Festung EU

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Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

  • Kurs Lampedusa: Flüchtlinge auf der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land / Das italienische Sicherheitsdekret bleibt im Prinzip New (weiterlesen »)

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung “Schutz unseres europäischen Lebensstils” bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich “entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht”, Und die Grünen sehen eine “Beleidigung europäischer Werte”...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de externer Link – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die europäische Kritik an europäischen Positionen: (weiterlesen »)

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Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexDas Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.” Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018 externer Link, siehe dazu auch:

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Dramatische Lage in der Ägäis: PRO ASYL fordert europäische Solidarität. Abschiebung in die Türkei ist rechtswidrig New (weiterlesen »)

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenDie EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent. Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft. Zur Ausrüstung gehörten laut dem griechischen Marineministerium ein Radar, eine Wärmebildkamera und ein automatisches Identifikationssystem (AIS) für Bewegungen größerer Schiffe. Die Firma A-NSE gibt als maximale Einsatzdauer des Luftschiffs 40 Tage an. Es soll dabei Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h überstehen. Die Zuladung beträgt bis zu 200 Kilogramm, dem Hersteller zufolge können auch Anlagen zur „elektronischen Kriegsführung“ befördert werden…” Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2019 bei Netzpolitik externer Link

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. Eine Urlaubsinsel mit zwei Gesichtern: In Valletta, der imposanten Hauptstadt Maltas, strahlen die altehrwürdigen Steinhäuser prachtvoll. 15 Autominuten weiter im Flüchtlingslager Hal Far verfallen die gleichen beigen Gebäude in trostloser Umgebung. Außer Sichtweite der Touristen säumt Müll die Straße und drückt die Hitze. Im Schatten von Mauern und einzelnen Bäumen sitzen junge dunkelhäutige Männer, meist in ihre Handys vertieft. „Malta ist nicht gut“, sagt ein Mann in einer Gruppe von Flüchtlingen aus dem Sudan in gebrochenem Englisch. Die Details überlässt er einem anderen Bewohner des Lagers. Der hagere 37-Jährige möchte seinen Namen nicht nennen, erzählt aber, dass er vor zehn Monaten mit einem Schlauchboot über das Mittelmeer kam. Es gebe in Malta keine Perspektive. „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu…” Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin externer Link

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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und zum Push-back-Deal mit Seehofer Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig) und dem mit der Türkei EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage sowie hier zum Umgang der griechischen Politik damit:

  • Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise – Mitsotakis’ Entscheidungen enttäuschen Anhänger und Gegner New (weiterlesen »)

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Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe auch:

  • Spanien: Keine Hilfe mehr für Bootsflüchtlinge in marokkanischen Gewässern New (weiterlesen »)

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[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!Aufruf auf der Aktionsseite externer Link zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

  • #unteilbar jetzt auch in Sachsen – Solidarität statt Ausgrenzung: Bündnis organisiert Demonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden  (weiterlesen »)

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove externer Link der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms:

  • Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen New (weiterlesen »)

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa“Die deutsche »Sea-Watch«-Kapitänin Pia Klemp hat eine Auszeichnung der Stadt Paris abgelehnt. Klemp kritisierte in einem offenen Brief auf Facebook den Umgang der Stadt und ihrer Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit Migranten und Geflüchteten, wie die dpa am Mittwoch berichtete. »Frau Hidalgo, Sie wollen mich für meine Solidaritätsaktion im Mittelmeer auszeichnen«, schrieb sie. »Gleichzeitig stiehlt Ihre Polizei Decken von Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße zu leben, während Sie Demonstrationen unterdrücken und Menschen kriminalisieren, die die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verteidigen.« Klemp steuerte die beiden zivilen Rettungsschiffe »Iuventa« und »Sea-Watch 3«. Die Stadt Paris hatte im Juli angekündigt, ihr sowie ihrer Kollegin Carola Rackete die höchste Verdienstmedaille der Stadt, die »Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris«, zu verleihen. Damit sollten das Engagement der beiden für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, hieß es damals. »Was wir brauchen, sind Freiheit und Rechte. Es ist an der Zeit, dass wir heuchlerische Ehrungen anprangern und die Lücke mit sozialer Gerechtigkeit füllen«, schrieb Klemp in ihrem Facebook-Beitrag.” Meldung bei der jungen Welt vom 21. August 2019 externer Link

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Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

  • Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik New (weiterlesen »)

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber jW. Noch 2018 stammten rund zehn Prozent der Menschen, die von Tunesien aus in Richtung Europa aufbrachen und abgefangen wurden, aus den Ländern südlich der Sahara. Heute seien es schon fast 30 Prozent und allein im Juli habe ihr Anteil bei 48 Prozent gelegen, so der Menschenrechtler. Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv. Vergangene Woche sorgte die Verhaftung von 36 Menschen aus Côte d’Ivoire für einen öffentlichen Aufschrei. Die Gruppe war am 3. August in Sfax verhaftet und nach Medenine im Süden Tunesiens gebracht worden, bevor sie – offenbar auf Weisung des Gouverneurs der Provinz – von der Nationalgarde in einem militärischen Sperrgebiet nahe der libyschen Grenze mitten in der Wüste ausgesetzt wurde. (…) Bereits im Juni weigerten sie sich, 75 Menschen eines havarierten Fischerbootes an Land gehen zu lassen. Das Boot war von Libyen aus in See gestochen und kurz darauf nahe der tunesischen Küste mittig durchgebrochen, erzählt ein junger Mann, der an Bord des Bootes war und anonym bleiben möchte. »Es tauchte ein Schiff auf, doch es blieb drei Tage lang auf Abstand. Erst als vier von uns ins Wasser gesprungen und zu dem Schiff geschwommen sind, haben sie uns aufgenommen«, so der Mann. Die Gruppe – überwiegend Menschen aus Bangladesch – musste 30 Tage auf See ausharren, bis die Regierung in Tunis einlenkte und sie an Land gehen ließ.” Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019 externer Link

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

  • Interniert im Bürgerkrieg: Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt? New (weiterlesen »)