[Aufruf] „Solidarität statt Heimat.“ Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.
[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ weiterlesen »
[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus."Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche weiterlesen »

Solidarität statt Rassismus - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. - 30. Juni 2018 in AugsburgDie AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. Unsere Alternative heißt Solidarität. Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir den Kampf für unsere sozialen Rechte gewinnen. Die AfD ist nicht die Partei der arbeitenden Menschen…“ aus dem Gewerkschaftsflyer zu „Aufstehen gegen Rassismus Augsburg“ am 29. – 30. Juni 2018: „DIE AFD IST NICHT DIE PARTEI DER ARBEITENDEN MENSCHEN“ für die Mobilisierung unserer Kolleg*innen im Betrieb zum Ausdrucken und verteilen – die Kundgebung vor dem Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) findet am Samstag den 30. Juni um 9 Uhr statt; von dort um 11 Uhr Demo zum Rathausplatz. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite und nun Berichte: Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD« weiterlesen »
Solidarität statt Rassismus - Gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. - 30. Juni 2018 in Augsburg"Die AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. weiterlesen »

EU-Gipfel an Alle: „Oh, wie schön ist Libyen“. Vor allem die Lager der Milizen (in bürokratischer Monstersprache „Ausschiffungsplattformen“) – dafür sollen Rettungsschiffe weiterhin kriminalisiert werden
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018 weiterlesen »
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, weiterlesen »

Zwischen „Roma-Stern“ in Italien, Lagern in Afrika und Truppenaufmarsch in Österreich: Schiffe, die nicht landen sollen und Menschen, die nicht leben sollen
[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken weiterlesen »
[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr „Konsequenzen“ für den Fall angedroht wurden, dass sie sich „nicht an die Wahrheit“ halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach – durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter („Tod einer Polizistin“). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: „Eingeschüchtert, aber nicht bedroht““ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift… weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang weiterlesen »

Wuppertaler Polizei scheitert mit Geheimhaltungsversuch vom Nazi-Aufmarsch am 16. Juni
Polizeikessel bei der blockupy-DemoDie Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab.  Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf das »antifaschistische Spektrum« in der Stadt angegriffen und der Polizei falsche Behauptungen und Verstoß gegen deren Neutralitätspflicht  vor geworfen. Mit Bescheid vom 12. Juni hat die Polizei den Versagungsbescheid ohne nähere Begründung aufgehoben und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben. Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«.  Auch teilte sie mit, dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz »grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom Bündnis  begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird.  Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen“ – aus der Mitteilung „Polizei Wuppertal macht Rückzieher und erkennt geltendes Recht auch bei Antifaschisten an“ am 12. Juni 2018 bei tacheles über die Kehrtwende in der Frage polizeilicher Freundschaftsdienste. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – vor dieser Kehrtwende weiterlesen »
Polizeikessel bei der blockupy-DemoDie Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab.  Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf weiterlesen »

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»Rassismus ist kein Hobby«. Linkes Bündnis wirft einem Personalrat der Charité Fremdenfeindlichkeit vor
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online und weitere Infos. Neu: Auch Hans-Christoph Berndt auf der AfD-Demo am Sonntag, 27.5.18 in Berlin weiterlesen »
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von weiterlesen »

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und Linke. Großdeutschlandphantasien, wir Deutschen sind wieder wer – das war die gesellschaftliche Atmosphäre. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. »Das Boot ist voll«, und Deutschland könne keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen, das war die zentrale Botschaft der »schwarz-gelben« Regierungsparteien, der SPD und der Medien. »Die Brandstifter sitzen in Bonn« war die Parole auf vielen antifaschistischen Demonstrationen. Die militanten Neonazis haben die von etablierter Politik und den Medien geschürte fremdenfeindliche Stimmung aufgesogen wie ein Schwamm. (…) Faktisch handelt es sich um alte Nazis im neuen Gewand, nur die Namen haben sich geändert. Heute organisieren sie sich weniger in Kameradschaften, statt dessen in der »Identitären Bewegung« oder in der AfD. Was bleibt, ist ein tiefsitzender Hass auf Migranten, gekoppelt mit einem völkischen Nationalismus. Unsere Phantasie hätte Anfang der 1990er Jahre wahrscheinlich nicht ausgereicht, um uns vorzustellen, dass der deutsche Staat über Jahre ein neonazistisches Terrornetzwerk mit Namen NSU toleriert, das ungestört Menschen umbringt. Die Verstrickung staatlicher Stellen in gewaltbereite Neonazistrukturen hat Anfang der 1990er Jahren begonnen, und mittlerweile sind die Übergänge fließend. Neonazikader sind V-Leute und umgekehrt“ – aus „»Ein NSU war damals unvorstellbar«“ am 28. Mai 2018 in der jungen welt – ein Gespräch von Markus Bernhardt mit Oliver Ongaro von „Düsseldorf stellt sich quer“ zum 25. Jahrestag der Morde von Solingen. Siehe zum Hintergrund: 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen! weiterlesen »
25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer. Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur ein paar ganz einfache Regeln. (…) Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keinen zu dunklen Teint haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Wenn zum Beispiel ein Café in Stuttgart ein paar Flüchtlingsheime dazu einlädt, doch mal zum gemeinsamen Singen vorbeizukommen, dann aber keiner kommt — ja lecko mio, Schlagzeile!“ – aus dem Beitrag „How to: Klickfischen am rechten Rand“ von Mats Schönauer am 12. Mai 2018 im Bildblog, worin die jeweils kommentierten Schlagzeilen ausführlich dokumentiert sind, sowohl von Bild, als auch Welt und Focus Online, die diese ganz besondere Art journalistischer Interpretation am ausführlichsten und erfolgreichsten betreiben… weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen weiterlesen »

Die Tatsachen, die über „Ellwangen“ inzwischen allseits bekannt sind: Interessieren Hassprediger nicht. Auch nicht den Bund der Verwaltungsrichter, aka „Freundeskreis Dobrindt“
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl  darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der weiterlesen »

„… Soziale Arbeit hat eine bewegte Geschichte: Aus gesellschaftlichen Umbrüchen und sozioökonomischen Veränderungen heraus, entwickeln sich im 19. Jahrhundert soziale Bewegungen, in deren Handeln soziale Arbeit vorerst eingebettet ist. Und bis heute lässt sich eine Verbindung zwischen sozialer Arbeit, sozialen Bewegungen und neuen sozialen Fragen feststellen. Hier setzt vorliegender Beitrag an: Es soll eine besonders problematische Verbindung von sozialer Arbeit und sozialer Bewegung – die sozialarbeiterischen Tätigkeiten der extremen Rechten in Deutschland – vor dem Hintergrund neuer sozialer Fragen untersucht und dargestellt werden. Anhand zweier Fallbeispiele werden die sozialarbeiterischen Tätigkeiten der extremen Rechten in Deutschland rekonstruiert und die Rolle der demokratisch legitimierten sozialen Arbeit in diesem Spannungsfeld kritisch betrachtet. Das Erkenntnisinteresse des Aufsatzes liegt also darin, einen Beitrag zur systematischen Aufarbeitung der sozialarbeiterischen Tätigkeiten der extremen Rechten zu leisten und darüber hinaus..“ Studie von Franziska Wächter in DNGPS Working Paper A-01-2018A bei Budrich Journals zum Download weiterlesen »
"... Soziale Arbeit hat eine bewegte Geschichte: Aus gesellschaftlichen Umbrüchen und sozioökonomischen Veränderungen heraus, entwickeln sich im 19. Jahrhundert soziale Bewegungen, in deren Handeln soziale Arbeit vorerst eingebettet ist. Und bis heute lässt sich eine Verbindung zwischen sozialer Arbeit, sozialen Bewegungen und neuen sozialen Fragen feststellen. Hier setzt vorliegender Beitrag weiterlesen »

