Gastarbeiter 2.0: 1973 streikten in der BRD Tausende ausländische Beschäftigte, oft illegal und ohne die Gewerkschaften an ihrer Seite – eine Erfahrung, die einige migrantische Arbeiter:innen fünfzig Jahre später erneut machen
[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969„«Als ich vom Ford-Streik 1973 gehört habe, dachte ich: Wow, die Geschichte wiederholt sich. Wir sind die Gastarbeiter 2.0» (…) Eigentlich Englischlehrerin von Beruf, landete sie [Duygu Kaya] wegen mangelnder Deutschkenntnisse schnell in einem «Kreislauf prekärer Jobs», wie sie es nennt. Im Sommer 2021 fing Kaya als Kurierfahrerin beim damals noch jungen Onlinelieferdienst Gorillas an. Nur wenige Monate später war sie eine der Sprecher:innen eines Arbeitskampfs an mehreren Gorillas-Standorten in der Stadt. (…) «Vieles hat sich in den letzten fünfzig Jahren verändert: Die Arbeitsplätze, an denen Migrant:innen in Deutschland ausgebeutet werden, sind andere, die Anforderungen sind andere. Aber diesbezüglich waren wir in der gleichen Situation wie die Gastarbeiter 1973: Auch damals musste etwas passieren. Und die Gewerkschaften sahen das nicht.»…“ Artikel von Jan Ole Arps und Nelli Tügel in der WoZ Nr. 33 vom 17. August 2023 und mehr daraus sowie Hintergründe weiterlesen »

[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969

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Sozialpfarrer Kossen gründet Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ für Rechte von Leiharbeitern und Arbeitsmigranten
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, „durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen“. (…) Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. „Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen“ seien die Folge…“ Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 und dazu NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Sozialpfarrer Kossen gründet Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ für Rechte von Leiharbeitern und Arbeitsmigranten / NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet
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Saisonarbeit: Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Schlechte Arbeitsbedingungen für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Tourismusbranche
Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden„… In der Bundesrepublik umfasst der Tourismus nach Berechnungen des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft etwa drei Millionen Beschäftigte und erwirtschaftet 290 Milliarden Euro Umsatz. Das entspricht rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Doch es gibt ein Problem, das diese guten Aussichten trübt: Ein Mangel an Arbeitskräften. (…) Besonders jetzt, während der sommerlichen Ferienzeit, steigt in vielen deutschen Urlaubshochburgen die Nachfrage nach Arbeitskräften. Hotels, Bars oder Restaurants greifen daher häufig auf Saisonarbeiter*innen aus dem Ausland zurück. Flacht der Arbeitsaufwand wieder ab, haben sie für diese zusätzlichen Mitarbeiter*innen meist keine Verwendung mehr…“Artikel von Christopher Wimmer vom 7. August 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus weiterlesen »

Neue Lohnspiegelkampagne der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie in Dresden

Saisonarbeit: Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Schlechte Arbeitsbedingungen für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Tourismusbranche
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Verbleibende wenn nicht gar wachsende Kluft: Menschen ohne deutschen Pass verdienen weniger

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„… Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. (…) Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro. Besonders stark wuchs die Schere zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Deutschland und solchen aus dem EU-Ausland: Dieser Abstand hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts mehr als verzehnfacht, von 91 Euro auf 1003 Euro Lohnunterschied. Während das Durchschnittseinkommen deutscher Beschäftigter in dieser Zeit stieg, fiel das Einkommen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sogar. (…) Experten und Expertinnen nennen den Lohnunterschied »Migration Pay Gap« – analog zum Gender-Pay-Gap, der ungleiche Löhne unter den Geschlechtern beschreibt. Genau erforscht sind die Gründe dieser Lohnlücke nicht…“ Meldung vom 16. September 2021 beim Spiegel online – siehe dazu NEU: Erwerbstätigkeit und Löhne steigen deutlich, aber ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn weiterlesen »

Dossier zur Lohndiskriminierung von ArbeitnehmerInnen ohne deutschen Pass

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Erwerbstätigkeit und Löhne steigen deutlich, aber ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn
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50 Cent pro Stunde: Nicht nur indonesische Au-pairs werden in Deutschland von ihren Gastfamilien ausgebeutet
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Haus­arbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennen­zulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht…“ Artikel von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 in der jungle world, siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss   weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

