Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„… Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch kommentiert. Jetzt haben sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die herausfinden wollen, wer das private Schreiben inklusive Name und Anschrift der Familie öffentlich machte. Sondern auch eine auf Medienrecht spezialisierte Leipziger Kanzlei. Sie vertritt die betroffene Familie – eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern – und will die Verbreitung des Bescheids ahnden lassen. (…) Peter Hense von der Leipziger Kanzlei „Spirit Legal“ sagte gegenüber FAZ.NET: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“ Es handele sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts – vergleichbar mit der ungewollten Veröffentlichung eines Steuerbescheides. Er sagt weiter: „Wir gehen gegen diejenigen vor, die den Bescheid zuerst geteilt oder besonders hetzerisch kommentiert haben.“ (…) Hense geht es auch darum, ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen, die leider überhand nehme: „Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement.“…“ Beitrag vom 16. Februar 2018 von und bei der FAZ online weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"... Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch weiterlesen »

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenStreik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt. Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf. Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde, bestreiken“ – aus dem Bericht „Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ am 13. Februar 2018 bei Solidarity and Resistance, worin auch die Bereitschaft zu weiteren Protesten berichtet wird. weiterlesen »
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenStreik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt. weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik… Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen. „Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“…“ Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats vom 5. Februar 2018. Siehe nun aktuelle Entwicklungen: Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück / Spendenaufruf für Alek weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„… Die aktuellen Pläne zur Isolierung von Schutzsuchenden in den von der GroKo avisierten »ANkER-Zentren« sind Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik. Die Wahrnehmung essentieller Rechte der Asylsuchende wie das Recht auf Beratung und der Kontakt zu RechtsanwältInnen wird in isolierten Lagern erschwert. In Bayern geht die repressive Abschottungspraxis sogar so weit, dass der Zugang für unabhängige BeraterInnen in die Aufnahmeeinrichtungen (Unterkünfte der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern) verboten wird. Schutzsuchende haben das Recht, sich beraten zu lassen. Für neu angekommene Flüchtlinge ist es besonders schwierig, sich zurechtzufinden und die Regelungen und Zuständigkeiten im Asylverfahren zu verstehen. Dafür gibt es unabhängige Beratungen wie die des Münchener Flüchtlingsrats und Amnesty International. Sie suchen gemeinsam in ihrem »Infobus« Unterkünfte auf, um Betroffene über Asylverfahren zu informieren und zu beraten. Die Regierung Oberbayerns hat aber nun allen VerfahrensberaterInnen – ob mit oder ohne Bus – den Zutritt zu den Unterkünften ohne ihre explizite Zustimmung verboten. (…) Ganz ausdrücklich schreibt das EU-Recht sogar vor: Nichtregierungsorganisationen müssen zu den Unterkünften »Zugang erhalten, um den Antragstellern zu helfen« (Art. 18 EU-Aufnahmerichtlinie). Dieser Zugang (wohlgemerkt: in die Unterkünfte!) darf nur in eng umgrenzten Fällen beschränkt werden, namentlich aus Gründen der Sicherheit der Räumlichkeiten oder der Antragsteller…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 8. Februar 2018 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"... Die aktuellen Pläne zur Isolierung von Schutzsuchenden in den von der GroKo avisierten »ANkER-Zentren« sind Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik. Die Wahrnehmung essentieller Rechte der Asylsuchende wie das Recht auf Beratung und der Kontakt weiterlesen »

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindern„… Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. (…) Bisher waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Im Frühjahr 2017 gab es neue Gespräche zwischen der deutschen und der paktistanischen Regierung, bezüglich einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Rückführung (3. Forschungsbericht der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit mit Drittländern, 03/2017, S. 16). (…) Grundsätzlich besteht für alle vollziebar ausreisepflichtigen Pakistani eine gewisse Gefahr abgeschoben zu werden. Inwieweit sich die voraussichtlich geplanten Abschiebungen weiterhin auf Personen die straffällig geworden sind verengen, ist nicht bekannt. Wir raten allen Pakistani sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen…“ Meldung vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom Februar 2018 weiterlesen »
Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindern"... Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. weiterlesen »

Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen. Nach dem verheerenden Brandanschlag am 29.Dezember kamen viele der in dem Haus lebenden Roma-Familien in einer Notunterkunft unter. Auf diese Unterkunft gab es möglicherweise einen erneuten Anschlag, von Nachbarn, welche die Roma-Familien am liebsten brennen sehen wollen. (…) Was auch immer bei den Ermittlungen herauskommen wird, die Vorfälle in Plauen zeigen einmal mehr den strukturellen Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Warum haben überregionale Medien kaum über diesen Vorfall berichtet, bei dem sogar Kleinkinder lebensgefährlich verletzt wurden? Vielleicht weil sich das alles in einem sogenannten „Problemstadtteil“ ereignet? Dabei müsste es doch eigentlich irrelevant sein, in welchem Umfeld Rassismus geschieht. Sich auf äußere Umstände zu berufen, ist nichts Weiteres als Relativierung. Das Umfeld, das seine Nachbarn verbrennen sehen will, muss als das bezeichnet werden was es ist: antiziganistisch und rassistisch. Die Vorfälle in Plauen zeigt einmal mehr extrem, aber exemplarisch, die Herabwürdigung, mit der viele Roma auch heute immer noch in Deutschland behandelt werden.“ Beitrag von Kira Ayyadi vom 17. Januar 2018 bei den Belltower News. Siehe dazu neu: Wieder Brandanschlag in Plauen: Die seltsamen Richtungen der Ermittlung weiterlesen »

Dossier

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen. Nach dem verheerenden Brandanschlag weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen… Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ gab es im vergangenen Jahr 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber. Zusätzlich registrierte die Polizei 26 Fälle gegen Asylbewerberunterkünfte“. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader hervor, die der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) vorliegt. Insgesamt erfasste die Polizei demnach 19 Opfer der Angriffe. Als Tatverdächtige der politisch motivierten Angriffe wurden 85 Personen erfasst, in der Hauptsache Männer. Das Spektrum der Straftaten reichte demnach von Sachbeschädigung, Bedrohung, Volksverhetzung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Die Statistik ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da der bundesweit verbindliche Statistikschluss erst Ende Januar war. (…) Wie aus einer am Dienstag vorgestellten Studie des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) außerdem hervorgeht, ist die Zahl extrem rechter und asylfeindlicher Straßenproteste in Berlin im vergangenen Jahr zurückgegangen. Grund für den Rückgang sei unter anderem, dass die Bewegung mit der AfD mittlerweile über eine parlamentarische Vertretung verfüge…“ Beitrag vom 7. Februar 2018 von und bei Migazin weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"... Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ gab es im vergangenen Jahr 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber. Zusätzlich registrierte die Polizei 26 weiterlesen »

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung. Mit den schrecklichen Folgen von extremer Armut, Gefangenschaft, Verfolgung, Folter und Tod, in jenen Orten, von denen die Menschen offensichtlich einen Grund hatten zu gehen. Manchmal durchsuchen PolizistInnen Privatwohnungen, um Personen zu finden, die zur Abschiebung aufgelistet sind und sich verstecken. Oft kommen sie in Zivilkleidung. Verhaftungen haben unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde stattgefunden (…) Wenn Menschen aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden, weil sie zu arm sind, wenn sie von der Polizei angehalten werden, weil sie nicht “deutsch genug” aussehen und abgeschoben werden, weil sich aus ihnen kein Profit machen lässt, wenn der Staat diese Art von Gewalt entfesselt und die vermeintlich sozial-linke Berliner Regierung nur mitspielt, müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Unsere kollektive Stärke kann Netzwerke praktischer Solidarität schaffen…“ Aus dem Aufruf beim Berlin Refugee Movement (dort mehrsprachig) zur Demo am So. 11.2.2018 ab 14Uhr am Leopoldplatz in Berlin Wedding, siehe dazu auch den Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin weiterlesen »
[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!"In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer weiterlesen »

Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren“ – aus dem Bericht „Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde“ von Julius Jamal am 01. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe, worin auch noch berichtet wird, dass der Stadtrat mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einführung der ZAB stimmte, weil eine Reihe grüner Stadtverordneter gegen die Linie der eigenen Partei stimmten, was als Ergebnis des öffentlichen Drucks bewertet wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Vorgeschichte dieser erfolgreichen Proteste weiterlesen »
Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, weiterlesen »