Dossier

Brauner 1. Mai 2017: Keine Homezone für Nazis in Dortmund und Essen!Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 1. Mai der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren: Die Aufmärsche der Rechten und Nazis, die wir hiermit – soweit bekannt – dokumentieren. Neu: Mai-Demonstration in Essen: Polizei nimmt Essener AfD-Politiker Guido Reil in Gewahrsam. Weil seine Security Pfefferspray dabei hatte, erhielt Guido Reil einen Platzverweis, den er ignorierte. Polizei hielt ihn rund drei Stunden fest weiterlesen »

Dossier

Brauner 1. Mai 2017: Keine Homezone für Nazis in Dortmund und Essen!Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 1. Mai der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren: Die Aufmärsche der Rechten und Nazis, die wir hiermit - weiterlesen »

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteDie konservativen Kräfte, allen voran die CSU in Bayern propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land. Sie beschreibt sie als christlich-jüdische abendländische Kultur. Was sie darunter verstehen ist eine Gemengelage aus religiös verbrämten, konservativen, erzreaktionären Werten und heute allgemein anerkannten Normen. Letztere sind allerdings alles andere als auf ihrem Mist gewachsen. Im Gegenteil, alle erhaltenswerten, fortschrittlichen Werte, auf die unsere Gesellschaft heute so stolz ist, sind die Folge humanistischer, aufklärerischer und sozialistischer Kämpfe, die explizit gegen religiöse, konservative und reaktionäre Widerstände geführt werden mussten. Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch dieses Land, wenn sich heute ausgerechnet diese Herrschaften hinstellen und die moralischen Werte der Gesellschaft bestimmen wollen?“ – aus der Einleitung des Beitrags „Das Leid mit der Leitkultur“ am 29. April 2018 im Autonomie Magazin, worin eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den rechten Thesen und ihrer Entwicklungsgeschichte vollzogen wird. weiterlesen »
[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteDie konservativen Kräfte, allen voran die CSU in Bayern propagiert die deutsche Leitkultur als bindend für alle Menschen in diesem Land. Sie beschreibt sie als weiterlesen »

Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren. Den Recherchen zufolge hatte das rechte Netzwerk zunächst einen Bombenanschlag auf den Nürnberger Justizpalast erwogen. Laut dem Insider wurde auch über weitere Ziele  gesprochen. Am Ende gingen in Nürnberg bekanntlich drei Morde und – als mutmaßlich erste Tat – eine Rohrbombenexplosion im Lokal eines Türken auf das Konto des NSU. Anders als bislang bekannt, nahmen nicht nur Mundlos, sondern auch Böhnhardt und Zschäpe 1995 an einer Party mit mehr als hundert Neonazis in Nürnberg teil. Zu der Feier war den Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zufolge auch der Neonazi Ralf Wohlleben angereist, der mutmaßlich die NSU-Mordwaffe beschaffte. Ebenfalls dabei: Holger G., der im NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht als Unterstützer angeklagt ist. Das Trio stieg nach Angaben des Insiders auch regelmäßig in einem polizeibekannten Rechtsradikalentreff im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf ab. Versammlungsort war demnach eine Mietwohnung, die unter anderem von dem Neonazi und Holocaustleugner aus den USA, Gary L., mitfinanziert worden sein soll“ – aus dem Beitrag „NSU-Umfeld plante weitere Anschläge in Nürnberg“ am 19. April 2018 bei BR 24 über Erkenntnisse, die dann irgendwann, trotz zahlreicher geschwärzter Akten, zu Tage getreten sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu NSU in Nürnberg weiterlesen »
Gedenken und Widerstand - 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU (Flyer zur Aktionswoche vom Bündnis gegen Rassismus, Oktober 2016)Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan weiterlesen »

Fuck RassismusWährend überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen von Osteuropäern in Problemvierteln kontrollieren“ am 21. April 2018 beim Focus wird hervor gehoben, dass hier auf den Spuren Duisburgs gewandelt wird: „Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen. Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Dass nicht nur der Bürgermeister aus der ehemaligen Volkspartei Kapriolen schlägt, wird dann an der nach geradezu genialen Aussage des Innenministers von Sachsen-Anhalt deutlich: „Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner“. Da läge es nahe, einmal zusammen zu fassen, was alles noch der Sicherheit von Personen dienen könnte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag weiterlesen »
Fuck RassismusWährend überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen weiterlesen »

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