alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Logo: Berlin Nazifrei„… Diese Zahlen gehen aus der bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorliegt. Die tatsächliche Auflistung, die erst ab Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, dürfte indes weit mehr rechte Vorkommnisse ausweisen. »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Aus der Senatsantwort auf die parlamentarische Anfrage geht unterdessen hervor, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt. Unter anderem ging inzwischen die spezielle »Ermittlungsgruppe Resin« in der Besonderen Aufbauorganisation »Fokus« auf. Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. Die durch den Senat angestrebte Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe bleibt unterdessen aus. Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Beitrag „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in neues deutschland online externer Link über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur personellen Arbeitsintensität bei diesen Ermittlungen und einen Kommentar, der implizit die Auflösung der Polizei anvisiert… (weiterlesen »)

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IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

  • Eine weitere Lüge des Verfassungsschutzes fliegt auf: Kasseler Hauptverdächtiger war bei den Nazis daueraktiv New (weiterlesen »)

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Anzahl von Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht hervor, der SZ, NDR und WDR vorliegt. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Angriffe aus dem rechten Spektrum richten sich laut Europol gegen Asylbewerber, Muslime, Politiker und sexuelle Minderheiten. (…) Das “signifikante Wachstum” rechter Stimmungen drücke sich “auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus”, heißt es. Allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terrorismus sei in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gestiegen, von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018. Zudem zeigten rechte Gruppen ein anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff. “Um ihre körperlichen Fähigkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen”, so der Lagebericht, “versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.” Eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents, die von der rechtsextremen Szene genutzt würden. (…) Mit Sorge merkt die Behörde an, dass “rechte und rechtsradikale Organisationen und Netzwerke” auch “unter jüngeren und gebildeteren demografischen Schichten immer populärer” würden. Die länderübergreifende Vernetzung von Gruppierungen nehme ebenfalls zu (…) Das Thema steht Anfang Oktober auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz…” Recherche von Martin Kaul und Georg Mascolo am 23. September 2019 bei der Süddetschen Zeitung online externer Link

Nazis wegputzen„… Der ausländerfeindliche Übergriff auf einen Libyer im Chemnitzer Heckert-Gebiet letztes Wochenende war offenbar kein Einzelfall. Die Polizei geht davon aus, dass der tatverdächtige Chemnitzer für eine weitere Attacke verantwortlich ist. Er soll am selben Tag an der Morgenleite auf einen dunkelhäutigen Mann unvermittelt losgegangen sein. Als dieser fliehen wollte, verfolgte ihn der 22-Jährige und versuchte, ihn am Vita-Center aus einer Straßenbahn zu zerren. Der Staatsschutz sucht nun Zeugen und vor allem nach dem unbekannten Mann, der an der Morgenleite angegriffen wurde. In der Nacht zu Sonntag war ein 31-jähriger Libyer auf der Bruno-Granz-Straße rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Er wurde mit leichten Verletzungen im Krankenhaus behandelt. An der Tat sollen mehrere Personen beteiligt gewesen sein, nach ihnen wird gefahndet. Der mutmaßliche Haupttäter wurde geschnappt. Der 22-Jährige ist einschlägig bekannt wegen Körperverletzung und rechtsmotivierter Straftaten, so die Polizei…“ – aus der Meldung „Staatsschutz ermittelt nach weiterem rassistischen Angriff“ am 19. September 2019 bei Radio Chemnitz externer Link über weitere Untaten von Nazibanden – wie immer mit viele gegen einen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Straßenterror von Nazis – die laut Polizei keine sind… (weiterlesen »)

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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung “Schutz unseres europäischen Lebensstils” bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich “entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht”, Und die Grünen sehen eine “Beleidigung europäischer Werte”...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de externer Link – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen:

  • Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU New (weiterlesen »)

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Aber so etwas passiert immer wieder. Vor ein paar Monaten habe ich in der Mensa der Fachhochschule Potsdam ein paar Flyer ausgelegt. Auf einen Tisch, auf dem alle ihre Flyer auslegen. Da ist ein junger Mann aufgestanden, er hat die Flyer weggeschmissen und zu mir gesagt: ‘Ich brauche die nicht und dich brauche ich auch nicht, hau ab von hier.’ Wegen solcher Ereignisse habe ich vor ein paar Jahren begonnen, mich selber in der Flüchtlingshilfe und bei anderen zivilgesellschaftlichen Organisation zu engagieren. Während des Wahlkampfs war ich ziemlich viel unterwegs. Ich wollte mir auch anschauen, wie die AfD arbeitet. Das Unheimlichste war da vielleicht ein Treffen in Cottbus. Björn Höcke und der AfD-Chef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, sind da vor der Stadthalle aufgetreten. Das ist unfassbar, was die reden, richtig krass. Die reden von Messereinwanderung, von Remigration, die sind einfach gegen Menschenrechte. Asyl ist ein Menschenrecht. Und jetzt hat die AfD 15 Direktmandate gewonnen, das macht mir richtig Angst. Einmal, weil die auch von vielen jungen Leuten gewählt worden sind. Und weil die AfD ihre Strukturen im Land jetzt immer weiter ausbauen wird.”...“ – aus dem Beitrag „”Wir müssen hier weg”“ von Jan Heidtmann und Ulrike Nimz am 13. September 2019 in der Süddeutschen Zeitung online,externer Link worin mehrere aktive Flüchtlinge und MigrantInnen zu Wort kommen über die Situation, wie sie sie nach den Landtagswahlen erleben… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über den zunehmend gemeinsamen rassistischen Alltag verschiedener politischer Gruppierungen – und Personen: (weiterlesen »)

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AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde  und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß. Siehe dazu auch unser Dossier “Unerwünschte Sticker: AfD bekämpft Antifa Altona Ost in Hamburgs Ida Ehre Schule” das allgemeine Echo auf die AFD-Denunziantenkampagne, gewerkschaftliche Stellungnahme und weitere Informationen:

  • Verbot für AfD-Lehrermeldeportal – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld New (weiterlesen »)

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisDie Neonazi Aktivistin und Mitorganisatorin der extrem rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Marina Liszczewski arbeitet für die Schufa Holding AG im sogenannten Bochumer Fenster am Massenbergboulevard 9-13. Dort ist Marina Liszczewski bereits seit einiger Zeit beschäftigt und daher in der Lage, Zugriff auf sensible Datensätze zu erhalten. Marina Liszczewski ist seit ca. 8 Jahren fester Bestandteil der organisierten Neonazi Szene im Ruhrgebiet. Dabei unterhält sie Kontakte zu diversen Kadern der lokalen Szene und kann ebenfalls zum Kreis der Neonazikader gezählt werden. Sie ist fester Bestandteil der Neonazipartei „Die Rechte“ und pflegt darüber hinaus Kontakte zu Mitgliedern vom rechtsterroristischen Blood & Honour/Combat 18 – Netzwerk, den klandestin organisierten Hammerskins und anderen gewaltbereiten Neonazis. (…) Wie der hier kurz geschilderte Werdegang von Liszczewski belegt, unterhält sie zahlreiche Kontakte zu militanten und gewaltbereiten Neonazis. Durch ihr Engagement als Mitorganisatorin des KDN ermöglicht sie genau diesen eine Plattform, um sich zu vernetzen und auf den Straßenkampf vorzubereiten. Auch dienen Großveranstaltungen den Neonazis dazu, größere Geldbeträge einzunehmen, die wiederum in die Szene fließen. Dass damit auch Waffen besorgt werden können, ist kein Geheimnis. Marina Liszczewski ist durch ihre Tätigkeit bei der Schufa in der Lage, an Informationen und sensible Daten von Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und politischen Gegner*innen zu gelangen. Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen“ – aus dem Beitrag „Kein Zugang für Neonazis zu sensiblen Daten!“ im September 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum externer Link, worin die Aktivitäten der Schufa-Mitarbeiterin während der letzten Jahre ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine erste Reaktion seitens der Schufa: (weiterlesen »)

