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“Die Zahl der Infizierten in einer Birkenfelder Fleischfabrik könnte noch weiter steigen. Das Gesundheitsamt bestätigte bereits 90 Fälle unter 250 Getesteten – doch insgesamt sollen mehr als 1.000 Mitarbeiter von Müller-Fleisch getestet werden. Der Betrieb läuft derweil weiter. Die Birkenfelder Lebensmittelfirma Müller Fleisch ist zum Zentrum der Corona-Pandemie für den Raum Pforzheim geworden. Wie das Gesundheitsamt des Enzkreises mitteilte, waren bereits am Donnerstagabend 90 Mitarbeiter eines entsprechenden Betriebs positiv getestet worden. Mittlerweile ist auch klar, um wen es geht. „Im Moment laufen die Tests“, bestätigt Müller-Fleisch-Betriebsleiter Lothar Kusche am Freitag. Zu den 450 eigenen Mitarbeitern gesellt sich auch „ein Großteil externer Dienstleister“. Wie viele es genau sind, wollte Kusche dieser Redaktion nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt nennt auf Nachfrage eine Zahl von mehr als 1.000 Gesamtbeschäftigten. (…) Bei den Infizierten handele es sich, so Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner, vor allem um Saisonarbeiter aus dem osteuropäischen Ausland. Diese leben verstreut in der gesamten Region, in Pforzheim, aber auch in Gemeinden im Enzkreis und Kreis Calw. Laut Gesundheitsamt zeigen die meisten Infizierten keinerlei Symptome.“ Artikel von Sebastian Kapp vom 17.04.2020 in Badische Neueste Nachrichten online und neu dazu: Ortstermin bei Müller-Fleisch in Birkenfeld mit Elwis Capece, NGG Mannheim-Heidelberg 
„Die Baubranche in Deutschland wächst seit Jahren. Doch Jobs auf dem Bau werden für Deutsche immer unattraktiver. Zu hart die Arbeit und zu schlecht die Bezahlung. Die harte Arbeit machen oft Menschen aus anderen osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien. Sie sprechen oftmals nur gebrochen oder gar kein Deutsch, kennen ihre Rechte nicht und sind nur zum Arbeiten hier. Sie bauen unsere Unis, unsere Straßen und verlegen schnelles Glasfaser-Internet. Wanderarbeiter arbeiten häufig in systemrelevanten Jobs – aber auf Baustellen werden sie oft ausgebeutet. Unbezahlte Überstunden, unsichere Baustellen und unhygienische, enge Unterkünfte. Unsere Reporterin Leonie Sontheimer hat recherchiert wie Ausbeutung auf unseren Baustellen aussieht und wie sich das für die Menschen anfühlt, die sich nicht dagegen wehren können und spricht mit betroffenen Wanderarbeitern.“ Reportage von Leonie Sontheimer vom 18.06.2020 als Video des Y-Kollektivs bei youtube 
„Der Papenburger Meyer Werft wird vorgeworfen, rumänische Mitarbeiter auszubeuten. Der Arbeitgeber habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor über einen rumänischen Mitarbeiter der Werkvertragsfirma berichtet, der sich über Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden täglich beklagt hatte. Das Subunternehmen habe bei dubiosen Abrechnungen unter anderem Urlaubs- und Krankengeld einbehalten und Arbeiter in einer schimmeligen Sammelunterkunft untergebracht. (…) Der Chef der IG Metall Papenburg-Leer, Thomas Gelder, sagte, dass es für die Gewerkschaft in der Vergangenheit nahezu unmöglich gewesen sei, Zugang zu den Werkarbeitern aus Osteuropa zu bekommen. „Wir würden es für sehr konstruktiv halten, wenn man die Task-Force wieder aktiviert“, sagte Gelder. Die Task Force war eine Reaktion der Werft auf den Tod zweier osteuropäischer Werkarbeiter in ihrer Unterkunft im Jahr 2013 (…)Auch der neue Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft, Nico Bloem, forderte, die Task-Force und die Arbeitsgruppe „Werkverträge“ wieder einzusetzen… “ dpa-Meldung vom 3.04.2018 bei Schaumburger Nachrichten online, siehe dazu weitere Infos. Neu: Stammpersonal vs. Leiharbeiter – dieser Konflikt spaltet die Meyer-Werft ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von ALG II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung, denn damit wurden erstmalig in dieser Klarheit vom ALG II- Leistungsanspruch ausgeschlossenen EU-Bürgern angesichts der Krise ein Existenzsicherungsanspruch zuerkannt. In der Folge des SGB II – Anspruchs auch ein Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung. Dazu folgende Leitsätze des Gerichts: „Es ist dem Gericht, grade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin [das Jobcenter] Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossenen Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um, ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, dass sein Überleben in dieser Zeit sichert (…) Es dürften in Deutschland mehrere 10.000 Menschen unter vergleichbaren Umständen leben, ohne Anspruch auf stattliche Fürsorgeleistungen, ohne Anspruch auf medizinische Versorgung, für diese Menschen ist der Düsseldorfer Beschluss ein Meilenstein. Es wäre zu wünschen, dass diese Rechtsansicht die Weisung der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt wird, ohne das diese Menschen einzeln und individuell ihre Ansprüche durchklagen müssen. Hier ist Arbeitsminister Herr Heil jetzt gefragt…“ Meldung von Harald Thomé beim Thomé Newsletter 13/2020 Pkt.2 vom 15. April 2020 mit Link zum kompletten Beschluss 
„… In den letzten Wochen strömten laut Corona-Task-Force der Regierung Hunderttausende Auslandsrumänen ins Land zurück, ohne bei der Einreise getestet zu werden: aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, wo die größte Diaspora lebt. Willkommen geheißen wurden sie diesmal nicht. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die „lieben Mitbürger aus der Diaspora“ in einer offiziellen Ansprache auf, doch bitte lieber dort zu bleiben, wo sie sind. Das Fernsehen zeigte Rückkehrer, die vor laufenden Kameras Bußgelder bekamen, weil die sich nicht an die verpflichtende zweiwöchige Quarantäne gehalten hätten. In den Nachbarländern ist die Situation ähnlich: In Ungarn wurde ein Fall bekannt, wo die Polizei eine wütende Menschenmenge auflösen musste. Diese versammelte sich spontan vor dem Wohnhaus eines aus Deutschland zurückgekehrten und wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne stehenden Kellners. (…) Viele Betroffenen setzten sich ins Auto, um so schnell wie möglichnach Osten in ihre Heimatländer zu kommen. Viele hatten Angst, dass die Grenzen bald geschlossen würden und sie in Deutschland bleiben müssen, ohne Geld und ohne Wohnung. An die Aufforderung, unbedingt drinnen und zuhause zu bleiben, hielten sich viele offenbar eher nicht. Aber kann man sich überhaupt für Aufforderungen wie „#staythefuckhome“ begeistern, wenn man aufgrund der aktuellen Situation plötzlich weder einen Job noch eine Bleibe hat? Oder aber wenn man im Schlachthof wegen der gestiegenen Fleischnachfrage gerade unzählige Überstunden kloppt und das „home“ ohnehin eine überbelegte Massenunterkunft mit Mehrbettzimmern und schlechten Sanitärbedingungen ist? (…) Die Route des Virus verbindet aber ganz unterschiedliche Welten: Die teuersten Skiorte Europas gelten heute als die Infektionsherde am Anfang der Krise, wohlhabende Urlauber brachten die Krankheit aus Ischgl nach Norwegen, Frankreich oder Deutschland. Tagelöhner und Gelegenheitsjobber schleppten es in einer zweiten Welle in ihre osteuropäischen Heimatländer. Dort trifft es auf eine marode Gesundheitsinfrastruktur, der es massiv an Personal fehlt, weil dieses nach Westeuropa ausgewandert ist...“ – aus dem Beitrag „Sie sind zuhause nicht willkommen“von Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt Faire Mobilität ) am 03. April 2020 beim Freitag online über eine der Auswirkungen der besonderen Ausbeutung in Westeuropa, insbesondere der BRD 
“… Eine ukrainische Arbeitsagentur habe ihn dorthin vermittelt – er habe illegal für einen großen norddeutschen Getränkehändler gearbeitet, unter miserablen Bedingungen, wie er sagt. Während seiner Arbeit sei er nicht nur bedroht, sondern auch schwer verletzt worden, sodass er bis heute Teile seiner Füße nicht spüre. (…) BuzzFeed News gegenüber gibt er an, dass er für einen Mann namens Wladimir und seine Söhne an verschiedenen Orten rund um Hamburg gearbeitet habe, immer in der Getränkelogistik. Statt den versprochenen 7 bis 10 Euro die Stunde habe er nur 5,50 Euro verdient. Er und seine Kollegen hätten manchmal 14 Stunden am Stück gearbeitet, doch Überstunden seien nicht extra bezahlt worden. (…)Etwas aber scheint belegbar: Nämlich, dass Ali Saledinov im Sommer 2018 für den Getränkegroßhändler Quandt in Geesthacht gearbeitet hat. BuzzFeed News liegen Fotos vor, die Saledinov vor dem Eingang der Firma zeigen, außerdem ein Arztbrief auf dem der Name der Firma angegeben ist. Seine Angaben werden auch von einem anderer Mann aus der Ukraine bestätigt, der gemeinsam mit Saledinov dort gearbeitet haben will, im Juli und August 2018. Dieser Mann sagt: „In unserem Haus waren 16 Personen in acht Zimmern. Alle aus der Ukraine.“ Saledinov erinnert sich an rund 30 Ukrainer, die in dem Haus gewohnt haben sollen. BuzzFeed News hat die Firma Quandt detailliert mit den entsprechenden Vorwürfen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Hierauf hat sich Quandt bisher nicht zurück gemeldet. Nach eigenen Angaben beliefert Quandt mehr als 500 Handelspartner in der Region Hamburg, darunter Edeka und Rewe. Ali Saledinov sagt, dass er bei Quandt Lieferungen ein- und ausgeladen habe. Immer wieder habe es mit Wladimir und seinen Söhnen Streit über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung gegeben. Seine Chefs hätten ihm vorgeworfen, die anderen Arbeiter aufzuwiegeln…“ Umfangreiche Reportage von Pascale Müller und Eugen Shakhoskoy und Anna Schmidt vom 13.03.2020 bei BuzzFeed.News als Teil einer 3teiligen Recherche 
“… Sergej (Name von der Redaktion geändert) hat mehrere Monate bei den „Anhalter Fleischwaren“ in Zerbst gearbeitet. Das Unternehmen gehört zur „Zur-Mühlen-Gruppe“ – und damit zu Tönnies, dem größten Fleischproduzenten in Deutschland. Angestellt war er aber bei Besselmann, einem Subunternehmer. Er hat es so erlebt: „Du arbeitest dort wie ein Sklave auf der Plantage. Wie ein echter Sklave. Du bist kein Mensch für sie. Für sie ist das wichtigste, dass du arbeitest und ihnen Geld bringst“. Sergej stammt aus der Republik Moldau. Die Wurstkisten seien sehr schwer gewesen, die Arbeitsräume sehr kalt und das Tempo der Maschine viel zu hoch. „Dann schreien sie einen an, man solle doch gehen, wenn es einem nicht gefällt. Wenn du nicht so schnell arbeiten kannst, dann war es das, du bist gefeuert“, erinnert sich Sergej. Die harte Arbeit sei trotzdem immer noch besser gewesen, als in der Republik Moldau für 200 Euro im Monat zu arbeiten. Als er sich darüber beschwerte, dass er in einem anderen Werk in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden sollte, sei ihm gesagt worden, er solle nicht mehr kommen. Ein offizielles Kündigungsschreiben bekam er nicht. (…) Sergej berichtet MDR-exakt auch noch davon, dass er nach seinem Rauswurf bedroht worden sei. Zwei russisch sprechende Männer hätten ihn unter Gewaltanwendung aufgefordert, Zerbst bzw. Deutschland zu verlassen. Wer die Männer waren und ob sie geschickt wurden, weiß er nicht. Auf die Anfragen von MDR-exakt zu den verschiedenen Vorwürfen reagiert die Firma Besselmann nicht. Tönnies teilt mit, die Vorwürfe zu prüfen…“ Beitrag vom 11.03.2020 bei MDR Aktuell 
“Betroffen von moderner Sklaverei sind unter anderem Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Ein Heer von Billigarbeitern sorgt dafür, dass das Land läuft. Betroffen sind Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Stoff für Zoff. (…) Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berät. Am Freitag eröffnete der Verein eine Beratungsstelle in Lengerich. Initiator des Vereins ist der katholische Geistliche Peter Kossen, der sich seit vielen Jahren in Niedersachsen und NRW für die Rechte von schlecht bezahlten Arbeitsmigranten einsetzt. Diese Menschen müssen sich oft als Werkvertragsarbeiter verdingen. Das heißt, sie sind nicht bei dem Schlachthof oder der Wurstfabrik selber angestellt, sondern arbeiten über einen Subunternehmer bei der Firma. (…) Arbeitgeber unterliefen zum Beispiel den Mindestlohn, indem sie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen herumtricksten. Oder den Arbeitskräften werde ein Pensum aufgebürdet, das sie unmöglich in der regulären Arbeitszeit schaffen könnten. Etwa bei Paketfahrern…“ Artikel von Elmar Stephan vom 07.03.2020 bei Westdeutsche Zeitung online (im Abo). Siehe auch unser Dossier: