Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Ausbeutung von ausländischen Wanderarbeitern findet häufig gerade im Bereich der Bauarbeit statt. So auch im Lehrhöfer Park in Hanau, wo bulgarische Männer für ihre Arbeit kaum Lohn erhalten. Hanau im Rhein-Main-Gebiet bekommt eine neue Wohnsiedlung. Am Bau im Lehrhöfer Park in Hanau sind Männer aus Bulgarien beschäftigt – jedoch ohne Arbeitsvertrag. Die Wanderarbeiter werden für ihre Arbeit kaum bis gar nicht bezahlt. Wer für diese Ausbeutung verantwortlich ist, ist dabei aber unklar. Denn dahinter verbirgt sich ein undurchsichtiges System. (…) Die Situation in Hanau ist längst kein Einzelfall. Billige Arbeitskräfteaus Osteuropa sind sehr gefragt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Not kommt es bei ausländischen Wanderarbeitern immer wieder zu unterbezahlter Schwarzarbeit. Was kann man gegen die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter tun?…“ Interview von Barbara Butcher mit Ivano Ivanov von „Faire Mobilität“ in Hessen vom 07.11.2018 bei dektor.fm weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Ausbeutung von ausländischen Wanderarbeitern findet häufig gerade im Bereich der Bauarbeit statt. So auch im Lehrhöfer Park in Hanau, wo bulgarische Männer für ihre Arbeit kaum Lohn erhalten. Hanau im Rhein-Main-Gebiet bekommt eine neue Wohnsiedlung. Am Bau weiterlesen »

Zynischer Plan: Flüchtlinge als (Mindest)Lohnbrecher?

Dossier

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!„… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen…“ Aus dem ersten Artikel hierzu. Neu dazu: Gibt es negative Lohneffekte durch Zuwanderung? weiterlesen »

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7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben weiterlesen »

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: „Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt.“ (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen. Siehe dazu: Löhne: Außergerichtlich durchgesetzt weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden! „Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks weiterlesen »

Wanderarbeiter und Stundenlöhner werden in der Baubranche besonders ausgebeutet – Kontrollen gibt es kaum
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“… Der Boom auf dem Bau lässt die Euros in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt in der Stadt etwas davon hat, sondern das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. (…) Den Teil des Arbeitsmarkts, in dem sich die Tage- und Stundenlöhner verdingen, nennt man in Dortmund u.a. den „Arbeiterstrich“ und meint damit diejenigen Menschen, die in der nördlichen Innenstadt an der Straße stehen und auf einen „Arbeitgeber“ warten, der sie für einen Appel und ein Ei einige Stunden für sich schuften lässt. Dabei wird leicht übersehen, dass der Personenkreis viel größer ist, als die Menschen, die dort sichtbar sind. Kaum jemand weiß, dass es regelrechte Kolonien, wie z.B. im Hafengebiet gibt, wo vor allem Menschen aus den östlichen Nachbarländern als „illegale“ Menschen unter Plastikplanen hausen und auf dem Stundenlöhnermarkt immer weniger konkurrenzfähig sind, da sie gesundheitlich dazu gar nicht mehr in der Lage sind. Die zunehmende Anzahl von obdachlosen Menschen ist ebenfalls auf diese Beschäftigung angewiesen, vorausgesetzt, das Pfandflaschensammeln lässt ihnen noch Zeit dafür. Die anderen Flaschensammler, müssen stundenweise für ein Trinkgeld arbeiten, weil sie mit dem Geld vom Jobcenter nicht auskommen können oder durch Sanktionen nur noch einen Teil vom Regelsatz erhalten. Allen gemeinsam ist, dass sie Teil des Arbeitsmarktes in Dortmund sind und zum System der örtlichen Lohnarbeit gehören. Deutlich machen kann man das gut am Beispiel der Baubranche. (…) Dann gibt es noch die große Immobilienfirma aus Berlin, die derzeit ganze Häuserzeilen aufkauft und die leerstehenden Wohnungen renoviert. Dafür haben sie polnische Arbeiter engagiert, die praktischerweise in den Wohnungen ohne Strom und Wasser auf den Campingbetten ruhen, wenn sie nicht 7 Tage in der Woche arbeiten und kaum vor die Tür kommen. Über diese vielfältigen Arbeitsverhältnisse im Baubereich steht aber das System, das wie eine Pyramide aufgebaut ist…“ Beitrag vom 25.09.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »
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Zuschussrente gegen Altersarmut?Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, wächst – vor allem bei den zugewanderten ausländischen Mitbürgern. „Es kann keine Rede davon sein, dass es den Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, gut oder sogar zu gut geht“, sagt Prof. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen (UDE). Mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer (36,2 %) ist arm – mit wachsender Tendenz. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der UDE im Informationsportal Sozialpolitik-Aktuell. Das Armutsrisiko stieg in Deutschland in den letzten zehn Jahren um fast 13 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bereits 15,8 Prozent der Bevölkerung betroffen. (…) „Das Ziel, ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht, gilt für alle Einwohner“, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“…“ IAQ-Pressemitteilung vom 20. September 2018 – lesenswert dazu Sozialpolitik Aktuell 09/2018 zum Thema „Armutsrisiko nach Migrationshintergrund“ weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, wächst – vor allem bei den zugewanderten ausländischen Mitbürgern. „Es kann keine Rede davon sein, dass es den Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, gut oder sogar zu gut geht“, sagt Prof. Gerhard weiterlesen »

