Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Land NRW plant ein neues Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Die Linke sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gegen die Pläne mobilisieren. Die Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ will in der kommenden Woche über mögliche Protestaktionen beraten und dafür auch andere Initiativen ansprechen. Die Linke im Düsseldorfer Rat forderte die Stadt auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Nach Angaben der Stadt hätte sie sich selbst gegen mögliche Standorte im Stadtgebiet ausgesprochen, zu Optionen am Flughafen habe es bisher keine weiteren Gespräche gegeben. Letztlich sei die Standortwahl eine Entscheidung des Landes, so eine Sprecherin. (…) Das Land will mit dem neuen Gefängnis Abschiebungen schneller und effektiver als bisher abwickeln – auch auf Wunsch des Bundes, der auf höhere Abschiebequoten drängt. (…) 25 Plätze sollen in der neuen Einrichtung entstehen. Wo genau das Gefängnis stehen und ab wann es genutzt werden soll, ist laut NRW-Flüchtlingsministerium noch offen. Geplant sei aber eine „zügige Realisierung“, teilte ein Sprecher mit. Mehrere Standorte würden aktuell geprüft. Bislang gibt es landesweit nur ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Von dort ist der Anfahrtsweg jedoch sehr weit, da die meisten Abschiebungen aus NRW über den Düsseldorfer Flughafen laufen…“ Meldung von Peter Hild vom 8. September 2021 beim WDR und der Protest: Aufruf und offene Briefe: Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf?! Düsseldorf braucht kein neues Abschiebegefängnis! 
„Viele Dutzende tamilische und muslimische Asylsuchende sind bereits im März und Juni aus Deutschland abgeschoben worden. Für kommenden Montag ist eine weitere Sammelabschiebung in das unter Bürgerkriegsfolgen leidende Sri Lanka geplant. Die Abschiebungen werden aller Wahrscheinlichkeit nach größtenteils Geflüchtete aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg treffen. »In Teilen der tamilischen Community hat die deutsche Abschiebepolitik nach Sri Lanka in diesem Jahr eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit ausgelöst. Auch weil viele, die sich jahrelang ein Leben hier aufgebaut haben, Briefe erhielten, dass sie zeitnah das Land verlassen müssen«, so Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Von welchem Flughafen der Charterflug starten soll und um wie viele Geflüchtete es sich diesmal handelt, sei nicht bekannt. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt keine hinreichende Begründung mehr dafür sieht, Geflüchteten aus Sri Lanka Schutz zu gewähren, ist in Anbetracht dortiger Entwicklungen kaum nachvollziehbar, reiht sich in dem Land doch aktuell eine Krise an die nächste. Das deutsche Außenministerium selbst ist Teil der Sri-Lanka-Kerngruppe im UN-Menschenrechtsrat. Diese spricht in ihrer jüngsten Resolution von steigender Diskriminierung, Repression und Gewalt gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Medienschaffenden, Aktivist*innen und weiteren Gruppen seit dem rechtsautoritären Regierungswechsel 2019/2020. Seit Veröffentlichung des Berichts im März hat sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert: Es kommt inselweit zu willkürlichen Inhaftierungen gegenüber Dissidenten. Vor wenigen Tagen erst wurde sogar der Parlamentarier Selvarajah Kajendran verhaftet, nachdem er an einer tamilischen Gedenkveranstaltung teilgenommen hatte…“ Artikel von Sowmya Maheswaran vom 25. September 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu „Stop the 3rd German mass deportation flight to Sri Lanka!“ bei IMRV – Bremen 
„Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten. Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu: Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl! 
„Der Start unsere Kampagne „Lufthansa #Abschiebefrei“ provozierte den Staat, die Statistik der Abschiebeprofite der Lufthansa von nun an geheim zu halten. Nun ist es höchste Zeit, den nächsten Schritt zu tun. Lasst uns Lufthansa in ihren eigenen Räumen beschämen: in ihren Reisebüros, auf dem Flughafen und in touristischen Hotspots. Lasst uns deutlich machen: Die Lufthansa profitiert von strukturellem Rassismus! Bis sie ihre Kollaboration bei Abschiebungen einstellt, werden wir sie damit konfrontieren. (…) 20. und 21. November 2020: An diesen zwei Tagen werden wir die Online-Plattformen fluten und Lufthansa mit ihrem Abschiebegeschäft konfrontieren. Über Twitter, Facebook und Instagram laden wir alle dazu ein, Bilder der tollen Aktionen der vergangenen Woche zu posten; teilt, retweetet und veröffentlicht eure eigenen Kommentare mit den Hashtags #Abschiebefrei und #LockDownLufthansa. Lufthansa wird das Geschäft mit Abschiebungen nur einstellen, wenn wenn wir ihnen zu verstehen geben, dass ihr Profit zu Konsequenzen führt – solange, bis die Forderung erfüllt ist: Lufthansa Abschiebefrei!“ Aufruf bei No Border Assembly, siehe weitere Infos und neu: Lufthansas Rolle bei Abschiebungen. Eine Initiative prangert das Unternehmen für seine Hilfe bei einem Viertel aller Abschiebungen an. Piloten könnten diese verhindern ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.“ edition assemblage zum am 29.7.2021 erscheinenden Buch von Lina Droste und Sebastian Nitschke – siehe weitere Informationen und als Vorabdruck und Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort von Frank Gockel (vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren) – wir danken! 
„… „Das Vorgehen der Polizei macht mich auch fast 3 Jahre später noch fassungslos“, so eine Augenzeugin. Unsere neu gegründete Initiative begleitet die anstehenden Prozesse kritisch und ruft zur Solidarisierung und Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. Es wird Mahnwachen und Pressegespräche vor Ort geben. In der Nacht zum 23.04.2018 kam es in Witzenhausen zu einem rechtswidrigen Abschiebeversuch. Der Behördenfehler wurde im Anschluss vom hessischen Innenminister Peter Beuth eingestanden. Es lag eine Gerichtsentscheidung vor, die eine Abschiebung eindeutig untersagte. Rund 60 Anwohner*innen versammelten sich zu einer friedlichen Spontan-Demonstration. Obwohl die Gerichtsentscheidung den Polizeibeamt*innen vorgezeigt wurde, gingen diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und einem Polizeihund gegen die Demonstrierenden vor und lösten dadurch einen „Massenanfall von Verletzten“ aus. Als Reaktion auf die unverhältnismäßige Polizeigewalt wurden am folgenden Tag mehrere Klagen gegen das Land Hessen und einzelne Polizeibeamt*innen eingereicht. In den folgenden Tagen gab es eine breite Solidarisierung in der Bevölkerung durch mehrere Demonstrationen und ein Straßenfest mit über 300 Teilnehmenden. Viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamt*innen und Demonstrierende wurden inzwischen eingestellt. Vom Verwaltungsgericht Kassel wurde am 19.11.2019 bereits für Recht erkannt, dass die Beamten sowohl durch das Betreten der Wohnung als auch durch das Anlegen der Handschellen und die Festnahme des von der Abschiebung Betroffenen rechtswidrig gehandelt haben…“ Aus der Pressemitteilung der KriPro Witzenhausen vom 1. März 2021 mit Pressespiegel, zum Prozeßbeginn am 8. März 2021 – siehe weitere Infos und neu: Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt – Klageabweisung skandalös – Rechtsmittel eingelegt 
„Am 16. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen. (…) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt sich mit Hagen Kopp solidarisch, dessen menschenrechtliches Engagement mit diesem Prozess kriminalisiert werden soll. Hagen Kopp steht für zahlreiche Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kann die Anklage auch nicht anders als ein Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsaktivist_innen verstanden werden.“ Meldung vom 3. Juli 2020 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen – auch wir erklären uns solidarisch mit unserem langjährigen Kooperationspartner! Siehe dazu neu: Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg 
„… Nur 18 Prozent der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Flüchtlinge wurde ein internationaler Schutzstatus zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot festgestellt. 78 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, in 4 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (liegt dem MiGAZIN vor) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit. Aufgenommen wurden die Asylbewerber im Rahmen des Relocationverfahrens. Damit sollen EU-Mitgliedsstaaten mit stark beanspruchten Asylsystemen durch die Überstellung der Asylsuchenden in andere EU-Staaten entlastet werden. Dort sollen die Schutzsuchenden dann auch ihr Asylverfahren durchlaufen. (…) Ursprünglich hatte das Relocationverfahren den Betroffenen Hoffnung auf ein schnelleres Asylverfahren gegeben als beispielsweise im überforderten Italien oder Griechenland. Die Antwort der Bundesregierung ist laut Linke-Politikerin Gökay Akbulut jedoch „erschreckend“. Danach haben die übernommenen Menschen kaum eine keine Perspektive, in Deutschland zu bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden durch ein langwieriges und dubioses Relocationverfahren müssen, welches teilweise über ein Jahr dauert, bei dem sie dann mit großer Sicherheit abgeschoben werden“, erklärte Akbulut dem MiGAZIN. Die Zahlen zeigten, „dass Deutschland quasi, die vielfach in Verruf geratenen Abschiebepatenschaften bereits praktiziert“. (…) Die sogenannte „Abschiebepatenschaft“ wurde erstmals im September 2020 von der EU-Kommission als ein neuer Migrationsmechanismus eingeführt. Danach sollen Mitgliedsstaaten, die keine Geflüchtete aufnehmen, sich solidarisch zeigen, indem sie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen. Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2020“ gewählt. (…) Die überdurchschnittlich hohe Ablehnungsquote von aus Seenot geretteten Geflüchteten zeigt, dass Deutschland offenbar gezielt Geflüchtete aus Herkunftsländern aufnimmt, die kaum Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben…“ Beitrag vom 29. März 2021 beim MiGAZIN 
„Willkommen bei Jobwechseljetzt.de. Du willst Dein Leben ändern? Endlich wieder gerne zur Arbeit gehen? Ein Lächeln im Gesicht statt Stressfalten? Mach jetzt mit! Steig ein und entdecke vielfältige Alternativen. Verpasse diese Chance nicht – mach was Anständiges!…“ So die neue Aktionsseite https://jobwechseljetzt.de/ mit allen (hervorragenden) Plakaten, die offenbar vor der Zentralen Ausländerbehörde in München verklebt wurden. Siehe dazu auch bei Jobwechseljetzt.de (u.a.) am 27. März 2021 auf Twitter: „Wir sind begeistert über den Erfolg unser Launchkampagne vor der Zentralen #Ausländerbehörde in #München! Im Folgenden einige Zitate zur dortigen Tätigkeit und warum wir für einen #Jobwechsel werben: Mach was Anständiges…“ Siehe dort weitere Zitate (Die Aktion erinnert uns an