Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eins ist sicher: Der Faschismus ist nicht mehr retro. In Brasilien regiert ein Faschist. In den USA marschieren Männer mit Sturmgewehren unter einer Parodie der Nazi-Kriegsflagge. Der Mann, der in Neuseeland 50 Muslime erschoss, trug ein Symbol der Waffen-SS an seinem Körper. Der Faschismus lebt – und wenn wir uns ihm nicht in den Weg stellen, werden wir seine Zeitungsverkäufer am Bahnhof und seine Sturmtruppen neben uns am Tresen antreffen, so wie Christopher Isherwood sie in den letzten Jahren der Weimarer Republik in Berlin antraf. Man könnte erwarten, dass die Frage, wie man ihn stoppen kann, Thema Nummer eins unter Gebildeten und Progressiven wäre. Aber dem ist nicht so. Netflix und Hollywood haben den Kampf gegen den Nazismus dermaßen kommerzialisiert, dass es den meisten Menschen kaum auffällt, dass die Bedrohung real ist. (…) Wir stehen vor einer dreifachen Krise: ein Wirtschaftssystem, das nicht funktioniert, schwindende Zustimmung zur Demokratie und hartnäckige Versuche von Unternehmen und Staaten, mithilfe von Algorithmen Kontrolle über unsere Gedanken und unser Verhalten zu erlangen. Es gibt vieles, was wir von anderen fordern können: dass die Redakteure von Fernsehnachrichtensendungen aufhören, denen eine Bühne zu bieten, deren einziges Markenzeichen darin besteht, weiße Vorherrschaft zu predigen. Von den Behörden können wir fordern, die volle Härte des Gesetzes gegen rechtsextremen Terrorismus und Hassreden walten zu lassen, von den bürgerlichen Parteien, keine Koalitionen mit der extremen Rechten einzugehen. Von den großen Technologiekonzernen schließlich, damit aufzuhören, aus Hass Geld zu machen. Aber damit das 21. Jahrhundert nicht zur Wiederholung der 1930er Jahre wird, müssen wir unregierbar werden.(…) Die gegenwärtigen Revolten gegen die autoritäre Rechte und gegen die maschinelle Kontrolle sind in Wirklichkeit ein und dieselbe Revolte. Als wir die neoliberale Idee akzeptiert haben, wonach der Markt eine autonome Maschine ist, die effektiver denken kann als jeder Mensch, haben wir die Grundlage für alles geschaffen, worauf wir jetzt reagieren müssen: die Anbetung mächtiger Verbrecher, die Rückkehr antiuniversalistischer Politik und die Kapitulation vor der algorithmischen Kontrolle. Die radikale Verteidigung des Menschen beginnt nicht bei politischen Führern, bei Klimaaktivisten, die an Fracking-Plattformen gekettet sind, oder in der Ethikkommission Ihres Unternehmens. Sie beginnt mit Ihnen“ Essay Paul Mason vom 12. Mai 2019 bei der Freitag Ausgabe 19/2019 (Übersetzung: Mladen Gladić) Paul Masons „Klare lichte Zukunft. Eine radikale Verteidigung des Humanismus“ erscheint am 13. Mai bei Suhrkamp (Übers. Stefan Gebauer) 
„Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden der angeborenen Volkszugehörigkeit zu sein, welches als zukünftiges, schützenswertes und paradiesisches Idealkollektiv gegen die BRD aufgerichtet wird. Dieses Idealkollektiv ist dabei pseudo-biologisch definiert: Deutsch – und somit der „Volksgemeinschaft“ zugehörig – ist diejenige Person, deren Vorfahren als deutsch gelten. Eine „Deutschwerdung“ – z. B. durch die Staatsbürgerschaft – ist in diesem biologistischen Verständnis ausgeschlossen und verweist auf die ausgrenzende und Menschen nach willkürlichen Kriterien unterteilende Logik nationalistisch-rassistischer Ideologie. Indem durch die Geburt die Zugehörigkeiten und Loyalitäten zu Völkern schon im Vorfeld verteilt sind, kommt es nicht von ungefähr, dass sie dieses autoritäre Ideal mit dem Wunsch nach vermeintlich benötigtem Schutz durch soldatische Wehrhaftigkeit Deutschlands „als Bollwerk der weißen Rasse“ auf dem europäischen Kontinent verknüpfen. Mit dem Verhältnis der Partei „Die Rechte“ zu diesem soll sich nun im Folgenden genauer beschäftigt werden…“ – aus dem Beitrag „Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“ von der Autonomen Antifa 170 am 05. Mai 2019 auf ihrer Webseite – wobei daran zu erinnern ist, dass die Charakterisierung der BRD als „von Links beherrscht“ eben gerade eine der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und nahezu allen konservativen Strömungen ist… 
„Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt. Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich…“ – aus dem Kommentar „Entdeckung der Gewalt“ von Kerstin Köditz am 04. Mai 2019 in der jungen welt in dem das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz die „Sache“ ziemlich deutlich auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Zuvor hatte sich die Redaktion des nahe Stuttgart herausgegebenen „Magazins für politische Bewegung im Südwesten“, so der Untertitel, entschieden, Hetze und Angriffe öffentlich zu machen: Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und das Auto des Chefredakteurs der Beobachter News habe es nun – „pünktlich zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ – eine weitere Attacke gegeben: Unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ erhielt der Herausgeber des antifaschistischen Online-Magazins eine brutale Morddrohung. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb demnach ein „Anonymous“ mit Datum vom 27. April per E-Mail. Der Chefredakteur werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Eine konkrete Vorgehensweise werde „angeraten“…“ – aus der Erklärung „Rechte Hetzer drohen Redaktion mit Mord“ der dju in ver.di bom 03. Mai 2019 zur Solidarität mit Alfred Denzlinger nach dieser Drohkampagne. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und die Nachricht über die Drohungen in den Beobachter News 
„Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1. Mai durch Plauen. Die sächsische Polizei ließ es geschehen – und erntet nun Kritik. Von „einem Auftritt in NS-Reinform“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel, die sich am Gegenprotest in Plauen beteiligte. Die Neonazis seien „quasi in Uniform“ marschiert, hätten in Reden Migranten und Politiker bedroht. „Das hätte verhindert werden müssen“, so Nagel zur taz. (…) Die Polizei wies die Kritik zurück. Die Fackeln, Trommeln und Fahnen seien von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Polizei Zwickau. Zur Uniformierung kenne man die Rechtsprechung. „Das, was in Plauen gezeigt wurde, war rechtlich aber nicht zu beanstanden.“ Auch dass die Neonazis einen Galgen mitgebracht hatten, an dem sie eine EU-Flagge aufknüpften, sei vom Landkreis genehmigt worden, so der Polizeisprecher. Und dass die Rechtsextremen später kollektiv über die Flagge trampelten? Laut Polizei ebenfalls kein Verstoß. Dies wäre nur bei Staatsflaggen der Fall gewesen – die EU-Fahne sei hier ausgenommen. In einer Bilanz sprach die Polizei in Plauen von einem „friedlichen Geschehen“…“ – aus dem Bericht „Genehmigung selbst für den Galgen“ von Konrad Litschko am 02. Mai 2019 in der taz über den Rechtsradikalismus in Sachsen – von Polizei und Behörden, wie man sieht: Das bisschen Galgen und braune Uniformen wird man ja noch friedlich tragen dürfen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur rechten Mitte in Sachsen und unser Dossier: 
„Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“ (…) „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“…“ EVG-Meldung vom 1. April 2019. Siehe dazu: »Es muss klar sein, was uns unterscheidet« Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in Gewerkschaften? EVG zeigt klare Kante durch Unvereinbarkeitserklärung 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 
„Elisabeth Ngari lebt schon seit 23 Jahren in Deutschland. Und noch immer erlebt sie Momente, in denen im Bus niemand neben ihr sitzen will oder sie im Laden nicht bedient wird – »wegen meiner schwarzen Hautfarbe«, sagt sie. Das gab es in Prenzlau im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark, wo die Kenianerin einst mit ihren zwei Töchtern in einem Asylbewerberheim untergebracht war, aber auch in Berlin, wo sie jetzt lebt. Dabei besagt das Grundgesetz im Artikel 3, dass alle Menschen gleichberechtigt seien. Niemand dürfe etwa wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden. »Das hört sich natürlich erst mal gut an«, sagt die Mittfünfzigerin. Es sei wichtig, Normen vorzugeben. Aber tatsächlich sei Alltagsrassismus in Deutschland weit verbreitet. Menschen mit weißer Hautfarbe mag das nicht so auffallen. Aber die sind davon auch nicht betroffen. (…) Elisabeth Ngari gehörte im Jahr 2002 zu den Gründerinnen der Initiative Women in Exile, die Frauen in Flüchtlingsheimen unterstützt. Sie kennt die Zustände in den Sammellagern, schließlich hat sie die Enge, die fehlende Privatsphäre am eigenen Leib erfahren. Küche und Bad teilten sich dort viele. Sexuelle Belästigung habe es ständig gegeben, erinnert sie sich. Ihren Neuanfang in Deutschland hatte sie sich anders vorgestellt. (…) Die Frauen von Women in Exile sehen eine Lücke klaffen zwischen dem Anspruch der Bundesrepublik, gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, und der hässlichen Wirklichkeit, in der es de facto »Menschen zweiter Klasse« gebe. Dazu zählen sie Asylbewerber, aber auch Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keine Papiere haben. »Wir müssen immer wieder auf die Grundrechte pochen und daran erinnern, dass sie eingehalten werden«, sagt Elisabeth Ngari. »Das ist unsere Aufgabe.