Festung EU

Die wichtigsten Dossiers

Hintergrund

Diese Rubrik ist gewidmet der erschreckenden Politik der Abschottung Europas… Tägliche Berichterstattung zu den Dramen an den europäischen Außengrenzen gibt es hier: borderline-europe externer Link und als musikalische Untermalung Poseidons Kinder externer Link – ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

  • Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben New
    Spanische Seenotretter haben im Mittelmeer eine Frau gerettet. Neben ihr schwammen die Leichen einer weiteren Frau und eines Kindes. Nun machen die Helfer Libyens Küstenwache schwere Vorwürfe. Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wirft der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen von Migranten im Mittelmeer vor. Die Seenotretter entdeckten auf dem offenen Meer eine Überlebende, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, wie sie auf Twitter mitteilten. Neben ihr fanden sie die Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen…” Meldung vom 17.07.2018 bei der Welt online externer Link – siehe dazu Berichte, Bilder und Videos von @openarms_fund bei Twitter externer Link
  • Libyen: Erstickungstod von acht Migranten. UN-Sondergesandter: Der gegenwärtige politische Zustand im Land ist unhaltbar New (weiterlesen »)

Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftNiger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy externer Link – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger: (weiterlesen »)

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

  • Italienisch-französische Grenze: Tausende demonstrieren gegen Abschottung New (weiterlesen »)

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

Dossier

Libysche KüstenwacheAuf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…)Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd:

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 externer Link, siehe auch unser Dossier [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen und hier dazu:

Jugend rettet: Das Boot »Iuventa«Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen. (…) Der Ausschnitt aus dem Streifen »Iuventa der Film« zeigt, in welch schreckliche Situationen sich zivile Helfer, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, selber bringen – und von der verfehlten europäischen Migrationspolitik gebracht werden. Die dokumentierten Geschehnisse konterkarieren auch das Bild der selbst-darstellerischen wanna-be Helden, das die AfD und andere Rechte gerne von den Seenotrettern zeichnen. In dem Film von Regisseur Michele Cinque, der die Initiative »Jugend Rettet« externer Link über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hat, werden die Retter eindrücklich porträtiert, in all ihren Widersprüchlichkeiten. (…) Der Film, der an diesem Montag bundesweit in die Kinos kommt, ist ein mitreißendes Dokument, der das spontane Engagement der Helfer von »Jugend Retter« mit all ihren Zweifeln festhält. Er zeichnet ein aufrichtiges Bild der Unerfahrenheit der Helfer und zeigt, an welche Grenzen sie stoßen…” Filmrezension von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 9. Juli 2018 externer Link, siehe dazu den Trailer und weitere Infos zu “Iuventa der Film: Seenotrettung – ein Akt der Menschlichkeit!” externer Link (Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab dem 9. Juli in ausgewählten Kinos). Aktuelle Nachrichten zu Iuventa siehe im Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen nun ins Gericht. Ich werde ihnen nun erklären, was die demokratische Mitte – Die Mehrheit der Bundesrepublik – längst weiß und woran sie arbeitet. Nehmen sie sich Zeit beim Lesen diesen Artikels. Sollten ihre Herzfrequenz und der Blutdruck steigen, irrationale destruktive Gefühle oder Fantasien auftreten, gehören sie zweifelsohne zu dem angesprochenen Personenkreis, dem ich helfen möchte. Ich zeige ihnen einen Ausweg, die Tür zurück in die Normalität. Hindurchgehen müssen sie jedoch alleine. Sollte sie dieser Artikel bewegen, sie demütig und nachdenklich zurücklassen, dann seien sie bitte völlig unbesorgt. Denn dann ist ihr Geist gesund. (…) Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Das jedoch wäre furchtbar schlechte Werbung für viele unserer Politiker. Eine 60.000 auf der einen Seite, eine Festung Europa auf der anderen Seite. Das wäre selbst für den CSU Wähler zu viel. Vielleicht sogar für den ein oder anderen AfD Wähler. So ganz habe ich die Hoffnung in die Menschen ja noch nicht aufgeben…” Gastbeitrag von Johann Pätzold vom 9. Juli 2018 bei der Volksverpetzer externer Link

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“”Schließung der Mittelmeerroute” – das ist nach der “Schließung der Balkanroute” die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. “Schließung der Mittelmeerroute” ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union. Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff “Aquarius”, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die “Aquarius” unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die “Aquarius” steuerte daraufhin das spanische Valencia an. Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor…” Interview  von Thomas Moser vom 08. Juli 2018 bei telepolis externer Link und Textauszüge: (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerGemeinsam mit euer Hilfe chartern wir ein Rettungsschiff und retten wieder Menschen vor dem Ertrinken. Sie können Schiffe blockieren, nicht aber die Seenotrettung. Tausende Menschen sterben jährlich auf dem Mittelmeer, doch eine staatliche Seenotrettungsmission bleibt aus. Statt zu retten, schottet Europa sich auf Kosten der Menschen in Not ab und verhindert die Rettung durch private Organisationen. Momentan werden auf Malta die Schiffe von drei Seenotrettungsorganisationen festgehalten, wodurch immer mehr Menschen sterben. Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird? Wir nehmen nicht hin, dass Rettungsschiffe blockiert werden, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben. Wir wollen mindestens ein Schiff chartern, das Menschen rettet oder die Situation vor Ort dokumentiert. Und wir unterstützen die Seenotrettungs-NGOs, die auf Malta festsitzen. Damit zeigen wir, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen in Not nicht geholfen wird. Wer glaubt, dass Menschenrechte nicht mehr zu achten sind, hat nicht mit uns gerechnet. Jetzt retten wir!…” Die Kampagnenseite externer Link und die Spendenaktion externer Link

SEEBRÜCKE – Schafft sichere HäfenMenschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.” Siehe die Homepage der Initiative externer Link und die Satire-Seite „Seebrücke des Bundes“ externer Link sowie hier dazu:

  • Einsatz für Flüchtlinge: Tausende demonstrieren für Seenotrettung New (weiterlesen »)

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaSehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer! Verlangen Sie mit allem Nachdruck von Ihren Amtskollegen aus Italien und Malta, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer wieder Menschen retten dürfen. Überlassen Sie die Debatte nicht Innenminister Seehofer und denen, die Europa zur Festung machen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Flüchtlinge legale Fluchtwege nach Europa bestehen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können…” Petition bei campact externer Link

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerWer Rettungskräfte behindert macht sich strafbar, niemand würde mit Absicht einen Krankenwagen blockieren – genau das passiert jedoch gerade: Rettungsschiffe werden blockiert, mit tödlichen Konsequenzen. Laut UNHCR ist es gestern erneut zu einem Bootsunglück gekommen, 114 Menschen werden vermisst. Es ist bereits das dritte seit Rettungsschiffe in Malta blockiert sind, am Sonntag ertranken mindestens 63 Menschen, Freitag waren es über 100 darunter 3 Babies. Bereits die Wochen zuvor waren mehrere Hundert Menschen ertrunken, der Juni ist mit 629 laut IOM der tödlichste seit 5 Jahren, obwohl lediglich halb so viele Menschen in Italien angekommen sind. Die Mortalität ist im Juni auf Rekordhoch und steht in direktem Zusammenhang mit der Verhinderung von Seenotrettung. Niemand würde auf die Idee kommen, die freiwillige Feuerwehr vom Löschen eines Brandes abzuhalten, nur weil sie freiwillig ist. Genau das ist aber die Argumentation, mit der derzeit zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer verhindert wird. (…) Sea-Watch fordert, die Hafenblockaden in Italien und Malta sofort aufzuheben, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und unterlassener Hilfeleistung seitens der Europäischen Staaten. Die Blockade der Rettungsschiffe in Malta ist dabei nicht der einzige Skandal der vergangenen Tage. Die Bootskatastrophe von Freitag wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wäre das Rettungsschiff Open Arms hinzu beordert worden, das sich in einem ähnlichen Seegebiet aufhielt…” Sea-Watch-Pressemitteilung vom 3.7.2018 externer Link

[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.” Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen externer Link – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar:

  • IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ New (weiterlesen »)