50 Cent pro Stunde: Nicht nur indonesische Au-pairs werden in Deutschland von ihren Gastfamilien ausgebeutet / NEU: Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
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Anwälte wollten Dreharbeiten verhindern: Sat 1-Reportage „Inside Tönnies“
Buch: "Das “System Tönnies” – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei"Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung im System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Diesen Film sollte keiner sehen. Diesen Film sollten Anwälte verhindern. Unter der Marke „SAT.1 investigativ“ blicken SAT.1-Reporter:innen hinter die Fassade des Fleischriesen Tönnies, dessen Chef sich einst als Boss des FC Schalke 04 gerne volksnah inszenierte. Verdeckte Recherchen malen ein anderes Bild von Clemens Tönnies und seinem Unternehmen: Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung seiner häufig osteuropäischen Arbeitskräfte gehören zum System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Wie das Unternehmen Tönnies mit Kritik und Journalisten umgeht, zeigt die Reaktion auf eine simple Anfrage während der Dreharbeiten: Unsere Reporter:innen wollten die genaue Zahl der Arbeiter erfragen, die bei Tönnies zu Mindestlohnbedingungen beschäftigt sind. Statt einer Antwort landete eine Unterlassung auf dem Schreibtisch der Journalist:innen.“  Meldung vom 13.12.2021 bei sat1 investigativ, siehe Hintergründe und das Video und nun Teil 2: „Inside Tönnies“: Sat.1 veröffentlicht zweiten Doku-Teil der Enthüllungen: „Wir werden hier wie Sklaven behandelt. Es gibt dort nur Arbeit, sonst nichts“ (aus dem Beitrag) weiterlesen »

Buch: "Das “System Tönnies” – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei"

Anwälte wollten Dreharbeiten verhindern: Sat 1-Reportage „Inside Tönnies“ / NEU: „Inside Tönnies“: Sat.1 veröffentlicht zweiten Doku-Teil der Enthüllungen: „Wir werden hier wie Sklaven behandelt. Es gibt dort nur Arbeit, sonst nichts“ (aus dem Beitrag)
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Albanische Medizinstudierende protestieren gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz für Ärzte und Pflegepersonal zum Schutz des heimischen Gesundheitswesens
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktAlbanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll. Abwanderung qualifizierter Mediziner hat in Albanien zu gravierenden Mängeln im ohnehin maroden Krankenhausnetz geführt. Albanien hat die niedrigste Zahl von Ärzten und Krankenschwestern pro Kopf in Europa, wie Daten aus dem Jahr 2020 zeigen. Im Jahr 2019 arbeiteten 18 Prozent des medizinischen Fachpersonals im Ausland, davon 765 albanische Ärzte in Deutschland (…) Die Regierung hatte als Antwort auf die Krise ein Gesetz vorgelegt, welches vorsieht, dass Medizinstudenten nach Abschluss ihres Studiums bis zu fünf Jahre in Albanien arbeiten müssen, bevor sie ins Ausland ziehen dürfen. Andernfalls müssen sie die vollen Kosten ihres Studiums tragen…“ Artikel von Alice Taylor übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez am 7. Juli 2023 in euractiv („Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz“), siehe mehr Infos weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Albanische Medizinstudierende protestieren gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz für Ärzte und Pflegepersonal zum Schutz des heimischen Gesundheitswesens
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Dossier

StudiengebührenDer Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. (…) Studiengebühren verschärfen diese Situation und schließen ausländische Studierende von einer Teilhabe an Bildung aus. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel wieder aktuell ist. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern…“ Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender, siehe weitere Informationen und NEU: Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen, fordern 2 Bündnisse nicht wg. „Wettbewerbsfähigkeit“ weiterlesen »

Dossier zu Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg

Studiengebühren

Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen, fordern 2 Bündnisse nicht wg. „Wettbewerbsfähigkeit“
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Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Dossier

