Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Rechtsanwalt Berthold Fresenius setzte sich eingangs seines Plädoyers mit dem offenen Rassismus der Angeklagten auseinander. Dabei wies er auch sehr deutlich darauf hin, dass selbst der Angeklagten Schultze, der seine Taten umfangreich gestanden hat, bis heute nicht in der Lage ist, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass er seine Tatbeiträge auf Grundlage einer rassistischen Ideologie begangen hat. Berthold Fresenius widmete sich im Anschluss vor allem dem Einfluss des damaligen Bundesinnenministers Schily, der den Blick der Öffentlichkeit sehr früh in die Richtung angeblicher organisierter Kriminalität gelenkt hatte. Er wies auch nach, dass diese Haltung zur insgesamt rechtsoffenen Politik Schilys als Innenminister passte, der beispielsweise ein Protagonist einer äußerst flüchtlingsfeindlichen Politik war“ – aus dem Tagesbericht „Beginn der Plädoyers zur Keupstraße: „‘Aktion Dönerspieß‘ und ‚Dönermorde‘ gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand!““ am 28. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenklage, in dem auch weitere Plädoyers und Stellungnahmen von Betroffenen rund um das Kölner Keupstraßen-Attentat und die Haltung und Tätigkeit der Polizei Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Rolle des V-Manns Temme 
„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht 
„Elif Kubaşıks Stimme ist fest, den Blick aber vermag sie kaum von ihrem Manuskript zu heben. Jede Reise zu diesem Prozess sei schwer gewesen, so auch heute, sagt die 53-Jährige, als sie am Dienstagnachmittag ganz in Schwarz gekleidet an das Rednerpult im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts tritt. Aber Kubaşık will sprechen, will eine Botschaft aussenden, eine der letzten in diesem Prozess. „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden“, sagt Elif Kubaşık. „Dass sie ihre verdiente Strafe bekommen.“ Diese Angeklagten sitzen nur wenige Meter entfernt, in der ersten Reihe Beate Zschäpe. Sie schaut auf Kubaşık ohne Regung. Aber selbst wenn Zschäpe verurteilt werde, sagt Elif Kubaşık, habe ihr dieser Prozess bei der wichtigsten Frage nicht geholfen: der nach dem Warum. „Warum Mehmet? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute immer noch? Und was wusste der Staat?““ – aus dem Beitrag „Die Hinterbliebenen“ von Konrad Litschko am 21. November 2017 in der taz, worin auch nochmals die Repression der Polizei gegen die Opfer Thema ist, die gerade in Dortmund besonders intensiv gewesen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Nazizonen in der Innenstadt, Rechtsradikale mit tätowierten Fratzen: In Bautzen regt das kaum jemanden auf. Warum nicht? Das fragte sich ein Team von Wissenschaftlern und zog zur Feldforschung nach Sachsen. (…) Was sie besonders überrascht: Die Rechten Bautzens verstecken sich nicht in Kellerkneipen. Sie sitzen Bier trinkend auf der Terrasse eines Cafés. Jugendliche pöbeln vorm Einkaufszentrum Geflüchtete an und drehen Rechtsrock laut auf. Graffiti erklären Ecken in der Innenstadt zur „Nazi Zone“. Glatzköpfige Männer, in deren Nacken Fratzen tätowiert sind, tragen ganz selbstverständlich Shorts der Marke „Thor Steinar“, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gilt. In den Augen vieler Anwohner scheint das nicht mal problematisch zu sein. Szenen wie diese gehören zum Alltag. Ina findet das gruselig. „Ich empfinde diese Leute als Bedrohung.“ (…) Viele andere in Bautzen machen vielleicht nicht aktiv mit, wenn gepöbelt wird – es herrscht eher ein stilles Einverständnis…“ Beitrag von Luisa Houben vom 17. November 2017 bei Spiegel online – leider hat der Beitrag eine große Schwäche: Er stellt zwar eindrucksvoll dar, wie normal Rassismus in Bautzen ist, beantwortet aber nicht die in der Überschrift gestellte Frage. Auch die „Forscherin“ weiß eigentlich nach dieser „Feldstudie“ nicht mehr als vorher – dabei ist die Forschung über Rassismus mittlerweile ziemlich umfangreich. Vorteil des Beitrags jedoch: Wie ungestraft extremster Rassismus sich bereits in Teilen Deutschlands austoben darf. 
„Nach heutigem Kenntnisstand hat der NSU, also der Nationalsozialistische Untergrund, mindestens zehn Menschen ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge verübt. Der Gerichtsprozess, der in München stattfindet, gegen die fünf Hauptangeklagten, der dauert jetzt schon ein ganze Weile an. Momentan werden die Plädoyers verlesen und deutlich wird bisher beispielsweise, was die juristische Aufarbeitung nicht leisten kann. Kaum sichtbar bleibt beispielsweise das Unterstützungsnetzwerk, das grundlegend zur Ermöglichung der begangenen Straftaten beitrug. Mit dem Fokus auf die Unterstützer*innen des NSU in Sachsen soll eine Broschüre diese Leerstelle schließen. Dort hat sich das Kulturbüro Sachsen jetzt genau damit auseinandergesetzt und die Broschüre „Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU in Sachsen“ veröffentlicht“ – so der Einleitungstext zum Radiobeitrag „“Unter den Teppich gekehrt“ – Broschüre zum NSU Unterstützungsnetzwerk in Sachsen erschienen“ am 03. November 2017 bei Radio Blau in Leipzig (im Freie Radios.net). Siehe dazu auch einen älteren Hintergrundbeitrag zum Thema „Netzwerke“ ![[Leipzig, 23.4.] Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/le-refwelcome.jpg)
„Für viele Roma ist ein Leben an der Armutsgrenze in Deutschland besser als alles, was sie in ihrem Herkunftsland erreichen können. Doch die Einwanderung sorgt auch immer wieder für Probleme. Viele Immobilienbesitzer zocken die Menschen aus Rumänien und Bulgarien ab. In maroden Häusern leben sie mit vielen Menschen in Matratzenlagern. Auch um eine angemessene Müllentsorgung kümmern sich viele Vermieter nicht. Neben bestehenden Vorurteilen über echte oder vermeintliche Roma sorgen die schlechten Umstände oft für noch mehr Unmut in den unterschiedlichen Städten. Vor zwei Jahren versammelten sich vor einem »Problemhaus« in Duisburg regelmäßig Anwohner. Städte wie Duisburg und Dortmund reagieren vor allem mit repressiven Maßnahmen auf den Zuzug aus Südosteuropa. »Problemhäuser« werden für unbewohnbar erklärt, ausländerrechtliche Kontrollen verstärkt und beim Bezug von Sozialleistungen ganz genau hingesehen. Das führt zur Verdrängung der Zuwanderer“ – aus dem Beitrag „Einwanderer im Ruhrgebiet“ am 01. November 2017 in neues deutschland, worin auch noch das Thema der medial konstruierten „No Go“-Gebiete behandelt wird. 
„Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform „linksunten.indymadia.org“, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem „sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten“, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen „linksextrem“ und „Linksextremismus“ nur so um sich, unser Newsletter wird zur „linksextremen Agitation“. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…“ Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017, Solierklärungen und neu: Nach dem Anschlag: Spenden für das Tacheles 
„„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden“ – so zitiert sich LabourNet Germany ausnahmsweise selbst. Und zwar aus unserem 
„Das neurechte Magazin »Compact«, das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel »NSU – Die Geheimakten« herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. »Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden. Genau das war jahrelang auch die offizielle Version der Ermittlungsbehörden, die die Opfer zu potenziellen Kriminellen erklärten und deswegen ihre Angehörigen verhörten und überwachte“ – aus dem Beitrag „Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen“ von Peter Nowak am 19. Oktober 2017 in neues deutschland, worin auch noch kurz die Entlastungsbemühungen der „Altrechten“ skizziert werden. 
„Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6. Oktober 2017, zu weiteren Details siehe den „Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016“ (161 Seiten) 
„Die Ermittler und der bayrische Verfassungsschutz sind bis heute überzeugt: Der Münchner Amoklauf vom Juli 2016 war unpolitisch. Der Täter David S. handelte aus Rache für das zu Schulzeiten erlittene Mobbing. Dass der 18-Jährige ausschließlich Migranten tötete, rühre von seinem Hass auf Türken und Albaner, den S. von seinen Peinigern am Ende auf eine gesamte Personengruppe übertragen habe. Eine „Verinnerlichung“ einer extremistischen Ideologie aber habe „bis zum Zeitpunkt seines Todes nicht stattgefunden“. Nun allerdings kommen drei Gutachter – der bayrische Politologe Florian Hartlebe, der Thüringer Soziologe Matthias Quendt und der Berliner Politikprofessor Christoph Kopke – nach taz-Informationen zu einem anderen Schluss: Die Tat war sehr wohl politisch motiviert. Hartleb sieht gar einen Fall von Rechtsterrorismus im Sinne eines „Einsamen Wolfes“. Die Gutachten wurden von der Stadt München in Auftrag gegeben und sollen am Freitag offiziell vorgestellt werden“ – aus dem Beitrag „Doch eine terroristische Tat?“ von Konrad Litschko am 04. Oktober 2017 in der taz, worin deutlich wird, dass bisher die bundesdeutsche Tradition in diesem Verfahren vorherrscht: Hitler-Begeisterung und Hass auf Untermenschen, Arier-Idioten-Bewusstsein und Morddrohungen, sind ja keinesfalls gar nie nicht Zeichen einer irgendwie, eventuell, vielleicht im Hintergrund bestehenden Nazi-Gesinnung, sondern Ergebnis dessen, dass der arme Junge gemobbt wurde… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag