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![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Mitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des »Golden Age«. Antiimperialistische Bewegungen in der »Dritten Welt« feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaft in der Gesellschaft und gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Schließlich steht 1968 für die Niederschlagung der letzten Chance einer Demokratisierung des »real existierenden Sozialismus«. 1968 befindet sich so im Schnittpunkt eines längerfristigen kulturrevolutionären Prozesses, der die Werteordnungen in den entwickelten Gesellschaften des Westens veränderte. Frank Deppe fragt nach der aktuellen Rezeption: Was ist aus den »Helden« der »Revolution« geworden? Und er geht auf das ungebrochene Bedürfnis rechtsradikal-nationalkonservativer und christlich-fundamentalistischer Kräfte nach einer »Revanche für ’68« ein.“ Info des VSA-Verlags zum Buch von Frank Deppe (144 Seiten, 2018, EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-794-4). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kap. 3.2.: „Die rechte Revanche für ’68“ 
„In der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten. In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war. (…) All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße.“ – aus dem Beitrag „Abhaken statt aufklären“ von Felix Hansen und Sebastian Schneider am 28. Juli 2018 in Lotta, worin nochmals deutlich unterstrichen wird, welche Absichten mit dem Urteil ausdrücklich und mehrfach auch entgegen dem eigentlichen Prozessverlauf verfolgt wurden. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Beitrag über den Verfassungsschutz und den NSU – und eine Mitteilung der Anwälte der Nebenklage 
„Doch erschreckend ist, dass diese Meinung nicht nur auf AfD-Kreise reduziert werden kann. Özil als Exempel für gescheiterte Integration von Migranten zu statuieren entspricht traurigerweise dem längst gekeimten rechten Geist unserer Zeit und ist in der Gesellschaft weit verbreitet. Die Resignation gegenüber diesen rassistischen und diskriminierenden Äußerungen zeigt, wie tief dieser Rassismus mittlerweile reicht. Özils Empfinden der Nichterwünschtheit ist leider keine Seltenheit. Studien belegen, dass gerade die objektiv besser Integrierten sich häufig als nicht zugehörig und ausgeschlossen fühlen. Özils Empfinden, als Deutscher wahrgenommen zu werden, nur wenn man gute Leistung erbringt und als Sündenbock dargestellt zu werden, wenn es mal nicht klappt, wird von vielen Türkeistämmigen geteilt.“ so Eksi weiter. (…) Der DFB soll keine Scheinheiligkeit vorgaukeln. Wenn es ihm wirklich um Demokratie und Meinungsfreiheit ginge, würde man nicht an der WM in Qatar teilnehmen!“ so Eksi in ihrer Erklärung. Solche Debatten nützen niemandem etwas, außer den Kräften, die spalten und trennen wollen, statt zusammenzuschweißen, was zusammen gehört! So ist es auch nicht verwunderlich, dass die gesamte türkische AKP-MHP-Regierung rund um Erdogan sich geschlossen hinter Özil stellt. Sie versprechen sich davon, ihre Anhänger in Deutschland näher an sich zu binden und ihrerseits die Zweifel und Vorurteile der Türkeistämmigen gegenüber der deutschen Gesellschaft auszubauen“ – aus der Erklärung „Weder deutscher noch türkischer Rassismus!“ am 25. Juli 2018 bei der DIDF, worin die Eskalation der Hetze beider Seiten Thema ist – und der Widerstand dagegen, das wesentlich wichtigere Thema… Für uns bei LabourNet Germany werden weiterhin jene Opfer der rechten Ideologie jeder Prägung Thema bleiben – und deren Widerstand – die keinen so gut bezahlenden „Arbeitgeber“ haben, weswegen wir auch nicht über das „Sieg(nicht)tor“ des Fachmanns Hoeneß 1976 (für wen wohl) schreiben, sondern weiter darauf warten, dass einmal (nur 1x) in Zusammenhang mit dem „Erdogan-Foto“ jemand aus den Mainstream-Medien die „Erdogan-Geschäfte“ der BRD beiläufig erwähnen könnte… weswegen auch nur noch ein abschließender Beitrag eines kritischen Astrologen – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema, dem nichts hinzuzufügen ist… 
„… Viele Beiträge und Kommentare in den Medien und auch in Makroskop setzen sich mit neuen rechten und populistischen Bewegungen auseinander, verurteilen und kritisieren sie, warnen. Reicht es aber, diese zu verurteilen und sich abzugrenzen? Wie soll man umgehen mit Positionen, die teilweise mit der linken Kritik am Neoliberalismus übereinstimmen? Was macht man mit Forderungen aus dem rechten Spektrum, wenn darin soziale Problemlagen, zunehmende Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste zum Ausdruck kommen? Ignorieren? Als falsch bezeichnen? Sicherheitshalber ablehnen? (…) Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „sowohl als auch“ oder einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden. Wir müssen uns die Mühe machen, gründlicher zu analysieren. (…) Die neuen rechten Strömungen sind auch – nicht nur! – eine Volksbewegung gegen die Verschlechterung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile in den vergangenen 20 Jahren. Das gilt in den südeuropäischen Ländern, die besonders unter der neoliberalen deutschen und europäischen Politik zu leiden hatten und haben, es gilt aber auch in Deutschland. (…) Auf der Tagesordnung steht, die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen zu bringen, sonst wird die soziale Frage zur Domäne neuer rechter Volksbewegungen. Mit Parolen „Gegen Rechts“ kommt man nicht sehr weit. Man könne sogar das Gegenteil erreichen, nämlich dann, wenn dies als Nichtanerkennung der sozialen Notlagen oder Abstiegsängste der neuen Unterklasse wahrgenommen wird – und es wird dort genau so wahrgenommen, trefflich ausgenutzt von den Managern rechter Volksbewegungen, die „ihren“ Anhängern nur zu gerne beweisen, dass die Linke ihre Interessen längst aus den Augen verloren hat. Es ist kein Zufall, dass Rot-Rot-Grün gerade in Regionen verliert, die in besonderem Maße von der Krise gebeutelt sind. Dort findet man den eigenen Protest in der AfD besser zum Ausdruck gebracht…“ Beitrag von Rainer Land vom 24. Juli 2018 bei Makroskop – der Witz ist nur, dass gar nicht die Ärmsten der Armen die Hauptstütze der AfD bilden. So gab es z.B. auch keinen großen Protest als die AfD neulich für Hartz-Sanktionen stimmte… 
„… In den vergangenen Jahren hatte auch das Rastatter BR-Gremium auf die eine oder andere Standorterpressung keine andere Antwort als »zukunftssichernde Vereinbarungen«. Sozialpartnerschaft und »Kompromiss-Denken« statt »Streiten für‘s bestmögliche Ergebnis« bestimmen BR- und Gewerkschaftshandeln. Das reicht nicht, um Gegenwehr zu organisieren – soll es ja auch nicht! Angesichts arbeitspolitischer Projekte der Geschäftsleitung gegen die ohnehin auf ein Minimum geschrumpften demokratischen Inhalte der Gruppenarbeit, nicht enden sollender Auslagerungs- und weiterer Rationalisierungsangriffe, der Ausweitung von Leiharbeit und Leistungsverdichtung in allen Bereichen wächst die Unzufriedenheit in der Belegschaft. (…) Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der 447 KollegInnen, die »Zentrum« ihre Stimme gegeben haben, diese Liste bewusst wegen ihrer Ausrichtung gewählt hat. Rassismus und nationalistisch begründete Überheblichkeit finden sich in nahezu jedem Bereich im Werk Rastatt. (…) In den Autobuden sind die BR meiner Einschätzung nach echte Sozialpartner und werden wie zusätzliche Führungskräfte behandelt. So benehmen sie sich auch. Auch die IG Metall hält konsequent Kurs: Standort Deutschland, Leiharbeit, bis der Arzt kommt – Hauptsache Mitgliederzuwachs. Wohlgemerkt: Die IG Metall als Apparat ist gemeint, nicht meine kämpferischen KollegInnen, die trotzdem alles tun, dass Belegschaften organisiert gegen die Angriffe des Kapitals bestehen können. Vor diesem Hintergrund sind BR-Wahlen ein Ausdruck unserer allgemeinen Schwäche. Wir als Belegschaft erwarten vom BR, dass er Dinge erledigt, durchsetzt. Diese reine Erwartungshaltung geht so nicht! Deswegen und auch gegen das Erstarken von Nazi-Strukturen müssen wir das gemeinsame organisierte Handeln in den Mittelpunkt stellen. Damit das keine Eintagsfliegen bleiben, kommt niemand drum herum, die grundsätzlichen Fragen zu stellen – den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und alles, was daraus folgt, diskutieren, sich gegenseitig bewusst machen! Priorität hat meiner Meinung nach, mit und in der Belegschaft Solidarität und Klassenbewusstsein zu fördern und gemeinsame Gegenwehr zu organisieren.“ Interview mit Constantin Opel, Vertrauensmann im Mercedes Benz-Werk Rastatt, erschienen in 
„Viele nahmen 2015 den Aufruf „Wir schaffen das“ ernst, engagierten sich für Flüchtlinge. Dann änderte sich der Kurs. Ehrenamtliche fühlen sich im Stich gelassen – und sind richtig wütend. (…) Eigentlich hat sich Elvira Bittner immer wohlgefühlt in Deutschland. Die Frau mit dem fränkischen Akzent und der sanften Stimme arbeitet als Gästeführerin in München, zeigt Touristen, wie schön ihr Heimatland ist. Aber in letzter Zeit kommt sie immer mehr ins Zweifeln. „Ich frage mich zurzeit ständig, ob das noch meine Heimat ist“, sagt sie. „Aber ich frage mich das wahrscheinlich aus ganz anderen Gründen, als es jetzt in dieser offiziellen Debatte diskutiert wird.“…“ Beitrag von Fabienne Hurst bei Panorama vom 19. Juli 2018 (Videolänge 7 Min., abrufbar bis 19 Juli 2019) mit dem Kommentar von Anja Reschke zur Pegida-Kundgebung in Dresden am 16. Juli: „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ 
„… Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht zieht es autoritätshörige, deutschnationale Jugendliche zur Bundeswehr. Der Unterschied ist nicht, dass nun auch Neonazis zur kämpfenden Truppe wollen. Das war schon der Fall, als die Bundeswehr 1956 nur elf Jahre nach dem Sieg der Alliierten von ehemaligen Offizieren der nationalsozialistischen Wehrmacht in Westdeutschland neu aufgebaut wurde. Viele höhere Dienstgrade zog es nach 1945 auch in die Politik, die Justiz und die Chefetagen der deutschen Industrie. So waren es angeblich von NS-Kriegsverbrechen nicht belastete ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, die 1977 im großen Krisenstab den Ton angaben. In der Konfrontation mit der RAF schlug der Stab auch Strategien aus der Partisanenbekämpfung vor. Neonazis bewegten sich in der Bundeswehr von Beginn an wie die Fische im Wasser, während Linke, gar Kommunisten als innerer Feind im doppelten Sinne bekämpft wurden. Sich ausgerechnet in Zeiten einer marginalen radikalen oder gar antideutschen Linken für einen Dienst in dieser Institution auszusprechen, zeugt von Unkenntnis deutscher Militärgeschichte. Es gibt für antideutsche Linke keinen Grund, hinter das Potsdamer Abkommen zurückzufallen. (…) Was ansteht, ist eine grundsätzliche Kritik der Bundeswehr als Armee des deutschen Kapitals, seines Staats und des internationalen ökonomischen und politischen Hegemoniestrebens…“ Beitrag von Gaston Kirsche in der Jungle World vom 5. Juli 2018 
„Gewerkschaften und ihre engagierten Mitglieder sind zu einem beliebten Angriffsziel rechtspopulistischer Organisationen und Parteien geworden. Allen voran ist hier die AfD zu nennen – eine gewerkschaftsfeindliche Partei, die sich zur Vertreterin des „kleinen Mannes“ aufschwingt, obwohl sie höchst unsoziale Positionen vertritt. Gewerkschaft wird als „offizielle Verbrecherorganisation“ diffamiert, der gesetzliche Mindestlohn als „Jobkiller-Gesetz“ abgetan. Sozial ist anders! In Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., der IG Metall Mitte und der ver.di Thüringen hat der DGB Bayern die Broschüre „Keine Alternative für Beschäftigte“ erarbeitet, um für gewerkschaftlich Aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Es soll aufgezeigt werden, warum die Positionen der AfD nicht mit gewerkschaftlichen Positionen vereinbar sind und welche fatalen Folgen eine Umsetzung der Forderungen von Rechts für unsere Gesellschaft hätte…“ Mitteilung des DGB Bayern vom 3. Juli 2018 mit Download der Broschüre – siehe dazu auch unser Dossier: 
„Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Es gibt mittlerweile auch einen bundesweiten Aufruf: Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex. Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Aufruf bei #irgendwoindeutschland. Siehe dazu neu: Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! 
„Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. (…) Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen. Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?. (…) Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg…“ Essay von Daniela Dahn vom 11. Juli 2018 im Freitag online