«…“ Beitrag von Stefan Otto bei neues Deutschland vom 1. Mai 2019, wir erinnern an unser Dossier: 
„Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal. Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor…“ Artikel von Marthe Ruddat vom 20.3.2019 bei der taz online – siehe dazu neu: Eine Schule gegen die AfD: Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde unfreiwillig zu einem bundesweiten Symbol im Kampf gegen rechts 
„Der Verfassungsschutz warnt vor einer wachsenden Gewalt in der rechtsextremistischen Szene. In einer vertraulichen Analyse, die der taz vorliegt, heißt es, „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale bleiben in der Bundesrepublik weiterhin virulent“. Vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam wirkten „besonders katalysierend“, ebenso wie ein „diffuses Widerstandsmotiv“. Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte bereits zuletzt vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ gewarnt. Vor allem die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer hätten dies gezeigt. Die interne Analyse seines Amtes, über die zuerst die Welt berichtete, warnt nun vor den Folgen. Die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert, heißt es darin: Tatverdächtige kämen aus unterschiedlichsten Strömungen der rechtsextremen Szene, handeln würden „wenig komplex organisierte“ Kleingruppen, Einzeltäter oder bisher gänzlich unauffällige Personen. Viele seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv“, ihre Ideologie bestehe lediglich aus rechtsextremen „Versatzstücken“…“ – aus dem Beitrag „„Hohe Risiken auf Radikalisierung““ von Konrad Litschko am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch ausdrücklich der VS und seine Kontrollprobleme berichtet werden. Siehe auch einen weiteren Beitrag zur VS-Entschuldigung und zwei Suchhinweise. 
„Nahezu jeder Zweite in Deutschland hat eine negative Meinung über Langzeitarbeitslose. Das zeigt die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Vergleich zu 2014 und 2016 haben die Ressentiments erneut zugenommen. (…) Mehr als die Hälfte der Befragten (52,3 Prozent) stimmt laut der Studie negativen Aussagen über langzeitarbeitslose Menschen zu. (…) Die Annahmen, dass Langzeitarbeitslose nicht an der Arbeitsuche interessiert seien oder sich „auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ machen würden, gehören zu den untersuchten abwertenden Einstellungen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen. (…) Verglichen mit anderen Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erreicht die Abwertung von Langzeitarbeitslosen sogar den zweithöchsten Wert und liegt nur hinter der Abwertung von Asylsuchenden mit einem Wert von 52,9 Prozent. Im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der Befragten sind feindliche Einstellungen gegenüber Langzeitarbeitslosen vor allem in der Einkommensmitte verbreitet. Frauen stimmen der Abwertung Langzeitarbeitsloser zudem häufiger zu als Männer…“ Beitrag von Lena Becher vom 26. April 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt – Vorsicht: Der negative Bewertungsgleichklang bei Langzeitarbeitslosen und Asylsuchenden kann auch als Indiz gewertet werden, dass der Versuch einer Prioritätensetzung zwischen Innen (Langzeitarbeitslose) und Außen (Asylsuchende) aus linker Sicht alles andere als sachgerecht ist… Siehe zum Thema zuletzt: 
