Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDarf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Juni 2015. Dazu neu: Protest erlaubt: Flughafenbetreiber muss Demos gegen Abschiebung gestatten. Update vom 26. Juni 2015 zum Beitrag bei Pro Asyl weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen weiterlesen »

Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Dossier

Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus am 2. Oktober 2014 - Foto vom UMBRUCH Bildarchiv, wir danken!Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom haben am 25. September 2014 das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Siehe dazu neuDGB-Besetzung in Berlin: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen. refugee struggle for freedom dokumentiert eine Rundmail bei Indymedia Linksunten vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch DeutschlandIn den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird…“ Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015 von und bei den Women in Exile vom 23. Mai 2015. Dazu neu: Die Bustour Sommer 2015 hat begonnen! Erster Bericht der Women in Exile vom 5. Juni 2015 weiterlesen »
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland"In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig weiterlesen »

Flüchtlingsrat DuisburgAm 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.“ Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl weiterlesen »
Flüchtlingsrat Duisburg"Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den weiterlesen »

Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015. Aus dem Text: „Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben…“ weiterlesen »
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…“ Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
"Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…" Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »

Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus), MünchenMitteilung von Flüchtlingen aus Eritrea vom 28. April 2015. Wir dokumentieren die Erklärung zur Demonstration weiterlesen »
"Gemeinsam mit euch wollen wir, die Flüchtlinge aus Eritrea, auf die menschenverachtende Militärdiktatur in unserem Heimatland, auf die Gründe dafür, dass wir den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer gewählt haben und auf die Schwierigkeiten, die uns hier in Deutschland erwarten, aufmerksam machen. Demonstration an 30.04.2015 / 14.00 Uhr / Karlsplatz weiterlesen »

Beschlussvorlage: „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“
Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“...“ Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di als Vorschlag für eine gewerkschafltiche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt weiterlesen »
"Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung - Rassismus den Boden entziehen!“..." Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantenKundgebung der Flüchtlinge in Lutherstadt Wittenberg am 16.04.2015 auf dem Marktplatz ab 14 Uhr – mit den von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd: Aufruf der Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrannten und The Voice Refugee Forum vom 23. März 2015. Aus dem Text: „… Wir sind Flüchtlinge, die registriert und für mehrere Jahre in Deutschland gelebt haben, manche von uns bis zu 17 Jahren und mehr. Ohne Arbeiterlaubnis, ohne Bewegungsfreiheit, wir werden verfolgt und mißhandelt. weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantenKundgebung der Flüchtlinge in Lutherstadt Wittenberg am 16.04.2015 auf dem Marktplatz ab 14 Uhr - mit den von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd: Aufruf der Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt, Karawane für die weiterlesen »

Kampagne My Right is Your RightWir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. (…)  Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen! …“ Bündnisaufruf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: 21. März 2015, 13 Uhr, Spreewaldplatz Berlin-Kreuzberg. Neu: Rückblick zur Demo vom Jugendwiderstand Berlin auf Indymedia vom 22. März 2015 weiterlesen »
Kampagne My Right is Your Right"Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten). Dazu neu: Refugee Tour: Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd – Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmünd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015. Siehe dazu die Meldung bei The Voice Refugee Forum Germany vom 19. März 2015 weiterlesen »
no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (weiterlesen »

Kampagne My Right is Your RightZum Gedenken an die Opfer von Sharpeville in Südafrika, wo 1960 das Apartheidsregime bei einer Demonstration 69 Menschen erschoss, riefen die Vereinten Nationen 1966, den 21. März als “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Seit dem Tag an ist der 21. März international als ein Tag gegen Rassismus anerkannt. Obwohl sich in den 49 Jahren vieles verändert hat, sind der Rassismus und die Diskriminierung überall gegenwärtig…“ Stellungnahme des DİDF Bundesvorstand vom 19. März 2015 und Demo-Erinnerung: 21. März 2015 (globaler Tag gegen Rassismus), 13 Uhr, Spreewaldplatz Berlin-Kreuzberg weiterlesen »
Kampagne My Right is Your Right"Zum Gedenken an die Opfer von Sharpeville in Südafrika, wo 1960 das Apartheidsregime bei einer Demonstration 69 Menschen erschoss, riefen die Vereinten Nationen 1966, den 21. März als “Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung” aus. Seit dem weiterlesen »

Refugee Struggle: We will riseAm Ende der Demonstration „Solidarity with the refugees – for a better life together“ haben Non-Citizens des „Refugees Struggle Dresden“ auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum von Dresden ein Protestcamp errichtet, um für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach gleichen Rechten einzutreten…“ Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Refugee Struggle Dresden aus der Nacht zum 1. März 2015 und weitere Infos. Neu: Für ein besseres Leben zusammen – gegen Rassismus in Sachsen: Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen durch geführt weiterlesen »
Refugee Struggle: We will rise"Am Ende der Demonstration „Solidarity with the refugees – for a better life together“ haben Non-Citizens des „Refugees Struggle Dresden“ auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum von Dresden ein Protestcamp errichtet, um für die Durchsetzung ihrer Forderungen weiterlesen »

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!… Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“ (…) An alle Flüchtlingsfrauen: Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern! An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!“ Aufruf der Women in Exile zu Demo und Protestaktion vor dem Landtagsgebäude, Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf. Siehe dazu neu: Demo- Rückblick: “Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!” zum Internationalen Frauentag 2015 weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!"… Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen weiterlesen »

Dossier

"Refugee Struggle for Freedom": Marsch nach München„… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München. Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.“ Erste Erklärung zu den Protestmärschen „Refugee Struggle for Freedom“ der protestierenden Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“ auf deren Aktionsseite, siehe Details zum Marsch und aktuell: München: Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig weiterlesen »
"Reminder of Rindermarkt" – Demonstration in München am Samstag, 21.06.2014"… Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit weiterlesen »

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