Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Auch die aktive Beteiligung des Trios an den NSU-Verbrechen kann aufgrund eindeutiger und einer Vielzahl von Indizien als belegt gelten. Zschäpe und die anderen Angeklagten sitzen deshalb zu Recht, wo sie sitzen. Nicht belegt ist allerdings die alleinige und ausschließliche Täterschaft des Trios. Handelte es in einem größeren Zusammenhang? Gab es eine Vermischung verschiedener Kriminalitätsszenen? Und vor allem: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Gesamtkomplex? (…) Wer ihn aber kategorisch ausschließt, wie es die Bundesanwaltschaft tut und zahllose profunde Belege für eine Verstrickung des Geheimdienstes negiert, kann die Mordserie nicht lösen. Ihr bleibt nur, alle Puzzlestücke ihrer Ermittlungen durch das Nadelöhr der Drei-Täter-Theorie zu zwängen. Die Bundesanwaltschaft versucht das seit über fünf Jahren und scheitert wiederholt. So auch jetzt die BAW-Vertreterin Greger in ihrem Part des Behördenplädoyers. Unfreiwillig lieferte sie Belege für die Oberflächlichkeit, Löchrigkeit und Mutwilligkeit ihrer eigenen Theorie…“ – aus dem Artikel „Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären“ von Thomas Moser am 27. Juli 2017 bei telepolis, der die Bilanz der insgesamt ersten vier Stunden des Plädaoyers der Bundesstaatsanwaltschaft nach der Dokumentation eines ganzen Katalogs offen gebliebener Fragen als dürftig beurteilt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf unseren ersten Beitrag zur Anklage (gegen Kritiker) weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„... Auch die aktive Beteiligung des Trios an den NSU-Verbrechen kann aufgrund eindeutiger und einer Vielzahl von Indizien als belegt gelten. Zschäpe und die anderen Angeklagten sitzen deshalb zu Recht, wo sie sitzen. Nicht belegt ist allerdings weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl – nur – dieser fünf Angeklagten verantwortlich, ganz subjektiv. Gegen neun weitere Verdächtige ermittelt sie bisher lediglich.  Die Mörder seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos „und niemand anderes“, beharrte Diemer, Beate Zschäpe sei Mittäterin, unterstützt worden sei der NSU von den Angeklagten „hier im Saal“. Warum die Menschen sterben mussten, sei aufgeklärt, ebenso die Sprengstoffanschläge in Köln. Der Anschlag auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn sei ein Angriff auf „unseren Staat“ gewesen. Die Opfer seien „willkürlich“ ausgesucht worden und das Motiv sei nicht in ihrer Persönlichkeit oder irgendeiner Vorgeschichte begründet. Namentlich nannte er die erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter.  Ganz offensichtlich reagierte der Bundesanwalt auf die anhaltende Kritik an der Arbeit der Bundesanwaltschaft. Sein Prolog gipfelte in einer Art Abrechnung. Vor allem im Fall Kiesewetter, bei dem die Hauptverhandlung ein „eindeutiges Ergebnis“ erbracht habe, gebe es „haltlose Spekulationen selbsterklärter Experten“, so Herbert Diemer wörtlich – und ergänzte: „Experten, wie Irrlichter, wie Fliegengesurre!““ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage“ von Thomas Moser am 26. Juli 2017 bei  telepolis, worin der Autor zur Schlussfolgerung kommt, dass dieses Plädoyer vor allem einen Demonstrationszweck der Staatsanwaltschaft  hatte – es kann nur eine Ermittlung geben, unsere. weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Zur Eröffnung der Plädoyers der Bundesstaatswanwaltschaft im NSU-Prozess ist die hier kommentierte Aussage charakteristisch: „Was der Ankläger als scheinbar objektiv und unabänderlich hinstellt, ist jedoch die Entscheidung seiner Behörde gewesen. Sie ist für die Auswahl - weiterlesen »

[Kommentar zu einer Studie] Die Medien. Die Flüchtlinge. Die rassistische Mitte
Refugees Welcome - AfD, Pegida und rassistischer Hetze entgegentreten - Berlin, 7. November 2015… Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur Willkommenskultur verbreitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.  So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im aufklärerischen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kampagne zur Willkommenskultur die Realität der Migranten und ihrer Unterstützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen. Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Verständnis für die Wutbürger und ihre politischen Stichwortgeber…“ – aus dem Beitrag „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ von Peter Nowak am 22. Juli 2017 bei telepolis, worin es abschließend zum Autor der Studie heißt: „Neben dem Pegida-Versteher Werner Patzelt reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wissenschaftlich in die Wutbürger einfühlen wollen“. weiterlesen »
Refugees Welcome - AfD, Pegida und rassistischer Hetze entgegentreten - Berlin, 7. November 2015„... Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Willkommenskultur dekonstruiert, eine gute Unterstützung sein. Denn diese EU-Abschottungspolitik funktioniert umso besser, je mehr die Kampagne zur weiterlesen »

Einer der Saufparks in Schorndorf 2010Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei entgegen zu treten?) In Dortmund sollte beispielsweise eine bis heute völlig unversehrte Kirche abgefackelt worden sein, jetzt bei der Schorndorfer Woche wieder einmal aggressive Fremde alles Mögliche getan haben. Das Muster ist immer dasselbe – ein weiteres „Köln“ muss her, um die Stimmung anzuheizen.  Da kümmert es nicht, dass die Polizei schnell zurück rudern musste, mit ihrer anfänglichen „Darstellung“ der migrantischen Täter, weil der Gegensatz zur erlebten Realität einfach zu schreiend war. Was bleibt ist der Ruf nach mehr Polizei und ihren „freien Berufsausübung“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und einen durchaus bekannten Beitrag älteren Datums: Zu Saufgelagen in Schorndorf weiterlesen »
Einer der Saufparks in Schorndorf 2010Gegeben hat es das schon öfter: Es passiert irgend etwas und die Polizei ruft nach mehr Sicherheit (für sich), und die Rechten wissen unbesehen, wer es war. (Vielleicht, weil ein „Teutscher“ es nie wagen würde, der Polizei weiterlesen »

Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff auf linken Aktivisten Orhan Deniz BatasulIn der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über seinen Verband preiszugeben sowie seine politische Aktivität einzustellen, anderenfalls würde es ihm schlecht ergehen. Nachdem er sich zur Wehr setzte, verletzten die Angreifenden ihn mit einem Messer und ließen von ihm ab. Es kann nur darüber spekuliert werden, ob es sich bei dem Angriff um organisierte Faschisten oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte. Es ist bekannt, dass mit Duldung der Bundesregierung mehrere tausend Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland aktiv sind. Desweiteren gibt es auch in Dortmund offiziell eingetragene Vereine, die türkischen Fachist*innen angehören oder nahestehen. Dem Vorfall vorausgegangen war vor wenigen Monaten ein Versuch des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS), den Genossen für Spitzeltätigkeiten anzuwerben, was dieser kategorisch verneinte“- aus der Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff und Anquatschversuch gegen linken Aktivisten“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 03. Juli 2017. Siehe dazu ein Interview mit Orhan Deniz Batasul und nun Aufruf zur Kundgebung am 22.7 vor der Reinoldi-Kirche  in Dortmund weiterlesen »
Pressemitteilung „Dortmund: Messerangriff auf linken Aktivisten Orhan Deniz BatasulIn der vergangenen Woche wurde Orhan Deniz Batasul in einem Dortmunder Park überfallen. Zwei Angreifer überwältigten den Aktivisten der Jugendorganisation Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und bedrohten ihn. In türkischer Sprache wurde von ihm gefordert, Informationen über weiterlesen »

FAU Dresden: SymbolbildDas Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils. (…) Dresden Nazifrei nannte den Richterspruch ein »Skandalurteil«. Unverständnis äußerte das Bündnis darüber, dass Richter Arndt Fiedler die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe nicht nur annahm, sondern gleich auch noch die Bewährung für den Angeklagten strich. Der Richter stellte dem Angeklagten eine negative Sozialprognose aus, obwohl dieser laut der Verteidigung nicht »einschlägig vorbestraft« war. Dresden Nazifrei spricht von einem »Gesinnungsurteil« und zog Vergleiche zum Fall Tim H. (…) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung möchte Rechtsmittel einlegen…“ Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 19. Juli 2017 weiterlesen »
FAU Dresden: Symbolbild"Das Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten“ – aus der Pressemitteilung zur Sendung  „Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont -„Report Mainz“ am 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten“ im Presseportal weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es weiterlesen »

