Festung EU

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

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Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube externer Link gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde AsylpolitikNew
    Bürgerkrieg im Süden des Landes, Säuberungsaktionen im Inneren gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe. Die Bilanz der Regierung Erdogan ist verheerend. Und trotzdem exportiert Deutschland ungebremst Waffen in dieses Land. Der Umfang der genehmigten Exporte ist in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. MONITOR-Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung sogar nach dem Putsch im Juli weiter Exporte genehmigte. Hilft Deutschland damit Erdogan im Kampf gegen seine vermeintlichen Feinde?Monitor vom 16.02.2017 externer Link (10:49 Min.)

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Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 Menschen

Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die “Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen” gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative “Casa Nostra, casa vostra” (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen”, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck am 19. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch vervorgehoben wird: „Die solidarische “marea azul” (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. “Keine Toten mehr” oder “Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität” stand darauf. Am Strand wurde die blaue Flut von einem Rettungsschiff der Rettungsorganisation “Open Arms”  empfangen. Der Präsident der Nichtregierungsorganisation Òscar Camps erklärte: “Heute haben die Menschen gesprochen, denn bisher haben es nur die Politiker getan, um sich zu rechtfertigen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos:

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende “Recht auf Rechte” von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg…Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni (weiterlesen »)

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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Flüchtlinge in Griechenland: „Jetzt sitzen wir hier in der Falle“
    Mehr als 60 000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Wegen der unmenschlichen Bedingungen machen sich viele auf eigene Faust Richtung Norden auf. (…) Auch die versprochene Umverteilung der Flüchtlinge kommt kaum voran. Im Januar haben andere EU-Staaten aus Griechenland und Italien nur 1682 Menschen übernommen statt der vorgesehenen 3000. Einige Länder wie Ungarn, Österreich und Polen haben bisher überhaupt keine Flüchtlinge aus Griechenland angenommen. Die EU-Kommission könnte Vertragsverletzungsverfahren gegen die widerspenstigen Länder einleiten, warnte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans diese Woche. (…) Jeden Tag greifen die griechische Polizei und Grenzschützer an der mazedonischen Grenze etwa zehn bis 15 Migranten auf. Wie viele es schaffen, mit Hilfe von Schleusern oder auf eigene Faust die Grenze unentdeckt zu überqueren und sich nach Norden durchzuschlagen, weiß niemand. Deshalb wollen die Staaten entlang der Strecke jetzt die Sicherung der Grenzen verstärken. Seit vergangenem Freitag sind bereits Polizisten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der griechisch-mazedonischen Grenze im Einsatz, darunter zwölf Deutsche…Artikel von Gerd Höhler vom 09. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)In Europa kann nur Asyl beantragen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Auf legalem Weg kommt ein Syrer, Afghane oder Iraker dort aber nicht hin. Diese Perversion will ein Rädchen im großen europäischen Justizmotor nicht mehr mitspielen…Beitrag von Maximilian Steinbeis vom 9. Februar 2017 beim Migazin externer Link

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager – Solidaritäts-Aufruf des City Plaza HotelsNew
    Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager HellinikonAm Sonntag, 5. Februar 2017 haben rund 200 Flüchtlinge aus Afghanistan im berüchtigten Lager Hellinikon in Athen mit einem Hungerstreik begonnen. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Athen wurden im Herbst 2015 drei verschiedene Lager für Menschen aus Afghanistan eingerichtet – gesagt worden war, maximal bis zum Juli 2016. In den drei Lagern leben insgesamt 1.300 Menschen. Sie fordern mit ihrem Protest ein sofortiges Handeln des Migrationsminister Griechenlands – bisher verkehren die Behörden mit ihnen ausschließlich per Skype-Anrufen.  Ihre Klagen drehen sich, wie immer in griechischen Lagern, um ganz einfache, fundamentale Dinge. So fordern sie beispielsweise heißes Wasser, das es so wenig gibt, wie etwa Milch für die Kinder. Aber auch eine Gelegenheit, Wäsche zu waschen – und Dolmetscher für den Fall von Krankheiten. Und schließlich möchten sie auch noch Schulunterricht für die Kinder haben. Also: Nur das Allernormalste, plus heftige Klagen über die Qualität des angelieferten Essens. In dem Bericht „Refugees at Ellinikon camp on hunger strike due to appalling living conditions“ am 05. Februar 2017 bei Keep Talking Greece externer Link werden auch griechische antifaschistische Gruppierungen zitiert, die darauf verweisen, dass dieser Hungerstreik auch ein Ergebnis ist monatelanger Klagen, die ohne jede Antwort blieben. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf des City Plaza Hotels in Athen und einen Bericht in deutscher Sprache: (weiterlesen »)

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Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link. Hier neu:

