Abschiebung und Proteste

Uns besonders wichtig

Unser Zitat zum Thema

Abschiebungen
Aus Sicherheitsgründen hat die Regierung die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen leicht verändert. Abgeschoben werden sollen ausnahmslos alle Flüchtlinge, die noch gar nicht hier sind.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz

Video zum Thema

Dossier

Kirchenasyl“Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können nun auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die Zahl der Fälle ist seitdem stark zurückgegangen. Das Innenministerium wertet das als Erfolg. (…) Von Anfang August bis Jahresende 2018 wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 341 Fälle gemeldet, in denen Gemeinden abgelehnten Flüchtlingen Schutz gewährten, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht vorliegt. Das war ein drastischer Rückgang: Bis Ende Juli vergangenen Jahres summierten sich die Fälle noch auf 1.180. Zwischen Januar und August verzeichnete das Bundesamt der Statistik zufolge monatlich rund 150 bis 200 Fälle. Ab August lagen die Zahlen dann nur noch im zweistelligen Bereich. Im August selbst waren es 57, im September 76 Fälle. Im Januar dieses Jahres gab es einen Tiefststand mit 47 Fällen. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten. Die staatlichen Behörden bemängelten unter anderem, dass in vielen Fällen keine Dossiers abgegeben wurden oder Menschen das Kirchenasyl auch dann nicht verlassen haben, wenn das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung ein Asylbegehren abgelehnt hat. (…) Aus den Zahlen des Ministeriums geht auch hervor, dass nur für einen geringen Prozentsatz der Kirchenasyl-Fälle das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung von sich aus den Selbsteintritt erklärte: von den insgesamt mehr als 3.000 Fällen von Januar 2017 bis heute in nur 158 Fällen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte dies und verwies auf die Verschärfungen für Flüchtlinge in Italien. „Den zurückgeschickten Asylsuchenden droht damit de facto die Obdachlosigkeit in Italien – ein unhaltbarer Zustand, auf den die Kirchengemeinden durch die Gewährung von Kirchenasylen zu Recht hinweisen“, sagte sie…” Beitrag vom 6. März 2019 von und bei MiGAZIN externer Link. Siehe dazu:

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 08. Oktober – PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan  (weiterlesen »)

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!“Gylten Tahiri steht vor Müllcontainern, irgendwo in Belgrad. »Wir wurden von Deutschland abgeschoben in ein fremdes Land«, sagt sie in die Kamera. »Wir können diese Sprache nicht, wir wissen nicht wohin, wir haben kein Geld«, fasst sie ihre Situation zusammen. Dann kommen ihr die Tränen. Neben ihr zu sehen ist ihre Schwester Gylije. Ihren Hilferuf per Video externer Link hat das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Sonntagabend veröffentlicht. Die Frauen waren am 27. September nach Serbien abgeschoben worden. Schon 20 Jahre lang hatten die 21- und 23-jährigen Frauen in der süddeutschen Stadt Tuttlingen gelebt. Also fast ihr gesamtes Leben, aus dem sie entgegen einer Vorschrift des Polizeigesetzes mitten in der Nacht um 3:34 Uhr herausgerissen wurden. Die beiden Romnja hatten Arbeit und Familie, erfüllten also wichtige Kriterien für »Integration«. Nur einen Aufenthaltstitel haben sie nie erhalten. Der Asylantrag nach ihrer Flucht aus Kosovo im Jahr 1999 war abgelehnt worden, seitdem wurden sie lediglich geduldet. »Ausreisepflichtig« nennen das Vertreter der zuständigen Behörden auf Nachfrage von »nd« lieber und wiederholen dieses Wort so oft, so mechanisch und so empathielos, als wären sie Chat-Bots, nicht Menschen…” Bericht von Lotte Laloire bei neues Deutschland vom 7. Oktober 2019 externer Link, siehe Petition, Spendenkonto und weitere Infos/Proteste: (weiterlesen »)

Dossier

Abschiebehaft abschaffen!Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter. Heftige Kritik an den Zuständen in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim haben Flüchtlingshelfer und Seelsorger geübt. Den Flüchtlingen werde ihr Recht auf ein offenes Beratungsangebot verweigert und sie würden in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt, erklärten Vertreter von Flüchtlingsverbänden und Kirchen am Mittwochabend. Außerdem gebe es keine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung. (…) Die Abschiebehaftanstalt Pforzheim ist die einzige Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. Am Samstag soll in der Stadt gegen das Gefängnis und eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ demonstriert werden.” Beitrag vom 10. Mai 2019 beim Migazin externer Link – am 11.05.2019 findet in Pforzheim die Demonstration „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ externer Link und gegen den zeitgleichen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ statt. Siehe auch weitere Aktionsorte von 100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019 und nun den Bericht und die weitere Entwicklung:

  • Pforzheim  am 5.10.19: Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft – Aktionstag vor dem Gefängnis New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Im Streit über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt es die erste Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) als oberstem Dienstherren der Berliner Polizei. Es geht um einen jungen Mann aus Guinea, der am 10. September aus seinem Wohnheim in Köpenick nach Italien abgeschoben werden sollte. Nach Berichten von Heimmitarbeitern kam die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss, verschaffte sich mittels Rammbock Zutritt zu seinem Zimmer, nahm ihn mit nach Tegel. Am Ende wurde er freigelassen – offenbar weil er sich weigerte, freiwillig das Flugzeug zu besteigen. Nur deshalb kommt es überhaupt zu dieser Klage. (…) Seit Monaten streiten zwei SenatorInnen über die Frage, welche Befugnisse PolizistInnen bei Abschiebungen haben. Brauchen Sie – wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz – einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um Menschen zur Abschiebung aus ihren Wohnungen beziehungsweise Zimmern in Heimen zu holen? Ja, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach – nein, der Innensenator. Bestärkt fühlt sich Letzterer durch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG) von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Ende August in Kraft trat. Danach wird nun unterschieden zwischen bloßem „Betreten“ einer Wohnung/eines Zimmers und der „Durchsuchung“ – und nur Letzteres benötige den Richterbeschluss. (…) Juristen halten diese Unterscheidung für fragwürdig, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten Zweifel angemeldet. Die teilt auch Tometten: „Die ständige Rechtsprechung ist eindeutig: Wenn Behörden zielgerichtet jemanden suchen und finden wollen, liegt eine Durchsuchung vor, die eines Richterbeschlusses bedarf.“ In seinem Fall kommt noch hinzu: Der Betroffene lebt nicht alleine in dem Zimmer, die Privatsphäre seines Zimmernachbarn war von der Aktion ebenfalls betroffen. Auch der Rammbock-Einsatz spricht laut Tometten für eine Durchsuchung. „Bloßes Betreten durch Gewaltanwendung? Das widerspricht ja schon unserem Sprachgefühl“, so der Anwalt…” Beitrag von Susanne Memarnia vom 30. September 2019 bei der taz online externer Link, siehe dazu ein Gutachten: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen: Zwischen Januar und August 2019 wurde bei 27.315 inhaltlich geprüften Asylerstanträgen in 59,5 % der Fälle eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. Artikel 16 a Grundgesetz erteilt, 38,8 % bekamen subsidiären Schutz. In 1,6 % der Fälle wurden Abschiebungsverbote ausgesprochen. Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (Quelle: BAMF): In 98,7 % aller durchgeführten Widerrufsverfahren im 1. Halbjahr 2019 wurde bei Syrer*innen der erteilte Schutzstatus bestätigt bzw. nicht widerrufen (39.285 von 39.806 Entscheidungen). Widerrufen wurde 426 Mal (also in 1,1 % der Fälle, davon 327 Anerkennungen als Flüchtling, 88 Mal subsidiärer Schutz und 11 Mal Abschiebungsverbote) – allerdings nicht aufgrund der allgemein geänderten Lage in Syrien, sondern wegen individuellen Gründen im jeweiligen Einzelfall. (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…” Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl externer Link

Dossier

Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu exemplarisch unser  Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg und hier allgemein zu Ankerzentren:

  • [26.9.19 in München] Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung aller ANKER-Zentren New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDer diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch Flüchtlingslobbyorganisationen beklagen, dass deutschlandweit bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt werden. Immer wieder berichten Geflüchtete von brutalen, häufig nachts stattfindenden Abschiebungen von Familien mit Kindern, von Familientrennungen und von der Missachtung von Abschiebungshindernissen, die bei den betroffenen Kindern vorliegen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Vormundschaftsverein lifeline e. V. fordern gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräte, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und mit Jugendlichen ohne Grenzen die beteiligten Behörden dazu auf, die in der UN-Kinderechtskonvention festgeschriebene vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls umfassend und uneingeschränkt zu achten. (…) Die Härte im Abschiebungsvollzug gegenüber Menschen, die mit ihrem Asylgesuch erfolglos geblieben sind, hat spürbar zugenommen. „Uns erreichen Berichte von Fesselungen, körperlicher Gewalt und zwangsweisen Sedierungen von Erwachsenen im Beisein von Kindern “, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Nicht selten würden Kinder nach solchen Erlebnissen traumatisiert oder retraumatisiert, nässen ein, werden stumm und leiden unter Alpträumen. Dazu kommt, dass nach dem Asylpaket III es allein den betroffenen Familien obliegt, eine Einschränkung der Flugreisefähigkeit rechtzeitig bei den Behörden nachzuweisen. Dazu müssen Eltern ggf. auch für ihre kranken Kinder umfangreiche ärztliche Gutachten vorweisen. Diesen wird von den Behörden inzwischen allerdings regelmäßig nicht geglaubt und mit amtsärztlichen Gegengutachten gekontert…” Gemeinsame Presseerklärung vom 20.09.2019 beim Flüchtlingsrat SH externer Link zum Weltkindertag von den Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und Lifeline e.V.

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Austine Solution Josiah ist sein vollständiger Name. Bekannt wurde er spätestens im November 2018. Damals sollte er bereits nach Italien abgeschoben werden. Nachdem der bundesweit bekannte Alassa M., Sprecher und führender Repräsentant der fortschrittlichen, demokratischen Flüchtlingsbewegung, im Juni 2018 politisch motiviert abgeschoben wurde, trat Solution in Deutschland gewissermaßen seine Nachfolge an. (…) Im November letzten Jahres sollte dann auch er abgeschoben werden. Der Freundeskreis Alassa & Friends organisierte 5 Tage lang eine nächtliche Mahnwache vor der LEA, machte eine breite Öffentlichkeitsarbeit und organisierte die Solidarität – die Abschiebung fand nicht statt. Solution wurde dann „straf verlegt“ in die LEA Sigmaringen und erhielt ein Hausverbot für die LEA Ellwangen. (…) Gegen dieses Hausverbot hat Solution daher Klage eingereicht. Inzwischen hat Solution sich im Landkreis Göppingen in einer Flüchtlingsunterkunft eingelebt, lernt Deutsch, hatte ehrenamtlich an einem Radio Projekt mit gearbeitet, Freunde gefunden. (…) In der Nacht vom 11.9. auf den 12.9., gegen 2.00 Uhr kam die Polizei in seine Unterkunft. Das Handy wurde ihm abgenommen – er konnte weder seinen Anwalt noch Freunde informieren. Jetzt ist er in Italien. (…) Der Freundeskreis Alassa & Friends verurteilt diese reaktionäre Maßnahme durch Landes- und Bundesregierung und fordert die sofortige Rückholung von Solution nach Deutschland. Seine Anwälte haben entsprechende juristische Schritte eingeleitet. (…) Der Freundeskreis organisiert dagegen die Solidarität, den Protest und kämpft um seine Rückholung nach Deutschland. Als Auftakt findet dafür heute eine Kundgebung statt, 18.00 Uhr Schlossplatz Stuttgart. Zur zahlreichen Teilnahme wird aufgerufen. Die Presse ist eingeladen. Auch in Albstadt Ebingen wird heute eine Kundgebung um 11 Uhr stattfinden.” Pressemitteilung vom 14. September 2019 Freundeskreis Alassa&Friends – siehe im Beitrag den Volltext: (weiterlesen »)

Dossier

100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und  Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…” Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee externer Link, siehe Grundinfos und nun den Aufruf:

  • Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht New (weiterlesen »)

Dossier

freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager:

  • Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt New (weiterlesen »)

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!“Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen. Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu: »Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind einseitig und ein Affront gegen schutzsuchende Menschen, die Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit haben. Eine Vielzahl von fehlerhaften Asylentscheiden muss durch Gerichte korrigiert werden und bewahrt somit Menschen vor der Abschiebung in Tod, Hunger oder erniedrigende Behandlung«. Rechtsanwältin Anne Nitschke, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ): »Wenn Herr Künzler behauptet, die Verwaltungsgerichte würden angesichts der von der Landesdirektion Sachsen herausgegeben Abschiebestatistik ›für den Papierkorb‹ arbeiten, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Er übersieht dabei, dass sich beispielsweise aufgrund guter Integration, aus familiären oder humanitären Gründen auch jenseits des Asylverfahrens rechtliche Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende ergeben«. (…) Das Recht auf Asyl, der Flüchtlingsschutz und der Schutz von Menschen, denen erniedrigende Behandlung droht, sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Immer weiteren Angriffen auf diese Grundwerte und der permanenten Aushöhlung dieser Schutzrechte treten wir entschieden entgegen…” RAV-Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019 externer Link mit Link zur hier kritisierten Äußerungen von Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, beim MDR am 30. August 2019 externer Link Audio Datei

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Universitätsklinikum hat in Gesprächen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mündlich zugesagt, Irfan die dreijährige Pflegeausbildung zu ermöglichen, sobald er die Qualifikation zum Helfer hinter sich gebracht hat. Doch dazu wird es womöglich nicht kommen. Denn nach der Ablehnung seines Asylverfahrens droht ihm die Abschiebung. Es ist toll zu sehen, wie sich die JAV für ihren Kollegen einsetzt. Daher bitte ich euch, mitzuhelfen, dass Irfan in Deutschland bleiben darf. Bitte unterschreibt die Petition an den Hessischen Landtag & die Härtefallkommission für seinen Verbleib externer Link. In den nächsten Tagen steht der Besuch bei der Ausländerbehörde an, bei dem ihn die KollegInnen begleiten werden…” Aus dem Aufruf des Referenten Migrationspolitik bei ver.di-Bundesverwaltung vom ver.di-Bundesverwaltung. Mehr Infos zur aktuellen Situation gibt es auf den Seiten des ver.di Fachbereich Gesundheit: Pflegehelfer droht Abschiebung externer Link: “… Irfans Unterstützer*innen wollen erreichen, dass sich die Härtefallkommission des hessischen Landtags mit dem Fall befasst. In Teilen der Politik stoßen sie damit auf offene Ohren. So wird eine entsprechende Landtagspetition nicht nur von SPD und Linkspartei, sondern auch von dem Marburger CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger unterstützt wird. Bis der Landtag darüber diskutiert hat, kann Irfan nicht abgeschoben werden – ein erster Erfolg…”

Dossier

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein“. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen beim Austausch der Daten von Asylsuchenden beschlossen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss in Berlin mitteilte, soll damit eine schnellere und zuverlässigere Erfassung der Daten möglich gemacht werden. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig schneller registriert werden. Zudem sollen künftig auch Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren gespeichert werden. Derzeit ist das erst ab 14 Jahren möglich. Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin externer Link: “Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder”, siehe zum Hintergrund “Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien?” und hier dazu:

  • Hau-ab-Gesetz ab (heute) in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick New (weiterlesen »)

Dossier

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiert“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 externer Link (“Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen”) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben? und zu diesem konkreten Fall dazu unseren Kommentar (ganz unten) und weitere Infos:

  • Asif N. ist ausgereist – „freiwillig“ nach Afghanistan: „Wenn ich sterbe, okay. Aber vorher fange ich an zu leben“ New (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)