Rechte Einzelfälle in Bundeswehr und Polizei: Werden immer mehr…
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“, bemängelt der NSU-Experte Tanjev Schultz. Die meisten Landesinnenministerien führen nicht einmal einheitliche Statistiken über das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle in ihren Behörden. Aus diesem Grund stützt sich die Wissenschaft noch immer vor allem auf inzwischen über zwanzig Jahre alte Studien des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Bei der Bundeswehr sieht es ähnlich aus. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), räumt ein, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger sei als andere Bereiche der Gesellschaft“. Diese Annahme stützt eine Studie aus dem Jahr 2001, wonach „Offiziersstudenten – die künftige Führungselite der Bundeswehr – deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen“ und innerhalb des Untersuchungszeitraums von rund zehn Jahren zudem immer weiter nach rechts rückten. Auch der bislang letzten repräsentativen Studie aus dem Jahr 2007 zufolge ließen 13 Prozent der Studierenden der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und in München deutliche Sympathien für das Gedankengut der Neuen Rechten erkennen. Ob sich dies mit dem Ende des Wehrdienstes im Jahr 2011 verändert hat, ist somit bislang unerforscht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass diese Befunde heute – angesichts der größeren mentalen und räumlichen Abgeschlossenheit der Bundeswehr – noch weitaus negativer ausfallen. Umso dringlicher ist eine unabhängige wie rückhaltlose Aufklärung der Ziele und Ausmaße möglicher rechtsextremer Netzwerke in den Revieren und Kasernen hierzulande. Unabhängig davon, was die kriminologische Untersuchung am Ende zutage fördert, sollten ihr wissenschaftliche Studien zu den politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr und der Polizei folgen. Mitunter erklären Beamte und Soldaten die Radikalisierung ihrer Kollegen und Kameraden mit den Frustrationen des Dienstalltags…“ – aus dem Beitrag „NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?“ von Daniel Leisegang in der Ausgabe Februar 2019 der Blätter für deutsche und internationale Politik, einer Art Zwischenbilanz der aktuellen Reihe von Einzelfällen bei Bundeswehr und Polizei… weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Allerdings beruhen derlei Einschätzungen vor allem auf subjektiven Beobachtungen und weniger auf belastbaren empirischen Forschungsdaten. Diese Wissenslücken sind hausgemacht: Politik und Behördenchefs haben in den vergangenen Jahrzehnten „wenig Interesse gezeigt […], das Ganze systematisch als Problem weiterlesen »

»
Europa
»
Ungarn »
»
Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem „Tag der Ehre“ gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des „Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung“ zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem "Tag der Ehre" gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 weiterlesen »

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrZum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“. Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland vor. (…) Ein ehemaliger Soldat der in Calw ansässigen Kommandoeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), der anonym bleiben will, erhebt gegenüber SWR und Focus neue Vorwürfe gegen Uniter. Demnach sollen ehemalige und aktive Elitesoldaten der KSK sowie Polizisten aus Spezialeinheiten die Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland geplant haben. André S. habe ihn zu seiner aktiven Zeit anwerben wollen. Der Informant schätzt, dass es bei Uniter einen „harten Kern von 80 bis 100 Personen“ gebe, der Waffendepots angelegt habe. Mit den Waffen wolle man an einem Tag X, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland erwartet werde, wieder Sicherheit herstellen. Laut Vernehmungsprotokollen, die dem SWR und Focus vorliegen, machten 2017 Zeugen Angaben zu verschiedenen Chatgruppen, in denen dieses Szenario diskutiert worden sein soll. Unter anderem habe ein Chatteilnehmer vorgeschlagen, Politiker aus dem linken Milieu festzunehmen und auf festgelegten Plätzen zu töten.…“ Text und Video des Beitrags vom 7.2.2019 beim SWR – siehe Hintergründe weiterlesen »
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr"Zum ersten Mal äußert sich ein führendes Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter im SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg". Es geht um Vorwürfe, Teile des Vereins unterhielten rechte Netzwerke und bereiteten einen Umsturz in Deutschland weiterlesen »

Rassismus demaskieren! Demo gegen PegidaPEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.“ Ein Dokumentarfilm von Anne Frisius vom 04.02.2019 im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekts Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens weiterlesen »
Rassismus demaskieren! Demo gegen Pegida"PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive weiterlesen »