Bundespräsident: „Wir wollen keine Hungerleider“ – aber vielleicht wollen Unternehmen Flüchtlinge, die „hart im Nehmen“ geworden sind?
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktAuf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention», sagte der 62-Jährige in dem Gespräch, das er im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostreise führte und das vom Bundespräsidialamt auch auf Deutsch verbreitet wurde.  Bürgerkriegsflüchtlinge könnten ebenfalls Schutz erhalten, fuhr Steinmeier fort. Dann folgte eine Präzisierung: «Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen.» Das Adverb «wieder» ist entscheidend“ – aus dem Beitrag „Bundespräsident Steinmeier will bei Flüchtlingen differenzieren“ von Marc Felix Serrao am 29. Januar 2018 in der NZZ aus Anlass von Steinmeiers Jordanien-Besuch. Und: Nein, das Adverb „wieder“ ist kein bisschen entscheidend, sondern die vom Bundespräsidenten viel eindeutiger, als es der Artikel nahelegen möchte, vorgetragene Ablehnung der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Was dem Amt wichtig genug für eine Übersetzung war… Wem welche Flüchtlinge willkommen sind, geht aus einem anderen Beitrag hervor weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktAuf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„“Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaftanstalt soll angeordnet haben, einem Gefangenen ohne sein Wissen Medikamente ins Essen zu mischen. Und immer wieder sei sie ohne triftigen Grund dabei gewesen, wenn Gefangene zwangsweise entkleidet wurden. Der Bürener Hilfsverein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.“ hat am Mittwoch (24.01.2018) die Frau angezeigt. Er belegt seine Anschuldigungen mit Berichten von Mitarbeitern. Die zuständige Bezirksregierung in Detmold hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben umgehend geprüft. Die Anschuldigungen hätten sich aber als haltlos erwiesen. Es sei im übrigen inakzeptabel, dass Bedienstete der Bezirksregierung anonym derart diffamiert würden.“ Beitrag aus Lokalzeit OWL vom 24.01.2018 beim WDR weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls""Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaftanstalt soll angeordnet haben, einem Gefangenen ohne sein Wissen Medikamente ins Essen zu mischen. Und immer wieder sei sie ohne triftigen Grund dabei gewesen, wenn Gefangene zwangsweise entkleidet wurden. Der Bürener Hilfsverein "Hilfe weiterlesen »

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Das alltägliche Bündnis: Abschiebungen in die Türkei rufen Widerstand hervor
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErtugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung. Neu dazu: Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… Interview mit Adil Yigit weiterlesen »
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErtugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I„Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen. Mindestens jeder zehnte Asylantragsteller aus Marokko und Algerien hat im dritten Quartal 2017 einen legalen Aufenthalt in Deutschland bekommen. Wie aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, erhöhte sich die sogenannte bereinigte Schutzquote zwischen Juli und September vergangenen Jahres für Marokko auf zwölf Prozent, für Algerien auf zehn Prozent. Die bereinigte Quote berücksichtigt nur inhaltliche, keine formellen Entscheidungen. Aktuell sind rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig. (…) Union und SPD haben sich in den Sondierungen darauf verständigt, Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Unter dieser Fünf-Prozent-Hürde bei den Anerkennungen bleibt nur Tunesien. Vier Prozent der Asylanträge von Tunesiern hatten im dritten Quartal 2017 Erfolg. Im zweiten Quartal des vergangenen Jahres lagen dagegen alle drei Länder über dieser Schwelle (…) Scharfe Kritik übt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er wirft dem BAMF eine restriktive Anerkennungspraxis vor. Hunderttausende Asylbewerber würden voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen werde voller Schutz vorenthalten…“ Bericht vom 16. Januar 2018 von und bei Migazin, siehe dazu: Falsche Asylbescheide: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert restriktive Asyl-Anerkennungspraxis und warnt vor weiterer Verschärfung durch GroKo weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen. Mindestens jeder zehnte Asylantragsteller weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem Jahr bundesweit 1.713 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3.768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl. (…) Besonders erschreckend seien die Willkür und die Brutalität, mit der die Täter bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017…“ Bericht vom 15. Januar 2018 von und bei Migazin weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen"... Bundesweit gibt es nach Erhebungen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl jeden Tag durchschnittlich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Organisationen am Donnerstag unter Verweis auf eine gemeinsame Chronik mitteilten, wurden in diesem weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I„Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen. (…) Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre. Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG „den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten“. Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)“ Beitrag vom 11. Januar 2018 von und bei Legal Tribune Online, siehe weitere Informationen weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte weiterlesen »

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