Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
“… Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen. Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen. (…) Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch (…) Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. [Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?] Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit. (…) Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen…“ Interview von Christoph Höland mit Matthias Brümmer (NGG) vom 07.02.2020 bei RedaktionsNetzwerk Deutschland 
„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online 
„… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…“ Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017. Siehe dazu auch: Flüchtlinge: Der Trend geht zur Leiharbeit – Immer mehr Geflüchtete arbeiten, aber Bürokratie und fehlende Qualifikation stehen häufig im Weg 
„Tausende Rumänen und Bulgaren schlagen sich in München durch. Für einen Hungerlohn arbeiten sie meist schwarz auf dem Bau oder putzen. Viele sind wohnungslos – oder werden von skrupellosen Vermietern ausgebeutet. (…) Liliana ist eine der wenigen, die hier Deutsch spricht. Sie ist eine von Tausenden, die sich in München durchschlagen, weil sie in Bulgarien oder Rumänien keine Jobperspektiven haben. Sie arbeiten – meist schwarz – in Küchen, lösen Haushalte auf, putzen, arbeiten auf dem Bau. Und können sich keine Wohnung leisten. Dabei würde ihr ein Schrank schon genügen oder ein Doppelzimmer, beteuert Liliana und nickt ihrer Freundin am Tisch zu: „Hundert, zweihundert, dreihundert Euro zu zweit – das können wir schon zahlen…“ (…) Aber eben nicht mehr. (…) Manche Vermieter in München schlagen aus den prekären Existenzen noch zusätzlichen Profit, sagt sie: „Ein Beispiel, vor kurzer Zeit bei uns in der Beratung: 900 Euro für ein Zimmer mit eigener Küche, eigenem Bad in einer Art Keller, also man hat schon ein kleines Fensterchen, wodurch man die Füße von den Passanten gesehen. Und dafür hat man 900 Euro im Monat bezahlt, Schimmel an den Wänden gehabt – und er hat gesagt: Dieses Zimmer habe ich mit Mietvertrag, und für mich ist es auf jeden Fall besser als die Bayernkaserne, wo ich um 9 Uhr in der Früh meine Sachen packen, mitnehmen und raus in die Kälte muss.“ (…) Der Mann mit den roten, müden Augen, der im Café sitzt und seinen Namen nicht preisgeben will, ist 45 und hat eine komplizierte Migrationsgeschichte. Aus Jordanien kam er nach Bulgarien, dort bekam er seine Asylpapiere. Er ist illegal in Deutschland. (…) Menschen wie er bekommen keine Arbeitsverträge. Entsprechend niedrig sind die Tarife für einen wie ihn auf dem Schwarzmarkt: „Sieben Euro in der Stunde. Das ist nicht gut in Deutschland.“ Wenn er überhaupt bezahlt wird. Einmal habe er einen halben Monat gearbeitet – und der Vorarbeiter bezahlte ihm nichts dafür…“ Bericht von Tobias Krone beim Deutschlandfunk Kultur vom 14. Januar 2020 (Audiolänge: 7:30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Im Sommer 2019 ist das sog. ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., siehe auch den Aufruf zu Aktionstagen am 2.-5. April 2019 (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos. Neu: Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig – Stellungnahme von 13 Dortmunder Organisationen 
„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeitskräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Ausbildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor. (…) Buana, eine indonesische Auszubildende in der Hotellerie, hat über eine solche Agentur ihre Stelle gefunden. Sie berichtet im Gespräch mit der Jungle World: »Die Agenturen verkaufen meistens Gesamtpakete. Sie kümmern sich um das Visum und um die Ausbildungsstelle. Für das Visum braucht man eine Sprachzertifizierung.« Frühere Arbeitserfahrungen seien nicht nötig, aber man müsse einen Schulabschluss haben. »Abhängig vom Umfang kostet das Ganze dann zwischen 300 Euro und 2 500 Euro. Dazu kommen die Flugtickets. Dafür nehmen die Agenturen immer einen Aufschlag, also beispielsweise 800 Euro statt des tatsächlichen Preises von 500 Euro. Selbst kaufen darf man sich die Tickets aus Vertragsgründen nicht.« Eine Agentur hat auch Bentain*, der ebenfalls eine Lehre in der Hotellerie absolviert, einen Platz vermittelt…“ – aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind 
„Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…“ Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle 
„Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…“ Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier ![[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/eigensinn.jpg)
„Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und von ihren Kämpfen. Akten der DDR-Behörden, Bilder und Einführungstexte erläutern Hintergründe zur Migration in die DDR. (…) In die DDR migrieren meist junge Menschen. Sie kommen als Studierende, „ausländische Werktätige“ und Lehrlinge in die DDR. Oft sind ihre Herkunftsländer mit der DDR befreundete sozialistische Staaten wie Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola. Die Regierungen dieser Länder delegieren sie, damit sie nach ihrer Ausbildung dem Aufbau des Heimatlandes dienen. Andere werden als politisch Verfolgte von der DDR aufgenommen. Alle bringen ihre Träume und Ängste mit und sind voller Erwartungen an die Zukunft in dem fremden Land. Wie es in der DDR für die Einzelnen weitergeht, hängt davon ab woher sie kommen sowie auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie einreisen. Seit den 1950er Jahren delegieren DDR-nahe Regierungen oder Solidaritätskomitees ausgewählte Studierende zur Hochschulausbildung in der DDR. Jene, die einen der begehrten Plätze bekommen, bezahlen keine Studiengebühren, die meisten erhalten außerdem ein Stipendium der DDR. Politisch Verfolgte können in der DDR Zuflucht und Unterstützung finden, wenn es den Interessen der DDR entspricht. Einige verfolgte Kommunist*innen aus nicht-sozialistischen Ländern leben versteckt in der DDR. (…) Die meisten der in der DDR lebenden Migrant*innen kommen auf Grundlage von bilateralen Staatsverträgen als Arbeiter*innen in das Land. Auch ihnen wird eine Ausbildung „im Prozess der produktiven Tätigkeit“ versprochen. Sie werden in Betrieben eingesetzt, um den Arbeitskräftemangel der DDR zu beheben. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat diese Gruppe die schlechtesten Bedingungen…“ Prolog zur Webdokumentation der Initiative ‚Bruderland‘ (ohne Datum) 
“Nicht nur die Hygiene-, auch die Arbeitsbedingungen beim nordhessischen Wursthersteller Wilke waren offenbar katastrophal. Ein rumänischer Arbeiter berichtet von überlangen Arbeitszeiten und umverpackter Gammel-Wurst. Florin ist einer von vielen Rumänen und Ungarn, die beim mittlerweile geschlossenen Wurstfabrikanten Wilke in Twistetal (Waldeck-Frankenberg) gearbeitet haben. Der 24-Jährige war in seiner Heimat angeworben worden und wollte in Deutschland gutes Geld verdienen. Dafür musste er allerdings ranklotzen. „Von Anfang an habe ich fast immer zwölf Stunden gearbeitet, sechs bis sieben Tage am Stück“, berichtet Florin am Dienstag dem hr. So wie ihm sei es vielen der rumänischen und ungarischen Arbeiter bei Wilke ergangen. Eine Lohnabrechnung, die dem hr vorliegt, weist eine monatliche Arbeitszeit eines Arbeiters von mehr als 318 Stunden aus. Erlaubt seien maximal 48 Stunden pro Woche, gerechnet auf sechs Tage, sagte Matthias Schulz, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das ergibt pro Tag acht zulässige Stunden – bei 26 Arbeitstagen käme man auf 208 Stunden. Selbst wenn man mit fünf vollen Wochen im Monat rechnet, kommt man bloß auf 240 Arbeitsstunden. Widersetzen habe er sich dem gewaltigen Pensum nicht können, sagt Florin: „Es gab Druck, ich konnte gar nicht anders.“ Er und viele andere hätten auch ohne Vertrag bei Wilke gearbeitet. (…) Derzeit warten noch einige der Arbeiter auf ausstehende Lohnzahlungen. Ohne diese können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren, wie sie dem hr sagen. Der Betrieb ist seit Anfang Oktober geschlossen. Wie die Behörden dem Wurstskandal bei Wilke auf die Spur kamen, steht hier.“ Beitrag und Video vom 15.10.2019 bei HR-Hessenschau. Siehe dazu: Behördenbericht zu Wurstfirma Wilke: „Großflächig kontaminiert“