Parteiübergreifende rechte Sicherheitskampagnen: Mit Lug und Betrug Angst und Hass mobilisieren – und sich passende Jobs verschaffen
Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt weiterlesen »
Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexEinige Netzwerke im Sicher­heits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Misch­szene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46 Jahre alte Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Die 42 Jahre alte Frau sei wegen Anstiftung zu der Tat mitangeklagt. Sie soll Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein. (…) Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Nach früheren Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es aber bislang keine Anzeichen, dass der Polizist aus Südhessen aus rechtsextremen Motiven gehandelt hat.“ Meldung vom 4. Februar 2019 bei der FAZ online – Kein rechtsextremes Motiv? Also nur eine gewöhnliche polizeiliche Dienstleistung für Neonazis? weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"... Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46 Jahre alte Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Im vergangenen September waren zwei Bundespolizisten von ihrem Dienst suspendiert worden, weil sie in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Polizei ermittelte gegen die Kollegen wegen Verdachts auf Volksverhetzung. (…) Seit dem Jahr 2014 liefen in Bayern gegen insgesamt neun Polizisten Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Straftaten. Unter den Tatverdächtigen waren laut LKA auch drei Beamte aus Baden-Württemberg und ein albanischer Ordnungshüter, der als Tourist in Deutschland war. Im selben Zeitraum gab es dagegen keine Ermittlungen gegen Kollegen wegen Linksextremismus…“ Meldung vom 2. Februar 2019 bei BR24 weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Wegen rechtsextremer Straftaten haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Im vergangenen September waren zwei Bundespolizisten weiterlesen »

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„… Ihre Geschichte ist nur eine kleine Geschichte. Aber es passieren derzeit viele dieser kleinen Geschichten. Nicht überall, nicht immer. Aber zu oft und an zu vielen Orten. Zusammen erzählen sie eine andere, eine größere Geschichte: die Geschichte eines Landes, in dem sich das Klima geändert hat. In dem sich extrem rechtes, extrem gefährliches Gedankengut immer weiter verbreitet. In dem Rassismus und Nationalismus wieder salonfähig werden. Führende Köpfe der deutschen Rechten formulieren ihre Ziele ganz offen: Sie wollen Druck aufbauen, die Gesellschaft verunsichern, das politische System destabilisieren und zugleich in die Schaltstellen der Demokratie jenseits der Parlamente einsickern. In Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Polizei, Bundeswehr. Dahin, wo die Multiplikatoren sitzen und die heimlichen Herrscher über die öffentliche Meinung. Denn wer erst einmal die Macht errungen hat über die Köpfe, der erringt irgendwann die Macht über alles. Zum Teil hat es die Rechte bereits geschafft…“ – aus dem Beitrag „Das neue Wirr-Gefühl: Geschichten aus einem Land, in dem sich das Klima ändert“ von Andreas Hoidn-Borchersam am 02. Februar 2019 beim Stern online mit einer Reihe sehr konkreter Geschichten rechter Offensive quer durchs Land… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die in verschiedenen Facetten deutlich machen, wie diese Entwicklung keineswegs nur von erklärten „Rechten“ voran getrieben wird, sondern aus der Mitte der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft kommt… weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„... Ihre Geschichte ist nur eine kleine Geschichte. Aber es passieren derzeit viele dieser kleinen Geschichten. Nicht überall, nicht immer. Aber zu oft und an zu vielen Orten. Zusammen erzählen sie eine weiterlesen »

Nazis rausEine „Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will“ – so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser Redakteur Adrian Bartocha fasst zusammen, wie weit die Szene in Teile der Gesellschaft hineinragt.  Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht von circa 400 Personen, die im Raum Cottbus als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Bei den rbb-Recherchen wurden 60 bis 80 Personen genauer beobachtet. Zur Szene gehören Mitglieder von Inferno Cottbus, einer rechtsextremen Fangruppierung. Diese hat nach rbb-Recherchen die Kontrolle über den Fanblock im Cottbusser Stadion der Freundschaft übernommen und schüchtere gezielt Fans ein, die sich dagegen wehren. Das Netzwerk verzweigt sich weiter: Dazu gehören auch Sicherheitsunternehmen, Kampfsportschulen, Geschäfte, in denen rechte Mode oder Musik vertrieben werden. Laut Adrian Bartocha vom rbb ist die Professionalität dieser Mischszene auffällig. Teile der Szene sind ökonomisch erfolgreich, sorgen vor Ort für Arbeitsplätze. So stellte ein der Szene zugehöriges Sicherheitsunternehmen die Ordner im Cottbusser Stadion. Eine andere Security-Firma steht der Rockerszene nahe und bewachte das Cottbusser Stadtfest. Rechte Modemarken haben in Cottbus ihren Sitz. Neben Einflussnahme in der Fussballszene und im Sicherheitsgewerbe werden beispielsweise Jugendliche mit „deutschnationalem“ Gangster-Rap und Lifestyle angesprochen. In einem professionell produzierten Musikvideo seien Mitglieder von Inferno Cottbus, rechte Modelabels und eine Sicherheitsfirma zu sehen…“ – aus dem Beitrag „Wie die rechte Szene in Cottbus Einfluss nimmt“ von Adrian Bartocha am 31. Januar 2019 beim Inforadio über eine Verlautbarung des VS, die nicht zu seiner „Kernkompetenz“ gehört… weiterlesen »
Nazis rausEine "Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will" - so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser weiterlesen »

