Abschiebung und Proteste

Jugendliche ohne Grenzen: IIhr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen EidNew
    Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden…” IPPNW-Pressemitteilung vom 28.03.2017 externer Link

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"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen “Bundesausreisezentren” vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON externer Link. Aus dem Text: “… Am Donnerstag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen”, heißt es in dem Papier…” Siehe dazu neu:

  • PRO ASYL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen
    Heute (23.3.17) wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. »Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben…Presse­mitteilung von und bei Pro Asyl vom 23.03.2017 externer Link. Siehe dazu die ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL externer Link

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Semantikerplakat zur Kritik am Sprachvermögen von ComputernWer – und wer hat das nicht – einmal eine Google-Übersetzung oder Ähnliches bemüht hat, braucht keine Hinweise mehr auf das, im besten Falle komplizierte, Verhältnis von Algorithmen und einer so wenig berechenbaren Erscheinung wie die menschlichen Sprachen. Hindert die Abschiebungsmaschinerie bundesdeutscher Behörden nicht daran, jetzt auf Spracherkennung – und damit: Herkunftserkennung – von Flüchtlingen per Computer zu setzen, frei nach dem Motto „Hauptsache Abschiebung“. In dem Bericht „Sprachsoftware soll Dialekte erkennen“ am 17. März 2017 bei der tagesschau externer Link wird dann auch so getan, als sei dies ein ganz normaler Prozess, statt schlicht eine weitere Schikane gegen Menschen, die hier ein anderes Leben suchen. Und in den Kommentaren wird zwar vieles unterschiedlicher Qualität dazu gesagt, nicht aber die nahe liegende Frage gestellt, wer sich eigentlich für einen solchen neuen Schritt der Totalüberwachung hergibt, die Software zu entwickeln

Jugendliche ohne Grenzen: I“Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.” Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

abschiebungIn Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk externer Link, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „“tagesschau.de” hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung

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ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenMaghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 “… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Appell aus Tunesien: Gegen eine Migrationspolitik, die unter dem Diktat angeblicher Sicherheit steht
    Eine ganze Reihe demokratischer Gruppierungen aus Tunesien haben am 12. März 2017 in Hamamet eine gemeinsame Erklärung gegen das Abkommen zwischen den Regierungen der BRD und Tunesiens verabschiedet und veröffentlicht, in der sie auch die Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien, Europa und der BRD zum gemeinsamen Widerstand aufrufen. Das Abkommen beider Regierungen – bisher konkret in der Öffentlichkeit unbekannt, was zu ändern die erste Forderung ist – wird in der Erklärung in sechs Punkten kritisiert, zentral als Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und als persönlicher Angriff auf Würde und körperliche Unversertheit von MigrantInnen. Demgegenüber werden Forderungen erhoben wie ein reformiertes Migrationsgesetz in Tunesien und eine Migrationspolitik in der BRD, die die internationalen Konventionen endlich respektieren müsse. Die Erklärung „Non à l’accord tuniso-allemand organisant les expulsions massives de migrants tunisiens“ am 12. März 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist von 13 tunesischen Organisationen unterzeichnet, darunter auch Migrations-Netzwerke von TunesierInnen aus Frankreich und Italien

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Jugendliche ohne Grenzen: IIn einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung. (…) In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung. In dem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, heißt es: „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren. (…) Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“ …Beitrag vom 10. März 2017 im Migazin externer Link

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikErst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können “Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen” werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de externer Link. Wir verweisen auf unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe Infos zum Hintergrund sowie neu:

  • Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-KontrolleNew
    Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Zudem soll es dem Bundesamt für Migration gestattet werden, Mobiltelefone von Flüchtlingen zu überprüfen. (…) Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Auch soll der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylsuchender, die ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität verhindern, auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden können…Beitrag vom 22.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link
  • Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von FlüchtlingshandysNew (weiterlesen »)

Jugendliche ohne Grenzen: I

„De facto verzögert sich der Schulbesuch oft um Monate oder gar bis zum Abschluss des Asylverfahrens.“ Das verstoße nicht nur gegen das Recht auf Bildung der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch gegen das Nicht-Diskriminierungsprinzip, sagte Lambertz mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Montag. Der Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. „Aus unserer Erfahrung ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Menschen sehr motiviert, die Schule zu besuchen“, sagte die promovierte Psychologin. Die Flüchtlinge verbrächten einen großen Teil der Zeit damit, zusätzlich Deutsch zu lernen und sich mit Lerninhalten zu beschäftigen“ – aus dem Beitrag „Sonderklassen ohne deutschsprachige Kinder erschweren Spracherwerb“ am 20. Februar 2017 im Migazin externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Lambertz verwies auch auf die bestehende Bildungsungleichheit in Deutschland. „Nicht nur bei geflüchteten Menschen hängt der Schul- und Lebenserfolg stark vom Elternhaus ab.“ Ein Drittel der 30- bis 35-Jährigen mit Migrationshintergrund hätten keinen Schulabschluss, bei jungen Menschen ohne Migrationshintergrund seien es nur 10 Prozent…

keineAbschiebungnachMaliNigeroderanderswoDie Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt externer Link – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans.  Interview von Mara Puskarevic in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 623 vom 17.1.2017 externer Link. Tamara Bakovic Jadzic ist Aktivistin im Roma Forum Serbiens und Teil des Linken Bündnisses Serbiens. Sie ist außerdem Redakteurin im Online-Portal masina.rs.

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. (…) Das Bamf hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Rahmenvertrag mit McKinsey abgeschlossen und dabei aus Gründen der “Eilbedürftigkeit” auf eine Ausschreibung verzichtet. Auch der neueste Auftrag soll ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Zwischen Oktober und März flossen bereits rund 9,2 Millionen Euro an die Beratungsfirma, unter anderem für die Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen.” Bericht von Sven Becker und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 5. August 2016 bei Spiegel online externer Link. Dazu neu:

  • Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – McKinsey legt Abschlussbericht zum “Rückkehrmanagement” für die Bundesregierung vor
    … Die Bundesregierung soll den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Unternehmensberatung McKinsey hervor, der 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer vorschlägt. Das vertrauliche Papier, das im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt wurde, liegt der „Welt am Sonntag“ vor und soll Lösungen für ein Problem aufzeigen, über das seit Monaten debattiert wird. Die Durchsetzung der Ausreise von kriminell gewordenen Ausländern gehört zu den Punkten, die die Regierung auf der Basis des McKinsey-Berichts angehen will. Die Berater plädieren für ein mit den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“, um „zeitnah“ Erfolge zu erzielen. Dazu gehören mehr Abschiebungen sowie mehr freiwillige Rückreisen. „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind. Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es in dem Papier…Artikel “Abschiebungen von Migranten: So soll das „Rückkehrmanagement 2017“ funktionieren” von Martin Lutz und Manuel Bewarder bei der Welt online vom 4. Dezember 2016 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016 externer Link. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle.