Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die 
„… Ein Eingriff in die Pressefreiheit ist in Deutschland beunruhigend einfach geworden. Es reichen dafür: Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandhut, der pseudojuristische Vokabeln gelernt hat. Ein paar Polizisten, die sich einlullen lassen. Und ein Ministerpräsident, der ohne Not die Journalisten diskreditiert. (…) Am Donnerstag vergangener Woche reist die Kanzlerin nach Sachsen. (…)In Dresden protestieren ein paar hundert Anhänger von Pegida und der AfD. Vom Landtag aus ziehen die Rechten zur nächsten Station. Ein Kameramann im Auftrag des ZDF filmt die Kundgebung. Im Hintergrund schallt es „Lügenpresse“. Ein Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille ruft: „Hören Sie auf mich zu filmen.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Hören Sie auf mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat.“ Kameramann: „Gehen Sie doch weiter.“ Demonstrant: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Andere pflichten dem Mann mit dem Hut bei. Dieser erreicht, dass ein Polizeibeamter den Kameramann wegführt und seinen Presseausweis verlangt. Inzwischen kommt der Kollege des Kameramanns hinzu, der freie Reporter Arndt Ginzel, der schon seit Jahren für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ arbeitet. Ein Polizist sagt: „Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme.“ Ginzel: „Die sich gegen einen Kameramann richtet.“ Polizist: „Das ist jetzt erstmal vollkommen egal.“ (…) Ginzel verbreitet am Sonnabendfrüh über Twitter und Facebook ein kurzes Video der Vorfälle. Auf den Tweet antwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. (…) Ja, was ist denn seriös? Seriös ist das Grundgesetz, in dessen Artikel 5 es heißt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Seriös ist es da selbstverständlich, wenn Journalisten Demonstranten filmen. Seriös wäre es, wenn die Polizei sie davor schützt, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind…“ Ein Zwischenruf von Georg Löwisch vom 19. August 2018 bei der taz online, siehe dazu weitere Infos: Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden – Polizei entschuldigt sich 
„… Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als „Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas“, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist. (…) Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die Rechte das Thema Flüchtlingspolitik für sich nutzen würde. Daher fragen die EPC-Autoren, wie man diese dominante Themensetzung unterlaufen kann. Sie warnen vor dem Mobilisierungspotenzial von antiliberalen, populistischen Bewegungen. Man könnte meinen, dass derlei Vorsicht angesichts des Rechtsrucks hilfreich war. Doch indem sie einen autoritären Politikstil einzig bei Oppositionsbewegungen beklagen, übersehen sie beflissentlich, wie die EU mit eigenen autoritären Tendenzen den Rechtsruck befördert hat. Denn trotz ihrer beteuerten liberalen Haltung haben sich EU wie europäische Staatsregierungen in den vergangenen Jahren in stark souveränem Gebaren gezeigt. Dieses autoritäre Auftreten äußert sich nicht nur in den aktuellen Abschottungs- und Aufrüstungsmaßnahmen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. (…) Anstatt die dringlichen Probleme sozialer Ungleichheit anzugehen, beugt man sich der hetzerischen Rhetorik der Rechten und spekuliert mit dem Tod Tausender als würden diese Zahlen keine Menschen beziffern. Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht. Wenn sich die EU retten will, sollte sie Linken lauschen, statt mit Rechten zu reden.“ Artikel von Jule Govrin vom 20. August 2018 bei der Zeit online 
„Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam? Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische?…“ – aus dem Begleittext zu „Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung, worin verschiedene Interpretationen der „Rückgewinnung der Kontrolle“ eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Gegenstrategien spielen. 
„Das Verwirrspiel um die Route des Neonaziaufmarschs zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Sonnabend in Berlin ist aus Sicht der Veranstalter aufgegangen – nicht zuletzt durch logistische Zuarbeit der Berliner Polizei. 750 rechte Geschichtsverdreher, vorwiegend aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg, marschierten knapp acht Kilometer auf einer Ausweichstrecke im nördlichen Friedrichshain und durch Lichtenberg. Spätestens am Vormittag dieses Tages hatten der Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und sein Umfeld wegen erwartbarer Blockaden den Plan verworfen, es erneut in Berlin-Spandau zu versuchen. Dort hatten im August 2017 Tausende Menschen den Heß-Marsch von rund 1.000 Neonazis blockiert und deutlich verkürzt. Im früheren Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau hatte sich Heß im August 1987 das Leben genommen. Die Polizei schien auf den Ortswechsel am Sonnabend gut vorbereitet: Sie hatte am Startpunkt der Neonazis, dem Platz der Vereinten Nationen, ein abgetrenntes Areal für die Rechten geschaffen und in Windeseile ein größeres Zelt für Vorkontrollen errichtet. Unterstützung gab es durch Polizeihundertschaften aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei, insgesamt waren 2.300 Beamte im Einsatz. Antifaschistische Beobachter sagten gegenüber junge Welt, die Polizeistrategie sei darauf ausgerichtet gewesen, den Aufmarsch unbedingt durchzusetzen. Auf den Gegenveranstaltungen war Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Redebeiträgen mehrfach dafür kritisiert worden, dass er kein Verbot erwogen habe…“ – aus dem Bericht „Wut über »abgekartetes Spiel«“ von Lothat Bassermann am 20. August 2018 in der jungen welt, worin auch noch davon berichtet wird, die Polizei habe mitteilen lassen, es gebe bisher 49 Ermittlungsverfahren. Preisfrage: Wie viele davon gegen Nazis? Siehe dazu einen weiteren Beitrag 
„Bouffier war damals als Innenminister für den Inlandsgeheimdienst und die Landespolizei zuständig. Er hat nach Überzeugung der Linksfraktion in den Wochen nach dem Kasseler Mord mehrfach die Unwahrheit gesagt, die Ermittlungen persönlich und ohne rechtswirksame Abwägung behindert und seine schützende Hand über den damaligen LfV-Mitarbeiter Andreas Temme gehalten. Dieser saß offensichtlich zum Tatzeitpunkt in Halit Yozgats Internetcafé, was er lange bestritt. Er dürfte die tödlichen Schüsse gehört haben, meldete sich aber nicht als Zeuge, geriet selbst unter Tatverdacht und verschweigt bis heute sein Wissen über die Tat. Temme »kann es nicht gewesen sein. Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist«, behauptete Bouffier im Juni 2006 im Landtagsinnenausschuss. Bouffier und die Spitze des LfV hätten schwere Dienstverfehlungen Temmes gezielt vertuscht sowie durch eine fragwürdige Sperrung der V-Leute die polizeiliche Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes erheblich behindert und »Quellenschutz über Mordermittlung gestellt«, so der Abgeordnete Hermann Schaus am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. Zudem seien noch Monate nach dem Mord gegen die Opferfamilie Yozgat rechtswidrige verdeckte Ermittlungen gelaufen. Man habe sie »teilweise so behandelt, als wären sie keine trauernden Angehörigen und Zeugen, sondern Tatverdächtige«, heißt es im Minderheitsvotum…“ – aus dem Artikel „Die Verfehlungen von Volker Bouffier“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. August 2018 in neues deutschland im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung von Bericht und abweichenden Urteilen des hessischen Untersuchungsausschusses… Siehe dazu einen weiteren Beitrag 
„Müll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« – mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben und Kindergeld erhalten. Die Menschen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen und kämen nur, »um Sozialleistungen zu beziehen«. Link fordert, die Bundesregierung müsse etwas gegen die Armutsmigration in Europa tun. Dabei hat er auch das Kindergeld im Visier. 268.000 Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik leben, empfangen das deutsche Kindergeld. Die Zahl ist seit dem vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, an deren Spitze sich Sören Link gesetzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Link sich abfällig über Zuwanderer aus Südosteuropa äußert. Im Herbst 2015 erklärte er: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.« Später entschuldigte sich Link zwar, sprach davon, »in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte« gefunden zu haben, und sagte, dass er »niemanden persönlich« habe treffen wollen. Schon damals kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Links Äußerungen seien »rassistisch« und dazu geeignet, »pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten« zu schüren…“ – aus dem Beitrag „Eine rassistische Debatte“ von Sebastian Weiermann am 12. August 2018 in neues deutschland über die neueste „Abzocker-Kampagne“ der Rechten, die parteiübergreifend Neid schüren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. „Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind“, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: „1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)“. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst „Verstoß gegen Versammlungsgesetz“ ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. „Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‚Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung‘ eingetragen.“ Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) „Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein“, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…“ Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson 
„… auf der Pegida-Kundgebung am 16. Juli in Dresden skandierte ein rechter Mob von – grob geschätzten – 200 Leuten anlässlich der Hetze gegen die privaten Lebensretter von Lifeline begeistert „absaufen, absaufen…“. Anja Reschke war entsetzt und kommentierte den Vorgang bei der letzten Panorama-Sendung am 19. Juli (bzw. auf Facebook): „Dass Menschen schamlos am hellichten Tag auf einem der berühmtesten Plätze Dresdens rufen, dass Menschen absaufen – also sterben – sollen, wäre vor einiger Zeit wirklich unvorstellbar gewesen.“ Aber Anja Reschke weiß nicht, dass auch DER SPIEGEL bereit ist, solche Pegida-Hetze zu verbreiten. Denn der Kommentar von Jan Fleischhauer (DER SPIEGEL Nr.30/2018, S.32) unterscheidet sich nicht von dem, was der Pegida-Mob lautstark fordert. Auch Herr Fleischhauer meint, mit Bezug auf die skandalöse Verneinung der Frage „Seenotrettung – oder soll man es lassen?“ durch Mariam Lau bei Zeit online vom 11 Juli, dass „es besser sei, auf private Rettungsmissionen im Mittelmeer zu verzichten“ – die Menschen also besser sterben zu lassen als sie privat zu retten. Wo soll da der Unterschied sein? Ich sehe keinen. (…) Mit seiner Hetze gegen Menschen, die eben nicht wie die Nazis den Wert von Menschenleben zur Disposition stellen wollen, hat Herr Fleischhauer eindeutig die Grenze des Erträglichen überschritten. Konnte man die Haltung von Frau Lau vielleicht noch als völligen Fehlgriff bezeichnen, hetzt nun Herr Fleischhauer ungebremst gegen Menschenrechtler. (…) Nicht einmal ansatzweise setzt er sich damit auseinander, was über die Praxis und Motive der privaten Retter bekannt ist. Solche Vorgehensweise ist bei Herrn Fleischhauer leider kein Ausrutscher, sondern hat Methode…“ Leserbrief von Armin Kammrad vom 25.07.2018 an die Spiegel-Redaktion – wir danken 
„Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…) Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd, neu: Appell an den UNHCR: Pro Asyl fordert unbedingten Einsatz für Flüchtlingsrechte ![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Mitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des »Golden Age«. Antiimperialistische Bewegungen in der »Dritten Welt« feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaft in der Gesellschaft und gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Schließlich steht 1968 für die Niederschlagung der letzten Chance einer Demokratisierung des »real existierenden Sozialismus«. 1968 befindet sich so im Schnittpunkt eines längerfristigen kulturrevolutionären Prozesses, der die Werteordnungen in den entwickelten Gesellschaften des Westens veränderte. Frank Deppe fragt nach der aktuellen Rezeption: Was ist aus den »Helden« der »Revolution« geworden? Und er geht auf das ungebrochene Bedürfnis rechtsradikal-nationalkonservativer und christlich-fundamentalistischer Kräfte nach einer »Revanche für ’68« ein.“ Info des VSA-Verlags zum Buch von Frank Deppe (144 Seiten, 2018, EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-794-4). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kap. 3.2.: „Die rechte Revanche für ’68“