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„… Viele von denjenigen, die mit Sicherheit etwas über die Vernichtung der rund sechs Millionen Juden und über den tödlichen Terror gegen andere Minderheiten wussten, behaupten bis heute, davon damals nichts gehört zu haben. Auschwitz war weit weg, irgendwo im Osten. Die Wirklichkeit ist aber auch hier noch eine andere. Die meisten Menschen wurden nicht in Auschwitz, sondern in einem der vielen anderen Lager umgebracht. (…) Doch bis heute hält sich die Verdrängung. Viele wollen weiter schweigen. So wie einige Anwohner, die wir befragten (…) Dreißig KZs und Vernichtungslager gab es in Deutschland, dazu 1.300 Außenlager. Weitere 2.300 Lager, etwa Arbeitserziehungslager und Vernichtungslager für Behinderte. (…) Auch die Judenverfolgung wurde nicht nur von oben angeordnet. Henny Brenner, eine Holocaust-Überlebende, wuchs in Dresden auf und musste damals den Judenstern tragen. Ihr Albtraum waren nicht nur die Nazis, sondern ganz normale Deutsche: „Es sind hinterhergelaufen ganze Schulklassen: Judenschwein, Judensau, guckt mal. Es hat eine Frau in der Bosbergstraße – ich kann Ihnen die Ecke zeigen – immer auf mich gewartet, regelmäßig, und mich angespuckt: Runter vom Bürgersteig.“ Wie ihr ging es vielen anderen. Die meisten überlebten die Niedertracht ihrer Mitbürger nicht. (…) Rassenwahn und Massenmord. Viele beteuern noch heute: Wir wussten von nichts. Die Wahrheit ist eine andere weiß Gellately: „Die Deutschen wussten sehr viel, die wussten es sehr früh, und die haben sehr viel mehr erfahren können, als wir vielleicht manchmal denken.“…“ Bericht von Volker Steinhoff bei Panorama vom 10. Mai 2001 (Videolänge: 12:15 Min., mit Manuskript der Sendung) – immer noch aktuell! weiterlesen »
Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"... Viele von denjenigen, die mit Sicherheit etwas über die Vernichtung der rund sechs Millionen Juden und über den tödlichen Terror gegen andere Minderheiten wussten, behaupten bis heute, davon damals nichts gehört zu haben. Auschwitz war weiterlesen »

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„Rechtspopulismus will die Verantwortung für die Vergangenheit und die Solidarität für heute Hilfsbedürftige abschaffen. Das kann er nur, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, welche Folgen das hat. (…) Für historisch denkende Menschen ist das Vergessen keine Option. Historisch denkende Menschen haben meist – durchaus nicht immer – ein gutes Gedächtnis, aber vor allem ist Geschichte für sie nicht vergangen. Ähnlich einem Raum, dessen Wände mit Bildschirmen gepflastert sind, erfahren sie Momente der Geschichte und Gegenwart parallel. Gegenwart ist dann niemals nur Gegenwart, Gegenwart ist dann immer auch Vergangenheit. Denn Geschichte prägt uns, ist unser Referenzrahmen und verantwortlich für unsere Identität – auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind. „History is not the past, it is the present. We carry our history with us, we are our history“, schrieb der afroamerikanische Literat und Vertreter der Bürgerrechtsbewegung James Baldwin: „Geschichte ist nicht Vergangenheit, Geschichte ist Gegenwart. Wir tragen unsere Geschichte in uns, wir sind unsere Geschichte.“ (…) Rechtspopulisten machen ein perfides Angebot: Sie befreien kollektiv und pauschal von jedweder Verantwortung, von der Last der Vergangenheit ebenso wie von der Solidarität für Hilfsbedürftige im eigenen Land oder an den Grenzen Europas. In Österreich verlangt der Kanzler für Sozialleistungen fortgeschrittene Deutschkenntnisse und der Innenminister stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage. Im Gegenzug für diese „Entlastung“ geben immer mehr Menschen in autoritären Staaten Europas ihr demokratisches Mitspracherecht auf und lassen sich von den von ihnen selbst gewählten Vertretern in eine voraufklärerische Unmündigkeit zurückversetzen. Vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Massenmordes forderte der französische Philosoph Albert Camus eine solidarische Revolte, einen gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Widerstand, dessen Akteure sich nicht als Richter und Henker aufspielen. In Abwandlung des berühmtes Descartes-Satzes „Ich denke, also bin ich“ schrieb Camus „Ich revoltiere, also sind WIR“ – ein „Wir“, das niemanden ausschließt.“ Gastkommentar von Mirjam Zadoff vom 27. Januar 2019 bei Spiegel online weiterlesen »
Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"Rechtspopulismus will die Verantwortung für die Vergangenheit und die Solidarität für heute Hilfsbedürftige abschaffen. Das kann er nur, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, welche Folgen das hat. (...) Für historisch denkende Menschen ist weiterlesen »

Bewachen rechtsradikale Security’s sächsische Gerichte?
Fuck RassismusDas Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in der Stadt. Mitarbeiter der Firma sollen laut Klaus Bartl bei Angriffen auf Flüchtlinge in Cottbus aufgefallen sein. Zudem arbeite der Chemnitzer David H. bei der Firma. Der sei nach Medienberichten bekannt als Aktivist der rechten Szene und Betreuer rechtsradikaler Kampfsportevents. Das Justizministerium räumte ein, von den Vorwürfen aus Cottbus zu wissen. „Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen.“ Das Land gab auch zu, dass David H. an zwei Tagen Einlasskontrolle am Landgericht machte…“ Meldung vom 25.01.2019 bei indymedia mit weiteren Informationen und Links zum Thema. Siehe dazu die genannte Antwort des sächsichen Justizministeriums auf die parlamentarische Anfrage von Klaus Bartl (bei ihm dokumentiert), sie zeigt deutlich, wie gut die Skandalfirma Distelkam – nach wie vor – mit dem Freistaat Sachsen im Geschäft ist… Die Sicherheitsfirma Distelkam taucht auch auf in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber weiterlesen »
Fuck Rassismus"Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in weiterlesen »

Nazis raus„Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. (…) Es wird in diesem Text um Reflexe, Ressentiments und Rassismen gehen; einige Leser werden sich deswegen über diesen Text ärgern. Vielleicht werden genau Sie sich ärgern. Deswegen will ich Ihnen ein Versprechen abnötigen: Lassen Sie ihrem Ärger freien Lauf, aber hören Sie nicht auf zu lesen. Niemand hat die Position eines Anderen richtig verstanden, wenn er sie nicht selbst vertreten könnte. Oder anders formuliert: Sie müssen sich selbst widersprechen können, und das geht nur, wenn Sie wissen, wie Pegida, AfD und Neue Rechte argumentieren…“ Beitrag von Rico Grimm vom 27. Januar 2019 bei Krautreporter weiterlesen »
Nazis raus"Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. (...) Es wird in diesem Text um weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen. Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der rechtsextremen Szene Daten aus dem polizeilichen Informationssystem zugespielt haben. Disziplinarischen Maßnahmen entging der Beamte zunächst durch eine Versetzung auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen. Im Niedersächsischen Landtag fordern die Grünen jetzt die Aufklärung des politischen Vorfalls, der bislang ohne berufliche Folgen geblieben ist. (…) Um den Druck zu erhöhen, haben die Grünen in Hannover eine „Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung“ gestellt. Sie wollen erfahren, wie die Landesregierung den „möglichen Geheimnisverrat“ bewertet; welche Informationen zwischen der Polizei Hessen und Niedersachsen ausgetauscht wurden und wie die „politische Motivation“ des betreffenden Beamten bewertet werde. (…) Der aus Südhessen kommende Polizeibeamte soll in den Jahren 2015 und 2016 Polizeidaten auf Wunsch seiner Bekannten Martina H. abgerufen und ihr übermittelt haben. Die Rechtsextremistin gehört zu einer Gruppe, die sich „Aryans“ nennt, Englisch für „Arier“. In Halle steht die 42-Jährige gerade gemeinsam mit ihrem Freund Carsten M. vor Gericht. Am 1. Mai 2017 sollen zehn Anhänger der „Aryans“ am Rande einer Demonstration zum 1. Mai mit zwei Autos Jagd auf Menschen in der sachsen-anhaltischen Stadt gemacht und Gegendemonstranten mit Steinen beworfen haben…“ Artikel von Andreas Speit vom 24.1.2019 bei der taz online (Nord) weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen. Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.“ Meldung vom 23. Januar von und bei keinfreund-keinhelfer weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane weiterlesen »

nach oben