalistische Zentrum – eine Reise durch Griechenland an, die in Eidomeni, Thessaloniki, die Inseln Lesbos und Xios, sowie die Hauptstadt Athen, Halt machte. Vom Standpunkt einer solchen »politischen Solidarität« mit Geflüchteten war es für uns von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum gibt. Mithilfe unserer Genoss*innen in Griechenland gelang es uns, in kurzer Zeit tiefe Einblicke in in die Situationen vor Ort zu bekommen. (…) Als Alternative zu der Aktion an den Außengrenzen haben wir als Internationalistisches Zentrum damit begonnen, uns gemeinsam mit Menschen aus den sog. Magrebstaaten zu organisieren. Aufhänger für eine erste Demonstration ist die angestrebte Erweiterung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien, die so gut wie jede Chance auf Asyl unmittelbar unterbinden. Eine Dauermahnwache gegen Abschiebungen ist geplant und eine Telefonkette für den Ernstfall existiert bereits. Zudem soll diskutiert werden, ob und wie arbeits- und klassenkämpferische Ansätze Teil einer gemeinsamen Strategie sein können, die beispielsweise die nationalistische Trennung einzelner Gruppen von Geflüchteten überwinden könnte. Die Aktionen sollen nun mit Blick auf die politischen Mechanismen durch die Prozesse der Ausgrenzung bestärkt bzw. fortgeführt werden ausgebaut werden. Konkret heißt dies Widerstand gegen Ein-Euro-Jobs als sog. Erstintegration zu organisieren und Aktionen für soziale Zentren für alle zu forcieren. Ziel sollte u.a. sein eine solidarische Infrastrukturen aufzubauen, die politische Unsichtbarkeit von Geflüchteten zu beenden und ihre Akzeptanz als politische Subjekte gemeinsam zu erkämpfen. Und auch auf europäischer Ebene regt sich Widerstand…” Bericht mit Fotos vom IZ Dresden vom 29. Juli 2016 bei indymedia linksunten externer Link, erschien im Antifaschistischen-Info-Blatt Nummer 111 Sommer 2016

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015“… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…” Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 externer Link

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016

Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. “Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 externer Link aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. (weiterlesen »)

Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Durchbruch in Calais Oktober 2015Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt. (weiterlesen »)