16.7.2020: Greenpeace-Protest am Fleischwerk Tönnies in RhedaIm Kreis Gütersloh wurden zum Stand 8. Juni, 0 Uhr, 705 (7. Juni: 695, 6. Juni: 694) laborbestätigte Coronainfektionen erfasst. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen hat sich damit seit Freitag um 13 erhöht. (…) Der Anstieg um zehn Fälle von Sonntag auf Montag stehe überwiegend im Zusammenhang mit Infektionen von Personen, die bei Tönnies tätig seien beziehungsweise die in deren Umfeld leben, teilt die Kreisverwaltung mit.“ Meldung „Überwiegend Tönnies-Mitarbeiter: 13 neue Corona-Fälle übers Wochenende“ vom 08.06.2020 im Haller Kreisblatt online – wir erinnern an „Tönnies Schlachthof, April 2020. Tausende Arbeiter – null Infektionsschutz.“ Video vom 15.05.2020 bei youtube vom arbeitsunrecht TV. Siehe NEU: Rumänische Arbeitende in Fleischbetrieben: Nach der Arbeit hängen die Kleider ihre Menschen auf weiterlesen »

Dossier „Corona-Fälle nun auch bei Tönnies“

16.7.2020: Greenpeace-Protest am Fleischwerk Tönnies in Rheda

Rumänische Arbeitende in Fleischbetrieben: Nach der Arbeit hängen die Kleider ihre Menschen auf
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Aus Stuttgarter »Krawallnacht« 2020 nichts gelernt: Sylvester 2022 und die „Integrationsverweigerer“ von Berlin und Borna

Dossier

Züricher Polizei mit Gummigeschossen am 1. Mai„… Über Randale in der Silvesternacht tobt derzeit eine bundesweite politische Debatte. Auslöser sind Vorfälle in Berlin, wo aus größeren Gruppen heraus ebenfalls Polizisten mit Pyrotechnik angegriffen und Feuerwehrleute an Löscharbeiten gehindert wurden. Verantwortlich gemacht wurden »gewaltbereite Integrationsverweigerer«, wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kurznachrichtendienst Twitter formulierte: »junge Männer mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten«. Zunächst war von 145 Festnahmen die Rede. Inzwischen präzisierte die Polizei, aufgrund der Böllerattacken seien 38 Personen festgenommen worden, von denen zwei Drittel deutsche Staatsbürger seien. Aus der Berliner CDU wurde die populistische und von der AfD kopierte Forderung geäußert, deren Vornamen zu veröffentlichen – mit der Intention nachzuweisen, dass es sich um Menschen handelt, die abfällig als »Passdeutsche« bezeichnet werden. Folgerichtig wird in den sozialen Medien auch im Fall Borna gefragt, ob »die CDU Sachsen schon die Nennung der Vornamen« verlangt habe und wie mit den »Integrationsverweigerern« in der Kleinstadt umzugehen sei...“ Aus dem Artikel von Hendrik Lasch vom 09.01.2023 im ND online – siehe mehr daraus und zur Debatte NEU: Wo bleibt die Entschuldigung? Zwei Wochen nach Silvester wird bekannt, dass der Höhepunkt der Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht in Neukölln lag weiterlesen »

Dossier: Sylvester 2022 und die „Integrationsverweigerer“ von Berlin und Borna

Züricher Polizei mit Gummigeschossen am 1. Mai

Wo bleibt die Entschuldigung? Zwei Wochen nach Silvester wird bekannt, dass der Höhepunkt der Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht in Neukölln lag
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Migrantinnen in der (24h)Pflege: „Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen“ in Privathaushalten

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.“ Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen NEU: Selbstständigkeit von häuslichen Betreuungskräften in Deutschland und Österreich: Gute Lösung oder nur ein weiteres Ausbeutungsmodell? weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen von 24Std.-Pflege-MigrantInnen

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Selbstständigkeit von häuslichen Betreuungskräften in Deutschland und Österreich: Gute Lösung oder nur ein weiteres Ausbeutungsmodell?
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Endlich eine gewerkschaftliche Kampagne zur Ratifizierung der Wanderarbeiter-Konvention beschlossen

Dossier

Migrationsagenda der ILO„… Die COVID-19-Pandemie hat die Abhängigkeit des von Konzernen beherrschten Ernährungssystems von langen, fragilen Ketten von Arbeitsmigranten schonungslos offengelegt. Aber für viele Regierungen und internationale Organisationen wie die FAO und die WHO sind die harten, ja lebensbedrohenden Bedingungen, unter denen Migranten arbeiten, eher eine Krise der Mobilität als eine Folge der Ausbeutung gestützt auf die systematische Verweigerung grundlegender Rechte. (…) Treibende Kraft dieser Agenda ist der Arbeitskräftebedarf reicher Länder, die auch bedeutende Exporteure von Lebensmitteln sind, einschließlich Ausfuhren in die Länder, aus denen Lebensmittelkonzerne mobile Arbeitskräfte holen...“ – aus dem Dokument „Es ist an der Zeit, die Wanderarbeiterkonvention zu ratifizieren und umzusetzen!“ am 19. Juni 2020 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften (IUF) – begleitet im Übrigen von einer (englischen) Liste der unterzeichnenden Staaten, worunter unter „G“ Staaten zu finden sind, wie Gabun oder Guinea – aber welcher wohl nicht…? Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf. weiterlesen »

Dossier zur Wanderarbeiter-Konvention

Migrationsagenda der ILO

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.
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Prekarität und Betrug: Die Realität von migrantischen Arbeiter:innen bei DHL in Leipzig
Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!„… Seit mehr als einem Jahr wirbt das deutsche internationale Logistik- und Kurierunternehmen DHL Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat für die Arbeit in einem seiner globalen HUBs (Transit- und Vertriebszentren) in Leipzig an. Dieses Zentrum hat mehr als 7.000 Beschäftigte, von denen etwa 500 als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat kamen. Die Situation, die wir als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat erleben, beginnt mit der Anwerbung durch die spanische Leiharbeitsfirma Synergie für einen Monat Weiterbildung. (…) Als wir am HUB in Leipzig an unserem Arbeitsplatz ankamen, wurden wir ziemlich schnell unzufrieden und desillusioniert. Denn viele der Dinge, die sie uns versprochen hatten, haben sich als falsch herausgestellt…“ Bericht von Betsabé Espinal vom 11. Januar 2023 bei Klasse gegen Klasse und mehr daraus weiterlesen »

Petition an Bundesvorstand und Tarifkommission Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen! Equal Pay durchsetzen - Tarifvertrag Leiharbeit muss weg!

Prekarität und Betrug: Die Realität von migrantischen Arbeiter:innen bei DHL in Leipzig
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Prüfsteine Gute Arbeit für Geflüchtete – auch für Geflüchtete aus der Ukraine – und warum diese Hilfen nötig sind

Dossier

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktDie Prüfsteine für Gute Arbeit für geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat das Beratungsnetzwerk Gute Arbeit zusammengestellt. Sie geben denjenigen die ehrenamtlich oder hauptberuflich geflüchtete Menschen bei der Arbeitsaufnahme begleiten, eine Orientierung mit dem Ziel, Risiken von Arbeitsausbeutung vorzubeugen. (…) Nach mehr als zehn Jahren Erfahrung in arbeitsrechtlicher Beratung von Zugewanderten sehen wir, dass die Wahrung arbeitsrechtlicher Mindeststandards allein in vielen Fällen nicht ausreichend vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen schützt...“ Aus der Präambel der Prüfsteine des Beratungsnetzwerks Gute Arbeit, siehe weitere Hilfen und Belege ihrer Notwendigkeit. NEU: Das Geschäft mit ukrainischen Flüchtlingen: Ein Blick hinter die Fassade vermeintlicher Hilfsangebote –  eine Reportage in 2 Teilen weiterlesen »

Dossier zu Prüfsteinen Gute Arbeit für Geflüchtete aus der Ukraine und ihrer Notwendigkeit

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Das Geschäft mit ukrainischen Flüchtlingen: Ein Blick hinter die Fassade vermeintlicher Hilfsangebote –  eine Reportage in 2 Teilen
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Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

Dossier

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am BauZum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Kommentare und NEU: Nur dem Interesse des Staats. Warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Beschützerin für migrantische Beschäftigte ist weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen „illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem „Projekt Lohndumping“ am Bau

Nur dem Interesse des Staats. Warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Beschützerin für migrantische Beschäftigte ist
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