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Import hui, Export pfui? Die politische Verlogenheit mit Blick auf ausländische Ärzte und den eigenen zu geringen Ausbildungsinvestitionen in Deutschland
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktVerlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…“ Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"Verlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im weiterlesen »

Der Zwang zur Arbeit. Verwertungslogiken in den umkämpften Regimes der Anwerbe-, Flucht- und EU-Migration
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktWährend die Zahl der Geflüchteten weiter sinkt, geht der Durchmarsch des Rassismus in der Migrationsdebatte weiter. Dabei korrespondieren die Forderung nach hermetisch geschlossenen Grenzen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben an den EU-Außengrenzen und in den Ländern, in die abgeschoben wird, mit der Forderung, dass Migrant_innen sich hierorts „nützlich zu machen haben“. Gemeint ist dabei, wie auch die jüngste Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesinitiative durch das Seehofer-Ministerium zeigt, vor allem die Annahme von Erwerbsarbeit. Dies ist nicht ganz neu, denn Arbeit, unter allen Umständen und zu jedem Preis, wird als Topos des Migrationsdiskurses seit Jahren wichtiger. Der hier vorveröffentlichte Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner für Heft 23 unserer Zeitschrift diskutiert die historischen und aktuell-politischen Hintergründe dieser Entwicklung, nicht ohne darauf einzugehen, welche Bedeutung diese neue Verknüpfung von Arbeit und Migration für die antirassistischen und emanzipatorisch-sozialen Bewegungen haben sollte…“ Veröffentlichungshinweis vom 31. August 2018 bei Sozial.Geschichte Online auf die Vorveröffentlichung des Beitrag von Lisa Carstensen, Lisa-Marie Heimeshoff und Lisa Riedner im Heft 23 der Sozial.Geschichte (S.235-269). Ihre Zielsetzung beschreiben die Autorinnen wie folgt weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"Während die Zahl der Geflüchteten weiter sinkt, geht der Durchmarsch des Rassismus in der Migrationsdebatte weiter. Dabei korrespondieren die Forderung nach hermetisch geschlossenen Grenzen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Sterben an den EU-Außengrenzen und in den Ländern, in die weiterlesen »

Arbeit von Migranten sorgt für billiges Obst und Gemüse in Europa – auch zum Vorteil deutscher Konsumenten
Video: Das GütesiegelDie Arbeit von Zuwanderern aus Afrika sorgt nach Darstellung des Wiener Soziologen Roland Verwiebe für billiges Obst und Gemüse in Europa. Der Migrationsforscher sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es werde übersehen, dass Migranten in Italien und Spanien zum Vorteil auch deutscher Konsumenten zu sehr geringen Löhnen arbeiten. Viele Betriebe könnten wegen des Preisdrucks im Lebensmittelhandel ohne diese Arbeitskräfte gar nicht mehr existieren. Sie sind die preiswertesten Arbeitskräfte, die die Arbeitgeber dort jemals hatten“, sagte Verwiebe. Man könne davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge, die derzeit nach Spanien kommen, „dort bleiben und sich einen Job in der Landwirtschaft suchen“. Der Forscher machte die politische Stimmung, die auf die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet sei, dafür verantwortlich, dass über diesen Aspekt der Migration kaum diskutiert werde. Nach Angaben von Verwiebe zeigt der „EU Labour Force Survey“ – eine europäische Vergleichsstudie zur Beschäftigtenstruktur – dass der Anteil der Migranten in der Landwirtschaft Italiens und Spaniens stark zugenommen hat. In Italien hat er sich von 2005 bis 2015 auf 15,5 Prozent mehr als verdreifacht, in Spanien in derselben Zeitspanne auf zwölf Prozent nahezu verdoppelt. Erfasst werden allerdings nur die regulär und dauerhaft Beschäftigten. Inklusive Saison,- Leiharbeit und illegaler Beschäftigung dürfte der Anteil der migrantischen Arbeitskräfte mindestens doppelt so hoch sein, schätzt Verwiebe. Deutschland ist der wichtigste Markt für die Groß-Anbauer in Spanien und Italien. In der Erntesaison 2016/2017 importierte die Bundesrepublik allein aus Spanien zwei Milliarden Kilogramm Früchte, vor allem Zitrusfrüchte, Paprika und Gurken, die bisher größte Menge in einem Jahr.“ Beitrag von Bettina Markmeyer vom 20.08.2018 in Migazin online weiterlesen »
Video: Das GütesiegelDie Arbeit von Zuwanderern aus Afrika sorgt nach Darstellung des Wiener Soziologen Roland Verwiebe für billiges Obst und Gemüse in Europa. Der Migrationsforscher sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es werde übersehen, dass Migranten in Italien und Spanien zum Vorteil auch deutscher Konsumenten weiterlesen »

Migranten sind öfter arm – WSI-Studie: Anstieg der Altersarmut hierzulande vorerst gestoppt
Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung unter anderem Daten des Mikrozensus aus. (…) Hauptgrund für den Anstieg der Quote sei das höhere Armutsrisiko unter Einwanderern, deren Zahl durch den starken Flüchtlingszuzug in den Jahren 2015 und 2016 deutlich zugenommen habe, hieß es. Demnach ist die Armutsquote in der Gruppe der Einwanderer um 0,9 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gestiegen. Bei den in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund sei sie jedoch um 0,1 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent gesunken, bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sogar um 0,3 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Die Kinderarmut ist der Stiftung zufolge von 20,2 Prozent im Jahr 2016 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Während auch hier die Armutsquote bei den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,4 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent gesunken ist, ist sie bei Kindern mit Migrationshintergrund allerdings gestiegen. Demnach lag die Armutsquote bei Eingewanderten bei 54,3 Prozent und bei in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 28,2 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. August 2018, sie basiert auf der WSI „Kurzauswertung aktueller Daten des Mikrozensus 2017“ von Eric Seils und Jutta Höhne in Policy Brief Nr. 26 – 08/2018 weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"... Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze weiterlesen »

WanderarbeiterInnen in der europäischen Landwirtschaft und erste gewerkschaftliche Erfolge
Video: Das GütesiegelDas Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…“ Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) weiterlesen »
Video: Das GütesiegelDas Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System weiterlesen »

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2 Studien: 200.000 Pflegehaushalte beschäftigen Hilfskräfte aus dem Ausland – diese beklagen Benachteiligung und Ausländerfeindlichkeit
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…“ Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin weiterlesen »
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015"Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen weiterlesen »

[Linker Feminismus] Gute Arbeit – auch für Migrantinnen – Beschäftigte mit und ohne deutschen Pass nicht gegeneinander auszuspielen
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktWenn der jüngste »Asylkompromiss« der Großen Koalition eines gezeigt hat, dann, dass die AfD nicht in der Regierung sitzen muss, um die öffentliche Meinung und die Entscheidungen der Politik zu bestimmen. Auch in der Linkspartei wird die Debatte um Migration leidenschaftlich geführt. Während man sich bei der Frage des Rechts auf Asyl – also »offenen Grenzen für Menschen in Not« – einig ist, scheiden sich die Geister an der Forderung nach »offenen Grenzen für alle«. Laut den Gegner*innen müsse man das Recht auf Asyl vom Recht auf Arbeitsmigration unterscheiden. Nach dem Motto »No Border = No Ahnung« gehöre das eine verteidigt, das andere reguliert. Damit wurde die Debatte geschickt verschoben. Warum der Begrenzungsdiskurs jedoch über kurz oder lang ins Abseits führt, wird deutlich, wenn wir uns die Realitäten von Migration anschauen. Dann stellen wir etwa fest, dass die Mehrheit der weltweiten Ein- und Auswanderung weiblich ist. Die Wissenschaft spricht gar von einer »Feminisierung« von Migration. Auch in Deutschland ist fast die Hälfte der Menschen ohne deutschen Pass weiblich, auch wenn man beim Blick in die Zeitungen permanent das Bild des gewaltbereiten, männlichen Migranten präsentiert bekommt. Die versuchte Trennung von Arbeitsmigration und Flucht wird mit dem Blick auf die Kategorie Geschlecht besonders fragwürdig. (…) Statt zuzulassen, dass Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass gegeneinander ausgespielt werden, sollten wir Solidarität und das Bewusstsein über gemeinsame Interessen stärken und die Unsichtbaren sichtbar machen. Warum fangen wir nicht gleich mit den migrantischen Hausangestellten an?“ Kommentar von Kerstin Wolter und Alex Wischnewski bei neues Deutschland vom 19. Juli 2018 weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"Wenn der jüngste »Asylkompromiss« der Großen Koalition eines gezeigt hat, dann, dass die AfD nicht in der Regierung sitzen muss, um die öffentliche Meinung und die Entscheidungen der Politik zu bestimmen. Auch in der Linkspartei wird die Debatte weiterlesen »

[NGG] Gewerkschaft will im Namen von Werkvertrags-Arbeitern klagen
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebAngesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch abgestellt werden. Viele Beschäftigte trauen sich aus Angst um ihren Job nicht, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.“ Deswegen forderte Rosenberger ein sogenanntes Verbandsklagerecht für die Gewerkschaft. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über Missstände im Umgang mit vor allem ausländischen Arbeitern geben. Diese werden von Subunternehmern in die deutschen Betriebe geschickt und erledigen unterschiedliche Aufgaben. Probleme bestanden nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Unterbringung der Arbeiter. Gesetzesverschärfungen, Verordnungen aber auch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Folge. So sagte die Fleischwirtschaft beispielsweise der Bundesregierung zu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen zu verbessern. Die beteiligten Unternehmen – darunter beispielsweise Tönnies, Danish Crown, Vion und Wiesenhof – verpflichteten sich, die Arbeitsverträge der Schlachter und Zerleger in deutsches Arbeitsrecht zu übertragen. Die NGG-Vorsitzende Rosenberger bemängelte jetzt aber, dass gerade in der Fleischwirtschaft „noch vieles im Argen“ liege. Ungeachtet der Selbstverpflichtung großer Unternehmen aus der Branche gebe es nach wie vor Beschwerden über Lohndrückerei und schlechte Unterbringung. „Die Unternehmen der Fleischwirtschaft nehmen ihre Verantwortung gegenüber den in Werkverträgen Beschäftigten weiterhin oft nur mangelhaft wahr“, so Rosenberger. Subunternehmen schicken ihre Arbeiter an die Schlachtbänder. So sparen Fleischkonzerne Geld für eigenes Personal und können flexibler auf Nachfrage-Schwankungen reagieren. (…) Wenn über Werkverträge gesprochen wird, geht es meistens um die Fleischbranche. Tatsächlich wird von dem Instrument in zahlreichen Wirtschaftszweigen Gebrauch gemacht. Eine Studie warnt vor „substanziellen Schäden“ für Unternehmen, die über schlechte Arbeitsbedingungen hinausgehen. (…) Eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat die Folgen des Werkvertragswesens jetzt im Bereich Metall und Elektro untersucht…“ Artikel von Dirk Fisser vom 14.07.2018 in der EMS-Zeitung online weiterlesen »
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebAngesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch weiterlesen »

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Polnische Pflegerinnen arbeiten v. a. für Spesen
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich. Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: „Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte.“ Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie „Müllverträge“ („Umowa śmieciowa“) genannt. Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben. (…) Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun – und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. (…) Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt bei der Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle…“ Artikel vom 13.07.2018 auf und bei Faire Mobilität weiterlesen »
Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich der in Deutschland gültige Pflegemindestlohn weiterlesen »

Odyssee durch den Dschungel des deutschen Sozialrechts
Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (…) Legale Arbeit, angemeldet und ordentlich abgesichert, das war ihm wichtig und davon ging er aus, als er seinen Vertrag unterschrieb. Vier Monate später löste sich diese vermeintliche Sicherheit in Luft auf. Während der Arbeit auf einer Baustelle in Stuttgart stürzte Mario Muzur von einem schlecht gesicherten Baugerüst. Er wurde umgehend in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in Tübingen gebracht und dort versorgt. Schon nach den ersten intensivmedizinischen Maßnahmen und Untersuchungen war klar: Mario Muzur wird zeitlebens querschnittsgelähmt bleiben. Eine schreckliche Gewissheit, neben sehr viel Ungewissem. Denn schon in der Klinik entpuppte sich der Vertrag, den er vier Monate vor dem Arbeitsunfall mit sehr rudimentären Deutschkenntnissen unterschrieben hatte, nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Gesellschaftervertrag. Zudem wurde klar, dass er lediglich über eine Reiseversicherung krankenversichert war. (…) Das grundsätzliche Problem war, dass die Berufsgenossenschaft BAU, die bei Arbeitsunfällen von Bauarbeitern die Kosten für die Heilbehandlung, Verletzten- und Übergangsgeld und Rente übernimmt, Herrn Muzur nicht als Arbeitnehmer behandelte, sondern als Unternehmer. Der von ihm unterschriebene Vertrag wies ihn als Mitgesellschafter einer GbR aus, die wiederum im Auftrag einer deutschen Firma im Landkreis Esslingen tätig war. Als Unternehmer aber hätte er sich bei einer Krankenkasse selbst versichern müssen. (…) Mario Muzur wurde nachträglich vom zuständigen Gericht der Arbeitnehmerstatus zugesprochen. Seine selbstständige Tätigkeit war als Scheinselbstständigkeit enttarnt worden. Somit war er während des Unfalls versichert und erhält nun von der Berufsgenossenschaft eine Heilbehandlung sowie eine lebenslange Rente.“…“ Artikel vom 11.07.2018 von und bei Faire Mobilität weiterlesen »
Leben und Sterben mit Hartz IVDer kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden. Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren. (...) Legale Arbeit, weiterlesen »

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