Abschiebung und Proteste

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Abschiebungen
Aus Sicherheitsgründen hat die Regierung die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen leicht verändert. Abgeschoben werden sollen ausnahmslos alle Flüchtlinge, die noch gar nicht hier sind.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz

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Jugendliche ohne Grenzen: IImmer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise “motiviert”. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…” Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Rückkehrberatung für Flüchtlinge. Thesenpapier für die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl externer Link

Rassismus: Im Juli 2015 wurde Zwangsarbeit für ein Drittel der Bevölkerung im ungarischen Ozd befohlen - weil sie Roma sindRoma fliehen vor Antiziganismus und der daraus resultierenden Diskriminierung, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Schulwesen oder im alltäglichen Leben versagen. Politische Strategien und Gesetze werden erlassen, aber nicht oder kaum umgesetzt. Alle Länder im Westlichen Balkan haben Strategien zur Integration der Roma erlassen, ohne dass diese umgesetzt werden. Gesetze fordern seit Jahren positive Maßnahmen zur Integration der Roma in den Öffentlichen Dienst, ohne dass die staatlichen Stellen diesen  gesetzlichen Forderungen nachkommen würden. Seit Jahren bestimmen Arbeitslosenraten von bis  zu über 90% ihre Situation, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch verfolgte ethnische Minderheit. (…) Seit 2008 haben über 200.000 Roma aus dem Westlichen Balkan um Asyl in Westeuropa angesucht. Dazu kommen weitere zehntausend Roma, die schon in den Jahren davor, Asyl beantragt haben, noch im Verfahren sind oder seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in einem EU Mitgliedstaat leben“ – aus dem Papier „Flucht, Asyl und informelle Arbeitsmigration von Roma aus dem Westlichen Balkan“ vom Juni 2017 des Zentralrats Deutscher Sinti&Roma externer Link , worin abschließend unterstrichen wird: „Wenn der größte Teil der Asylantragsteller aus dem Westlichen Balkan Roma sind, sollten Roma bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in diesen Ländern eine der Hauptzielgruppen darstellen. Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern“.

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Bayern steckt Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive alle zusammen in Unterkünfte. Kritiker bezeichnen diese als Abschiebelager. (…) Laut Beschluss des bayerischen Kabinetts vom März 2017 sollen die Zentren „verhindern, dass sich der Aufenthalt verfestigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es ergebe keinen Sinn, Flüchtlinge über Deutschland zu verteilen – „und dann muss man sie sozusagen einsammeln, um sie in ihre Heimat zurückzubringen“. Mit den Zentren habe der Freistaat „positive Erfahrungen gemacht“. Im Unions-Flüchtlingsbeschluss für Koalitionsverhandlungen hat die CSU diese Form der Asylabwicklung für den Umgang mit allen Flüchtlingen durchgesetzt. In Bayern werden die Einrichtungen offiziell „Transitzentren“ genannt. Das klingt viel schöner als „Abschiebelager“, wie der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen sagen. Maximal drei Monate lang sollen die Menschen bleiben, so der Plan der Staatsregierung. Doch die Realität am Audi-Kreisel sieht häufig anders an…” Beitrag von Patrick Guyton vom 26. Oktober 2017 bei der taz externer Link

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen« Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden, einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner Mitschüler gerechnet (…) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. (…) Als Reaktion auf diese Anklage hat sich in Nürnberg das Bündnis »Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen« gegründet, ein Zusammenschluss von Aktivisten, die an die Unschuld der Betroffenen glauben. In dem Bündnis engagieren sich Angehörige, Schüler und linke Gruppen gegen die Repressionen, die sich gegen den Angeklagten und 18 weitere Personen richten. Nach Informationen des Bündnisses wird gegen diese Personen derzeit ermittelt.” Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017 externer Link. Lt. Spiegel online am 24.10.2017 externer Link hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen! und Hintergrund: (weiterlesen »)

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Afghanistan – Abschiebung morgen stoppen!New
    morgen schieben deutsche Behörden zum wiederholten Mal in diesem Jahr eine Gruppe von Menschen per Sammelflug nach Afghanistan ab. Sie werden gezwungen, in ein Land zurückzukehren, in dem sie täglich um ihr Leben fürchten müssen. Ihre Abschiebung ist daher ein klarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. (…) Fordere jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, diese und weitere Abschiebungen zu stoppen!...” Aktualisierte Petition von und bei Amnesty International externer Link

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Stop Deportations to Afghanistan!“… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein  – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines “Missbrauchs” liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel.  So hat sich mir das, was die “grob irreführenden Angaben” (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.” Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017 , siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…” Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online externer Link

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (…) Der Humangeograph Nicolas De Genova sieht im globalen Abschieberegime einen Schnittpunkt, in dem das totalisierende Regime von Staatsbürgerschaft und Abstammung, Zugehörigkeit und Ausweisung, Berechtigung und Entrechtung gegen konkrete Personen angewendet wird und sich damit individualisiert. Die Abschiebung ist damit der biopolitische Mechanismus zur Kontrolle von AusländerInnen par excellence. Nicht zuletzt ist die Abschiebung einer der härtesten Verwaltungsakte, die das Recht überhaupt kennt. Die Bewegungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, sondern die Person gegen ihren Willen zwangsweise außer Landes geschafft. Hinter dem einfachen Ruf nach mehr Abschiebungen steht ein ideologischer Akt, um gerade jene biopolitischen Herrschaftsmomente im Zugriff auf konkrete Individuen zu verschleiern und der eigenen Bevölkerung Handlungsmacht des Staats im Umgang mit angeblich „illegalen Einwanderern“ zu demonstrieren. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Zeit sind in diesem Sinne ein Modus, um die Durchführbarkeit von Abschiebungen aus Sicht des Staates reibungsloser zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Gesetzgeber bereit, ernsthafte psychologische Traumata zu bagatellisieren und damit als Effekt das Leben der Betroffen aufs Spiel zu setzen.” Beitrag von Maximilian Pichl vom 13. Oktober 2016 bei Bürgerrechte & Polizei Cilip 111 externer Link

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete…” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 4. September 2017 externer Link

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikIm ersten Halbjahr 2017 wurden knapp 400 Abschiebungen gestoppt, in mehr als 100 Fällen verweigerten Piloten die Mitnahme. Jetzt stellt sich die Pilotenvereinigung Cockpit vor ihre Flugkapitäne: Piloten handeln nicht aus Gewissens-, sondern aus Sicherheitsgründen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat sich vor ihre Flugkapitäne gestellt, die die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Sicherheitsgründen verweigern. „Die Piloten sind gesetzlich in der Pflicht so zu handeln. Wenn Gefahr von einer Person ausgeht, etwa weil sie um sich schlägt, darf das Flugzeug nicht abheben“, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst. Andernfalls müsse die Crew das Problem „in zwölf Kilometern Höhe ausbaden“. (…) Der Cockpit-Sprecher betonte, mit Blick auf mögliche Gefährdung anderer Fluggäste würden die Piloten immer gleich handeln. Aus diesem Grund würden auch keine Betrunkenen oder Schwerkranke mitgenommen. „Der Entscheidungsspielraum des Kapitäns bei der Rückführung hält sich, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Ablehnung der Beförderung, in einem engen Rahmen“, heißt es in den Rahmenbedingungen der Gewerkschaft bei Abschiebeflügen. Demnach hat der Kapitän davon auszugehen, dass „der öffentlich rechtliche Akt der Rückführung rechtmäßig ist. Eine rechtliche Prüfung steht dem verantwortlichen Flugzeugführer nicht zu. Eine Ablehnung aus Gewissensgründen ist nicht zulässig und wäre eine Arbeitsverweigerung mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.“…” Migazin-Meldung vom 17. August 2017 externer Link

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 20162015 gelang es erfreulicherweise zahlreichen Refugees zeitweilig das Grenzregime an den EU-Außengrenzen massenhaft zu durchbrechen. Geschickt wurde seitens der Regierung eine sogenannte „Willkommens-Kultur“ inszeniert. Gleichzeitig erfolgte jedoch eine bösartige Zergliederung der Refugees in „gute“ und „schlechte“, in „brauchbare“ und „unbrauchbare“ gemäß der Devise: ausbeuten die einen, abschieben die anderen. In dieser Atmosphäre der so genannten Willkommens-Kultur wurde dann die Asylgesetzgebung brutal verschärft und die Zahl der Abschiebungen drastisch erhöht. (…) Jene Refugees, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht sofort abgeschoben werden können, werden unter unerträglichen Lebensbedingungen als nahezu völlig rechtlose Menschen tagtäglich gedemütigt, physisch und psychisch terrorisiert. (…) Für uns als GewerkschafterInnen und Antifas gilt es die Refugees im Kampf gegen die mörderische Abschottungspolitik und die unerträgliche Lage der Refugees überhaupt maximal zu unterstützen. (…) Konsequent solidarisch sein, das erfordert auch, alle deutsch-chauvinistischen Positionen zurückzuweisen und zu bekämpfen, wie sie auch von der DGB-Führung und von sich als „links“ ausgebenden Kräften verbreitet werden…” Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen“Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…” Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

the Anniversary of the 20 years The VOICE Refugee Forum„Demonstration – Stop deportations“ Abolish the Dublin System! Freedom of movement for all!“ seit 19. Juli 2017 bei The Voice externer Link ist der Aufruf der Sierra Leone United Association in Germany sich am 19. August 2017 um 13 Uhr am Hauptbahnhof in München zu treffen für eine gemeinsame Demonstration gegen Abschiebungen, gegen das Dublin-System und für Bewegungsfreiheit. Im Anschluss ein Workshop über Vorbereitung auf persönliche Befragung – und zum Abschluss wird gefeiert. Flüchtlinge aus Sierra Leone hatten gerade eben gegen die besonders qualifizierte „Betreuung“ durch die bayerischen Behörden in Deggendorf demonstriert.

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDie SPD macht sich derweil für Auffanglager auch in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen stark. Die Flüchtlinge sollten »nicht in Italien sitzen«, sondern »möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen«, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema »innere Sicherheit« ab. Die Grünen geben zu bedenken, dass in Libyen »Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung« stehen, wie Parteichefin Simone Peter erklärte. »Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.« Nichtregierungsorganisationen hatten berichtet, dass in den dortigen Flüchtlingscamps Menschen gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden“ – aus dem Artikel „Wahlkampfthema »Rückführung«“ am 02. August 2017 in der jungen Welt externer Link, worin auch über den festgestellten Rückgang freiwilliger Ausreisen berichtet wird. Siehe dazu auch einen flammenden Aufruf der Bild-Zeitung: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Innenminister und Politiker*innen fordern gerade konsequentes Durchgreifen bei Abschiebungen. Was das heißt, lässt sich gerade wieder in Bayern betrachten. Heute früh wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Denn sie ist krank. Am 21. März sollte die Familie das erste Mal abgeschoben werden. Die Mutter erlitt am Flughafen einen Zusammenbruch, und musste in die Psychiatrie eingewiesen werden. Die erst zweijährige Tochter reagierte auf die Umstände des Abschiebeversuchs mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Nur drei Wochen später kam die Polizei wieder. Vater und Kinder sollten abgeschoben werden, ohne die Mutter. (…) Heute Morgen nun der dritte Versuch, diesmal ohne den Vater, der bei einem Freund übernachtet hatte. (…) „Die Gewalttätigkeit der hier agierenden Ausländerbehörden und des Leiters Herr Kafka ist erschreckend,“ urteilt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Mit der Debatte über Gefährder wird Abschiebung gesellschaftsfähig, gegenüber kranken Frauen und Kindern wird das ganze Gewaltpotential zur Anwendung gebracht. Diese Personen sind die Opfer einer vom bayerischen Innenminister angeheizten Abschiebedebatte.“…” Beitrag vom 1. August 2017 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link