Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”Antifa muss nicht nur bedeuten, einen frustrierenden Abwehrkampf zu führen. Ein antifaschistisches Selbstverständnis kann ebenso umfassen, auf eine solidarische Gesellschaft ohne Gewalt und Ausbeutung hinzuarbeiten – und vielleicht sogar zu siegen. Dies war der Gedanke hinter der dritten bundesweiten Konferenz der antifaschistischen Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA), die von Freitag bis Sonntag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Das bewusst nach vorne gerichtete Motto: »Wie wir gewinnen«. Nach Angaben von NIKA wurde die Konferenz von etwa 400 Teilnehmer*innen besucht. Aktivist*innen hatten im Rahmen der Kampagne in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Aktionen und Blockaden gegen die AfD wie auch die Regierungsparteien durchgeführt. Ihr Erkennungszeichen waren weiße Maleranzüge. Auf Podien und in Workshops werteten die Antifaschist*innen ihre bisherigen Erfahrungen aus. In den Diskussionsrunden ging es etwa um die Frage, ob es mehr Klassenkampf gegen den Rechtsruck brauche. »Bei den Hartz-IV-Protesten haben wir Linke es verbockt«, sagte der Teilnehmer Jan. Überlegt wurde, ob man beispielsweise am 1. Mai einen europaweiten »ungehorsamen Karneval der Vielen in den Vierteln der Wenigen« organisieren solle. Am Freitag berichteten Aktivist*innen aus England, Österreich, Italien und Tschechien über die dortigen Kämpfe. Auf der Konferenz gab es nicht nur Theorie: Am Samstagabend zog eine Demonstration unter dem Motto »Kein Raum der AfD« mit mehreren Hundert Teilnehmer*innen durch Mitte. (…) Auf den Planungstreffen am Sonntag wurde von den Konferenzteilnehmer*innen beschlossen, sich mit Aktionen an dem Frauenstreik am 8. März zu beteiligen. Man wolle in diesem Rahmen den »Antifeminismus der neuen Rechten angreifen«, sagte Sommer…“ Bericht von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 20. Januar 2019, , siehe zur Konferenz auch: Ein Kongress will gewinnen weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"Antifa muss nicht nur bedeuten, einen frustrierenden Abwehrkampf zu führen. Ein antifaschistisches Selbstverständnis kann ebenso umfassen, auf eine solidarische Gesellschaft ohne Gewalt und Ausbeutung hinzuarbeiten - und vielleicht sogar zu siegen. Dies war der Gedanke hinter der dritten bundesweiten weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!„… Der erste Blick täuscht allerdings. Ein Beispiel sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts, denn bei sinkenden Fallzahlen nahm der Anteil von Gewaltdelikten deutlich zu. Angriffe auf Migranten und politische Gegner, die von Körperverletzungen, über Raub bis zu versuchten Tötungsdelikten reichen, wurden im Jahr 2018 deutlich häufiger. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen sogar deutlich höher, schenkt man den Opferberatungsstellen rechter und rassistischer Gewalt Glauben: Deren Dachverband hat im letzten Jahr 1212 rechtsmotivierte Angriffe gezählt – 124 mehr als der Verfassungsschutz. Das mag mitunter an Unterschieden in der Kategorisierung von Straftatbeständen liegen, denn die Opfervertreter beziehen auch Delikte wie Sachbeschädigung und Nötigung mit ein. (…) An der bestialischen und homophob motivierten Tötung von Christopher W. aus Aue, ändert diese Tatsache hingegen wenig. Der Fall unterstreicht die Kritik an den offiziellen Statistiken: Trotz Tätern, die selbst im Gerichtssaal ihre rechte Einstellung zur Schau stellten, die ihr Opfer mit Verweis auf dessen Sexualität zu Tode folterten – in der Tabelle des Verfassungsschutzes wird kein Tötungsdelikt im Bereich „PMK-rechts“ aufgeführt. Die Bundesregierung bezeichnet den Fall zwar als rechtsmotiviertes Verbrechen, der Inlandsgeheimdienst stützt sich aber anscheinend allein auf die Daten aus den Justizbehörden. Dabei müsste im Hinblick auf Sachsen besondere Sensibilität herrschen: Der Freistaat belegt nach dem deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen Platz 2 auf der Statistik zu rechten Straftaten…“ – das sind einige der zahlreichen Lücken, die in dem Artikel „Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung im Schnelldurchlauf“ von Tim Schulz am 28. Juni 2019 bei Endstation Rechts konkret kritisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren kritischen Beitrag zu den regierungsamtlichen Lobeshymnen auf die Arbeit des VS – und die Erinnerung an den Verfassungsschutzbericht 2017 weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!„… Der erste Blick täuscht allerdings. Ein Beispiel sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts, denn bei sinkenden Fallzahlen nahm der Anteil von Gewaltdelikten deutlich zu. Angriffe auf Migranten und politische Gegner, die von Körperverletzungen, über Raub bis zu weiterlesen »

Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der Stadt, mit Eiscafé, mit Bootsverleih. Und auf der kleinen Insel im See picknicken Frauen mit Kopftuch und Studenten mit bunten Haaren und Bässen aus dem Handy. So schön kann Chemnitz sein, mitten in der Stadt, am Schlossteich. Genau hier sollte der Probelauf für die Revolution stattfinden. Eine rechtsextreme Revolution, gegen den Staat, gegen die Demokratie, gegen die Gleichheit und Freiheit der Menschen, gegen die Frauen mit Kopftuch und die Studenten mit den bunten Haaren. Hier probte die mutmaßliche rechtsextreme Terrortruppe „Revolution Chemnitz“ den Umsturz. Und wäre dieser erste Anlauf geglückt, hätte es weitergehen sollen, nach Berlin. Dort sollte dann ein Attentat verübt werden, das die Rechten aus Chemnitz der linken Szene in die Schuhe schieben wollten – etwas in der Größenordnung der G-20-Krawalle von Hamburg. Und dann, so war der Plan, würde sich die Polizei mit den rechten Saubermännern solidarisieren, und möglicherweise würden auch normale Bürger zu den rechten Revolutionären überlaufen…“ – so beginnt der Beitrag „Probelauf für die rechtsextreme Revolution“ von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Annette Ramelsberger am 25. Juni 2019 in der SZ online zur Anklageerhebung gegen die Chemnitzer Bande – die schon früher unter anderem Namen Verbrechen begangen hatte, aber unbehelligt blieb… Siehe dazu auch einen Beitrag über das „Medienecho“ (nicht nur) dazu weiterlesen »
Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der weiterlesen »

Rechts rockt nicht! Protest gegen Nazi-Festival am 21.6.2019 in Ostritz „… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18 Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole weiterlesen »
Rechts rockt nicht! Protest gegen Nazi-Festival am 21.6.2019 in Ostritz „… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der weiterlesen »

Braunes Geld, weiße Westen. Adolf Messer und die Uni Frankfurt
2. Mai 1933 - Zerschlagung der GewerkschaftenDie Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (…) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. Farben AG, eine der wichtigsten NS-Rüstungsfirmen und Betreiberin eines eigenen Lagers in Auschwitz. Auch in der Uni gibt es Risse. 2015 wurde ein Gruppenraum nach dem früheren NSDAP-Mitglied Adolf Messer benannt. Adolf Messer war Gründer und Chef der Messer-Werke, in denen unter den Nazis kriegswichtige Chemieverfahren und Waffenteile entwickelt wurden, etwa für die V2-Raketen. Zwangsarbeiter mussten sie unter mörderischen Bedingungen in unterirdischen Stollen im KZ Mittelbau-Dora fertigen. Auch die Firma Messer selbst, die 1936 von der „Deutschen Arbeitsfront“ als Vorzeigebetrieb ausgezeichnet wurde, beschäftigte bis zu 350 Zwangsarbeiter. Adolf Messer gründete 1978 eine Stiftung, die seit 1993 eine der größten Spenderinnen der Goethe-Universität ist. Auch für die „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ gab sie Geld – stolze 100.000 Euro. „Der Adolf-Messer-Stiftung nach der Förderzusage dann anzubieten, den studentischen Arbeitsraum nach ihr zu benennen, lag wohl insofern nahe, weil es seit vielen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der Goethe-Universität gibt“, antwortet der Pressesprecher der Universität, Olaf Kaltenborn, der taz schriftlich. Die NSDAP-Mitgliedschaft Messers sei „übersehen“ worden. (…) Drittmittel einwerben, lautet das Gebot in Zeiten nach der Bologna-Reform. Drittmittel – also auch Stiftungsmittel. (…) „Besser wäre wohl der Name ‚Opa-war-kein-Nazi-Stiftung‘!“… “ Artikel von Adrian Schulz vom 27.7.2018 bei der taz online. Siehe neu zum Thema: Präsidium droht AStA der Goethe Universität aus dem Senat auszuschließen weiterlesen »
2. Mai 1933 - Zerschlagung der Gewerkschaften"Die Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (...) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. weiterlesen »

