Abschiebung und Proteste

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Unser Zitat zum Thema

Abschiebungen
Aus Sicherheitsgründen hat die Regierung die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen leicht verändert. Abgeschoben werden sollen ausnahmslos alle Flüchtlinge, die noch gar nicht hier sind.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz

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Dossier

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und hier Infos zu datenschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzesvorhaben:

  • Gesetzesverschärfung: Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?New (weiterlesen »)

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 externer Link auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird:  „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). Siehe zum Hintergrund: [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindernKanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen “Bundesausreisezentren” vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON externer Link. Aus dem Text: “… Am Donnerstag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen”, heißt es in dem Papier…” Siehe zu datenschutzrechtlichen Aspekten unser Dossier: Wer telefoniert, ist schneller „ausreisepflichtig“ und hier dazu neu:

  • »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungNew
    “Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen…” Stellungnahme von Pro Asyl 16.05.2017 externer Link mit Link zum Gesetzesentwurf und zur ausführlichen Sachverständigen-Stellungnahme. Siehe auch:

    • eine Lesehilfe zum Gesetzentwurf externer Link , in der die verschiedenen Änderungsvorschläge in den bislang geltenden Gesetzestext eingearbeitet sind
    • Infomails von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration bei den Linken, dokumentiert beim Harald Thomé: Mail vom 18.5. externer Link und Mail vom 19.05. externer Link

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"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217“Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik – nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine “unplausible Spekulation”, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär “eine inhaltlich ablehnende Erklärung” abgegeben müssen – so, wie das auch in Deutschland geregelt sei…” Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de externer Link mit Link zum Sendebeitrag (Dauer: ca. 1:30 Min.). Dazu die DFG-VK NRW: “… “Alle verurteilen die mörderischen Kriege in Syrien oder anderswo. Wenn dann ein junger Mann den Mut aufbringt, zum Töten nein zu sagen und sich damit in diesem Fall in Lebensgefahr begibt, müssen wir ihm doch Schutz gewähren.” Die Organisation verurteilt besonders, das das Gericht dem syrischen Staat das Recht zuspricht, den Dienst bei der Armee gewaltsam durchzusetzen. Es sei unverständlich, dass ein Gericht eines Landes, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert hat, sich zu so einer Aussage hinreissen läßt.”

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Nächster Sammelcharter nach Afghanistan am 24. April vom Münchner Flughafen
    Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan wird wohl nächsten Montag, 24.04.2017, vom Münchner Flughafen aus starten – siehe aktuelle Infos beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link. Siehe dazu:

    • Kundgebungen in München und Nürnberg gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan: Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!New
      • Kundgebung München: Flughafen München, MAC-Forum, Montag 24.04.2017, 19.00 Uhr
      • Kundgebung Nürnberg: Weißer Turm /Ludwigsplatz, Montag, 24.04.17, 17.00 Uhr

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Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenAn diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen “freiwillig” auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld “storniet” worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese “Stornierungen” konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.” Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IIn einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung. (…) In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung. In dem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, heißt es: „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren. (…) Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“ …Beitrag vom 10. März 2017 im Migazin externer Link und nun eine unterstützenswerte Reaktion:

  • Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und UnterschriftensammlungNew (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…” Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

  • UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.” Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IIhr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…

Semantikerplakat zur Kritik am Sprachvermögen von ComputernWer – und wer hat das nicht – einmal eine Google-Übersetzung oder Ähnliches bemüht hat, braucht keine Hinweise mehr auf das, im besten Falle komplizierte, Verhältnis von Algorithmen und einer so wenig berechenbaren Erscheinung wie die menschlichen Sprachen. Hindert die Abschiebungsmaschinerie bundesdeutscher Behörden nicht daran, jetzt auf Spracherkennung – und damit: Herkunftserkennung – von Flüchtlingen per Computer zu setzen, frei nach dem Motto „Hauptsache Abschiebung“. In dem Bericht „Sprachsoftware soll Dialekte erkennen“ am 17. März 2017 bei der tagesschau externer Link wird dann auch so getan, als sei dies ein ganz normaler Prozess, statt schlicht eine weitere Schikane gegen Menschen, die hier ein anderes Leben suchen. Und in den Kommentaren wird zwar vieles unterschiedlicher Qualität dazu gesagt, nicht aber die nahe liegende Frage gestellt, wer sich eigentlich für einen solchen neuen Schritt der Totalüberwachung hergibt, die Software zu entwickeln

Jugendliche ohne Grenzen: I“Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.” Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

abschiebungIn Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk externer Link, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „“tagesschau.de” hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung

Dossier

ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenMaghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 “… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Appell aus Tunesien: Gegen eine Migrationspolitik, die unter dem Diktat angeblicher Sicherheit steht
    Eine ganze Reihe demokratischer Gruppierungen aus Tunesien haben am 12. März 2017 in Hamamet eine gemeinsame Erklärung gegen das Abkommen zwischen den Regierungen der BRD und Tunesiens verabschiedet und veröffentlicht, in der sie auch die Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien, Europa und der BRD zum gemeinsamen Widerstand aufrufen. Das Abkommen beider Regierungen – bisher konkret in der Öffentlichkeit unbekannt, was zu ändern die erste Forderung ist – wird in der Erklärung in sechs Punkten kritisiert, zentral als Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und als persönlicher Angriff auf Würde und körperliche Unversertheit von MigrantInnen. Demgegenüber werden Forderungen erhoben wie ein reformiertes Migrationsgesetz in Tunesien und eine Migrationspolitik in der BRD, die die internationalen Konventionen endlich respektieren müsse. Die Erklärung „Non à l’accord tuniso-allemand organisant les expulsions massives de migrants tunisiens“ am 12. März 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist von 13 tunesischen Organisationen unterzeichnet, darunter auch Migrations-Netzwerke von TunesierInnen aus Frankreich und Italien

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