Abschiebung und Proteste

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Unser Zitat zum Thema

Abschiebungen
Aus Sicherheitsgründen hat die Regierung die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen leicht verändert. Abgeschoben werden sollen ausnahmslos alle Flüchtlinge, die noch gar nicht hier sind.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz

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KünstlerInneninitiative "Unruhe stiften!"“… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de externer Link ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…” Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege New
    “Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt – dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan. Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. (…) Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen “keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat”. Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über “eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands”, so ein Sprecher…” Beitrag von Moritz Geier und Bernd Kastner vom 26. Juni 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold (München) einen Leitfaden* erstellen lassen, der Beschäftigten im Bildungsbereich erläutert, welche Rechte und Pflichten sie im Falle einer Abschiebung von Personen aus ihren Einrichtungen haben. „Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn. Die Grundaussage des Leitfadens ist, dass nach Bundesaufenthaltsgesetz keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht. „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“, so Anton Salzbrunn weiter…” Hinweis der GEW Bayern vom 19. Juni 2016 auf den sehr informativen Leitfaden “Abschiebung aus Schule und Betrieb” von RA Hubert Heinhold vom Juni 2017 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: I“Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, bis zu 100.000 Entscheidungen über Asylanträge von jüngeren Männern vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überprüfen zu lassen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine „Qualitäts- und Entfristungsoffensive“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Die verfehlte Personalpolitik und der Personalabbau ohne ausreichende Vorsorge durch Ausbildung jüngerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zur jetzigen Situation geführt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper am Donnerstag. Gleichzeitig fordert ver.di, alle Asylentscheidungen zu überprüfen, um eine höhere Sicherheit zu gewährleisten. (…) Es sollte endlich ein System der Qualitätssicherung eingebaut werden, das dieses Wort verdient. Jetzt ist es an der Zeit, neben den Zahlen zur Abarbeitung der Asylanträge auch Qualitätsmaßstäbe zu setzen. Nur so kann eine rechtssichere Bewältigung der noch unbearbeiteten Asylanträge und die Überprüfung der bisherigen Entscheidungen gewährleistet werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 1. Juni 2017 externer Link

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenAm 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice externer Link ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird

Dossier

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und hier Infos zu datenschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzesvorhaben:

  • Gesetzesverschärfung: Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?New (weiterlesen »)

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 externer Link auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird:  „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). Siehe zum Hintergrund: [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindernKanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen “Bundesausreisezentren” vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON externer Link. Aus dem Text: “… Am Donnerstag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen”, heißt es in dem Papier…” Siehe zu datenschutzrechtlichen Aspekten unser Dossier: Wer telefoniert, ist schneller „ausreisepflichtig“ und hier dazu neu:

  • »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungNew
    “Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen…” Stellungnahme von Pro Asyl 16.05.2017 externer Link mit Link zum Gesetzesentwurf und zur ausführlichen Sachverständigen-Stellungnahme. Siehe auch:

    • eine Lesehilfe zum Gesetzentwurf externer Link , in der die verschiedenen Änderungsvorschläge in den bislang geltenden Gesetzestext eingearbeitet sind
    • Infomails von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration bei den Linken, dokumentiert beim Harald Thomé: Mail vom 18.5. externer Link und Mail vom 19.05. externer Link

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"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217“Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik – nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine “unplausible Spekulation”, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär “eine inhaltlich ablehnende Erklärung” abgegeben müssen – so, wie das auch in Deutschland geregelt sei…” Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de externer Link mit Link zum Sendebeitrag (Dauer: ca. 1:30 Min.). Dazu die DFG-VK NRW: “… “Alle verurteilen die mörderischen Kriege in Syrien oder anderswo. Wenn dann ein junger Mann den Mut aufbringt, zum Töten nein zu sagen und sich damit in diesem Fall in Lebensgefahr begibt, müssen wir ihm doch Schutz gewähren.” Die Organisation verurteilt besonders, das das Gericht dem syrischen Staat das Recht zuspricht, den Dienst bei der Armee gewaltsam durchzusetzen. Es sei unverständlich, dass ein Gericht eines Landes, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert hat, sich zu so einer Aussage hinreissen läßt.”

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenAn diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen “freiwillig” auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld “storniet” worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese “Stornierungen” konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.” Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IIn einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung. (…) In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung. In dem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, heißt es: „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren. (…) Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“ …Beitrag vom 10. März 2017 im Migazin externer Link und nun eine unterstützenswerte Reaktion:

  • Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und UnterschriftensammlungNew (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…” Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

  • UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. (…) Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.” Agenturbericht bei neues Deutschland vom 7. April 2017 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IIhr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…