Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertBerichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson. Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann. (…) Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen – so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden – in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder. Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen…” Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn – samt konkret diskutierten Forderungen an Bund und Länder – dokumentiert am 17.6.2019 beim DGB Schleswig-Holstein Nordwest externer Link. Siehe dazu auch:

  • Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie New (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“… Mobile Beschäftigte sind Migranten, die sich zeitweilig als Arbeitsimigranten in Deutschland aufhalten. Entscheidend ist dabei, dass sie nicht notwendigerweise auch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beabsichtigen, so ist aufgrund ihrer prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich. (…) Durch all das sind mobile Beschäftigte eher bereit oder gezwungen, üble Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Hinzu kommt eine weitverbreitete Unkenntnis der eigenen Rechte auf dem Arbeitsmarkt und der eigenen sozialrechtlichen Ansprüche. Geringe Kenntnisse der deutschen Sprache wirken als zusätzliche Barriere, wenn es darum geht, sich über diese Rechte zu informieren und sie durchzusetzen. (…) Die Wohnverhältnisse mobiler Beschäftigter sind überwiegend einfach bis katastrophal. In Regionen und Branchen, in denen eine größere Zahl mobiler Beschäftigter konzentriert an wenigen Arbeitsorten tätig ist, sind Sammelunterkünfte weit verbreitet: ehemalige Kasernen und Hotels, ausgebaute Scheunen oder Container. (…) Auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt – auch in Deutschland – sind nicht alle Menschen gleich, nicht alle haben die gleichen Chancen auf gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Vielmehr ist die rassistische Strukturierung Teil der zahlreichen Mechanismen, um Arbeitsmärkte im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Beschaffung von Arbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen und Ansprüchen spielt dabei ebenso eine Rolle wie das Zuweisen bestimmter sozialer Positionen und beruflicher Posten. Migration und rassistische Ausgrenzung sind hierbei eng miteinander verknüpft…” Vorabdruck eines Beitrags von Patrick Schreiner bei der jungen Welt vom 5. August 2019 externer Link – Der Beitrag entstammt der von Gilles Reckinger und Nadja Neuner-Schatz Veröffentlichung beim Papyrossa-Verlag, Köln 2019 ‘Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion’ (158 Seiten zum Preis von 13,90 Euro)

stop inhuman working conditions in road transportDer Job macht auf Dauer auch so manch harten Kerl mürbe. Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Dr. Wolfgang Hien hat sich mit den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe auseinandergesetzt. Er glaubt, daß eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur durch das konsequente Einfordern besserer Standards durch die Betroffenen erreicht werden kann.” Wolfgang Hien im Video von DerKilometerfresser vom 30.04.2019 bei youtube externer Link – siehe dazu auch:

  • [17 August 2019 in Langenhagen] Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Hien der Kraftfahrerkreise Hannover – Hameln New (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“Früh morgens im Münchner Bahnhofsviertel: In großen Gruppen stehen Männer am Gehsteig. Jederzeit bereit, in einen der vorbeifahrenden Lieferwagen einzusteigen. Sie stehen am so genannten “Arbeiterstrich”. Hier gibt es Billig-Jobs. Bevor die Stadt richtig erwacht, sammeln Münchner Arbeitgeber die Tagelöhner ein und bringen sie zu Baustellen oder in Putzkolonnen. Wer nicht mitgenommen wird, hat Pech gehabt. Die Arbeiter hoffen auf einen anständigen Verdienst – und auf Aufstieg. Beides ist ungewiss. Dafür nehmen sie viel in Kauf, manche leben hier in Obdachlosigkeit. Eine Parallelwelt, von der Außenstehende nur selten etwas mitbekommen. Wer sind die Menschen, woher kommen sie und was treibt sie in die ungewisse und manchmal würdelose Welt des deutschen “Arbeiterstrichs”? Die BR-Reporter Nadja Armbrust, Malcolm Ohanwe und Sümeyye Ugur sind den Spuren der Wanderarbeiter nach Bulgarien gefolgt.” Reportage bei ARD-alpha vom 28. Juli 2019 externer Link (Videolänge: 30 Min., in der BR-Mediathek abrufbar bis zum 27. Juli 2020)

Der DGB hat aufgrund gesetzlicher Veränderungen “Wissen ist Schutz” aktualisiert. Die Broschüre externer Link gibt für Personen, die erst seit kurzem in Deutschland arbeiten, wertvolle Informationen zu den gesetzlichen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Themen sind beispielsweise Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Anspruch auf Urlaub und Kündigungen.

Dossier

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 externer Link. Siehe dazu auch:

  • „Acht von zehn Migranten finden hier dauerhaft Arbeit“ [allerdings nur durch Leiharbeit bei „Social Bee“] New (weiterlesen »)

say no to uberIch bin nicht gegen den freien Markt, aber das ist krank“, sagt Ex-Uber-Fahrer Przemyszlaw Woscieszek (45). „Man zerstört Taxis und kann nicht mal davon leben.“ Der Pole zog im Januar aus der Heimat nach Berlin, als linksliberaler Regisseur hatte er im streng konservativen Polen keine Aufträge mehr bekommen. Den Personenbeförderungs-Schein bekam er nach einem Besuch beim Arzt vom Bürgeramt. „Es gibt kein Training, keine Instruktionen, außer – sei so nah dran wie die Taxis. Uber nimmt jeden mit P-Schein und Führerschein und los geht’s.“ (…) Woscieszek glaubt, das finale Ziel des Start-Ups sei, den Markt zu monopolisieren. „Es ist günstiger und schneller, sie fahren die ganze Zeit, haben keine Parkplätze wie Taxis. Um Geld zu machen, sind zwölf Stunden Fahrt Minimum.“ Dadurch, dass man nicht direkt für das Unternehmen fahre, sondern über zwischengeschaltete Partner, könne man keinen Betriebsrat gründen, keine Rechte einfordern. Besonders Menschen wie er, die neu in Deutschland leben, würden ausgebeutet werden. (…) Der polnische Regisseur Woscieszek fährt mittlerweile keine Menschen mehr, sondern Pakete aus. Er hat seine Erfahrungen in einem Theaterstück verarbeitet. Ein Mann namens „P“ sagt da über „Über“, wie hier die Firma genannt wird: „Über ist das Endziel, auf das der Kapitalismus hinausläuft. Zero-Hour-Verträge in England, Minijobs in Deutschland, Drecksverträge in Polen. Der Kapitalismus verschlingt langsam die Demokratie, und wenn das Mahl vorbei ist, rülpst er den Faschismus hervor. In Berlin lebend, habe ich einen Platz in der ersten Reihe, um das zu beobachten. Tagsüber fuhr ich fröhliche Hipster, nachts traurige Gestalten aus Berliner Bordellen.“...” Artikel von Til Biermann vom 22. Juli 2019 bei der Berliner Zeitung online externer Link mit Gegendastellungen des Uber-Pressesprechers

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«“… Anfang Juni stimmte der Bundestag über das so genannte Migrationspaket ab. “Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht potenzielle.” Mark Helfrich von der CDU/CSU stellte mit diesem Satz klar, welches Ziel die Regierung in der Migrationspolitik verfolgt: Deutschland will nicht mehr in Geringqualifizierte investieren. Auf der einen Seite soll die Einwanderung anhand der Qualifikationen von Migranten reguliert werden. Auf der anderen Seite soll die Ausweisung von Unqualifizierten erleichtert werden. (…) Immer wieder werden Afghanen ausgewiesen, die sich in Ausbildungen zu Fachkräften befinden. Integrierte Menschen, welche dreijährige Ausbildungen zu Pflegekräften oder Handwerksberufen absolvieren. Alles Bereiche, in denen ein Mangel an Fachkräften vorherrscht. Während der Ausbildung erhalten sie von der Ausländerbehörde die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihre Schule nicht wieder aufsuchen dürfen. Ihre Duldung wird nicht verlängert, eine Grenzübertrittserklärung wird ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie einen Monat Zeit, um ihre Ausreise zu planen.(…) Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt. Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren. (…) Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen. Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten. (…) Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.” Kommentar von Patrick Wolf vom 8. Juli 2019 bei Telepolis externer Link

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“Schlachten, Schweinehälften schleppen, Tierkörper zerlegen – es ist ein harter Job. Die Fleischindustrie findet längst nicht mehr genügend Beschäftigte aus Deutschland. Inzwischen hat bereits jeder zweite Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat sich der Ausländeranteil an den Beschäftigten in der Branche seit 2008 mehr als verdreifacht – von rund neun Prozent auf 28 Prozent. Mitte 2008 hatte es in der Branche 182.170 Beschäftige gegeben, Ende Juni 2018 waren es 189.317. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie von 16.767 auf 53.478. Das entspricht einem Plus von 219 Prozent. 2018 hatte etwa jeder zweite der bundesweit rund 36.700 Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. In der Fleischverarbeitung lag der Ausländeranteil bei 23 Prozent. Das mittlere Einkommen von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der gesamten Branche lag 2018 bei 2058 Euro, in der Gesamtwirtschaft waren es dagegen 3209 Euro. Die Regierungsantwort enthält keine Angaben zur Bedeutung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche. Das Arbeitsministerium erklärt, dazu würden keine Informationen vorliegen…” Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 5. Juli 2019 bei der Ostsee-Zeitung online externer Link

Ne travaillez jamais – Arbeit? Niemals!„… Nur drei Jahre vor dem Streik der algerischen Arbeitenden in der DDR schreiben migrantische Arbeiter_innen in Frankfurt am Main „Wir haben die Wahl zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ auf ihre Transparente. Die Protestierenden forderten unter dem Motto „Wir sind keine Sklaven!“ die Legalisierung von Arbeitenden aus der Türkei. Nicht nur der Aufenthalt der Illegalisierten war gefährdet; Arbeitgeber bezahlten ihnen nur den halben Lohn, machten keine Sozialabgaben und erlaubten keine Pausen. Migrantische Kämpfe in der BRD und der DDR sind nicht teil deutsch-deutscher Geschichtsschreibung. Die wilden Streiks der 60er, 70er, die Hausbesetzungen und Demonstrationen, damals noch durch Medien und Politik diskreditiert, sind heute weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nur wenige Widerstände waren wirksame Medienspektakel wie der Fordstreik von 1973, bei dem 10.000 türkische Arbeitsmigrant_innen die Arbeit niederlegten. Verschiedene Faktoren haben die Unsichtbarkeit der Proteste begünstigt: Internationale Aufmerksamkeit für Streiks und Proteste von Arbeitsmigrant_innen waren von Seiten der Regierung sowohl für die BRD, als auch die DDR nicht gewollt. Die Entsendeländer reagierten nicht selten mit politischen Konsequenzen (wie etwa der Abzug aller algerischen Arbeiter_innen in der DDR auf Grund von rassistischen Überfällen). Die Proteste machten zudem untragbare Arbeitsbedingungen sichtbar, die in Zeiten des Kalten Kriegs politisch gut nutzbar waren…“ – aus dem Beitrag „Zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ von Irina Nekrasov am 01. Juli 2017 im Prager Frühling externer Link (hier dokumentiert im Linksnet) mit einer ganzen Reihe von Parallelen und Ähnlichkeiten.

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktBis in die 1980er Jahre dominierten sozialversicherungspflichtige und unbefristete Jobs den Arbeitsmarkt – das galt auch für Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Seit den 1990ern ist das anders. Jeder fünfte Job ist einer neuen Studie externer Link zufolge ein atypisches Arbeitsverhältnis. (…) Höchstes Risiko bei Nicht-EU-Ausländern: Demnach variiert unter Ausländern die Wahrscheinlichkeit einer atypischen Beschäftigung nach der Herkunftsregion. Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind den aktuellen Zahlen zufolge 19,2 Prozent atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten. So sind die Quoten der EU-15 Ausländer mit 25,3 Prozent denen der Deutschen am nächsten, gefolgt von EU-28 Ausländern (30,1 Prozent). Nicht-EU-Ausländer hingegen weisen das höchste Risiko atypischer Beschäftigung auf (35,3 Prozent). Dieses Muster zeigt sich beinahe durchgehend bei beiden Geschlechtern in allen atypischen Erwerbsformen…” Beitrag vom 25. Juni 2019 bei Migazin externer Link – siehe unsern Beitrag zur gesamten Studie

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Haus­arbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennen­zulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht. Zwar gibt es Gastfamilien, die es mit der Gegenseitigkeit ernst meinen, aber viele suchen nur nach einem billigen Dienstmädchen. Sie vergleichen die Kosten für Kinderkrippe, Babysitting, Haushaltshilfe und Putzkraft mit denen für ein zeitlich flexibles, stets abrufbares Au-pair. Nicht selten versuchen Alleinerziehende, mit einem Au-pair die Doppelbelastung durch Beruf und Kind in den Griff zu bekommen. (…) In Deutschland ist unter dem Deckmantel eines Quid-pro-quo-Kulturaustauschs ein dereguliertes Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von circa 50 Cent möglich, dem ein junger Mensch ohne lebenspraktische Kenntnisse der Gesellschaft, in der er sich aufhält, beinahe schutzlos ausgeliefert ist. Wenn die Bundesrepublik das Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung ratifizieren oder eigene Maßnahmen einleiten würde, die darauf hinauslaufen, Au-pairs als Schutz­bedürftige mit einem Sonderstatus anzuerkennen und für sie Sorge zu tragen, wäre bereits viel gewonnen.” Beitrag von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 aus jungle world 2019/23 externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“… Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (…) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen. (…) Angesichts der unzähligen Dokumentationen, die über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Bau, Reinigungsgewerbe, Paket-Dienste, Ernthelfer und Schlachtbetrieben vorliegen, ein durch und durch beschämender Befund. Unternehmerkriminalität scheint nach wie vor als Kavaliersdelikt durchzugehen. Kommt es doch einmal zu einer Anzeige wegen Unterlaufung des Mindestlohns und ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, enden die Verfahren oft mit einem Vergleich. Die Beratungsstellen für „Faire Mobilität“ des DGB, bei denen ausländische Arbeitskräfte Hilfe finden, die um Lohn oder andere Ansprüche geprellt werden, haben 2017 laut eigener Statistik knapp über 5.000 Beratungsfälle gehabt. Wenn Unternehmer einbehaltene Löhne nachzahlen mussten – etwa aufgrund von Arbeitsgerichtsprozessen -, gelten die Ansprüche des einzelnen Beschäftigten als abgegolten. Strafen haben diese kriminellen Unternehmer in der Regel nicht zu befürchten, wie das Beispiel des Hotel-Reinigungsbarons Karly Zingsheim (ZIngsheim Hotel-Service, ZHS) zeigt. Da in Deutschland zumeist keine weiteren Ermittlungen bzw. eine konsequente Strafverfolgung oder -vereitelung stattinden, kann das kriminogene Mileu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmen in aller Ruhe weiter machen: Sie hinterziehen ohne Angst vor Strafe Löhne, Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern. Die individuellen Erfolge einzelner Betroffener vor deutschen Arbeitsgerichten sind so nur ein Trostpflaster, ja ein Schmiermittel, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.” Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht in Deutschland externer Link, siehe auch unser Dossier: Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

Dossier

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von “Batterien von Müllsäcken”, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. “Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten”, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für “die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten”, sei der Subunternehmer zuständig. Und “die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.” Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.” Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen:

  • Super-Profite und Super-Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie – Das Beispiel Tönnies. Werkverträge – der lohnabhängige Mensch als „Sachmittel“ New (weiterlesen »)