Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit Jahren mobilisiert die Jugendorganisation der NPD vereinzelt vor Schulen. So geschehen jüngst im hessischen Wetzlar. Dabei macht sie von einer Tarnung Gebrauch. „Schülersprecher.info“ – der Name, der auf Plakaten und Stickern steht, die an manchen deutschen Schulen kleben, klingt harmlos. Zuletzt waren Plakate mit Sprüchen wie „Jugend ohne Migrationshintergrund“ und „Kampfsport statt kiffen“ an zwei Schulen im hessischen Wetzlar, einer der letzten NPD-Hochburgen im Bundesland, aufgetaucht. Dahinter steckt jedoch die Jugendorganisation der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Jungen Nationalisten“, die als noch radikaler als ihre Mutterpartei gilt. (…) Schülersprecher.info versucht, junge Menschen über Themen zu erreichen, die die Generation bewegen. Die jungen Nationalisten wanderten mit Flaggen von Schülersprecher.info in Frankfurt auf Fridays for Future-Demos“ mit. Ihre Website ist bunt gestaltet, auf den ersten Blick wirkt es eher wie ein liberaler Blog als eine Kampagne junger Rechtsextremisten. (…) Tatsächlich sei es ein bekanntes Narrativ, dass Rechtsradikale zum Beispiel Antisemitismus mit Kapitalismuskritik kaschieren, dass hinter sogenannter Globalisierungskritik schlicht Rassismus steht, so der Extremismus-Forscher Becker. „Wir wollen keine Auflösung der Kulturen, der Gemeinschaften und Nationen“, schreiben die Jungen Nationalisten auf Schülersprecher.info. Laut Becker ein Euphemismus: Dahinter stehe der Gedanke einer Unvereinbarkeit von Kulturen, die Angst vor deren Durchmischung und letztendlich eine rassistische Ideologie…“ Beitrag von Marie Scholl vom 6. September 2020 beim ZDF mit einigen Videos dazu 
„1/16 Jude“ – oder was? Deutsche Staatsbürger – aber ohne deutsches Blut. Sind halt keine richtigen Deutschen, das weiß auch der immer fragende Alltagsverstand „wo kommst du wirklich her?“ und genauso so rassistisch handhabt es die Stuttgarter Polizei. Noch nicht einmal groß sprachlich modernisiert: Stammbaum-Forschung nennen sie ihr Konstrukt, anstatt etwa Wurzelforschung, Migrations-Entwicklungs-Survey oder wie man es sonst hätte nennen können im Zeitalter werbewirtschaftlich diktierter Sprachreste. Allzu weit darf man zwar nicht zurück, denn die Geschichte ist nicht erst seit der Völkerwanderung immer auch Geschichte der Migration. Auch nicht bis zum angeblich ersten deutschen Kaiser, der kein Deutsch konnte, weil er eben Franke war. Oder jene 30 Jahre ab 1618, in denen Zehntausende Soldaten aus „aller Herren Länder“ sich in jenem Gebiet fortpflanzten, das später einmal Deutschland werden sollte. Von Napoleons Mannen, die nicht nur das Vokabular – speziell in Schwaben – massiv beeinflussten, ganz zu schweigen… Aber man wird es schon passend zu recht biegen, das konnte man schon vor 1.087 bis 1.075 Jahren. Aktueller Stand: Für Stuttgarts Polizei reicht ein „undeutscher“ Elternteil, um ins rassistische Profil zu passen. Zum rassistischen Offenbarungseid in Stuttgart unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Anstatt einer Studie über Rassismus bei der Polizei: Pressemitteilungen lesen reicht“ vom 12. Juli 2020 
![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf 
„… Der Jura-Referendar Brian E. wird trotz der nun rechtskräftigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem Referendardienst in Sachsen entlassen. Das bestätigte eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am Montagabend gegenüber LTO. Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. „Es besteht keine Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren“, sagte eine Sprecherin. Jede Berufstätigkeit als Volljurist auch außerhalb des Staatsdienstes, etwa als Rechtsanwalt oder Jurist in einem Unternehmen, einem Verband oder dergleichen, setze das Durchlaufen dieser Ausbildung voraus. „Die Entlassung des Referendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde daher bedeuten, dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre.“ Zugunsten des Referendars falle die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz (GG) deshalb besonders ins Gewicht. „Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen jahrelangen Ausbildung des Referendars (Studium der Rechtswissenschaften mit erfolgreichem ersten Staatsexamen und Absolvierung von weit über der Hälfte des juristischen Vorbereitungsdienstes) überwiegt bei Berücksichtigung des Ausbildungsmonopols des Staates nach Auffassung des OLG Dresden hier das in Art. 12 GG geschützte Grundrecht auf freie Berufswahl“, teilte das OLG auf Anfrage von LTO mit. Das gegenüberstehende Interesse der funktionierenden Rechtspflege müsse zurücktreten. Auch sei es durch entsprechende Auflage schon seit Beginn der Ausbildung von E. abgesichert. Nach Informationen von LTO sollte E. bei seiner Ausbildung nicht in sensiblen Bereichen wie dem Staatsschutz eingesetzt werden…“ – aus dem Beitrag „Verurteilter Referendar darf Volljurist werden“ von Dr. Markus Sehl am 18. Mai 2020 bei LTO über die Sorgen der Sachsen-Justiz um berufliche Aussichten ihres Nachwuchses. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Sammlung „Fördertöpfe der BRD-Behörden für Nazi-Aktivitäten“ – aus der Abteilung Finanzamt, die auch ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
Der Polizist, der sagt, wie es bei der Polizei ist: Na ja, die Linke hat halt ihre Meinung – und die, die Anschläge auf ihre Büros machen, halt auch. Ein Gericht, das findet, dass ein bisschen auf Afrikaner schießen höchstens eine Bewährungsstrafe nötig macht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Dortmunder Polizisten, die bei rechtsradikalen Netzwerken mitmachen, sind da weniger eine Überraschung – erinnert sei an ihren Geleitschutz für die „Israel verrecke“-Nazidemo vor einigen Monaten. Und die Krönung des Ganzen: Die organisierte deutsche Kriminalität leitet jetzt – sehr passend, im Gegensatz zu mancher liberaler Traumtänzerei – das Bundesverfassungsgericht. VW hat seinen Anwalt geschickt. Zu einigen wenigen Ereignissen innerhalb einer Woche, die die Bundesrepublik Deutschland zur Kenntlichkeit verändern, eine ebenso kleine, wie feine Materialsammlung 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
Man kann das Recht auf Leben nicht immer über alles Andere setzen, so Schäuble. Und natürlich fanden Schäubles Tiraden sofort jede Menge mediales Echo, von Journalisten und Professoren (deren jeweiliges Leben – natürlich – sowieso – genau – ganz besonders wichtig ist), die es allesamt verdienstvoll fanden, solche „Überlegungen“ anzustellen. Auch potenzielle Koalitionspartner in Berlin zeigten sich am Thema „interessiert“, die Schamlosigkeit kennt ja schon lange keine Parteigrenzen mehr. Wo – und wogegen – die Grenzen des Lebensrechtes denn nun gezogen werden sollen, das genau zu sagen ist, der menschenfeindliche Erzreaktionär zu klug, außerdem kann er ja auf das vorweg genommene Grundeinverständnis seinesgleichen bauen. Inklusive übrigens der Herren Trump, Bolsonaro oder Modi, die das ja genau so sehen, wie ihr bundesdeutscher Gesinnungsfreund. Nicht zu sagen, wer damit gemeint ist, wenn die Wichtigkeit des Lebens herabgesetzt wird, ist ja bei diesen Leuten ebenfalls Tradition: Niemand hat jemals gesagt, es sollen Menschen in Griechenland halt verrecken, wenn das dem Kapital viel zu teure Gesundheitswesen wegen des Schuldendienstes an die Deutsche Bank kahl geschlagen werden muss – das versteht man in den Kreisen, die ihm wichtig sind, auch so. Innerhalb des gleichgeschaltet lobenden medialen Echos gab es zwar einige Tollpatschigkeiten – Ausfälle etwa gegen jene, die sich weigern, dem faschistoiden Zwang zur Selbstoptimierung zu folgen – und peinliche Loblieder auf die zwar nicht Virus, aber Krebs zuhauf produzierende deutsche Autoindustrie, aber es wurde auch kaum genauer benannt, wer denn nun das Opfer dieser philosophischen Vernichtungsüberlegungen werden soll. Weswegen wir unsere kommentierte Materialsammlung „Wertes Leben und Anderes“ vom 29. April 2020 zu Schäubles Tiraden auch in unsere Rubrik Rechtsruck einordnen 
“Die Caritas in der Diözese Würzburg hat sich verwundert über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zur fristlosen Kündigung einer rechtsextremen Kinderpflegerin gezeigt. Die Entscheidung, dass dieser Schritt nicht rechtens sei, könne er nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende der Caritas, Clemens Bieber, am Donnerstag. Das Landesarbeitsgericht hatte laut Caritas bemängelt, dass vor der Kündigung eine Abmahnung hätte erfolgen müssen. Der Wohlfahrtsverband argumentiert mit der Grundhaltung der Person. Die Frau war nach Angaben der Caritas in einer rechtsextremen Splittergruppe aktiv und hatte sich an einer fremdenfeindlichen Demonstration beteiligt. Eltern hätten die Einrichtung am Untermain darauf aufmerksam gemacht, dass die Frau im Internet ideologisch eindeutige Bilder und Videos verbreitet habe. “Wir mussten an dieser Stelle die Reißleine ziehen”, sagte Bieber. Gerade in einer katholischen Einrichtung spielten Werte wie Integration eine zentrale Rolle. Gleichzeitig erklärte die Caritas, die Frau habe sich im Dienstalltag nichts zu Schulden kommen lassen. Mit einer Abmahnung wäre es nicht getan gewesen, zitiert der Wohlfahrtsverband eine hauseigene Juristin. Im konkreten Fall sei es nicht um eine Einzelaktion gegangen, sondern um eine Grundhaltung in der Person, die mit den Erfordernissen der Caritas nicht vereinbar sei. Das sei im Gespräch mit der jungen Frau deutlich geworden…“ Beitrag vom 27.02.2020 bei DOKMZ mit Links zur Genese des Falles, siehe auch die PM der Caritas Würzburg: Caritas-Kindergarten ist kein Ort für rechtsextreme Kinderpflegerin 
„Am 23. Februar haben die HamburgerInnen eine neue Bürgerschaft gewählt. Stärkste Kraft ist erneut die SPD mit Amtsinhaber Peter Tschentscher, gefolgt von den Grünen. Die CDU sinkt auf einen neuen Tiefstand, die FDP ist zukünftig nicht mehr vertreten. Bei den GewerkschafterInnen bekamen SPD und Grüne die meisten Stimmen. In Hamburg wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die SPD. Diese bekam 43,3 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit mehr als bei den BürgerInnen insgesamt, die mit 39,2 Prozent die SPD wählten. Auch die Linke bekam mit 14,4 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen von den GewerkschafterInnen. Die CDU schnitt schlecht ab und erhielt insgesamt 7,2 Prozent…“ einblick-Wahlgrafik vom 26.02.2020 – immer noch haben Gewerkschafterinnen mit 6& gegenüber 5,5 überdurchschnittlich die AfD gewählt (Männer 7,2%, Frauen 4,5%)(Siehe zuletzt 