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenThomas Sobotzik erläutert, warum er als Geschäftsführer des Chemnitzer FC aufgibt und sich Morddrohungen und blankem Hass nicht länger aussetzen will. (…) Thomas Sobotzik, vor 44 Jahren im polnischen Gliwice geboren, hat sich lange viel gefallen lassen, viel zu viel. Als „Judensau“ ist er beschimpft worden, als „scheiss Drecks-Jugo“, der sich „verpissen soll aus Chemnitz“, als „Hurensohn“. Weil er Rückgrat gezeigt und Anstand bewiesen hat, weil er stets klar Position bezogen hat, weil er sich gestemmt hat gegen rechte Gesinnung, gegen antisemitische Parolen und rassistisches Gedankengut. Und weil er den einschlägig verwarnten und offen mit der rechten Szene sympathisierenden Spieler Daniel Frahn im August aus dem Klub geworfen hat. Frahn war Kapitän, bester Stürmer und das sehr beliebte Gesicht des Drittligisten Chemnitzer FC, „ein Fußballgott“, wie die örtliche Anhängerschaft skandierte. Irgendwann war es Thomas Sobotzik dann doch zu viel an Drohungen („TS töten“) und Pöbeleien, „was ich erleben und erleiden musste, geht weit über das Maß hinaus, das verkraftbar ist“, schreibt er jetzt in einem längeren, der FR vorliegenden Statement zur Erklärung seines Rücktritts als Geschäftsführer des Klubs Anfang September…“ – aus dem Beitrag „Ex-Eintracht-Profi Thomas Sobotzik war Morddrohungen ausgesetzt“ von Thomas Kilchenstein am 12. September 2019 in der FR online externer Link über Nazis im Chemnitzer Stadion, denen Rassismus und viertklassige Kicker Götter sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über weitere radikale Chemnitzer Hools – und deren ebenfalls lange Zeit „pflegliche Behandlung“, allerdings nicht durch den Fußballverein, sondern die Behörden: (weiterlesen »)

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“„… Angefordert wurde die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt in Deutschland von der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese hatte mit einer Kleinen Anfrage Daten über politisch motivierte Straftaten seit dem Jahr 2000 in Deutschland angefordert. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage offenbart, dass keiner der insgesamt zehn Morde, die vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU verübt wurden, in der Statistik der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten gelistet werden. Auch die anderen Gewalttaten, die dem NSU zur Last gelegt werden, zum Beispiel Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten oder Bankraube, fehlen in der Erhebung. Das Bundesinnenministerium begründet das mit einer fehlerhaften Kategorisierung. Die Statistik speise sich aus den Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). “Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik”, teilte ein Sprecher gegenüber t-online mit. Das heißt, dass die Straftaten nur nach ihrem ursprünglichen Eingangsverdacht erfasst werden. Im Fall des NSU gingen Ermittler anfangs noch von organisierter Kriminalität aus. Erst 2011 wurde klar, dass die Taten des NSU politisch motiviert waren…“ – aus der Meldung „Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert“ am 09. September 2019 bei der Zeit online externer Link über die „ursprüngliche“ und jahrelang andauernde Polizeikampagne und ihre Wiederspiegelung in Propaganda-Statistiken…  Zur Ursprünglichkeit dieses andauernden Herangehens noch ein „Erinnerungs“-Beitrag: (weiterlesen »)