Buch: Die AfD. Analysen – Hintergründe – KontroversenJahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen“ – so die Einleitung zur Ausgabe 44 vom 11. Juli 2017 „Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte“ von Kritisch Lesen.de, in der 8 Publikationen zum Thema rezensiert werden, ergänzt um Essays, Interviews und sonstige Besprechungen. weiterlesen »
Buch: Die AfD. Analysen – Hintergründe – KontroversenJahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also weiterlesen »

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es sie nun schon so lange nicht mehr gibt. 120 Jahre lang soll das „Geheim!“ bleiben – was müssen die Typen zu verbergen haben. Selbst auf die Gefahr hin, dass wirklich jede und jeder, die diese Meldung lesen, genau das denken, ziehen sie ihr neuestes Schmutzgeschäft durch. „NSU-Watch Hessen fordert Veröffentlichung des geheimen LfV-Berichts zu hessischen NSU-Bezügen“ am 05. Juli 2017 ist die Pressemittteilung der Initiative zu diesem ganz besonders frechen Beschluss, in der es in bezug auf die lächerlich überlange Frist unter anderem heißt: „„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sindsagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich“. Siehe dazu auch einen Kommentar weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Wenn die Urenkel den hessischen Verfassungsschutzbericht über Verbindungen des NSU mit anderen hessischen Nazigruppen lesen dürften, ist es hoffentlich so, dass sie sich als erstes fragen, was für eine Unterstützertruppe das denn wohl gewesen sei, da es weiterlesen »

preussens wesenWenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt nicht als Revolution des Dritten Standes, sondern nur als Bündnis der ersten beiden Stände gegen den dritten vorstellen; so verhielt er sich im Bauernkrieg und gegen Thomas Müntzer. Staats- und Obrigkeitstreue sind dem Protestantismus inhärent, dementsprechend geriert er sich als Staatskirche. Auch die sogenannten preu­ßischen Tugenden sind nichts anderes als eine Reformulierung protestan­tischer Moral. Dass im Zentrum der deutschen Aufklärung eher Pflicht als Glück steht, bedingt den Umschlag von Emanzipation in Regression, der in der deutschen Geschichte des ­Öfteren zu beobachten war. Und während der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl immer etwas aus dem Rheinland kommend Katholisches – und Anti-Preußisches – anhaftete, ist nun der Protestantismus wieder im Zentrum der Macht“ – aus dem Artikel „Auferstehung aus Ruinen“ von Jakob Hayner am 29. Juni 2017 in der jungle world – aus Anlass des 70. Jahrestages der Auflösung Preußens durch das Kontrollratsgesetz der Alliierten. weiterlesen »
preussens wesenWenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus einem Bauchgefühl statistische Gewissheit: Bewerber*innen mit einem ausländisch klingenden Namen haben auf dem Mietmarkt wesentlich schlechtere Chancen als Bewerber*innen mit einem deutschen Namen. Das Rechercheteam von BR Data und Spiegel online versandte rund 20 000 fiktive Anfragen an Makler*innen und Vermieter*innen. Der Text war dabei immer derselbe, nur Name und Geschlecht wechselte. Das Ergebnis ist deutlich. Frauen mit deutsch klingendem Namen hatten die besten Chancen auf eine Antwort, Arabisch- und türkischstämmige Männer bekamen die wenigsten Antworten“ – aus dem Einleitungstext zur Radiosendung „Vom Bauchgefühl zur statistischen Gewissheit – Correctiv Recherche zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Mietmarkt“ von Lisa Westhäußer, Radio Dreyeckland am 03. Juli 2017 beim Freien Radio Netz . weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus weiterlesen »

Elend und Spaltung: Hierzulande entwickeln die Lohnabhängigen einen spontanen, aber ortlosen Antikapitalismus. Und noch die extrem Benachteiligten profitieren von der brutalen Ausbeutung in der Peripherie
Kapitalismuskritik„… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…“ Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«) weiterlesen »
Kapitalismuskritik"... Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)..." weiterlesen »

John Lennon ist tot – Der liberale Kosmopolitismus und offene Grenzen nützen lediglich dem globalen Kapital
„Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. In der Tat ist in Europa ein ausgewachsener Kulturkrieg entbrannt, und diesen Krieg fechten auch die Linken untereinander aus. Auf der einen Seite stehen die freisinnigen Weltbürger, die Flüchtlinge „willkommen heißen“, für supranationale Identitäten plädieren, Grenzen für überholt halten und dazu neigen, Menschen aus der Arbeiterschicht, die ein paar konservative Vorurteile hegen, als Faschisten zu bezeichnen. Auf der anderen Seite stehen die traditionellen Sozialisten, die der Globalisierung, supranationalen Projekten und individualistischen liberalen Werten nicht über den Weg trauen. In ihren Augen ist die postmaterialistische „Neue Linke“ lächerlich in ihrer Bindungslosigkeit und schuld daran, dass die Wähler aus der Arbeiterschicht den Arbeiterparteien den Rücken kehren und ihre Stimmen immer häufiger weit rechts stehenden Parteien geben. In ihren Extremen sind beide Haltungen gefährlich – die eine führt zu Neoliberalismus und die andere zu einem rücksichtslosen Nationalismus…“ Beitrag Ľuboš Blaha vom 3. Juli 2017 bei der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) (Ľuboš Blaha ist ein neo-marxistischer Philosoph und Politiker aus der Slowakei und Abgeordneter im Nationalrat für die sozialdemokratische Partei Smer) weiterlesen »
"Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist weiterlesen »

Dossier

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“„… Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Neu dazu: [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift / [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund weiterlesen »

Dossier

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“"vor mehr als fünf Jahren hat sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt. Nun steht der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige wenige Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in München vor dem Ende. weiterlesen »

Es braucht keine rechten Parteien zum alltäglichen Rassismus: Es reichen Kontrolleure in der Bahn
Fuck RassismusSchuld daran sind zwei Security-Männer der Deutschen Bahn. Sie knöpften sich an diesem Dienstagmittag gegen 12 Uhr einen Schwarzfahrer vor – und das auf äußerst brutale Weise. Sie stiegen gegen 12 Uhr mittags in eine S-Bahn, die vom Flughafen München in die Innenstadt fuhr. Die beiden ließen sich von jedem Passagier das Ticket zeigen und gingen weiter. Bei einem Mann, der in meiner Nähe saß, blieben sie länger stehen. Er hatte kein gültiges Ticket. Also gingen die Sicherheitsleute ihrem Job nach, von Anfang an rabiater als gewöhnlich. Der Mann dagegen blieb ganz ruhig. Die Bahn-Beamten fragten ihn nach seinem Ausweis. Und stellten ihm noch eine Menge weiterer Fragen. Dinge, die sie nichts angingen, wie: „Von wo bist du angereist?“ Oder: „Wohin soll die Reise gehen?““ – aus dem Beitrag „“Ich habe noch nie so etwas Brutales gesehen“: Wie eine Fahrkartenkontrolle in München völlig eskalierte““ von Natilija Miletic am 27. Juni 2017 bei der Huffington Post, in dem die Erlebnisse einer Passagierin aufgezeichnet werden, die die Deutsche Bahn natürlich ganz anders – zwar nicht erlebt, aber denn doch interpretiert hat, denn bei bundesdeutschen Kontrolleuren ist es, wie bei US-Polizisten: Keinesfalls, niemals nicht nie sind sie irgendwie rassistisch. Sie duzen bloß gerne… weiterlesen »
Fuck RassismusSchuld daran sind zwei Security-Männer der Deutschen Bahn. Sie knöpften sich an diesem Dienstagmittag gegen 12 Uhr einen Schwarzfahrer vor - und das auf äußerst brutale Weise. Sie stiegen gegen 12 Uhr mittags in eine S-Bahn, die vom Flughafen München in weiterlesen »

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