Festung EU

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»Ciutat Refugi«Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign externer Link und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland:

  • [Aktionswoche] Bündnis in Hamburg fordert: Mehr Menschen in Not aufnehmen – “Solidarische Stadt gilt für alle” New (weiterlesen »)

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – und gibt gleichzeitig die Aufrüstung der Außengrenzen bekannt. Kommissionschef Juncker wurde pathetisch: “Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.” Parlamentspräsident Sassoli gab sich pädagogisch: “Wir müssen uns an die Jugend Berlins erinnern und den gleichen Mut haben, weiterhin Mauern und Vorurteile einzureißen, Nationalismus zu besiegen und für ein geeintes Europa einzutreten.” Klingt gut, hat aber einen kleinen Haken. (…) Die EU will sich (…) noch stärker als bisher abschotten, mit einer stehenden Truppe von 10.000 Grenzschützern. Genau das haben Konservative, Populisten und Nationalisten seit Jahren gefordert. Dass es nun ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls besiegelt wird – durch einen Beschluss der EU-Finanzminister -, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?” Meldung vom 8. November 2019 von und bei Lost in Europe externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. (…) Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert. Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe. Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“ Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren. (…) Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heißt, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.” Beitrag von Johanna Bröse vom 6. November 2019 bei re:voltmag.org externer Link

Deutsche Seenotretter, die mit Waffen bedroht werden: Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Die sogenannte libysche Küstenwache operiert mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen, und bringt Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen…” Bericht von Lara Straatmann und Nikolaus Steiner im MONITOR vom 07.11.2019 externer Link mit Video, vollständiger Beitragstext ab 8.11. Nachmittags

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) und Nachfolgern. Hier neu:

[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen“… Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel. Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen.” Meldung vom 5. November 2019 von und bei MiGAZIN externer Link

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Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 externer Link, siehe auch unser Dossier [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen (und weitere verwandte ganz unten) sowie hier zu den Push-backs:

  • Seehofers Bilanz: Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen New (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Vor etwas mehr als einer Woche hatte ein syrischer Kurde versucht, sich vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks in Genf selbst zu verbrennen. Die Nachricht war bestenfalls eine Randnotiz. Bis dato versuchte niemand, Beweggründe dafür in Erfahrung zu bringen. Anzunehmen ist eine Verzweiflungstat, die auf die dramatische Situation der Menschen, die angesichts türkischer Aggression ihr Land verlassen, aufmerksam machen sollte. Anfang vergangener Woche schickten dann die Seenotretter der »Alan Kurdi« Videobilder in die Welt. Sie dokumentieren, wie Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gezogen werden, während ihnen die Kugeln der Maschinengewehre libyscher Milizen um die Ohren pfeifen. Es interessiert verantwortliche Politiker und Meinungsmacher nicht die Bohne. (…) Gleichgültigkeit, Ignoranz und Zynismus gehen Hand in Hand. Es läuft ja alles, wenn man nicht so genau hinschaut. Die »Alan Kurdi« durfte am Sonntag, eine Woche nach den Szenen auf See, mit 88 Geretteten endlich in Italien anlegen. Die, die die Wellen zwischen Afrika und Europa verschluckt haben – von 2014 bis Ende Oktober 2019 insgesamt 19.005 gezählte Opfer – sind sowieso weg. (…) Wie praktisch für die EU. Sie ist in der Nach-Salvini-Ära wieder zum Tagesgeschäft des Stillschweigens übergegangen. Denn eines hatte der frühere italienische Innenminister immerhin bewirkt: Seine rassistische Hetze führte noch im Sommer zu einer breiten medialen Solidarisierung mit Flüchtlingsaktivisten. Das ist längst vorbei. Die Übergangslösung für Bootsmigranten, von Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebracht, war erwartungsgemäß heiße Luft. Was soll man auch von einem erwarten, der Migration die »Mutter aller Probleme« genannt hat. Und die ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten läuft wie immer – gar nicht. Geschweige denn, dass der Staatenbund sich ernsthaft den Ursachen für Flucht widmet.” Kommentar von Michael Merz bei der jungen Welt vom 4. November 2019 externer Link

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217“… Die Ankunft in Deutschland bedeutet für mehr als die Hälfte der aus Seenot geretteten Menschen noch kein sicheres Bleiberecht. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, wurden bis Ende September 74 von bis dahin 142 geprüften Anträgen von Geretteten auf Asyl in Deutschland abgelehnt. 54 Menschen aus dieser Gruppe erhielten einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Für neun weitere wurden Abschiebeverbote verhängt. In fünf Fällen wurde das Verfahren auf andere Weise erledigt, also keine Entscheidung getroffen, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, das dem MiGAZIN vorliegt. (…) Deutschland hatte die Aufnahme von Geretteten, die etwa in Italien an Land gingen, stets davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Staaten mitmachen. (…) Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen einen Verteilmechanismus etablieren und dafür weitere Staaten gewinnen. (…) Allerdings musste kürzlich die „Ocean Viking“ zwölf Tage auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aktuell wartet seit Samstag die „Alan Kurdi“ mit rund 90 Geretteten an Bord darauf, anlegen zu dürfen.” Meldung vom 4. November 2019 von und bei MiGAZIN externer Link

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Brüssel vergibt immer mehr Aufträge für den Ausbau der Festung Europa. (…) Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa wieder glänzende Geschäfte mit dem Mauerbau und neuen Formen der Abschottung gemacht. Vor allem Rüstungskonzerne wie Thales, Airbus und Leonardo profitieren von millionenschweren Aufträgen, die auch von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vergeben werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird. Herausgegeben wird sie vom globalisierungskritischen Netzwerk „Transnational Institute“, der niederländischen Kampagne gegen den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) und dem spanischen Friedensforschungsinstitut Centre Delàs. Anders als vor 30 Jahren dienen die neuen Mauern nicht mehr dazu, den Ostblock abzuschotten. Vielmehr geht es darum, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten auf ihrem Weg in die EU zu stoppen. Die Mauern bestehen auch nicht mehr aus Beton und Stacheldraht. Helikopter, Drohnen und Schiffe schotten die Grenzen ab, ohne dass ein Schuss fällt. Insgesamt sind seit 1990 neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von rund 1000 Kilometern entstanden, heißt es in der Studie „The Business of Building Walls“. Das entspricht sechsmal der Berliner Mauer. Rechnet man die „maritime“ Grenze im Mittelmeer hinzu, so wären die neuen Mauern sogar noch 4750 Kilometer länger. (…) „Der europäischen Militär- und Sicherheitsindustrie ist es durch erfolgreiche Lobbyarbeit gelungen, die Migration als Sicherheitsbedrohung statt als humanitäre Herausforderung darzustellen“, sagt Studienautor Mark Akkerman. Dies habe einen „scheinbar endlosen Fluss öffentlicher Mittel für die Militarisierung der Grenzen“ ausgelöst. Mit der neuen “geopolitischen” EU-Kommission dürfte diese lukrative Quelle nicht so schnell versiegen…” Beitrag vom 5. November 2019 von und bei Lost in Europe externer Link

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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und zum Push-back-Deal mit Seehofer Seehofers harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Zurückweisungen an der Grenze (europafeindlich und rechtswidrig) und dem mit der Türkei EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage sowie hier zum Umgang der griechischen Politik damit:

Kampagne:Push back FrontexDie EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat”, erklärt der  europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Seit 2017 bietet Frontex den EU-Mitgliedstaaten einen “Multipurpose Aerial Surveillance Service” (MAS) zur Überwachung der Außengrenzen an. Nach Italien hat auch Kroatien diesen Luftraumüberwachungsdienst bestellt. (…) “Ich nehme die Berichte von Augenzeug/innen und Hilfsorganisationen, wonach die kroatische Polizei in großem Umfang illegale Abschiebungen durchführt, sehr ernst. Geflüchtete werden mit Gewalt über die grüne Grenze nach Bosnien zurückgeschickt. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat diese Push-Backs sogar bestätigt. Nun muss untersucht und verfolgt werden, wie die Frontex-Dienste bei dem Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot geholfen haben…” Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019 von und bei Andrej Hunko externer Link, siehe Hintergründe: (weiterlesen »)

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als „menschenfeindlichen Unsinn“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Asylanträge künftig bereits an den EU-Außengrenzen einer „Erstprüfung“ unterzogen werden. Dabei solle ermittelt werden, ob ein Antragsteller „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus habe, sagte Seehofer am Dienstag in München am Rande eines Treffens mit den Innenministern aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien, der sogenannten G6-Gruppe. Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können…” Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin externer Link – siehe dazu u.a. die Kritik von Pro Asyl: (weiterlesen »)

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[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppenNicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen – ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge geeinigt. Die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen soll künftig vorhersehbar und in geordneten Bahnen verlaufen, wie nach dem Treffen am Montag im maltesischen Vittoriosa mitgeteilt wurde. Die Vereinbarung wird nun den anderen EU-Staaten vorgelegt. Bis zum Innenministerrat am 8. Oktober sollen weitere Länder gewonnen werden, die wie Deutschland und Frankreich in Italien und Malta angelandete Menschen aufnehmen würden – erst dann könnte der Mechanismus inkraft treten. (…) Zur Frage, ob die Rettungsschiffe künftig den nächstgelegenen Hafen anfahren oder eine Rotation eingeführt werde, sagte Seehofer, es gebe keine Rotation, doch kämen mehrere sichere Plätze infrage. Auch Frankreich, das ja ebenfalls Mittelmeerhäfen hat, sei grundsätzlich bereit, mitzuwirken, sagte Seehofer…” Meldung vom 24. September 2019 beim Migazin externer Link – siehe dazu:

  • Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich / Aufruf an europäische Regierungchefs New (weiterlesen »)