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„… Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat stechen lassen. Das Bild postete er auf Instagram. Das Profil gehört einem Soldaten der Bundeswehr. In einem weiteren Post schreibt ein Soldat: „In anderen Ländern wirkt das Militär regulierend auf die Regierung ein“, was als Sympathie für einen Militärputsch interpretiert werden kann. Die Legitimität der Bundesrepublik wird von Soldaten bezweifelt, die bei der Vereidigung geschworen haben, der Bundesrepublik treu zu dienen. Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat. (…) Christian G. fielen rechtsradikale Äußerungen, Witze und Sprüche auf, er wollte es nicht mehr hinnehmen. Er beschwerte sich bei Vorgesetzten, wurde nicht ernst genommen, wie er selbst schildert. Er trug die Beispiele zusammen, schickte sie an den Militärischen Abschirmdienst MAD und ans Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages…“ – aus dem Bericht „Wie groß ist das Problem mit den Rechten?“ von Michael Götschenberg, Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl am 21. April 2019 bei tagesschau.de, worin auch noch berichtet wird, dass die beschlossene Sicherheitsüberprüfung dem Mangel an Bewerbern zum Opfer fällt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Tätigkeit des MAD und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Uniter 
„In Sachsen werden Menschen immer öfter nur deshalb zu Opfern rechter Gewalt, weil sie einer aus Sicht der Täter »schädlichen Gruppe« angehören. Das zeigt eine Studie, die am Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) unter Leitung des Politikwissenschaftlers Uwe Backes erarbeitet wurde. Demnach haben vor allem während der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Fälle von Hassgewalt stark zugenommen. Auffällig ist dabei ein deutlich höheres Alter der Täter, die im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Im Vergleich zu früheren Studien, sagt Backes, »sticht das deutlich ins Auge«. Für die Studie des Instituts wurden anhand von polizeilichen Statistiken, Ermittlungsakten und Berichten des Verfassungsschutzes Fälle rechter Gewalt in den Jahren von 2011 bis 2016 untersucht. Dabei wird zwischen Hass- und »Konfrontationsgewalt« unterschieden. Letztere wird gegen einen Menschen aufgrund von dessen konkretem Verhalten oder von Äußerungen verübt, erstere, weil das Opfer als Teil einer vom Täter verachteten Gruppe identifiziert wurde – wie etwa Migranten, Linke, Homosexuelle oder Obdachlose…“ – aus dem Beitrag „Die rechten Schläger werden älter“ von Hendrik Lasch am 15. April 2019 in neues deutschland über eine Studie, die, unbesehen von Autoren und Quellen, eine reale Entwicklung deutlich macht. 
„Bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Cottbuser Hooligan-Milieu wurde neben Waffen und Pyrotechnik auch Material der “Identitären Bewegung” gefunden, ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verbindungen der Szene sind weitreichend und deuten auf ein regelrechtes Netzwerk hin. (…) Der Einfluss der rechten Hooligans geht allerdings weit über das Stadion hinaus. So befinden sich in ihren Reihen diverse Kampfsportler*innen. Auch in der Türsteherszene, sowie im Sicherheitsgewerbe der Stadt sind sie aktiv. Die Bekleidungsmarken „Boxing Connection“ bzw. „Label 23“, die in der rechten Szene gerne getragen werden, kommen ebenfalls aus diesem Milieu rechtsextremer Hooligans und Kampfsportler*innen. Dreh- und Angelpunkt dafür war lange Zeit der ehemalige Kickbox-Europameister Markus W. Dieser ist nicht nur rechtsextremer Kader und „ausschlaggebend für die Entwicklung der rechten Kampfsport-Szene in Brandenburg“, sondern war auch Vorsänger in der Cottbusser Fußballszene bei Inferno und Markeninhaber von „Label 23“. 2013 war er nach einem Messerangriff auf einen Cottbusser Hells Angel festgenommen worden, ist jedoch seit Jahren wieder auf freiem Fuß…“ – aus dem Beitrag „Das rechtsextreme Netzwerk der Hooligan-Gruppe “Inferno Cottbus”“ von Rinus Kempf am 11. April 2019 bei den Belltower News über die ersten Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Cottbus 
„In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von „Globalisten“, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten „Mietwahnsinn“ gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen „uns“ nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der „Mut“ zur angeblichen „Wahrheit“, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des „kleinen Mannes“ ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die „Rebellen“ der AfD und die von ihren verteufelten „Systemparteien“ kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten…