Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

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ÜberwachungMenschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.“ Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser Dossier zum Gang durch alle Instanzen am Beispiel Ellwangen und hier zu Freiburg sowie allgemein, dazu NEU: Abdalah, einer der Kläger gegen die Hausordnung in der LEA Freiburg, wurde am 14.11. nach Ghana abgeschoben – Spendenaufruf für Abdalah weiterlesen »

Dossier zur Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Überwachung

Abdalah, einer der Kläger gegen die Hausordnung in der LEA Freiburg, wurde am 14.11. nach Ghana abgeschoben – Spendenaufruf für Abdalah
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Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen weiterlesen »

Dossier: Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!

Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen
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[“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…“ Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu NEU: Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten – sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen weiterlesen »

Dossier zu Anker-Zentren

Plakat noZAB Münster

Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten – sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen
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»Festung Europa« oder: Was die Mauern mit UNS machen

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerErneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen…“ Artikel von Volker M. Heins und Frank Wolff in den Blättern vom Juli 2023 und und weitere zur notwendigen auch moralischen Debatte. NEU: Asyldebatte in der Kritik: „Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“ weiterlesen »

Dossier zur Festung Europa« oder: Was die Mauern mit UNS machen

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Asyldebatte in der Kritik: „Wenn wir so weiter Stimmung machen, muss man mit allem rechnen“
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400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

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Ogoni Kampagne gegen Shell in NigeriaDie EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: „Nur Talente“. Kanzler Scholz in Nigeria: Abschieben und abwerben weiterlesen »

Dossier zum EU-Abschiebepakt mit Nigeria

Ogoni Kampagne gegen Shell in Nigeria

„Nur Talente“. Kanzler Scholz in Nigeria: Abschieben und abwerben
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Es sind zuerst Geflüchtete: Es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (…) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht.“ Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online – der DGB „fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Siehe dazu NEU: „Job-Turbo“: Geflüchtete UkrainerInnen sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen weiterlesen »

Dossier „Es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben“

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

„Job-Turbo“: Geflüchtete UkrainerInnen sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen
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Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigIm Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande „die Zähne neu machen lassen“, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Geflüchtete losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für „irregulär“ einreisende Geflüchtete, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen…“ Beitrag von Torsten Holtz vom 08.10.2023 im Migazin weiterlesen »

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig

Der Vergleich: Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen
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Tausende MigrantInnen angekommen: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

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Lampedusa: zwei unterschiedlich gelebte Realitäten (Foto von RESQSHIP)Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt – und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter „großem Stress“ stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (…) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte…“ Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift – siehe mehr dazu und NEU: [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa weiterlesen »

Dossier: Lampedusa ist voll, Deutschland macht dicht

Lampedusa: zwei unterschiedlich gelebte Realitäten (Foto von RESQSHIP)

[3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa
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[Dokumentation] „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

Dossier

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015) - 23. aktualisierte Auflage (ARI Berlin, Juni 2016)Die mittlerweile vierbändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 29 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). „Flüchtlingsabwehr“ in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen… Siehe (mit großem Lob!) die Aktualisierungen der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin: 30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022) weiterlesen »

Dossier zur [Dokumentation] “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2015) - 23. aktualisierte Auflage (ARI Berlin, Juni 2016)

30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022)
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München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz – und Bleiberecht!

Dossier

Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben (ver.di Bayern - Bezirk Mittelfranken)Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom  27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! weiterlesen »

Dossier: München: Freiheit für Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Sami Solmaz – und Bleiberecht!

Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben (ver.di Bayern - Bezirk Mittelfranken)

[Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci!
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Afghanistan
Jamil Amadi: Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben – Täter in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Dossier

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten weiterlesen »

Dossier zu Jamil Amadi: Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben – Täter in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

PRO ASYL am 3.8.21: „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben. Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“

Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten
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Dossier

[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren…“ Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite – kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu NEU: Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften weiterlesen »

Dossier „Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern“

[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!

Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften
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Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Dossier

Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private SicherheitsgewerbeWerden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (…) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (…) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (…) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen…“ Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht – siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben weiterlesen »

Dossier zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe

Nein zum “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe

Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben
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Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze: NGOs schlagen Alarm
Push-Back Alarm Austria„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland…“ Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat – siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel weiterlesen »

Push-Back Alarm Austria

Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze: NGOs schlagen Alarm / NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel
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Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken
[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher AbschiebehaftDer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. (…) So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart. Auch beim Thema Abschiebungen wird keine der vielen Verschärfungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch nur kritisch erwähnt (…) Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes entscheidet sich aber nicht in Deutschland, sondern auf den ägäischen Inseln, im Mittelmeer sowie an den polnischen, kroatischen und griechischen Landgrenzen. Wenn illegale Zurückweisungen – sogenannte  Pushbacks – an diesen Grenzen weitergehen, dann haben auch nationale Verbesserungen nur begrenzte Wirkung…“ Beitrag vom 25.11.2021 und dazu NEU: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem weiterlesen »

[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken / NEU: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem
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