Gegen die mörderische Abschottung an und vor den EU-Außengrenzen: Den Blick mit deutsch-nationaler Brille auf Europa bekämpfen
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!"Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international weiterlesen »
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!""Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Was diese drei Beispiele verbindet, ist das Muster der Berichterstattung, das sich in der alten Bundesrepublik erst nach den Anschlägen von Mölln und Solingen etwas abschwächte, im Osten im Prinzip bis heute Bestand hat. Die Neigung, eindeutig rechte, rassistische, menschenfeindliche Gewalttaten ihres ideologischen Kerns zu befreien – der organisierte rechte Angriff auf Leipzig-Connewitz aus dem Jahr 2016, er wird noch immer gern als Hooliganrandale verbrämt. Das Ergebnis solcher Verharmlosung? Die tatsächliche rechte Bedrohung verschwindet hinter sozialisatorischen Konflikten, Alkohol und jugendlicher Orientierungssuche. Nichts, was neu wäre oder Bestand haben könnte und deshalb nicht aufrütteln muss. Und es lässt, weil rassistische Tatmotive insbesondere im Osten oft übertüncht werden, die Rezipienten überrascht zurück, wenn nach Freital, Heidenau und Pegida plötzlich die Rede von rechten und rassistischen Traditionslinien ist. Wo sollen die herkommen, wenn in der Zeitung so etwas nie berichtet wurde? Schnell entsteht deshalb der Eindruck, der Osten werde in die rechte Ecke geschoben. Am Ende kommen dann Erzählungen auf, wonach Ostdeutsche und Migranten ähnliche Abwertungserfahrungen machen würden. Das ist zynisch im Angesicht der Täter-Opfer-Verhältnisse…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Traditionslinien“ von Michael Lühmann am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine Haltung, die gerade angesichts der aktuellen Gewaltwelle zunehmend durchsichtig wird… Zur aktuellen rechten Gewalt- und Drohwelle und der Fortsetzung der Beschönigung drei weitere Beiträge weiterlesen »
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[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden

Dossier

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.“ Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: „Wir gegen die in der blockierten Demokratie“ – wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (siehe Infos im Beitrag) – und nun auch Interviews mit dem Autor: [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden weiterlesen »

Dossier

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden"Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!„… „In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern.“ Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine „Fülle“ von Informationen und Details. Kann sein, dass der Superlativ nicht ganz zutrifft, vielleicht wollte die politische Anwältin, die im Prozess in München eine Opferfamilie vertrat, die Abgeordneten vor allem motivieren, den ungeklärten Fragen auch in ihrem Bundesland nachzugehen. Und wo Parlamente noch Fragen haben, können die Antworten von Sicherheitsorganen und Justiz nicht ausreichend sein. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der fünfte Mord der Serie verübt. Zweieinhalb Jahre lang war das Töten ausgesetzt worden. 2001 wurden in Nürnberg, Hamburg und München gleich drei Migranten erschossen, zuletzt Ende August 2001. Warum die Pause, können die Ermittler nicht sagen. Am 25. Februar 2004 wurde in Rostock-Toitenwinkel der 26jährige Türke Mehmet Turgut erschossen. Die Tat unterscheidet sich von den anderen in mehrfacher Weise. Es war der einzige Mord in Ostdeutschland. Das Opfer, das in einem Imbissstand arbeitete, musste sich auf den Boden legen und wurde dann mit Schüssen in Nacken und Kopf getötet, wie bei einer Hinrichtung. Ein Anwalt der Nebenklage will nicht ausschließen, dass Beate Zschäpe dabei war und möglicherweise sogar selber geschossen hat. Bundesanwaltschaft und Gericht dagegen verneinen kategorisch eine direkte Beteiligung Zschäpes bei allen Taten. Die Konstellation ist für die Aufrechterhaltung ihrer Dreier-Kleinstzellen-Theorie notwendig, weil sonst die Person fehlt, die den Rückzug absicherte…“ – aus dem Beitrag „Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 17. Juni 2019 bei telepolis über den Untersuchungsausschuss Nummer 13. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung in dem Jahr nach dem NSU-Urteil weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!„… "In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich unterdessen eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“ Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. „Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation mit AfD aus“ am 16. Juni 2019 in der SZ online über die aktuellen Vorstöße der Gauck, Maaßen und Co gegen eine ihnen zu sozialdemokratische CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Die Kamenzer Straße liegt im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Hier beginnt ein tristes Industriegebiet. Im Zweiten Weltkrieg befand sich auf dem Gelände eine Produktionsstätte der Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG), eines Rüstungskonzerns, und später eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Heute treffen sich auf eben jenem Gelände rechte Hooligans. Sie haben sich hier in einer Lagerhalle ein Kampfsportstudio eingerichtet. Bereits seit einiger Zeit gibt es dagegen Protest. Nun planen Aktivist*innen eine Demonstration gegen die Nutzung durch die Rechten. (…) Für Wirbel sorgt, was sich im nördlichen Teil des Areals abspielt. Bereits seit 2007 fanden hier in einer alten Lagerhalle – an eben jenem Ort, wo sich einst das KZ befand – immer wieder Neonazikonzerte statt. Zuletzt verhinderten im Januar 2018 Behördenvertreter ein weiteres Rechtsrockkkonzert. Die Pächter der Lagerhalle betreiben darin ein Kampfsportstudio. Nach Angaben von Beobachter*innen trainieren dort vor allem bekannte Hooligans aus der Fanszene des Leipziger Vereins Lokomotive Leipzig (Lok). Auch Alexander K., der mutmaßliche Kopf der Leipziger »Identitären«, veröffentlichte Fotos, die ihn mutmaßlich in diesem Studio zeigen…“ – aus dem Beitrag „Rechter Kampfsport im einstigen KZ“ von Nina Böckmann am 13. Juni 2019 in neues deutschland  online über alltägliche Umtriebe rechter Banden in der BRD 2019 weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Die Kamenzer Straße liegt im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Hier beginnt ein tristes Industriegebiet. Im Zweiten Weltkrieg befand sich auf dem Gelände eine Produktionsstätte der Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG), eines Rüstungskonzerns, und später eine Außenstelle des Konzentrationslagers weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio habe der Verfassungsschutz nur mit „Stückwerk“ reagiert, es habe „systematische Rechtsbrüche“ gegeben. Womöglich hätten „die Informationen aus Brandenburg die letztlich entscheidenden sein können, um das Bombenbauer-Trio zu finden“. Seit Anfang 2016 hatte der NSU-Ausschuss die Brandenburger Verwicklung an der Terrorserie beleuchtet. Mord- oder Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gab es in Brandenburg nicht. Dafür aber „Piatto“, den Top-Spitzel des Verfassungsschutz, der früh einen Hinweis auf das Trio gab. Eine gemeinsame Bewertung der Fraktionen gibt es nicht – nur einzelne Sondervoten. Doch im Fall Carsten „Piatto“ Szczepanski ist die Meinung einhellig: Dieser hätte „nie als Quelle geführt werden dürfen“. Sein Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert. Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte Kontaktleute. Hinweise, die versandeten…“ – aus dem Beitrag „Ermittler ignorierten Hinweise“ von Konrad Litschko am 04. Juni 2019 in der taz online über ein besonders eindeutiges Beispiel des VS-Verhaltens weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht. Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil…“ – aus dem Beitrag „Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen“ am 04. Juni 2019 bei Mobit über eine Erscheinung, die keineswegs eine Spezialität Thüringens ist… weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und weiterlesen »

In Karlsruher Straßenbahn: „Iih, das sind zwei Schwule“. Security-Firma zieht Konsequenzen nach homophoben Äußerungen
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis„… Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter den Fahrer. An der Haltestelle Ebertstraße steigt der Freund aus. Er und Kai küssen sich zum Abschied. An der Ebertstraße steigen aber auch fünf Personen von b.i.g.-Security ein, die mit Ausweisen im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) die Fahrkarten kontrollieren. „Iih, das sind zwei Schwule“, hört Kai den einen Mann sagen. Ein zweiter Kontrolleur habe ihm geantwortet: „So etwas will man doch nicht sehen am späten Abend.“ (…) Kai ist entsetzt von diesen Äußerungen, er twittert das Erlebte um 0.30 Uhr. „Mir fällt es schwer, darüber zu sprechen“, sagt der 23-Jährige wenige Stunden später am Telefon mit zittriger Stimme. „Und das passiert in der Stadt, in der ich mich eigentlich so wohlfühle.“ Und in der am Samstag der Christopher-Street-Day stattfindet. (…) Auch wenn es ihm schwer gefallen sei, er habe diesen Vorfall auf Twitter öffentlich machen müssen, sagt Kai. „Ich möchte verhindern, dass so etwas einer Person passiert, die vielleicht schwächer ist als ich“, erklärt der 23-Jährige. Unter seinem Tweet bekommt Kai viel Unterstützung von anderen Nutzern. „Wünsche dir viel Kraft. Tut mir leid, dass du das erleben musstest“, „Hochgradig unprofessionell für Security“ und „Wie schrecklich!“ ist dort zu lesen.“ Artikel von Julius Sandmann vom 31. Mai 2019 bei den Badischen Neusten Nachrichten online, siehe dazu eine weitere Meldung weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"... Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter weiterlesen »

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit „C18“-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für „C18“ und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“.  Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht. (…) In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem „C18“-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun „C18“-Mitglieder in NRW leben…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?“ von Christof Voigt und Tobias Al Shomer am 28. Mai 2019 im WDR über einen total legalen Mobverein weiterlesen »
Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei "Die Rechte" tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit "C18"-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für "C18" weiterlesen »

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