  • [Berlin, 11.2.17] Solidaritätsparty mit den Röszke 11 – ungarische Behörden wollen mehr als 10 Jahre Gefängnis für Refugee-Protest
    Widerspruch gegen das Urteil, das Ahmed H. zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt haben beide Seiten eingelegt: Während Ahmed H. nichts strafbares getan hat, ist das Urteil den Orban-Behörden nicht hart genug. Zur Erinnerung: Neben Ahmed sind noch drei weitere der ursprünglich 11 Angeklagten im Gefängnis, vor dem sie einst geflohen waren. Für den Berufungsprozess braucht es Geld und die Solidaritätsparty ist ein Versuch, welches zusammen zu bekommen. Im Musikprogramm Music basement: Emetic Youth (Postpunk), Krapuul (Punk), DJ Jakke (Trap), DJ collectiv Amazing Mono (Hardtek). In der Music bar: DJ Astrophat (Hiphop), DJ TrashCan (Trash). Am 11. Februar 2017 Abends ist die Soliparty im ZGK (Berlin). Siehe dazu auch ein Interview mit einem der frei gelassenen der Röszke 11: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. (…) Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt. Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit „geographischem Vorbehalt“ unterzeichnet hat. (…) Sehenden Auges macht die EU in Libyen wie in zahlreichen anderen afrikanischen Ländern (z.B. Eritrea oder Sudan) die Böcke zu Gärtnern. Um die Zahl der Ankünfte in Europa zu reduzieren, nimmt sie billigend in Kauf, dass Schwerverbrecher in Uniform ihr die Drecksarbeit abnehmen und Schutzsuchende noch auf dem afrikanischen Kontinent oder spätestens in libyschen Hoheitsgewässern aufhalten. Dass diese Menschen dann in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Folter, sexuellen Misshandlungen und Hinrichtungen schutzlos ausgeliefert sind, wird billigend in Kauf genommen. Pläne der EU, die Situation von Flüchtlingen im Land mithilfe von UNHCR und IOM zu verbessern, sind fadenscheinig und werden wirkungslos bleiben, solange die politische Situation in Libyen so instabil ist. Die vorverlagerten Grenzschutzmaßnahmen der EU sind keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Sie werden einfach nur diplomatischer eingefädelt.” Beitrag von Ramona Lenz vom 31. Januar 2017 bei medico international externer Link. Siehe dazu auch:

  • Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit. Auch in Europa wird eine “Flüchtlingspolitik” verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“Die EU-Innenminister besiegeln in Malta die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solidarität wird flexibel interpretiert, Abschottung heißt der neue Konsens. Die Hardliner können sich freuen. Wenn sich Politik grundlegend verändert, kündigt sich das zumeist in der Sprache an. In Valletta war es heute das Wörtchen “ganzheitlich”, mit dem Europa den offiziellen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläutete. (…) Das bedeutet: Solidarität greift erst, wenn es nicht mehr anders geht. Und auch nur, wenn zuvor alle Wege nach Europa geschlossen und alle Rückführungsmethoden – auch die fragwürdigen – genutzt werden. Noch ist es nur eine Idee, die die Innenminister öffentlich gemacht haben. Doch sie hat gute Chancen auf eine Mehrheit unter Europas Regierungen. Die Hardliner dürften sich freuen: Denn in der neuen Ganzheitlichkeit sind Solidarität und menschenrechtliche Verpflichtungen nur noch zwei Begriffe unter ganz vielen. Menschenrechte und Grundwerte haben in der EU von Morgen keinen prominenten Platz mehr.” Kommentar von Shakuntala Banerjee, Valletta, vom 26. Januar 2017 beim ZDF heute-Journal externer Link (mit Video, Dauer: ca. 2:40 Min.), wobei wir diese “Grundwerte” schon seit langem vermissen…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Der Bericht »Pushed Back at the Door« behandelt die steigende Anzahl illegaler Push Backs an Europas Außengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen Überblick über besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung…”  Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017 externer Link

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 externer Link. Aus dem Text: “… Erneut sind am Wochenende zwei irakische Flüchtlinge in einem bulgarischen Wald unweit der Grenze zur Türkei erfroren: Schon an Neujahr hatte die Polizei im südbulgarischen Dorf Radinowo die Leiche einer erfrorenen Frau aus Somalia aufgefunden. Doch nicht nur die grimmige Kälte macht den unerwünschten Grenzgängern auf der sogenannten Balkanroute zu schaffen. Vor Jahresfrist wurden die in Richtung Westeuropa ziehenden Flüchtlingen noch von einem Heer von Hilfsinstitutionen eskortiert. Doch statt Mitgefühl schlägt ihnen bei den Anrainern der seit Frühjahr weitgehend abgeriegelten Route vermehrt Gleichgültigkeit oder gar offene Feindseligkeit entgegen. Die verschärfte Gangart der Polizei geht auch in Serbien vermehrt mit illegalen Abschiebungen über die grüne Grenze gepaart…” Siehe dazu:

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Festung EU: stop war against migrantsMindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.  „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 externer Link über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt: 5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. (…) Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29.12.2016 externer Link