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"“… 41 beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitslosen, die Anfang September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Wahlurne gingen, haben sich für die AfD entschieden. Dass die Rechtspopulisten in beiden Bundesländern zur zweitstärksten Kraft wurden, haben diese also auch ihnen zu verdanken. Doch was treibt viele Arbeitslose, darunter vor allem Langzeitarbeitslose, dazu, die AfD zu “ihrer” Partei zu machen? Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration und die Diakonie in Bayern sind in einer umfangreichen Studie den Ursachen dieser Haltung auf den Grund gegangen. Ihr Ergebnis: Das Desinteresse von Politik und Gesellschaft an ihrem Schicksal führt bei den Menschen zu einem tief empfundenen Gefühl, ausgegrenzt zu sein, und lässt sie anfällig werden für politisch extreme Positionen – wenn sie überhaupt wählen gehen. Dabei sind sie populistischen oder extremen Positionen laut eigenen Aussagen nicht per se zugeneigt. Die AfD wird fast ausschließlich als Protestpartei gesehen und vielfach auch als solche benutzt. Befragt wurden 70 Langzeitarbeitslose. Diese zeichnen fast durchweg ein pessimistisches Bild von der sozialen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Besonders sensibel reagieren sie auf die vorhandenen Desintegrationsprozesse und Verteilungskämpfe, denn diese treffen sie härter als andere. Als Gegenbild dient die stabile und “sozial gerechte” alte Bundesrepublik, für welche die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl stehen. Zwar ist die Studie, die heute in Nürnberg vorgestellt wurde, nicht repräsentativ. Doch sie ist laut Studienleiter Franz Schultheis “eine ganz besondere”. Die ihr zugrunde liegenden Interviews seien “auf Augenhöhe” geführt worden. Langzeitarbeitslose wurden selbst zu Forschern und befragten andere Langzeitarbeitslose, warum diese zur Wahl gehen oder auch nicht…” Beitrag von Edeltraud Rattenhuber vom 11. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
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Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisHeute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz. (…) Mitglieder der Gruppe „Begleitschutz Köln“ reisten am vergangenen Wochenende so Informationen, die dieser Internetzeitung vorliegen, ebenfalls nach Mönchengladbach zum Treffen der rechten Szene. 23 rechtsradikale und migrantenfeindliche Gruppen hatten sich dem Aufruf Roeselers angeschlossen. Der Gruppe des „Begleitschutz Köln“ soll sich ein mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi aus Köln Zollstock der rechtsextremen Gruppe „Köln für den deutschen Sozialismus“ für die Fahrt nach Mönchengladbach angeschlossen haben. Die Frage stellt sich daher, wie aus diesem rechten Umfeld, Mitarbeiter für die Sicherheit der Koelnmesse rekrutiert werden können…” Meldung vom 11.09.2019 bei report-k, Internetzeitung Köln externer Link

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeIn der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – zum Ortsvorsteher gewählt worden. Große Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hierüber empört. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen – und von diesen ausgehender Rechtsextremismus – sei an dieser Stelle noch mal an ein paar „hessische Besonderheiten“ erinnert. Als Bürger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos (…) Dieser Vorgang und die Geschehnisse der (jüngeren) Vergangenheit belegen einmal mehr, dass das West-Bundesland Hessen – ähnlich wie das Ost-Bundesland Sachsen – ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten hat…” Artikel von Tim Blaschke vom 11.9.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai„… Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben…“ – aus der Meldung „CDU und AfD nähern sich in Kommunen an“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de externer Link zum aktuellen Nachwahlstand der Dinge. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, in der an verschiedenen Stellen sowohl faktisches Zusammenwirken, als auch inhaltliche Überschneidungen deutlich werden: (weiterlesen »)

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!In einer hessischen Gemeinde hat der Ortsbeirat einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte…“ – aus der dpa-Meldung „„Blackout der Demokratie“ in Hessen“ vom 08. September 2019 externer Link (hier bei der taz getitelt) über das Anwachsen der nationalen Front in der diesbezüglich nicht unbekannten Wetterau – und natürlich zeigten sich diverse Parteileute empört… Zu weiteren Schritten der nationalen Frontbildung weitere aktuelle Beiträge – auch hinsichtlich verschiedener Wählerinnen und Wähler… (weiterlesen »)