Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Seit vier Jahren arbeitet Tavus Qurban bei der Firma Strasser. Jetzt soll der Flüchtling seine Arbeitserlaubnis verlieren. Um ihm zu helfen, bestreikt die Firma am Freitag ihre eigenen Baustellen. Normalerweise informiert die Baufirma Strasser aus dem Landkreis Altötting auf ihrer Facebook-Seite über ihre Bauprojekte. Nicht so in ihrem aktuellen Beitrag. In diesem erklärt die Firma, dass die rund 220 Mitarbeiter am Freitag die eigenen 30 Baustellen in Bayern zwei Stunden lang bestreiken werden. Grund ist, dass sich die Mitarbeiter mit ihrem afghanischen Kollegen Tavus Qurban solidarisch zeigen wollen. Der Flüchtling, der seit vier Jahren in der Firma beschäftigt ist, verliert in der kommenden Woche seine Arbeitserlaubnis, die Firma darf ihn dann nicht mehr beschäftigen. „Dass Tavus das Unternehmen verlassen soll, werden wir nicht akzeptieren“, sagt Firmenchef Stefan Birnbacher der „Welt“. „Wir stehen hinter unseren Mitarbeitern.“ Die Kunden hat die Firma bereits einige Tage zuvor per E-Mail über die Solidaritätsaktion informiert...“ Artikel von Beatrice Oßberger vom 29.09.2016 bei der Welt online Bayern – siehe dazu weitere Infos 
„Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung…“ Meldung „Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam“ vom 23.08.2016 beim ND online und weitere Infos. Neu: BAMF hat Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Münsteraner Fall gebrochen – Im Kirchenasyl festgenommener Flüchtling wieder glücklich in Nordkirchen // VG Münster: ABH hat Mitverantwortung bei Dublin-Überstellungen, Vollzug der Überstellung nach Ungarn ist auch nach Bestandskraft des Bescheides wegen systemischer Mängel nicht zulässig 
Die Vorrangprüfung wird vorläufig ausgesetzt; wer eine Ausbildung hat, wird so lange geduldet (wer abbricht, fliegt raus); unter dem euphemistischen Titel „Arbeitsgelegenheiten“ werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen – und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz vor, das am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert und in der Klausurtagung am 25. Mai in Meseberg beschlossen werden soll. Siehe dazu auch unser Dossier „Residenzpflicht im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand“ sowie hier zum „Integrationsgesetz“ selbst neu: Infos zum sog. „Integrationsgesetz“ 
„Nur unter Polizeischutz haben im sächsischen Heidenau Samstagnacht Dutzende Flüchtlinge ihre Notunterkunft in einem Baumarkt beziehen können. Rechtsradikale Demonstranten hatten vor dem früheren Baumarkt Beamte mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Die Polizisten gingen mit Reizgas gegen die zum großen Teil betrunkenen Demonstranten vor. Am Samstag teilte die Polizei mit, dass 31 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Das Rote Kreuz hatte in der Nacht zunächst zehn Verletzte gemeldet. Nach Angaben von Reportern war die Polizei zunächst unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert….“ Artikel von Matthias Meisner vom 22.8.2015 beim Tagesspiegel online und die Liveberichterstattung vom Dresdner Twitter-Projekt „Straßengezwitscher“ (Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) bei twitter – auch von der Gegen-Demo am 22.8. Siehe weitere Informationen und Bewertungen, neu: 150 Teilnehmer*innen bei linker Demonstration zum ersten Jahrestag des Pogroms von Heidenau
weiterlesen » 
„Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“ Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…“ Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer 
„Offenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die „Flüchtlingswelle“ angekommen – mitsamt Merkels Spruch: „Wir schaffen das.“ Von den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren…“ Bericht von Florian Rötzer vom 3. August 2016 bei Telepolis 
„Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872). Nachdem im letzten Jahr die Menschen direkt aus den Landeseinrichtungen in die Westbalkanländer abgeschoben wurden, werden nun die Kommunen ins Visier genommen. Die neuste Strategie der Landesregierung, um die Abschiebezahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, ist die Überprüfung sogenannter „unplausibler Duldungsgründe“. Bis zum 5. August müssen die Ausländerbehörden laut Erlass vom 21.06.2016 die Duldungen von Personen aus dem Westbalkan in NRW auf Plausibilität überprüfen. Zwei Gründe stehen hier im Fokus: bestehender Abschiebestopp und fehlende Reisedokumente. Der Hintergedanke dabei: Wenn diese Gründe nicht mehr bestehen, können diese Menschen sofort abgeschoben werden. Mit dem Hinweis auf Überprüfung bestehender Abschiebestopps wird klar, dass nun auch die letzten Abschiebeschranken fallen werden…“ Pressemitteilung vom 1.8.2016 
„Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…“ Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 und den NDR-Trailer 
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016. Siehe dazu Links zu Dokumenten