antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.” Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen externer Link – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar:

  • IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ New (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine GrenzenNeuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…” Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin externer Link – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert!

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!” Aus dem Aufruf zur Demonstration externer Link am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann externer Link, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Hintergründe: (weiterlesen »)

Solidarity without limits: Actionday against Fortress Europa - Feb6 2016Am 8.-9.6.18 wird das vierte Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – früher bekannt als „Europa für Alle“ – in Berlin stattfinden. Herzlich willkommen! Ziel ist die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln. Wir dokumentieren die weitere Einladung und das vorläufige Programm: (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine GrenzenAntirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…” Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 externer Link

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitBei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk externer Link – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. (…) Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.” Meldung mit Bildern vom 14. März 2018 von und beim antirassistischen Kollektiv aus München externer Link, siehe auch die Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.3.2018 externer Link und neu dazu:

  • Stellungnahme der Geflüchteten zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018 New (weiterlesen »)

„100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Internationale Wochen gegen Rassismus 12. März bis 6. April 2018In Dresden finden vom 12. März bis 6. April 2018 die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Es sind bundesweite Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnerinnen bzw. Gegnern und Opfern von Rassismus, die zum Ziel haben, zu informieren, zu sensibilisieren und zur Selbstreflexion und eigenem Handeln anzuregen. Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Landeshauptstadt Dresden ausgewählt, in diesem Jahr die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus auszurichten. Die feierliche Auftaktveranstaltung findet am Montag, 12. März, um 18 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses, Rathausplatz 1 statt…” Siehe Infos bei der Stadt Dresden externer Link und der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus: (weiterlesen »)

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteSeitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? Tabea Grzeszyk hat nachgefragt. (…) Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid hat am Berliner Max Planck Institut für Bildungsforschung im September 2016 eine interessante Studie veröffentlicht: “Kooperationsmuster in kollektiven Notsituationen im Flüchten-oder-helfen-Sozialdilemma”. Darin geht er der Frage nach, wie sich die Hilfsbereitschaft von Menschen in Notsituationen verändert. Wenn es um Leben oder Tod geht: Helfen wir anderen, oder retten wir uns lieber selbst? (…) Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch ehrenamtliche Helfer gehen an ihre Grenze, sie verteidigen Menschlichkeit in einem oft unmenschlichen Umfeld. Sie halten durch, auch wenn die Zeit der uneingeschränkten Solidarität mit Flüchtlingen, die von vielen hundert ehrenamtlichen Helfern entlang der Balkanroute ermöglicht wurde, vorbei zu sein scheint. (…)Wie verlässlich also sind die Zahlen, die die Wissenschaft in Sachen Hilfsbereitschaft ermittelt und lassen sich aus ihnen Prognosen ablesen für die Zukunft des Helfens? Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid gibt zu bedenken, dass in der Forschung oft ein “zu positives” Menschenbild gezeichnet wird. Pro-soziales Verhalten unter Laborbedingungen sei kein repräsentatives Abbild für unsere Gesellschaften…” Feature von Tabea Grzeszyk vom 1. März 2018 bei Deutschlandradio Kultur externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 7. September 2018)

Solidarity CityDieses Positions- und Thesenpapier ist die erweiterte Fassung eines Textes, der im November 2017 zunächst für ein Treffen der Plattform für einen Transnationalen Sozialen Streik verfasst wurde. Mit Rückblick auf Erfahrungen der letzten Jahre fokussieren wir in diesem Papier auf einige grundlegende Ausgangspunkte für die antirassistische Linke, um anschließend zu versuchen, strategische Fragen und zentrale Herausforderungen der kommenden sozialen Auseinandersetzungen zu umreißen. Zugespitzt: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“ Als Initiatoren dieses Textes, die in verschiedenen lokalen und transnationalen Netzwerken aktiv sind, wollen wir mit der folgenden erweiterten Version unseres Papiers Praxisfelder und Perspektiven insbesondere für den Ansatz der Solidarity Cities zur Diskussion stellen. Wir sehen in diesem Ansatz ein Potential eines umfassenden und übergreifenden sozialen Aktionsraums. Unsere Vorstellung ist, dass diese Vorlage nach Art eines Pads von vielen Seiten verändert und ergänzt wird. Vielleicht könnte aus dieser Diskussion schließlich ein Manifest der Solidarity City Initiativen entwickelt werden?…” Diskussions- und Strategievorschlag vom 27.2.2018 bei Solidarity City externer Link

“… Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt Lehrern jetzt ein Praxisleitfaden in die Hand. Einer repräsentativen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zufolge, macht fast jeder Vierte (23,7 Prozent) in Deutschland im Bildungsbereich Diskriminierungserfahrungen. Wie können Betroffene unterstützt werden? Welche Strategien gibt es, um Vielfalt und Toleranz im Schulalltag zu verankern? Auf diese Fragen gibt jetzt der neue Praxisleitfaden der ADS „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ Antworten. Der Leitfaden zeigt auf, wo in Schulen Diskriminierung stattfindet, welche Auswirkungen Diskriminierungserfahrungen auf Betroffene haben, welchen rechtlichen Diskriminerungsschutz es im Bereich Schule gibt und wie Schulen Antidiskriminierung verankern können. „Mit diesem Leitfaden möchten wir Sie motivieren, sich aktiv für Chancengerechtigkeit und gegen Diskriminierung an Schulen einzusetzen“, heißt es in einer ADS-Erklärung…” Mitteilung vom 1. März 2018 von und bei Migazin externer Link, siehe den Praxisleitfaden der ADS „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ externer Link

[festival contre le racisme 2018] Rassismus wird auch an Hochschulen salonfähig. Wir halten mit dem festival contre le racisme dagegen!Rassismus ist spätestens seit rassistischen Ausfällen von Professor*innen auf Twitter und dem verstärkten Auftreten der Identitären Bewegung an Hochschulen auch medial sichtbar geworden. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen.” Pressemitteilung des fzs vom 26.02.2018 externer Link zum Aufruf: festival contre le racisme 2018. Siehe den gemeinsamen Aufruf externer Link vom freien zusammenschluss von student*innenschaft und dem Bund ausländischer Studierender für das festival contre le racisme auf der Aktionsseite, dort alle Infos zum festival im Sommer

DossierRefugee Strike House

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten.  Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet – die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter… Für aktuelle Infos siehe OhlauerInfo externer Link und den Aktionsticker externer Link mit Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (Ohlauer Str.). Siehe dazu in unserem Dossier:

  • Gerhart-Hauptmann-Schule: »Flüchtlingsschule« in Kreuzberg geräumt. Nach fünf Jahren verlassen Geflüchtete die besetzte Schule noch vor dem Eintreffen der Polizei New (weiterlesen »)

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt externer Link – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU, und den Hintergrund im LabourNet: (weiterlesen »)

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: “Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus” – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email am 19. Dezember 2017 verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf: (weiterlesen »)