„… Die Berliner Polizei gestaltete das Motiv des faschistischen Angriffes in Hanau durch ihre rassistischen Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin entschieden mit. Auch die bürgerlichen Medien wie die Berliner Zeitung (BZ) berichteten wiederholt rassistisch über “arabische Großfamilien” und ihre angebliche Kriminalität. 2019 fanden in Berlin insgesamt 237 Polizeieinsätze im Rahmen des sogenannten „War on Clans“ statt. Dabei gingen öfters mehrere Hundertschaften mit über 200 Polizist*innen mit Maschinengewehren in Bars und terrorisierten die Menschen, die darin arbeiten oder Zeit verbringen. Gegen diese rassistische Kampagne geht die Initiative „Kein Generalverdacht“ vor, die auch am vergangenen Donnerstag zur großen Demonstration in Gedenken an die Opfer von Hanau in Neukölln aufgerufen hatten. (…) Im weiteren Verlauf des Interviews sagte Geisel, dass sich sich beim Täter von Hanau „offensichtlich um einen psychisch labilen Mann“ handelte, und stärkte somit das Bild „des kranken Opfers“, anstelle klar zu sagen, dass es sich um einen faschistischen Mörder handelt. Der Staat und bürgerliche Medien versuchen durch diese Argumentation, solche rechten Terroranschläge zu individualisieren und somit die faschistischen Strukturen in der Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz zu verheimlichen…“ – aus dem Beitrag „Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin“ von Yunuz Özgür am 24. Febbruar 2020 bei Klasse gegen Klasse in einem Überblick über Berliner Konsequenzen – worin noch erwähnt wird, dass die Koalitionspartner bisher nicht auf die Kampfansagen des Senators reagiert hätten… Siehe dazu zwei weitere Beiträge gegen die seit längerem andauernde – wie Hanau zeigt: Ertragreiche – Hetzkampagne gegen Shisha-Raucher und einen Beitrag, der das Ziel der nächsten Kampagne deutlich macht: Mietaktivisten 
„„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…“ Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: »Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… 20 Jahre ist es her, dass infolge der mörderischen neofaschistischen Mobilisierung Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts (Eberswalde (1990), Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Mölln, Solingen (1993)) der DGB-Vorstand vom 16. Ordentlichen DGB-Bundeskongress 1998 beauftragt wurde, “eine Kommission einzusetzen, die aus gewerkschaftlicher Sicht die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland analysiert und Handlungsperspektiven für Gewerkschaften erarbeitet”. (…) 20 Jahre später, nach der über 10 Jahre dauernden und nicht wirklich aufgearbeiteten Mordserie des NSU, den Wahlerfolgen der AfD bis hin zur Oppositionsführerrolle im Deutschen Bundestag, dem Nazi-Mord an dem CDU-Landrat Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge und den Morden in Halle, der Etablierung der AfD zum „Zünglein an der Waage“ des politischen Tagesgeschäfts und Normalvollzugs durch CDU und FDP und dem rassistischen Massaker von Hanau (um nur die „Spitzen“ eines zunehmend sich zuspitzenden gesellschaftlichen Klimas zu nennen) wissen wir trotz allen Engagements ganzer gewerkschaftlicher Gliederungen und vieler Tausend einzelnEr aktivEr KollegInnen in den Betrieben, wie wenig erfolgreich wir – so wie auch die übrige Zivilgesellschaft – bisher in diesem (Abwehr-)Kampf waren. Zunehmend mobilisieren die Rechten auch systematisch und aktiv in den Betrieben; und zwar nicht nur mit und auf eigenen Listen, wie dem „Zentrum Automobil“ bei Daimler, sondern verstärkt auch über FunktionärInnen und SteigbügelhalterInnen, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind (…) Dazu bedarf es der immer noch und immer wieder der Aufklärung und Erinnerung an all das, was schon geschah und für das, was bereits erkennbar droht! Dem dient dieser Vortrag, den Ihr bitte allE gerne für Eure gewerkschaftliche und betriebliche (Bildungs-) Arbeit nutzen dürft…“ Aus dem Vorwort von Andreas Buderus vom 24.2.2020 für das LabourNet Germany zu der überarbeiteten und aktualisierten Ausgabe seines Vortrages als Foliensatz – siehe Vorwort und das Vortragsmaterial – wir danken!