Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…“ Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: “ – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.“ Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite 
„Die Spargelsaison hat begonnen. Immer mehr Spargelhöfe starten jetzt die Ernte des Edelgemüses. Mit dabei viele erfahrene Erntehelfer aus dem europäischen Ausland. Sie kommen in der Regel aus den östlichen Nachbarstaaten und bringen meist viel Erfahrung mit, so dass die empfindlichen Stangen beim Ernten nicht Schaden nehmen. Die Saisonkräfte kommen regelmäßig nach Deutschland, weil hier der Lohn deutlich höher liegt als in ihren Heimatländern. Pro Stunde haben die Erntehelfer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro. Doch trotz ihrer Kenntnisse und der harten Arbeit, werden nicht alle korrekt behandelt. Manchem werden Überstunden nicht bezahlt oder ungerechtfertigte Summen für Kost und Logis vom Lohn abgezogen, berichten Betroffene bei Besuchen der Agrargewerkschaft IG BAU auf den Feldern. Andere beschweren sich über schlechte Unterbringungen. „Wer arbeitet, hat Rechte. Man muss sie aber erst einmal kennen, um sie geltend machen zu können“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, was ihnen zusteht und keine Angst haben müssen, dies auch einzufordern, klären wir auf. Bei den Besuchen reden wir mit den Beschäftigten. Wir geben ihnen aber auch Flyer mit den wichtigsten Rechten in ihrer Heimatsprache. Das wirkt.“ Wie bereits im vergangenen Jahr beteiligen sich Gewerkschafter*innen bei Feldbesuchen. Im gesamten Bundesgebiet geht die „Initiative Faire Landarbeit“, der die IG BAU, Faire Mobilität, der Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. und Beratungsstellen von Arbeit und Leben angehören, zu den Erntehelfern und sprechen sie an. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade dort, wo es Missstände gibt, die Ängste offen zu sprechen groß sind. Umso wichtiger sind für die Betroffenen die Info-Flyer in ihren Muttersprachen auf Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch und auf Deutsch. Diese können sie unbeobachtet mitnehmen und in Ruhe lesen. Darin finden sie auch Kontakte, für weitere Informationen und für Unterstützungsmöglichkeiten.“ PM vom 9.4.2019 
„Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region. Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen…“ Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 29. März 2019 und weiter im Text… 
„Seit 2016 werden in dem ehemaligen evangelischen Rüstzeitheim der Militärseelsorge in Homberg-Hülsa von der Firma Promota osteuropäische Arbeiter untergebracht. Diese Arbeiter werden mit grauen Kleinbussen zu Arbeitsplätzen in Nordhessen, Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Arbeit hin- und zurück gefahren. Promota gehört zu dem Firmennetzwerk der Drogeriemarktkette Rossmann. (…) Promota möchte, dass die Stadt den Gebäudekomplex zu einem planungsrechtlichen Sondergebiet festschreibt und damit diese Arbeitsverhältnisse mit unterstützt. Ein Architekt legte für Promota das Nutzungskonzept für das ehemalige Assa-von-Kram-Haus vor. Promota aus Potsdam verpachtet den Gebäudekomplex an die Firma scs supply chain solution GmbH in Bamberg die 1.000 Mitarbeiter einsetzt. Die Arbeitskräfte kämen aus anderen Teilen der Bundesrepublik und der EU und werden in der Region eingesetzt, in Malsfeld, Staufenberg, Ludwigsau und Bad Hersfeld.Anmerkung: In Malsfeld betreibt Rossmann ein Zentrallager, in Staufenberg ist ein DHL Verteilcenter, in Bad Hersfeld ist Amazon angesiedelt. (…) Die Stadtverordneten sollten sich genau ansehen, wer und zu welchem Zweck in Homberg Arbeiterwohnheime einrichten will...“ Beitrag von Delf Schnappauf vom 05.11.2018 beim Homberger Hingucker mit Links zu weiteren Informationen v.a. zu Rossmann. Siehe neu dazu: [Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren begonnen] Hülsa: Arbeiterwohnheim für osteuropäische „Werksangehörige“ / Unterkunftsgebäude für Firmenangehörige: Förderung des Niedriglohnsektors 
„Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (…) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche „in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz“…“ Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR, siehe dazu den Kommentar 
„Spätestens seit Anfang der 1960er Jahre bewegt Migration die DGB-Gewerkschaften. Bis heute ist die migrationspolitische Positionierung der Arbeitnehmerorganisationen jedoch ambivalent und umkämpft. Sie sprachen sich immer wieder für eine Erweiterung der Rechte von Migrant*innen in Deutschland aus, befürworteten aber zugleich die Aufkündigung der Anwerbeverträge sowie das sogenannte Inländerprimat. Im Alltag wurden die Kämpfe der Migration jedoch Teil gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. ‘Ausländische Kolleg*innen’ forderten vielerorts Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungen und Ressourcen. Im Rahmen dieser Tagung werden historische Beispiele für das Verhältnis zwischen Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen diskutiert. Während von Einigen auf die Einheit der Klasse bestanden wurde, kamen zugleich Forderungen auf, die spezifischen Belange von Migrant*innen und den Kampf gegen Rassismus in den Fokus zu nehmen. Zugleich stellte sich die Frage nach den Aufgabenfeldern von Gewerkschaften: Sollten diese sich allein um Arbeits- und Tarifpolitik kümmern oder waren auch Forderungen nach sozialen Rechten und Stadtteilpolitik gewerkschaftliche Handlungsfelder?“ Aus der Einladung zur Tagung von und bei IMIS, dort alle Infos 
„Vor dem Hintergrund fehlender Beschäftigungsalternativen unterwerfen sich Wanderarbeiter den vorschriftswidrig ungünstigeren Arbeits- und Lohnbedingungen. Wenn die disziplinierende Macht des Marktes nicht ausreicht, wenden ausbeuterische Arbeitgeber bewusst auch kriminelle Mittel an, um Wanderarbeiter gefügig zu machen: So werden Arbeiter vorsätzlich falsch informiert, mit Lohnabzügen oder Entlassung bedroht und im Extremfall mit Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt eingeschüchtert. Die fehlende Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit der Wanderarbeiter stellt eine erhebliche Verwundbarkeit dar, die von unseriösen Arbeitgebern skrupellos ausgenutzt wird…“ Bericht, Teil 1, vom 24. Januar 2019 von und bei Schattenblick und der Teil 2 sowie 2 Interviews 
„Ein ukrainischer Mitarbeiter eines süddeutschen Logistikunternehmens wurde in Erding bei München von einem Schlägertrupp brutal zusammengeschlagen, weil er nach acht Wochen Arbeit seinen Lohn eingefordert hat. Die Schläger waren ebenfalls Mitarbeiter des Subunternehmens, das für den Logistikriesen GLS arbeitet. Victor Ovcharenko, so der Name des Opfers, war aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, um für den Subunternehmer zu arbeiten. Von diesem habe er gefälschte rumänische Pässe erhalten und es sei ein Stundenlohn von sechs Euro versprochen worden, so berichten Zeugen. Doch tatsächlich seien nur 380 Euro ausgezahlt worden. Den Rest des Gehalts hätten sie nie gesehen. Als sie ihr Gehalt verlangt hätten, seien sie verprügelt worden. Victor Ovcharenko starb darauf im Münchner Klinikum Schwabing. Der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Landshut verhandelt. Fünf Männer, Litauen und Letten sind des versuchten Totschlags angeklagt. Der Fall zeigt auf, wie rau und auch brutal es im Logistikbereich zugehen kann.“ Beitrag zur Sendung Report am 28.11.2018 samt Text und Video des Beitrags. Siehe nun dazu: Mitarbeiter »entsorgt«. Erding: Ukrainer zu Tode geprügelt. Kollegen vom Chef beauftragt? 
„… Die Zustände in niedersächsischen Schlachthöfen haben in jüngster Zeit für Aufsehen gesorgt: Aktivisten hatten mit Videoaufnahmen dokumentiert, wie in Schlachthöfen in Gleidingen bei Hannover, in Osnabrück und Oldenburg Tiere mit Elektroschockern gequält wurden. Anfang Dezember rückten die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ins Rampenlicht, als ein 41-jähriger rumänischer Angestellter bei Osnabrück an Tuberkulose verstarb. Weitere Mitarbeiter hatten sich ebenfalls mit der ansteckenden Krankheit infiziert. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Oldenburg macht die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie für das Wiederaufleben von Tuberkulose verantwortlich und kritisiert, dass Arbeitskräfte ohne Gesundheitsprüfung durch Subunternehmer rekrutiert werden. (…) 1300 bis 1400 Angestellte arbeiten in der Essener Niederlassung von Danish Crown. Rund 1000 von ihnen sind von Subunternehmern beschäftigt, die für die Dänen auch die Gesundheitsüberprüfung der Angestellten übernehmen. „Krankheiten können zu einem großen Problem für die Angestellten und die Produktion werden. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagt Hansen. So müssen die Angestellten etwa eine Hygieneschulung absolvieren. Viele Mitarbeiter stammen aus Osteuropa und sind in Unterkünften mit bis zu vier Personen pro Zimmer untergebracht…“ Bericht von Manuel Behrens vom 21. Dezember 2018 bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung online 
„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…“ Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 – Siehe dazu neu: Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände