„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus weiterlesen »

„… Ihre Geschichte ist nur eine kleine Geschichte. Aber es passieren derzeit viele dieser kleinen Geschichten. Nicht überall, nicht immer. Aber zu oft und an zu vielen Orten. Zusammen erzählen sie eine andere, eine größere Geschichte: die Geschichte eines Landes, in dem sich das Klima geändert hat. In dem sich extrem rechtes, extrem gefährliches Gedankengut immer weiter verbreitet. In dem Rassismus und Nationalismus wieder salonfähig werden. Führende Köpfe der deutschen Rechten formulieren ihre Ziele ganz offen: Sie wollen Druck aufbauen, die Gesellschaft verunsichern, das politische System destabilisieren und zugleich in die Schaltstellen der Demokratie jenseits der Parlamente einsickern. In Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Polizei, Bundeswehr. Dahin, wo die Multiplikatoren sitzen und die heimlichen Herrscher über die öffentliche Meinung. Denn wer erst einmal die Macht errungen hat über die Köpfe, der erringt irgendwann die Macht über alles. Zum Teil hat es die Rechte bereits geschafft…“ – aus dem Beitrag „Das neue Wirr-Gefühl: Geschichten aus einem Land, in dem sich das Klima ändert“ von Andreas Hoidn-Borchersam am 02. Februar 2019 beim Stern online mit einer Reihe sehr konkreter Geschichten rechter Offensive quer durchs Land… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die in verschiedenen Facetten deutlich machen, wie diese Entwicklung keineswegs nur von erklärten „Rechten“ voran getrieben wird, sondern aus der Mitte der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft kommt… weiterlesen »

„Eine „Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will“ – so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser Redakteur Adrian Bartocha fasst zusammen, wie weit die Szene in Teile der Gesellschaft hineinragt.  Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht von circa 400 Personen, die im Raum Cottbus als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Bei den rbb-Recherchen wurden 60 bis 80 Personen genauer beobachtet. Zur Szene gehören Mitglieder von Inferno Cottbus, einer rechtsextremen Fangruppierung. Diese hat nach rbb-Recherchen die Kontrolle über den Fanblock im Cottbusser Stadion der Freundschaft übernommen und schüchtere gezielt Fans ein, die sich dagegen wehren. Das Netzwerk verzweigt sich weiter: Dazu gehören auch Sicherheitsunternehmen, Kampfsportschulen, Geschäfte, in denen rechte Mode oder Musik vertrieben werden. Laut Adrian Bartocha vom rbb ist die Professionalität dieser Mischszene auffällig. Teile der Szene sind ökonomisch erfolgreich, sorgen vor Ort für Arbeitsplätze. So stellte ein der Szene zugehöriges Sicherheitsunternehmen die Ordner im Cottbusser Stadion. Eine andere Security-Firma steht der Rockerszene nahe und bewachte das Cottbusser Stadtfest. Rechte Modemarken haben in Cottbus ihren Sitz. Neben Einflussnahme in der Fussballszene und im Sicherheitsgewerbe werden beispielsweise Jugendliche mit „deutschnationalem“ Gangster-Rap und Lifestyle angesprochen. In einem professionell produzierten Musikvideo seien Mitglieder von Inferno Cottbus, rechte Modelabels und eine Sicherheitsfirma zu sehen…“ – aus dem Beitrag „Wie die rechte Szene in Cottbus Einfluss nimmt“ von Adrian Bartocha am 31. Januar 2019 beim Inforadio über eine Verlautbarung des VS, die nicht zu seiner „Kernkompetenz“ gehört… weiterlesen »

„Aber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen FC Energie am 27. Mai feierten Anhänger mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und einem Transparent mit der Aufschrift »Aufstieg des Bösen« den Erfolg ihrer Mannschaft. Anwesende Beamte hätten die Masken nicht erkannt, sagte die Polizei im Nachhi­nein. In Cottbus hat sich über Jahre ein einflussreiches Netzwerk aus rechten Ultras und Hooligans, Neonazis und der örtlichen organisierten Kriminalität gebildet. Nach dem DFB-Pokalspiel von Cottbus gegen Freiburg kursierte ein Foto eines Fans im Netz, der ein Trikot mit dem Aufdruck »Siegheilson« trägt…“ – aus dem Beitrag „Rassismus hier, Judenhass da“ von Simon Volpers am 17. Januar 2019 in der jungle world, worin nicht nur noch weitere – zahlreiche – vergleichbare Fälle aus unteren Ligen berichtet werden, sondern auch immer wieder von jenen Fans, die dagegen halten wollen… weiterlesen »

„Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt. Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht. Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden…“ – aus dem Beitrag „Dobrindt des Jahres“ von Anja Maier am 15. Januar 2019 in der taz, worin noch ergänzt wird, dass auch dieser wenig feine Herr für seine Hetztirade von dem Gericht, das die Anzeige verhandelte, einen Freibrief für weitere Ausfälle bekam. Siehe dazu einen Kommentar und zu einem weiteren unrühmlichen Blatt der Förderung des Rechtsradikalismus einen Beitrag über den Medienhype um „Amberg“ weiterlesen »

„Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren. Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch „Prozesse 1970 bis 1978“ diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit. Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten. Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?...“ – so beginnt der Beitrag „Sie waren immer unter uns“ von Birgit Gärtner am 12. Januar 2019 bei telepolis über Kontinuitäten und ihre Förderer… Siehe dazu auch einen Beitrag über Kontinuitäten in der DDR und danach weiterlesen »

„Leggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten. Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten…“ – aus dem Beitrag „Von oben arrangiert“ von Michael Klundt am 08. Januar 2019 in der jungen welt  zur Thematik, wer wie zur Stärkung rechter Gesinnungen beiträgt… Siehe dazu auch einen Beitrag mit Argumentationsvorschlägen gegen rechte Hetze weiterlesen »

„Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit. (…) Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“ Beitrag von Michael Klundt in der jungen Welt vom 8. Januar 2019 weiterlesen »