Festung EU

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen
    162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache  auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor externer Link werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal:  „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.
  • Das Regime al Sisi erfreut über die Aufgabe, Migration „abzuwehren“
    Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.  Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht“ – so beginnt der Beitrag „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ von Sofian Philip Naceur am 20. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch berichtet wird, dass Ägypten eine Art regionales Zentrum dieses Kampfes gegen flüchtende Menschen werden soll. Spezialisten eben…

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Griechenland: 62.328 Flüchtlinge und Immigranten frieren in den Hotspots
    … Weniger konsequent war das Immigrationsministerium mit der Kontrolle der eigenen Verantwortlichkeit. So wurden im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung rund 2.500 Zeitangestellte in den öffentlichen Dienst berufen. Weniger als zwanzig Prozent davon arbeiten wirklich mit Flüchtlingen. Die Arbeitsverträge beinhalten die Tätigkeit in Hotspots. Zumindest teilweise werden die Arbeitsplätze mit Fördergeldern für Flüchtlinge aus dem EU Regionalförderungsfonds 2014-2020 finanziert. Weil nun aber in den Hotspots keine Arbeitsplätze eingerichtet wurden, zogen die Stadtverwaltungen der Orte, in denen die betreffenden Hotspots liegen, “überzählige” Arbeitskräfte zum Dienst in den Stadtgemeinden ab. Pikant ist, dass dieser Missstand durch eine parlamentarische Anfrage von Regierungsabgeordneten aufgedeckt wurde. Die parlamentarische Anfrage wurde vom Regierungskoordinator für Flüchtlingsfragen, Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas beantwortet. Obwohl das Immigrationsministerium von der griechischen Raffinerie Hellenic Petrol insgesamt 140.000 Liter Heizöl als Spende erhielt, kann es weiterhin noch nicht allen Flüchtlingen und Migranten eine warme Unterkunft bieten. Wie das UNHCR beklagt, befinden sich allein auf der Insel Samos 500 Familien in Zelten, die weder wintertauglich noch beheizt sind…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 18. Januar 2017 bei telepolis externer Link

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Festung EU: stop war against migrantsMindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.  „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 externer Link über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 externer Link. Aus dem Text: “… Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden. Doch nicht nur die grimmige Kälte macht den unerwünschten Grenzgängern auf der sogenannten Balkanroute zu schaffen. Vor Jahresfrist wurden die in Richtung Westeuropa ziehenden Flüchtlingen noch von einem Heer von Hilfsinstitutionen eskortiert. Doch statt Mitgefühl schlägt ihnen bei den Anrainern der seit Frühjahr weitgehend abgeriegelten Route vermehrt Gleichgültigkeit oder gar offene Feindseligkeit entgegen. Die verschärfte Gangart der Polizei geht auch in Serbien vermehrt mit illegalen Abschiebungen über die grüne Grenze gepaart…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt: 5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. (…) Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29.12.2016 externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Mit ihrem herausragenden Engagement lenken die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Méditerranée zur Rettung Flüchtender im Mittelmeer und der Dokumentarfotograf Kai Wiedenhöfer den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten, auf die tragischen und tödlichen Folgen der Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie auf die Ursachen von Flucht vor Krieg und Terror, Verfolgung und Not.“ Mit diesen Worten begründete die Internationale Liga für Menschenrechte die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 und sprach dabei Probleme und Zusammenhänge an, die im medialen Alltag allzu leicht untergehen, streckenweise regelrecht tabuisiert und verdrängt werden: Erstens: Die politische Mitverantwortung des Westens und Europas für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terrorursachen sind, und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden. Zweitens: Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten…” Eröffnungsrede von Rolf Gössner zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an die zivile Seenotrettungsinitiative SOS Mediterranee und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer, erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft /”Ossietzky” /(Nr. 25 v. 17.12.2016), online bei der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 20. Dezember 2016 externer Link

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!
    Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens. Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 14.12.2016 externer Link. Siehe dazu den Aufruf “Nein zu Dublin IV” externer Link

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Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Will die EU Flüchtlinge aus ganz Europa nach Griechenland senden?
    “In Athen rechnet man mit einem Scheitern des Türkei-Deals und einer Vielzahl von neuen Flüchtlingen: Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei wird immer mehr in Frage gestellt. In Griechenland rechnen daher viele Experten und Bürger mit einem rasanten Anstieg von Flüchtlingszahlen zum Jahresende. Bis dahin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ultimatum gestellt. Wenn er bis Jahresende keine Visafreiheit für die Türken erhalte, möchte er vermehrt Flüchtlinge nach Europa schicken, hat er mehrmals angekündigt. Gleichzeitig konzentriert sich die EU auf eine Wiederherstellung der Dublin II-Regeln, womit die übrigen EU-Staaten Flüchtlinge und Migranten, die über Griechenland – oder Italien – ins Land kamen, wieder zurückschicken können. Schließlich besagt die Theorie der Abschreckung, dass sich die Unpassierbarkeit Griechenlands für Flüchtlinge so weit herumgesprochen hat, dass diese nicht nach Griechenland kommen würden, selbst wenn der EU-Türkei Deal kippen würde…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 9. Dezember 2016 externer Link

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Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link. Hier neu:

  • „Our Courage is Orban’s Fear“. Über Ungarn gegen Achmed H. – und die Proteste gegen die Urteile im Fall der „Röszke 11“
    Letzte Woche wurde im ungarischen Szeged ein Urteil gesprochen: 10 Jahre Haft. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. Es war ein Gerichtsprozess mit Terrorismusvorwurf ohne Beweise. Ein Prozess, der mit einem Schuldspruch endet. Mit einer Anklage, die sich darauf berief, der Angeklagte habe drei Steine geworfen und durch ein Megaphon gesprochen. Radio Corax ist in Ungarn vor Ort und berichtet im folgenden Feature über das Urteil und die Proteste dagegen.” Radio Corax-Feature vom 8. Dezember, dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link

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Festung EuropaDie bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln
    „In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 17. November 2016 externer Link

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Von Belgrad nach Kroatien: Nuer Marsch der Hoffnung vor den Toren der EU (November 2016)Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung “Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia” vom 11. November 2016 bei B92 externer Link. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen. Aktuelle Berichterstattung unter dem Twitter-Hashtag #MarchOfHope externer Link. Und hier neu:

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Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle:

  • 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen GeflüchteteNew
    Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden. Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!« Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank…Beitrag von Britta Rabe im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.11.2016 externer Link

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Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsEine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt. Der härtere Kurs wird von Ausländerbehörden verschiedener Bundesländer, u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen gefahren. Eltern dürfen zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ziehen, minderjährigen Geschwistern wird zunehmend die Einreise verwehrt. De facto hat das die dauerhafte Trennung von Eltern und Kindern zufolge. An dieser Praxis sind auch die deutschen Botschaften im Ausland beteiligt, bei denen die Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit eine bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben wird. Mit dem grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Schutz von Familien hat diese Praxis nichts zu tun…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.11.2016 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IDie Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 03.11.2016 externer Link. Dazu: (weiterlesen »)