Festung EU

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragRund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…)  Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun. Bis Juni sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Eckpunkte für die Reform des europäischen Asylsystems stehen. Im Anschluss könnten die Pläne den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden (…) Über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird seit langem gerungen. Eine Hauptfrage ist nach Diplomatenangaben, ob jedes EU-Land zumindest einige Flüchtlinge aufnehmen muss oder ob man sich durch Geld oder andere Leistungen freikaufen kann…” Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin externer Link

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist. (…) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der Organisation…” Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin externer Link und die Studie: (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn? Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe New
    “… Das Flüchtlingsthema ist auch in den griechischen Medien etwas in den Hintergrund gerückt. Fremdenfeindliche Übergriffe werden seltener thematisiert. Tatsächlich nehmen diese unvermindert zu. So kam es auf der relativ kleinen Insel Leros in der vergangenen Woche innerhalb dreier Tage zu täglichen Gewaltakten gegen Asylsuchende. Obwohl die Insel weniger als 8.000 Einwohner hat und trotzdem einige Vorfälle direkt vor den Augen der Polizei stattfanden, gab es keine Festnahmen. (…) Auf der anderen Seite ist die Polizei in einen ungleichen Kampf gegen die Schlepperbanden verwickelt. Deren Fantasie hinsichtlich möglicher Fluchtarten nimmt immer skurrilere Formen an. (…) Beinahe ebenso teuer wie die Flucht nach Europa ist dagegen die Abschiebung. Hier wurden nach Darstellung des Onlinemediums euobserver im Schnitt 5.800 Euro pro Kopf gezahlt. In einem Extremfall kostete die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden in den Togo 90.000 Euro pro Kopf.” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Mai 2017 bei Telepolis externer Link

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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.In nur zwei Tagen haben Helfer rund 6000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Ein Schlauchboot mit 129 Menschen an Bord wurde überfallen und seinem Schicksal überlassen. (…) Etwa 3000 Flüchtlinge wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache am Samstag von Schiffen der Marine, der Küstenwache, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und von Nichtregierungsorganisationen geborgen, ebenso viele wurden demnach am Freitag gerettet. Die libysche Küstenwache rettete nach eigenen Angaben am Samstag etwa 170 Flüchtlinge aus Seenot, musste ein zweites Flüchtlingsboot jedoch aus Mangel an Personal und Schiffen seinem Schicksal überlassen. Libysche Fischer bargen weitere 371 Menschen von Schlauchbooten aus dem Meer. (…) 129 von ihnen waren zuvor von Angreifern überfallen und ausgeraubt worden, wie ein Sprecher der libyschen Marine berichtete…” Beitrag von und bei der FAZ online vom 7. Mai 2017 externer Link

Sea-Watch.orgAllein im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation Sea-Watch an der Rettung von 20.000 Flüchtlingen beteiligt. Jetzt hält die Initiative auch per Flugzeug Ausschau nach hilfsbedürftigen Menschen im Mittelmeer – mit Erfolg. Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit dem Einsatz eines Flugzeugs nach eigenen Angaben die Rettung von mehreren Hundert Flüchtlingen auf Booten im Mittelmeer ermöglicht. „Wir konnten der Rettungsleitstelle in Italien inzwischen mehr als zehn Boote melden. Dadurch konnten wir verhindern, dass die Flüchtlinge ertrinken“, sagte Projektkoordinator Ruben Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst. Seit Mitte April 2017 setzt die Organisation gemeinsam mit der Humanitarian Pilots Initiative erstmals ein Flugzeug ein, um vor der Küste Libyens Flüchtlingsboote zu suchen…” Beitrag von Matthias Klein vom 4. Mai 2017 bei Migazin externer Link, auch interessant dazu: (weiterlesen »)

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: “Legale Einreisewege nach Europa schaffen”…” Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017 externer Link. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex: (weiterlesen »)

LASS UNS NICHT WIE SKLAVINNEN LEBENAfrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die “Internationale Organisation für Migration” (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren “Herren” übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch “nur” um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis externer Link, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. (weiterlesen »)

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.“Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten (…) Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen. (…) Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 12. April 2017 externer Link mit Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ und zur „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ und der Antwort der EU-Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ –  aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05 externer Link. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen. Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab. Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord. (…) Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag. Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“. Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu „Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“. Beitrag von Christian Jakob vom 20. März 2017 bei taz Berlin online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Proejkt Sea Watch: Umburch Bildarchiv“Die Festnahme eines Gangmitglieds gibt Einblick in die Praktiken des organisierten Menschenhandels, der mit dem Problem der unzähligen bewaffneten Milizen verknüpft ist. Es ist das Wetter, das für solche “konzentrierten Phänomene” verantwortlich gemacht wird: Über 3.000 schiffbrüchige Migranten wurden am Wochenende bei mehr als 20 Einsätzen vor der libyschen Küste gerettet. (…) In diesem Jahr wurden bereits über 16.000 Migranten bei Überfahrtsversuchen aus dem Mittelmeer gerettet. Im vergangenen Jahr waren es im selben Zeitraum – vom 1.Januar bis zum 17. März – knapp 12.000. Allerdings kamen in den ersten zwei Wochen im März 2016 mehr Migranten auf diesem Weg nach Italien als in diesem Jahr. (…) Indessen versucht der italienische Ministerpräsident, der heute mit Innenministern aus acht europäischen Ländern den libyschen Premierminister Fayez al-Seraj in Rom trifft, die libysche Regierung durch mehr Geld, bessere Ausstattung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen zur Migration aus Libyen fit zu machen. Zu den Maßnahmen, welche die EU-Vertreter darüber hinaus in petto haben, gehört der Vorschlag der Einrichtung von ausgelagerten Transitzonen, also Aufnahmelager von Flüchtlingen in Libyen, deren Asylanträge dort behandelt werden sollen. UN-Organisationen, die ursprünglich mit an Bord sein sollte und dem Unterfangen eine wichtige humanitäre Reputation gegeben hätten, lehnten eine Zusammenarbeit ab, weil Libyen für Migranten nicht sicher sei – mit Verweis auf Lager in Libyen, die weit von menschenwürdigen und rechtlichen Standards entfernt seien…” Beitrag von Thomas Pany vom 20. März 2017 bei Telepolis externer Link

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung. “Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen.  Dennoch musste sie die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen, bis sie in den frühen Morgenstunden endlich von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen werden konnten. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend in Rettungseinsätze involviert waren…” Bericht vom 20. März 2017 von und bei Sea-Watch externer Link

Mobilisierungsplakat für die Aktionen an der französisch-italienischen Grenze am 16. und 17.4.2017Seit 2015 sind an der Grenze Italiens zu Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt worden. Am Übergang Vintimille gibt es seitdem immer wieder und permanent Polizeieinsätze gegen Menschen, die versuchen, die Grenzen zu überwinden. Dagegen hat sich immer wieder Widerstand entwickelt, etwa auch unter dem Zugpersonal, das sich weigerte, HilfspolizistInnen zu sein. Jetzt haben eine Reihe von Gruppierungen in Frankreich, zusammengeschlossen im Réseau Migrant Sud-Est, gemeinsam mit italienischen Gruppierungen aus verschiedenen Regionen zu einem Protest-Wochenende gegen dieses Grenzregime am 15. und 16. April 2017 aufgerufen. Der Aufruf „Mobilisation Internationale à la frontière franco-italienne les 15 et 16 avril 2017“ am 11. Februar 2017 bei den Marseille Infos Autonomes externer Link beinhaltet auch die Ankündigung einer Reihe konkreter Aktivitäten – wie etwa kollektive Grenzübertretungen – mit dem ausdrücklich formulierten Ziel, zur Schleifung der Festung Europa beizutragen